Frauen Union Ludwigshafen beim Bundesparteitag der CDU in Berlin

Beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 03.02.2025 mit Beschluss des Sofortprogramms nahm unsere Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke teil. Hier im Bild gemeinsam mit der Frauen Union Deutschlands.

CDU: Bundeswehr muss präsent bleiben

Die CDU Fraktion Ludwigshafen lehnt die Position der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) entschieden ab. Constanze Kraus, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, sagt: „Die Bundeswehr ist der unerlässliche Bestandteil unserer nationalen Sicherheit und benötigt kontinuierlich Nachwuchs, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Werbung im öffentlichen Raum dient nicht nur der Rekrutierung, sondern auch der Information der Gesellschaft über die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben, die die Bundeswehr übernimmt.“

„Es ist wichtig, dass junge Menschen eine informierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen können, und dazu gehört auch die Möglichkeit, sich über eine Karriere bei der Bundeswehr zu informieren. In Zeiten zunehmender globaler Unsicherheiten ist es essenziell, dass die Bundeswehr als attraktive Arbeitgeberin sichtbar bleibt und qualifizierte Kandidaten anspricht,“ ergänzt Raymond Höptner, Ortsvorsteher von Mundenheim.

Die CDU-Fraktion wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr im öffentlichen Raum präsent bleibt und entsprechend für sich werben kann. „Nur so können wir sicherstellen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist, um ihre Verpflichtungen im In- und Ausland wahrzunehmen,“ so Kraus zum Abschluss. „Wir wollen Frieden und Diplomatie, aber es bedarf einer Politik der Stärke und Verlässlichkeit gegenüber Bedrohungen unserer Sicherheit.“

Klaus Blettner fordert Erwerb des Hotelgeländes am Hauptbahnhof für zukunftsorientierte Stadtentwicklung

Große Chance muss genutzt werden

Im Hinblick auf die Zukunft des Hotelgeländes am Ludwigshafener Hauptbahnhof ruft Prof. Dr. Klaus Blettner, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG, die Stadtverwaltung dazu auf, das Grundstück zu erwerben und in die Entwicklung des neuen Stadtquartiers „City West“ zu integrieren.

„Die Integration dieses zentralen Areals in die Planungen für die ‚City West‘ bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Stadtentwicklung nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten“, betont Blettner. „Es wäre eine große Chance, wenn die Stadt die Entwicklung an dieser Stelle führend betreiben könnte.“

Der Siegerentwurf des kürzlich abgeschlossenen Werkstattverfahrens zur Neugestaltung der „City West“ beschreibt den Bereich um den Bahnhof als „Scharnier der Stadtlandschaft“. Klaus Blettner hebt hervor: „Das Grundstück ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Stadtentwicklung.“ Die „City West“ erstreckt sich über 39 Hektar vom Rhein bis zum Hauptbahnhof und soll ein lebendiges, grünes und vernetztes Stadtquartier werden.

Um dieses Vorhaben zu realisieren, schlägt Klaus Blettner vor, die städtischen Gesellschaften LCE LU-City Entwicklungs-GmbH oder die GAG Ludwigshafen mit dem Erwerb und der Entwicklung des Grundstücks zu beauftragen. „Diese Institutionen verfügen über die notwendige Expertise und Erfahrung, um das Potenzial des Areals voll auszuschöpfen“, erklärt er. „Jetzt sind alle Akteure gefragt, kreative Lösungen zu entwickeln, die einen solchen Erwerb ermöglichen. Selbstverständlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Stadt Ludwigshafen hat die Chance, durch den Erwerb dieses Grundstücks einen entscheidenden Schritt in Richtung einer modernen und lebenswerten Stadtentwicklung zu machen“, so Blettner abschließend.

MIT Ludwigshafen: Die politische Mitte muss das Problem der illegalen Migration lösen

Klare Absage an Zusammenarbeit mit der AfD

Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen. Daher ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt und Mehrheit mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP sucht.“

Ralle forderte daher SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch. Sie fordert, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Und sie möchte die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Niemand, der mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration will, kann sich diesen Forderungen verweigern“, so Ralle.

Zugleich untermauert Ralle die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Herbst 2023 selbst erklärt, dass niemand sich von der Zustimmung der AfD bei Anträgen abhängig machen solle. Daher stelle ich klar: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.

Frauen Union Ludwigshafen begrüßt Rechtsanspruch im Kampf gegen Gewalt an Frauen

Der Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutzplätze und Beratung kommt!

Dies ist als ein großartiger Erfolg zu werten und eine gute Nachricht für alle Frauen, die täglich sexuelle Gewalt erleben und Schutz suchen, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke, anlässlich der Einigung zum Gewalthifegesetz.

Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Gewalthilfesystems. Dieser Schritt bedeutet einen Paradigmenwechsel und stärkt dringend benötigte Hilfsstrukturen sowie die Prävention.

Angesichts erschreckender Zahlen- fast täglich ein Femizid und knapp 400 Fälle von Partnerschaftsgewalt pro Tag , ein wichtiger historischer Schulterschluss der Politik und eine Antwort auf die jahrelange Forderung von Fachverbänden, der Frauen Union und der Zivilgesellschaft, so Kirsten Pehlke