CDU: Wir brauchen deutlich mehr Schulsozialarbeit an unseren Schulen

„Besonders jetzt, wo nach langer Schulschließung wieder der Präsenzunterricht stattfinden soll, werden sich schulische Defizite aber auch soziale, emotionale und auch psychische Herausforderungen zeigen. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt mehr Unterstützung denn je. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Schulsozialarbeit an allen Schulformen und eine deutlich bessere Finanzierung dieser wichtigen Stellen durch das Land!“, davon ist Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU, überzeugt.

Eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat 2 Aspekte aufgezeigt: 1. Es gibt zu wenig Schulsozialarbeiterstellen. 2. Um überhaupt für jede Schule Schulsozialarbeit anbieten zu können, müssen die Kommunen einen großen Anteil der Kosten übernehmen.

„In Ludwigshafen kommen auf 30.760 Schülerinnen und Schüler 25,64 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit. Das bedeutet, dass ein Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin für rund 1200 Kinder zuständig ist. Diese Relation muss dringend verbessert werden. Der Kostenanteil des Landes an den bestehenden Personalkosten für die Schulsozialarbeit liegt nur bei 43 %, d. h. die Stadt Ludwigshafen muss rund 57 % der Personalkosten stemmen. Hier muss das Land endlich sein finanzielles Engagement hochfahren!“, bekräftigt Schneid. „Weil die Schulsozialarbeit in allen Schulformen mittlerweile so wichtig geworden ist, brauchen wir eine bessere Finanzierung und eine Aufstockung der Personalstellen.“

Situation im Land: Nur rund 500 Vollzeit-Äquivalente an Schulsozialarbeitern sind für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz im Einsatz und faktisch beteiligt sich das Land nur zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit. Das Land verweist stets auf die Zuständigkeit der Kommunen. Die Kommunen im Land sind allerdings oftmals verschuldet, weil das Land sie nicht ausreichend finanziell ausstattet.

Ihnen fehlt das Geld für die Schulsozialarbeit. Kindesentwicklung wird zur sozialen Frage und hängt von der Liquidität einer Kommune ab.

Gute Schulsozialarbeit schafft mehr Chancengerechtigkeit. Sie begründet das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Besonders in Corona-Zeiten ist Schulsozialarbeit notwendig, um die Kinder und Jugendlichen, die aus Elternhäusern kommen, die sich von sich aus nicht intensiv um Zugang und Versorgung im Unterricht kümmern können“, so Schneid.

Müssen das Impftempo in Ludwigshafen mit allen verfügbaren Impfstoffen erhöhen

Wir müssen, wenn ausreichend Impfstoffe vorhanden sind, unser Impftempo erhöhen, so Dr. Peter Uebel, Internist und Fraktionsvorsitzender der CDU. Unsere Infektionszahlen in Ludwigshafen werden wohl wieder steigen. Es lässt sich vermuten, dass die stärker infektiösen Mutationen ursächlich sind. Das wärmere Frühlingswetter wird sich günstig auswirken, aber letztendlich ist die Impfung die wesentliche Waffe im Kampf gegen Corona.

Die Diskussion um die Wirksamkeit des AstraZeneca Impfstoffs ist für viele Ludwigshafener Bürger verwirrend. Seine Wirksamkeit ist vergleichbar mit der jährlichen Grippeimpfung. Sie ist mit 70% in Zulassungsstudien deutlich höher, als die immer geforderten 50%. Der Impfstoff schützt außerdem fast komplett vor schweren Verläufen. Die Nebenwirkungen sind mit kurzfristigen Allgemeinsymptomen zwar unangenehm aber durchaus normal bei Vektorimpfstoffen.

Dass ältere Patienten bei uns nicht mit dem AstraZeneca Impfstoff behandelt werden, liegt nicht an einer fehlenden Wirksamkeit in dieser Altersgruppe, sondern daran, dass in den Studien die Älteren unterrepräsentiert waren und somit zu geringe Daten vorliegen. In Großbritannien besteht übrigens keine Alterseinschränkung.

Der Biontech Impfstoff hat eine noch höhere Wirksamkeit, ist aber nicht in ausreichender Anzahl verfügbar.

Die Wahl zwischen einem guten und einem sehr guten Impfstoff ist ein Luxusproblem. Notwendig ist, dass wir auch angesichts des erneut drohenden Anstiegs der Erkrankungszahlen, schnell und so viele wie möglich impfen. „Deshalb kann ich nur appellieren, die Impfung genauso mit dem AstraZeneca Impfstoff anzunehmen“.

Wenn die Verfügbarkeit der Impfstoffe in den nächsten Wochen zunimmt, müssen wir dringend eine Impflogistik bei den rund 100 Hausärzten und den Betriebsärzten und Firmenambulanzen in Ludwigshafen aufbauen. Wir brauchen diese niedrigschwellige Impfmöglichkeit. Es muss analog der jährlichen Grippeimpfung ablaufen. Nicht jeder nimmt den Aufwand im zentralen Impfzentrum in der Walzmühle auf sich. Wir müssen ohne großen Schnickschnack, wie bei allen anderen Impfungen, eine Impfung to-go anbieten.

