Bezahlbarer Wohnraum als Standortfaktor und soziale Grundlage
„Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit und ein zentraler Standortfaktor für die Zukunft Ludwigshafens“, betont OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG). Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Wohnbedarfsuntersuchung der Stadt Ludwigshafen in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft fordert Blettner ein entschlossenes Handeln.
Die Studie zeigt: Das Angebot an kleinen und mittelgroßen Wohnungen hinkt der steigenden Nachfrage deutlich hinterher. Besonders die Zahl der Ein-Personen- Haushalte ist stark gewachsen. Familien wiederum finden oft keine passende Wohnung und müssen in zu engen Verhältnissen leben. „Im schlimmsten Fall ziehen junge Familien weg – das müssen wir verhindern“, warnt Blettner.
Familiengerechte Wohnungen dringend nötig
Der Bedarf an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen ist besonders hoch. Die Studie unterstreicht einen eklatanten Mangel an familiengerechtem Wohnraum. Blettner macht klar: „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wohnraum darf nicht zum Luxusgut werden – bezahlbares Wohnen ist die Grundlage für eine sozial ausgewogene Stadt.“
Auch die steigenden Mietpreise bei Neuvermietungen seien besorgniserregend. Gerade für junge Familien und Alleinlebende dürfe die Wohnungssuche nicht zur Belastung werden.
Stadtteilunterschiede und Handlungsfelder
Die Untersuchung zeigt zudem deutliche Unterschiede zwischen den Stadtteilen: Während Randlagen wie Ruchheim oder Oggersheim positiv abschneiden, berichten Bewohner in Oppau, Pfingstweide, Mundenheim sowie Nord/Hemshof von sinkender Lebensqualität – bedingt durch Lärm, Müll, mangelnde Nahversorgung und Verwahrlosungstendenzen. Auch hier sieht Blettner wichtigen politischen Handlungsbedarf.
Konkrete Maßnahmen: Wohnbau-Offensive und „City West“
Im Zentrum von Blettners wohnungspolitischer Agenda steht eine Wohnbau-Offensive mit Fokus auf familienfreundlichem Wohnraum in allen Preissegmenten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. „Jeder Bauantrag ist eine Liebeserklärung an unsere Stadt“, so Blettner.
Ein Schlüsselprojekt sei das Vorhaben „City West“ im Zuge des Rückbaus der Hochstraße Nord. Hier soll ein modernes, gut angebundenes Stadtviertel mit bezahlbarem Wohnraum, Büros, Grünflächen und urbaner Lebensqualität entstehen. „City West ist ein zentraler Baustein für die Zukunft unserer Stadt“, so Blettner.
Bündnis für das Wohnen gefordert
Zur Umsetzung seiner Ziele fordert Blettner ein breites „Bündnis für das Wohnen“. Dieses solle alle relevanten Akteure einbinden – von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG über die BASF Wohnen und Bauen bis hin zu Bauindustrie, Projektentwicklern und der Stadtverwaltung. Auch die Landesregierung müsse aktiv eingebunden werden. „Nur gemeinsam können wir die Wohnraumkrise bewältigen“, so Blettner.
Klares Ziel: Bezahlbares Zuhause für alle
Sein Fazit:
„Ich werde mich als Oberbürgermeister mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Ludwigshafen eine Stadt ist, in der jeder ein gutes und bezahlbares Zuhause findet. Denn Wohnraum ist die Basis für unsere Zukunft
Gordon Schnieder besucht Ludwigshafen Spitzenkandidat begeistert Mitglieder und Gäste auf seiner Sommertour
/in KreisverbandIm Rahmen seiner Sommerreise durch Rheinland-Pfalz besuchte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, jetzt Ludwigshafen. Auf dem Programm standen Firmenbesuche bei der Bäckerei Otto Schall und MD Medicus sowie ein Besuch im St. Marienkrankenhaus und bei der Firma Berkel AHK.
„Egal ob Bäckerei, Krankenhaus oder Produktionsunternehmen – überall wird über Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie gesprochen. Rheinland-Pfalz muss hier deutlich besser werden, sowohl bei der Anwerbung von Fachkräften als auch beim Bürokratieabbau. Ich habe großen Respekt vor den Unternehmen und Dienstleistern in Ludwigshafen. Viele zeigen beeindruckende Eigeninitiative, um Nachwuchs zu gewinnen und auszubilden. Das verdient Anerkennung – aber die Landesregierung muss endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, betont die lokale Abgeordnete Marion Schneid im Rahmen des Besuchs.
