Die CDU-Stadtratsfraktion mahnt angesichts der Sperrung der Hochstraße Nord, des Hemshoftunnels und der Kurt-Schumacher-Brücke zu einer sachlichen Bewertung der Situation. Die Einschränkungen seien für Pendler, Anwohner und Betriebe zweifellos erheblich. Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, dass Ludwigshafen vor einer der größten und anspruchsvollsten Infrastrukturmaßnahmen seiner jüngeren Geschichte stehe.
„Die aktuelle Verkehrssituation fordert den Menschen und Unternehmen viel Geduld und Flexibilität ab. Das wollen wir nicht kleinreden. Dennoch hilft es nicht, den Eindruck zu erwecken, für eine Baustelle dieser Größenordnung ließen sich kurzfristig einfache und störungsfreie Lösungen finden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel.
Die nun gesperrte Abfahrt und das für die Verkehrsspange vorgesehene Bauwerk stammen aus demselben Baujahr und weisen vergleichbare materialbedingte Schäden auf. Die einschlägige Richtlinie der Bundesanstalt für Straßenwesen ist in diesem Fall eindeutig: Die betroffenen Bauwerke dürfen nicht weiter betrieben werden. Sicherheit müsse hier ohne Einschränkung Vorrang haben. Auch eine provisorische Lösung hätte keine schnelle Entlastung gebracht. Planung und Einrichtung entsprechender Provisorien hätten voraussichtlich anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch genommen. Kurz nach ihrer Fertigstellung hätten sie bereits wieder zurückgebaut werden müssen, um den weiteren Verlauf der Bauarbeiten nicht zu behindern.
„Vor diesem Hintergrund war es weder verantwortbar noch sinnvoll, an der ursprünglichen Verkehrsführung festzuhalten. Die geänderte Planung ist keine beliebige Entscheidung der Verwaltung, sondern eine Konsequenz aus dem Zustand der Bauwerke und den verbindlichen Sicherheitsanforderungen“, betont Uebel.
Der Umbau der Hochstraße Nord und des Nordbrückenkopfs sei aufgrund des baulichen Zustands der Infrastruktur zwingend notwendig. „Wir investieren hier in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Mit der neuen Stadtstraße entsteht nicht nur eine moderne Verkehrsverbindung. Es ergeben sich auch neue Chancen für die städtebauliche Entwicklung und für eine bessere Verbindung der Innenstadt mit den angrenzenden Quartieren. Der Weg dorthin wird zeitweise unbequem sein, aber die Maßnahme ist notwendig und langfristig richtig“, so Uebel.
Die CDU begrüßt, dass die Stadtverwaltung bereits an einer alternativen Verkehrsführung über die Rheinuferstraße arbeitet. Entscheidend sei nun, die Verkehrslage fortlaufend zu beobachten und bei problematischen Verlagerungen – insbesondere in den Wohnstraßen des Hemshofs und der nördlichen Innenstadt – gezielt nachzusteuern.
Zugleich appelliert die CDU an die Bürgerinnen und Bürger, sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Verkehrslage, Sperrungen und Umleitungsempfehlungen zu informieren. Dafür stehen die Informationen der Stadt, aktuelle Verkehrsmeldungen, Navigationsdienste und Mobilitäts-Apps sowie die Hinweise von Polizei und Verkehrsbetrieben zur Verfügung.
„Gerade in den ersten Tagen und Wochen müssen sich die Verkehrsströme neu einspielen. Selbstverständlich erwarten auch wir eine klare, verständliche und möglichst frühzeitige Kommunikation. Jetzt sind aber vor allem Besonnenheit, gegenseitige Rücksichtnahme und konstruktive Zusammenarbeit gefragt“, erklärt Dr. Peter Uebel abschließend.
CDU: Große Infrastrukturprojekte erfordern Geduld und Augenmaß
/in StadtratsfraktionDie CDU-Stadtratsfraktion mahnt angesichts der Sperrung der Hochstraße Nord, des Hemshoftunnels und der Kurt-Schumacher-Brücke zu einer sachlichen Bewertung der Situation. Die Einschränkungen seien für Pendler, Anwohner und Betriebe zweifellos erheblich. Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, dass Ludwigshafen vor einer der größten und anspruchsvollsten Infrastrukturmaßnahmen seiner jüngeren Geschichte stehe.
„Die aktuelle Verkehrssituation fordert den Menschen und Unternehmen viel Geduld und Flexibilität ab. Das wollen wir nicht kleinreden. Dennoch hilft es nicht, den Eindruck zu erwecken, für eine Baustelle dieser Größenordnung ließen sich kurzfristig einfache und störungsfreie Lösungen finden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel.
Die nun gesperrte Abfahrt und das für die Verkehrsspange vorgesehene Bauwerk stammen aus demselben Baujahr und weisen vergleichbare materialbedingte Schäden auf. Die einschlägige Richtlinie der Bundesanstalt für Straßenwesen ist in diesem Fall eindeutig: Die betroffenen Bauwerke dürfen nicht weiter betrieben werden. Sicherheit müsse hier ohne Einschränkung Vorrang haben. Auch eine provisorische Lösung hätte keine schnelle Entlastung gebracht. Planung und Einrichtung entsprechender Provisorien hätten voraussichtlich anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch genommen. Kurz nach ihrer Fertigstellung hätten sie bereits wieder zurückgebaut werden müssen, um den weiteren Verlauf der Bauarbeiten nicht zu behindern.