Corona: Brauchen gemeinsame regionale Strategien

„In der Sache war die Aufhebung der Ausgangssperre vor dem Hintergrund der deutlich gesunkenen Inzidenz folgerichtig. Dennoch war die abrupte Aufhebung ohne Absprache mit den umliegenden Gemeinden wie Frankenthal oder dem Rhein-Pfalz-Kreis unklug. Derartige Alleingänge sind den Menschen in der Region nicht zu vermitteln und stellen die Sinnhaftigkeit solcher weitreichender Entscheidungen in Frage. Sehr kritisch sehen wir die Aufhebung der Besuchsregelung in den Seniorenheimen“, erklärt Peter Uebel der Vorsitzende der CDU- Stadtratsfraktion. „Nach der gestrigen Entscheidung auf Bundesebene, den Lockdown zunächst bis Mitte März zu verlängern und zugleich über schrittweise, differenzierte Lockerungen nachzudenken, fordern wir ein in der Region abgestimmtes Konzept, wie wir bei beherrschbarer Pandemie das Wirtschafts- und gesellschaftliche Leben in den Kommunen der Metropolregion möglichst einheitlich gestalten wollen“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Heinrich Jöckel.

Die Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in den Seniorenheimen kam zu früh und ist absolut unverständlich. Immer noch haben wir dort keinen maximalen Impfschutz und es besteht die Gefahr einer von außen kommenden Infizierung. Es wäre sinnvoller gewesen, diese Regelung, so schwer es mit Blick auf die menschlichen Schicksale auch sein mag, erst in einigen Wochen bei fortgeschrittenem Impfstatus zu beenden.

Die durch die Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde verlängerten Maßnahmen des Lockdown sind schmerzhaft und bringen viele Gewerbetreibende an ihre existentiellen Grenzen. Auch den Menschen in der Region wird weiter viel zugemutet. Die psychische Belastung ist für viele nur noch schwer zu ertragen. In der Stadt müssen jetzt perspektivisch die Planungen hin zum Ende des Lockdowns anlaufen. Lokale, aktionistische Alleingänge darf es keine mehr geben. Wir plädieren für die Einrichtung eines Exitgremiums aus Vertretern der Metropol-Kommunen. Hier muss es gelingen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, die den in der Metropolregion lebenden Menschen, den vielen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen in Kultur, Sport etc. gerecht werden. „Wir müssen die Vorgaben des Bundes und der Landesregierung in der Region möglichst einheitlich herunterbrechen auf die jeweilige Vor-Ort-Situation. Nur wenn uns dies gelingt, ist der seit gestern aufkeimende vorsichtige Optimismus auf ein „etwas mehr Zurück zur Normalität“ gerechtfertigt“, so Uebel und Jöckel abschließend.

CDU: Bauprojekte mit der Bürgerschaft diskutieren!

In der CDU Mundenheim beobachtet man mit Stirnrunzeln die Diskussion um neue Bauprojekte. „Neben der Sachfrage geht es da ja auch ganz grundsätzlich um die Frage, wie man miteinander umgeht“, erklärt der Ortsverbandsvorsitzende Jan Sommer: „Es kann nicht sein auf Biegen und Brechen Geschosswohnungen zu bauen, ohne auf die Interessen der Anwohner Rücksicht zu nehmen. Ein ernsthafter und ergebnisoffener Dialog mit den Bürgern ist für uns selbstverständlich, etwas Anderes kommt für uns nicht in Frage. In Mundenheim müssen wir zum Beispiel in absehbarer Zeit entscheiden, welche Bebauung an die Stelle der nicht mehr benötigten Notunterkünfte in der Flurstraße und der Kropsburgstraße treten soll. Wir als CDU fordern, dass die Anwohner dort nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern dass verschiedene Planungsalternativen frühzeitig und ergebnissoffen mit der Bürgerschaft diskutiert werden.“ Inhaltlich spricht sich die CDU Mundenheim an dieser Stelle für den Bau von Reihenhäusern nach dem Vorbild der Ebernburgstraße aus. Zur Begründung sagt die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Roswitha Göbel: „Wir brauchen auf dem Mundenheimer Wohnungsmarkt dringend ein besseres Angebot für Familien mit mittlerem Einkommen. Das soziale Gefüge muss ausgewogen sein.“ Sommer ergänzt: “ Zudem muss die Infrastruktur, wie z.B. Schulen und Kitas gesichert sein. Wir als CDU sind bereit, unsere Ideen zur Diskussion zu stellen, und diese Bereitschaft erwarten wir auch von der Stadt.“

Impfpriorität anpassen

„Die CDU-Stadtratsfraktion steht hinter der Forderung, Personal in erzieherischen und Lehrberufen früher ein Impfangebot zu unterbreiten als geplant“, bekräftigen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Beiner.

Das Land dürfe nicht länger warten, sondern müsse sich schnell mit seinen Gesundheitsämtern abstimmen, um eine Höherstufung von Erzieher*innen und Lehrer*innen in der Prioritätenliste zu erreichen, so die Landtagsabgeordnete.

Beiner ergänzt: „Wir wissen nicht nur aus Studien wie wichtig für Kinder und Jugendliche eine Öffnung von Kita und Schulen wäre. Das Ziel bleibt weiterhin eine gesundheitlich zumutbare und verlässliche Betreuung in Kitas und ein Unterrichten in den Schulen, z.B. in Form von Wechselunterricht.

In engem Zusammenhang steht dabei das Gesundheitsrisiko aller Beteiligten, gerade wenn z.B. in Kitas und jungen Klassenstufen keine Abstände eingehalten werden können. Daher kann es für deren Schutz ein sinnvoller Baustein sein, bei einer Öffnung so schnell wie möglich Beschäftigte in Kitas und Schulen zu impfen.“