Das St. Marienkrankenhaus sei ein echtes Vorbild, wenn es um spezialisierte und kindgerechte Versorgung gehe, so Schneid weiter. „Aber wir wissen auch: Ohne mehr Ärzte wird es in Zukunft nicht gehen. Wer Ärzte will, muss sie auch ausbilden – und genau das fordern wir von der Landesregierung ein.“ Die Gespräche im Rahmen der Sommertour sind wertvoll und haben einmal mehr gezeigt, wo der Mut der Landesregierung zu Reformen fehlt: „Wir brauchen weniger Bürokratie, bessere Förderbedingungen und vor allem eine nachhaltige Strategie zur Fachkräfte- und Ärzteausbildung.“, betont der Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder zum Abschluss der Sommerreise in Ludwigshafen.
Zum Ausklang gab es bei der Parteiveranstaltung „Gordon persönlich“ für Mitglieder und Interessierte wieder die Möglichkeit, Fragen zum Mensch und Politiker Gordon Schnieder direkt zu stellen und ins Gespräch zu kommen.
CDU Frauen Union Ludwigshafen bestürzt über Anstieg häuslicher Gewalt
/in Frauen UnionDie Frauen Union Ludwigshafen zeigt sich bestürzt über den eklatanten Anstieg von häuslicher Gewalt, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Kirsten Pehlke.
In Deutschland sind 2024 so viele Menschen wie noch nie Opfer von häuslicher Gewalt geworden. (266.000 Fälle).
Der Anstieg liegt im Vergleich zum Vorjahr bei 3,7%.
Hierbei gehen Experten jedoch von weitaus mehr Fällen aus, da nicht alle Fälle gemeldet werden. Die Dunkelziffer ist also beträchtlich höher.
Im Fokus steht dabei die häusliche Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern ausgeübt wird.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Zustimmung des Bundestages und Bundesrates (Februar 2025) für ein Gesetz für besseren Schutz für Opfer. Dadurch werden die Länder dazu verpflichtet, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote zu schaffen.
Die elektronische Fußfessel für Täter nach dem so genannten „Spanischen Modell“ ist ebenso zu begrüßen, um die Sicherheit und Unversehrtheit für die Opfer zu gewährleisten und Abstand von Tätern zum Opfer zu ermöglichen, so Kirsten Pehlke.
OB-Kandidat Klaus Blettner fordert „Bündnis für das Wohnen“ – Wohnungsnot als zentrale soziale Frage
/in KreisverbandBezahlbarer Wohnraum als Standortfaktor und soziale Grundlage
„Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit und ein zentraler Standortfaktor für die Zukunft Ludwigshafens“, betont OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG). Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Wohnbedarfsuntersuchung der Stadt Ludwigshafen in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft fordert Blettner ein entschlossenes Handeln.
Die Studie zeigt: Das Angebot an kleinen und mittelgroßen Wohnungen hinkt der steigenden Nachfrage deutlich hinterher. Besonders die Zahl der Ein-Personen- Haushalte ist stark gewachsen. Familien wiederum finden oft keine passende Wohnung und müssen in zu engen Verhältnissen leben. „Im schlimmsten Fall ziehen junge Familien weg – das müssen wir verhindern“, warnt Blettner.
Familiengerechte Wohnungen dringend nötig
Der Bedarf an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen ist besonders hoch. Die Studie unterstreicht einen eklatanten Mangel an familiengerechtem Wohnraum. Blettner macht klar: „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wohnraum darf nicht zum Luxusgut werden – bezahlbares Wohnen ist die Grundlage für eine sozial ausgewogene Stadt.“
Auch die steigenden Mietpreise bei Neuvermietungen seien besorgniserregend. Gerade für junge Familien und Alleinlebende dürfe die Wohnungssuche nicht zur Belastung werden.
Stadtteilunterschiede und Handlungsfelder
Die Untersuchung zeigt zudem deutliche Unterschiede zwischen den Stadtteilen: Während Randlagen wie Ruchheim oder Oggersheim positiv abschneiden, berichten Bewohner in Oppau, Pfingstweide, Mundenheim sowie Nord/Hemshof von sinkender Lebensqualität – bedingt durch Lärm, Müll, mangelnde Nahversorgung und Verwahrlosungstendenzen. Auch hier sieht Blettner wichtigen politischen Handlungsbedarf.
Konkrete Maßnahmen: Wohnbau-Offensive und „City West“
Im Zentrum von Blettners wohnungspolitischer Agenda steht eine Wohnbau-Offensive mit Fokus auf familienfreundlichem Wohnraum in allen Preissegmenten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. „Jeder Bauantrag ist eine Liebeserklärung an unsere Stadt“, so Blettner.
Ein Schlüsselprojekt sei das Vorhaben „City West“ im Zuge des Rückbaus der Hochstraße Nord. Hier soll ein modernes, gut angebundenes Stadtviertel mit bezahlbarem Wohnraum, Büros, Grünflächen und urbaner Lebensqualität entstehen. „City West ist ein zentraler Baustein für die Zukunft unserer Stadt“, so Blettner.
