Im März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als ihren großen Wurf beworben. In genanntem Schreiben sichert sie den Kommunen zu, dass für diese keine Kosten anfallen und ohne großen bürokratischen Aufwand Maßnahmen auswählen können.
„Umso mehr irritiert uns die aktuelle Situation, die die Stadt Ludwigshafen vor neue Hürden stellt“, stellen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Was im März seitens des Ministeriums derart beworben wird, dass die Kommunen unter hohem Zeitdruck Maßnahmen erarbeiten, um rechtzeitig die Förderanträge für das Programm einreichen zu können, darf im Sommer nicht zu komplizierten und unerwarteten Schwierigkeiten führen. Dies betrifft vor allem formelle Modalitäten bei der Beantragung. Das Ergebnis ist, dass die Stadt nun frühestens im Herbst die Förderanträge stellen kann und damit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen sein wird. In der aktuellen finanziellen Situation, in denen wichtige städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas, wie z.B. die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen, LED-Umrüstungen oder Heizungserneuerungen, nicht ohne Hilfe des Landes realisiert werden können, darf eine solche Verzögerung nicht passieren. Es wäre besser gewesen, mit der Werbung für das Programm erst dann zu beginnen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen wurde“, so Schneid und Beiner abschließend.
CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zum Ausbau der Friesenheimer Straße
/in OppauFür die nächste Sitzung des Ortsbeirates Oppau bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstandsbericht bezüglich des Ausbaus der Friesenheimer Straße.
„Wir möchten wissen, in welchem Umfang dieser Ausbau geplant ist und ob dieses Projekt angesichts der Haushaltssituation zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch verfolgt wird?“, so die Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die Oppauer CDU-Fraktion hat rege Zweifel, ob ein solch großes Projekt wie ein kompletter Ausbau, wirklich von Nöten ist. Eine Ausbesserung des Straßenbelages wäre hier sicherlich sinnvoller und kostengünstiger, wenn dieser für die nächsten Jahrzehnte dann wieder schlaglochfrei befahrbar ist.
Im Vorfeld muss dann auch geprüft werden, ob die Infrastruktur bezüglich der Kanal- und Kabelsysteme noch den Anforderungen entspricht oder ertüchtigt werden muss, um langfristig Bauarbeiten auszuschließen, die eine erneute Entfernung des Straßenbelags erforderlich machen würden und abermals Kosten entstehen ließen.
CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zum Antrag auf Stellungnahme der BASF SE bezüglich parkender LKWs und Transporter innerorts an Sonn- und Feiertagen
/in Oppau„Seit geraumer Zeit sorgen innerorts abgestellte LKWs und Transporter an Sonnund Feiertagen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unmut und Verärgerung.
Die vorgenommenen Kontrollen seitens der Ordnungsbehörden des ruhenden Verkehrs sind offenkundig nicht ausreichend und zielführend genug. Um an der Situation nachhaltig etwas zu ändern, muss die BASF SE mit ins Boot geholt werden“, betont die Fraktionssprecherin der CDU-Fraktion Oppau, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau fordert daher für die nächste Ortsbeiratssitzung die BASF SE zu einer Stellungnahme bezüglich parkender LKWs und Transporter innerorts an Sonn- und Feiertagen auf. Laut Aussage der BASF SE gibt es eine Vereinbarung die besagt, dass die Kontraktoren angewiesen sind, diese Fahrzeuge auf dem werkseigenen Gelände an der Kläranlage abzustellen. Diese Regelung wird ganz offensichtlich nicht immer umgesetzt, sehr zum Verdruss der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist es unzulässig, LKWs und Transporter an Sonnund Feiertagen in Wohngebieten abzustellen.
„Wir erwarten eine nachhaltige Lösung dieses Problems, um dieses Ärgernis endlich aus der Welt zu schaffen“, so Ohlinger-Kirsch.
