CDU: Kindern und Jugendlichen eine verlässliche Perspektive geben

Anlässlich der Bund-Länder Konferenz zur aktuellen Corona Situation appelliert die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler die Öffnung von Kitas und Schulen verlässlich anzukündigen.

„Ich mache mir große Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Stadtjugendring berichtet, dass die Jugendlichen zunehmend unerreichbar werden, das gilt auch für benachteiligte Kinder, die nicht die Kita besuchen können. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Kinder und Jugendliche das anhaltende Ausgesperrt sein nicht verkraften und Schäden entstehen können, die die Gesellschaft dauerhaft belasten werden.

Einen Regelbetrieb in Kitas und Schulen zum 01.03. sollte ernsthaft diskutiert werden, weil sonst eine mögliche Öffnung vor Ostern kaum noch sinnvoll umzusetzen ist.

Die Empfehlungen der Bundesministerin Karliczek mögen allgemein bekannt sein, wenn sie aber als Standards im Land generell festgelegt würden, wäre eine größere Hygiene- und Finanzierungssicherheit gegeben.

Die mutierten Viren sind per se nicht gefährlicher, sondern nur ansteckender, das gilt es bei den Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Sobald die älteren Menschen geimpft sind, müssen wir in das normale Leben unter strenger Beachtung der AHA Regeln zurückkommen, dazu braucht es verlässliche Zeitplanung.“ so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Roßlache: Oggersheim mit einbeziehen

Andreas Gebauer, Fraktionssprecher im Oggersheimer Ortsbeirat, zu den Diskussionen um die Oppauer Roßlache: „Auch, wenn die Gemarkung Oggersheims nicht direkt tangiert ist, grenzen wir als Stadtteil unmittelbar an. Daher wäre es für uns und die Anwohner der Melm von großem Interesse, wenn die Pläne der Verwaltung auch in einer der nächsten Sitzungen des Oggersheimer Ortsbeirats vorgestellt werden würden.“

„Ergänzend zu den Diskussionen der Nachbargemarkung tritt die CDU Oggersheim dafür ein, das Gebiet zwischen dem Neubaugebiet Melm und dem Begütenweiher von Bebauung freizuhalten und nicht weiter zu versiegeln.“, so der Vorsitzende der Oggersheimer CDU, Stadtrat Daniel Beiner. „Wir haben hier ein wichtiges Naherholungsgebiet mit Aufenthaltsqualität für mehrere Stadtteile, das es zu erhalten gilt.“, fordert Beiner. Auch der Pflanzen- und Tierschutz, sowie die lokalklimatisch bedeutsame Frischluftschneise hätten eine große Bedeutung.

CDU: Einschränkung durch 15km Bewegungsradius ist nicht zielführend

„Die CDU Stadtratsfraktion kann die Sinnhaftigkeit einer Allgemeinverfügung zur Bewegungseinschränkung der Ludwigshafener Bürger im Radius von 15 km nicht nachvollziehen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Dass es zum Auftreten der Mutationen im Stadtgebiet kommt, war lediglich eine Frage der Zeit und verwundert nicht. Es werden auch sicher, wie in jeder anderen deutschen Region, mehr Fälle werden.

Eine Einschränkung des Bewegungsraums im Rahmen des Infektionsschutzes bringt in unserer dicht besiedelten Metropolregion keinen Vorteil. Die bisherigen Maßnahmen der konsequenten Quarantäne, der Kontaktbeschränkung, des persönlichen Infektionsschutzes durch Maskentragen, dem Schutz gefährdeter Gruppen und einer zügigen Impfstrategie sind vorrangig und effektiv.

Sorgen bereitet eher die Tatsache, dass es mit einer mutierten Virusvari-ante zu einer Zweitinfektion gekommen ist. Hier bleibt zu hoffen, dass dies einer der seltenen Einzelfälle bleibt.

Insgesamt wurden in den letzten Monaten die Grundrechte der Bürger bereits stark eingeschränkt. Deshalb muss man verantwortungsvoll mit weiteren restriktiven Maßnahmen umgehen. Die Bewegungseinschränkung gehört sicher nicht dazu, sondern schafft eher Unverständnis. „Deshalb mal den Ball flach halten und die bisherigen Maßnahmen konsequent befolgen“ so Uebel weiter. Die jetzt angekündigte Verordnung ist fachlich weder begründbar noch nachvollziehbar und muss umgehend zurückgenommen werden, so Uebel abschließend.

CDU sieht Änderungsbedarf bei der Ausgabe von „Gelben Säcken“

Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt es, dass der WBL die Aufgabe übernimmt, gelbe Säcke zu verteilen.

Die Verteilung dieser Säcke wäre eigentlich die Aufgabe der Firma Knettenbrecht + Gurdulic.

Da dies Unternehmen aber seinen vertraglichen Aufgaben nicht nachkommt, springt der WBL hier ein, um die Ludwigshafener Bürger zu unterstützen.

Ludwigshafener Bürger aus den Stadteilen, welche ihre Leichtverpackungen noch in gelben Säcken entsorgen, können die benötigten Säcke beim WBL abholen.

„Für uns nicht nachvollziehbar ist, warum können die Säcke nicht im Rathaus ausgegeben werden? Warum müssen Personen die Säcke benötigen, diese am Kaiserwörthdamm abholen?

Wir glauben, dies ist älteren oder weniger mobilen Menschen nicht zumutbar“, so der CDU Sprecher im WBL Ausschuss Roman Bertram. „Hier ist schon so viel schiefgelaufen, das kann so nicht weitergehen. Darum fordern wir die Verwaltung auf, trotz Corona, die Verteilung der Säcke im Rathaus zu organisieren.“

Kirsten Pehlke Nachrückerin im Ortsbeirat Oppau

Die Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen rückt für Roman Bertram in den Ortsbeirat Oppau nach.

Kirsten Pehlke ist 54 Jahre alt. Sie ist verheiratet und lebt mit ihrer Familie im Stadtteil Oppau, in dem sie auch aufgewachsen ist.

Pehlke ist seit 2016 Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen. Seit 2010 ist sie Mitglied des Landesvorstandes der Frauenunion Rheinland-Pfalz und Beisitzerin des Bezirksvorstandes der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz. Des Weiteren ist sie Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen. Seit 2014 ist Pehlke Ehrenamtliche Schöffin am Amtsgericht Ludwigshafen.