„Vor diesem Hintergrund war es weder verantwortbar noch sinnvoll, an der ursprünglichen Verkehrsführung festzuhalten. Die geänderte Planung ist keine beliebige Entscheidung der Verwaltung, sondern eine Konsequenz aus dem Zustand der Bauwerke und den verbindlichen Sicherheitsanforderungen“, betont Uebel.
Der Umbau der Hochstraße Nord und des Nordbrückenkopfs sei aufgrund des baulichen Zustands der Infrastruktur zwingend notwendig. „Wir investieren hier in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Mit der neuen Stadtstraße entsteht nicht nur eine moderne Verkehrsverbindung. Es ergeben sich auch neue Chancen für die städtebauliche Entwicklung und für eine bessere Verbindung der Innenstadt mit den angrenzenden Quartieren. Der Weg dorthin wird zeitweise unbequem sein, aber die Maßnahme ist notwendig und langfristig richtig“, so Uebel.
Die CDU begrüßt, dass die Stadtverwaltung bereits an einer alternativen Verkehrsführung über die Rheinuferstraße arbeitet. Entscheidend sei nun, die Verkehrslage fortlaufend zu beobachten und bei problematischen Verlagerungen – insbesondere in den Wohnstraßen des Hemshofs und der nördlichen Innenstadt – gezielt nachzusteuern.
Zugleich appelliert die CDU an die Bürgerinnen und Bürger, sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Verkehrslage, Sperrungen und Umleitungsempfehlungen zu informieren. Dafür stehen die Informationen der Stadt, aktuelle Verkehrsmeldungen, Navigationsdienste und Mobilitäts-Apps sowie die Hinweise von Polizei und Verkehrsbetrieben zur Verfügung.
„Gerade in den ersten Tagen und Wochen müssen sich die Verkehrsströme neu einspielen. Selbstverständlich erwarten auch wir eine klare, verständliche und möglichst frühzeitige Kommunikation. Jetzt sind aber vor allem Besonnenheit, gegenseitige Rücksichtnahme und konstruktive Zusammenarbeit gefragt“, erklärt Dr. Peter Uebel abschließend.
CDU begrüßt Neubau im Einweisungsgebiet: Menschenwürdiges Wohnen darf nicht länger aufgeschoben werden
/in StadtratsfraktionDie CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt den nun angekündigten Abriss der sogenannten „roten Blöcke“ im Einweisungsgebiet für obdachlose und wohnungslose Menschen ausdrücklich. Nach jahrelangen Diskussionen und wiederholten Verzögerungen wird mit dem im August beginnenden Bau der Ausweichquartiere endlich der Weg für eine menschenwürdige Unterbringung der Bewohner frei.
Die baulichen Zustände der betroffenen Gebäude sind seit Jahren bekannt. Schimmelbefall, Feuchtigkeitsschäden und unzumutbare sanitäre Einrichtungen entsprechen weder hygienischen Mindestanforderungen noch dem Anspruch einer sozialen Stadt. Wer auf eine städtische Unterkunft angewiesen ist, hat Anspruch auf ein sicheres und menschenwürdiges Zuhause.
Mit dem Bau eines Interimsgebäudes in Modulbauweise können die Bewohner während der Bauphase angemessen untergebracht werden. Anschließend sollen die maroden Gebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Dies ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, erklärt: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach vielen Jahren des Ankündigens nun endlich gehandelt wird. Der gemeinsame Antrag im Stadtrat von CDU und SPD stammt aus dem Jahr 2017!
Gleichzeitig erwartet die CDU, dass es diesmal bei den angekündigten Zeitplänen bleibt. „Die Betroffenen haben lange genug gewartet. Weitere Verschiebungen wären nicht vermittelbar. Jetzt müssen den Ankündigungen konsequent Taten folgen. so Uebel weiter.
Eine menschenwürdige Unterbringung ist keine freiwillige Leistung, sondern Ausdruck von Respekt, sozialer Verantwortung und einer funktionierenden Stadtgemeinschaft.
Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung des Projekts konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Baumaßnahmen zügig und ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden.
Frauen Union der CDU begrüßt Nominierung von Nina Warken als Kanzleramtsministerin
/in Frauen UnionDie Frauen Union Ludwigshafen begrüßt die Nominierung der bisherigen Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, als designierte Kanzleramtsministerin.
„Nina Warken ist nicht nur unsere Bundesvorsitzende der Frauen Union, sondern auch eine überzeugende Stimme für die Anliegen von Frauen in der CDU“, erklärt die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke.
Mit ihrer Ernennung übernimmt erstmals eine Frau die Leitung des Bundeskanzleramts. „Das ist ein starkes Signal für die Sichtbarkeit und Bedeutung von Frauen in politischen Spitzenämtern“, so Pehlke weiter.