CDU: Folgen für die Kommune nicht absehbar
/in StadtratsfraktionDas Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
Für die Stadt Ludwigshafen sind die Folgen bisher nicht absehbar. Die kommunale Wärmeplanung wird gefordert, das zugehörige Gesetz ist aber noch nicht vorgestellt. Das ist ein Tappen im Dunkeln. Die Belastung für die Kommunen, für die Bürger und unsere Industrie sind völlig unbekannt. Gerade hier wurden große Unsicherheiten geschaffen.
Wie sollen viele Ludwigshafener, die mit hoher Inflation, gestiegenen Mieten oder Grundsteuer, sowie erheblichen Energiekosten belastet sind, jetzt noch Mittel für einen Heizungstausch aufbringen. Viele Fragen, die keinesfalls hinreichend geregelt wurden. Der Ablauf, mit Missachtung demokratischer Grundsätze, hat dem Ziel eines funktionierenden Klimaschutzes schwer geschadet. Es kann nur gemeinsam mit den Bürgern im gesellschaftlichem Konsens gelingen. Das hat die Ampelregierung völlig außer Acht gelassen.
„Wir brauchen für die Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt eine sozial gerechte Förderung. Alle Maßnahmen müssen für die Immobilienbesitzer auch finanzierbar sein. Dies gerade in unserer Stadt mit vielen sozial schwachen Haushalten. Das Gesetz darf nicht Teil einer zunehmenden Armutsspirale werden“, so Uebel abschließend.
CDU Frauen Union kritisiert Streichungspläne des Elterngeldes
/in Frauen Union„Die Streichungspläne des Elterngeldes der Ampel-Regierung ist ein katastrophales Signal an Familien.
Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und Vätern“, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
„Mit Streichung des Elterngeldes werden viele Frauen und Männer von der
Möglichkeit abgeschnitten, Elterngeld zu beziehen.
Ein fatales und unsoziales Signal einer familienunfreundlichen Politik. Den Familien wird die Möglichkeit genommen, eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung der Familienarbeit zu gewährleisten. Das Elterngeld dient nicht nur der Einkommenssicherung der Familien, sondern fördert die wirtschaftliche Selbstständigkeit beider Elternteile. Die Streichungspläne beim Elterngeld sind ein Rückschritt für Frauen auf dem Weg, Beruf und Kinder zu vereinbaren.
Die Frauen Union kämpft seit Jahren für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Familien, insbesondere von Frauen. Damit werden viele Frauen und Männer von der Möglichkeit abgeschnitten, Elterngeld zu beziehen, die wirtschaftliche Selbstständigkeit beider Eltern somit in Frage gestellt. Mit Blick auf die Rentenvorsorge der Ehepartner, als auch auf den Fachkräftemangel ist dies unsozial und ein falsches Signal der Ampel-Regierung“, so Kirsten Pehlke abschließend.
CDU-Stadtratsfraktion: Verzögerung bei KIPKI ist mehr als unglücklich für Ludwigshafen
/in StadtratsfraktionIm März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als ihren großen Wurf beworben. In genanntem Schreiben sichert sie den Kommunen zu, dass für diese keine Kosten anfallen und ohne großen bürokratischen Aufwand Maßnahmen auswählen können.
„Umso mehr irritiert uns die aktuelle Situation, die die Stadt Ludwigshafen vor neue Hürden stellt“, stellen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Was im März seitens des Ministeriums derart beworben wird, dass die Kommunen unter hohem Zeitdruck Maßnahmen erarbeiten, um rechtzeitig die Förderanträge für das Programm einreichen zu können, darf im Sommer nicht zu komplizierten und unerwarteten Schwierigkeiten führen. Dies betrifft vor allem formelle Modalitäten bei der Beantragung. Das Ergebnis ist, dass die Stadt nun frühestens im Herbst die Förderanträge stellen kann und damit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen sein wird. In der aktuellen finanziellen Situation, in denen wichtige städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas, wie z.B. die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen, LED-Umrüstungen oder Heizungserneuerungen, nicht ohne Hilfe des Landes realisiert werden können, darf eine solche Verzögerung nicht passieren. Es wäre besser gewesen, mit der Werbung für das Programm erst dann zu beginnen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen wurde“, so Schneid und Beiner abschließend.