Bündnis für das Wohnen gefordert
Zur Umsetzung seiner Ziele fordert Blettner ein breites „Bündnis für das Wohnen“. Dieses solle alle relevanten Akteure einbinden – von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG über die BASF Wohnen und Bauen bis hin zu Bauindustrie, Projektentwicklern und der Stadtverwaltung. Auch die Landesregierung müsse aktiv eingebunden werden. „Nur gemeinsam können wir die Wohnraumkrise bewältigen“, so Blettner.
Klares Ziel: Bezahlbares Zuhause für alle
Sein Fazit:
„Ich werde mich als Oberbürgermeister mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Ludwigshafen eine Stadt ist, in der jeder ein gutes und bezahlbares Zuhause findet. Denn Wohnraum ist die Basis für unsere Zukunft
CDU Oggersheim ist enttäuscht über die erneute Verzögerung bei den Renovierungsarbeiten der Schillerschule
/in Oggersheim, Stadtratsfraktion„Im November 2024 haben wir uns über die Ankündigung des Baudezernats, der Ausbau der Schillerschule liege im Zeitplan, gefreut, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Tempo hochgehalten und die verbliebenen Herausforderungen bei den Arbeiten im Innenbereich wie im Außengelände im Auge behalten werden müsse. Dass jetzt, drei Wochen vor Start des neuen Schuljahres, die Meldung einer weiteren Verzögerung eintrifft, ist unserer Ansicht nach ein Rückschlag!“, beurteilen Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Vorsitzender der Oggersheimer Christdemokraten, und sein Stadtratskollege Andreas Gebauer die neue Informationslage.
„Demnach starten am 18. August die Schülerinnen und Schüler der Grundschule in ihrem Ausweichquartier in das neue Schuljahr, inklusive der Einschulung der neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler. Natürlich hat das Provisorium alle Voraussetzungen für einen guten Schulunterricht und es ist selbstredend, dass alle Arbeiten am Standort Schillerschule lieber gründlich und vollständig durchgeführt werden, anstatt in kurzer Zeit nochmals mit Maßnahmen beginnen zu müssen.
Wir hoffen als CDU im Stadt- wie im Ortsbeirat, dass gegenüber der Schulgemeinschaft transparent und frühzeitig kommuniziert wurde, nicht zuletzt wegen der organisatorischen Planung und Vorbereitung des neuen Schuljahres. Es sollte verhindert werden, dass Eltern wie Mitarbeiter bei dieser sehr langen Bau-Historie das Vertrauen in die Verlässlichkeit verlieren. Weiterhin wäre es aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn zum Zeitpunkt des Umzugs nicht nur alle Klassenräume für den Ganztagsbetrieb adäquat hergerichtet sind, sondern auch die beschlossene Hol- und Bringzone zur Stärkung der Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler eingerichtet wurde“, so die beiden Stadträte.
CDU – Haushaltsgenehmigung mit bitterem Beigeschmack
/in StadtratsfraktionDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025. „Damit ist es der Stadt nun möglich, dringend benötigte Investitionen, vor allem im Bildungsbereich, auf den Weg zu bringen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner.
Die von der Aufsichtsbehörde verursachte Verzögerung der Genehmigung wird mit nochmaligen städtischen Nachbesserungen und jetzt Einsparungen in Höhe von rund 4 Millionen € im Bereich der Personalaufwendungen und des Gebäudemanagements begründet. Diese Verzögerung ist nicht nachvollziehbar. Das bedeutet für unsere Stadt eine erhebliche Beeinträchtigung der Stadtentwicklung. Insbesondere aber auch im Bereich wichtiger Stellenbesetzungen. Unsere sozialen Einrichtungen, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und Kultureinrichtungen bleiben seit Monaten im ungewissen, ob sie in diesem Jahr Zuschüsse erhalten oder nicht und damit ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit erfüllen können.
Die Analyse der ADD ist zutreffend: Ludwigshafen ist nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen ausreichend nachzukommen. Die Landesbehörde weist permanent auf die Eigenverantwortung der Stadt hin. Mit keiner Silbe werden aber die zunehmenden Landes- und Bundesgesetze erwähnt, die oftmals nicht gegenfinanziert sind und zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushaltes führen. „Anstatt beim Landeshaushalt eine ausreichende, strukturelle Zuwendung einzufordern, schiebt die ADD der Stadt Ludwigshafen permanent den schwarzen Peter zu“, so Uebel weiter. Mit einer Einmalzahlung in Höhe von 600 Millionen € an 41 Kommunen in Rheinland-Pfalz über zwei Jahre, ist keinem geholfen. Eine Mogelpackung. Der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form, führt zu keiner gerechten Lastenverteilung. Er ist ein weiterer Sargnagel der Selbstverwaltung Ludwigshafens. „Wir brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung und keine schnell verpuffenden Wahlgeschenke“ erklärt Blettner abschließend.