Die Frauen Union Ludwigshafen wünscht ihrer Bundesvorsitzenden viel Erfolg und Kraft für die neue Aufgabe.
Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Uebel zum Abbruch der Verkaufsabsichten des BASF-Wohnungsbestandes
/in StadtratsfraktionDer Verzicht auf den Verkauf des BASF-Wohnungsbestandes ist grundsätzlich zu begrüßen.
Wir erwarten, dass die BASF nun mit unverändertem Engagement ihrer Verantwortung für den Wohnungsbestand in Ludwigshafen gerecht wird. Dazu gehört insbesondere, die notwendigen Sanierungen zügig anzugehen und die Wohnungen auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen.
Dennoch bleiben zahlreiche Fragen offen. Zunächst wurde die Verkaufsabsicht für einen der größten Wohnungsbestände der Stadt nahezu überraschend angekündigt, nun folgt eine ebenso unerwartete Kehrtwende. Die soziale Verantwortung, die mit mehreren tausend Wohnungen verbunden ist, darf jedoch nicht zum Spielball kurzfristiger wirtschaftlicher Überlegungen werden.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung haben insbesondere die rund 10.000 Mieterinnen und Mieter zu spüren bekommen. Für viele von ihnen waren die vergangenen Monate von großer Unsicherheit und berechtigten Sorgen um ihre Wohnsituation geprägt.
Hinzu kam die erhebliche Verunsicherung der Beschäftigten von BASF Wohnen + Bauen, die um ihre Arbeitsplätze bangen mussten. Dieses Vorgehen hat nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei der Stadtgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern erhebliches Unverständnis ausgelöst.
Es stellt sich daher die berechtigte Frage, inwieweit die BASF künftig ein verlässlicher Partner für den Wohnungsmarkt der Stadt Ludwigshafen sein wird. Zu befürchten ist, dass der Wohnungsbestand bei der nächsten Sparrunde oder verbesserter Marktlage erneut zur Disposition steht.
Die vergangenen Monate haben viel Vertrauen gekostet. Es wurde unnötig viel Porzellan zerschlagen. Umso mehr ist die BASF nun gefordert, durch ein klares und langfristiges Bekenntnis zu ihrem Wohnungsbestand, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
MIT Ludwigshafen: Aus Gründern Weltmarktführer machen
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionMIT Ludwigshafen zur Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen sieht in der heute beschlossenen Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Mit 152 Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen von der Gründung über die Wachstumsphase bis zur internationalen Expansion verbessert werden. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Finanzierung, Bürokratierückbau, Fachkräfte, öffentliche Vergaben und die Zusammenarbeit mit dem etablierten Mittelstand.
„Die Startups von heute sind der Mittelstand und die Hidden Champions von morgen. Wer aus guten Ideen Weltmarktführer machen will, muss Gründern Freiraum geben und Wachstumsbremsen lösen. Genau an den richtigen Stellen setzt die Strategie an: bei Bürokratie, Kapital, Fachkräften und dem Zugang zu neuen Märkten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.
Besonders wichtig ist aus Sicht der MIT Ludwigshafen das Vorhaben „Schneller Gründen“. Künftig sollen die notwendigen Daten nur noch einmal digital eingegeben, Steuernummern schneller erteilt und Register automatisch angebunden werden. Auch die digitale Beurkundung soll ausgeweitet werden. Mit einer einheitlichen europäischen Rechtsform sollen Unternehmen zudem leichter im gesamten Binnenmarkt wachsen können.
Richtig ist auch der stärkere Fokus auf privates Wachstumskapital. Die Zusagen im Rahmen der WIN-Initiative sollen auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Der Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus fortgeführt, KfW Capital soll sich mit „Scale-up Direct“ an größeren Finanzierungsrunden beteiligen und neue Generationen des Wachstumsfonds sowie des High-Tech Gründerfonds sollen aufgelegt werden. Auch eine praxistauglichere Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann jungen Unternehmen helfen, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und langfristig zu binden.
Die Strategie stärkt zugleich die Verbindung zwischen Startups und dem bestehenden Mittelstand. Gemeinsame Projekte und sogenannte Venture-Client-Modelle sollen dafür sorgen, dass innovative Lösungen schneller in mittelständischen Betrieben eingesetzt werden. Der Staat soll ebenfalls stärker als erster Kunde auftreten: Direktaufträge an Startups sollen bis zu einem Wert von 100.000 Euro möglich sein.
„Innovation entsteht häufig in einem Labor, einer Werkstatt oder einem kleinen Gründerteam. Zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte wird sie aber erst, wenn daraus Produkte, Aufträge und Arbeitsplätze werden. Die Strategie baut eine Brücke von der guten Idee bis in die Werkshalle und auf den Weltmarkt. Davon profitieren Startups und Mittelstand gleichermaßen“, so Ralle.
Nun kommt es auf eine zügige und verlässliche Umsetzung an. Das angekündigte jährliche Monitoring schafft dafür Transparenz. Die Richtung stimmt: Weniger Formulare, mehr privates Kapital und bessere Marktchancen sind der richtige Rückenwind für Gründer und den Mittelstand von morgen.