Hochstraßenplanung muss zügig vorangehen – Polemik nicht hilfreich

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Die Vorwürfe der FDP entbehren jeglicher Grundlage. Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, holt die FDP zum Rundumschlag gegen den Dezernenten und die Mitarbeiter des Baudezernates und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus. „Die Aussagen sind populistisch und disqualifizieren die FDP“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Der FDP Fraktionsvorsitzende hält sich nicht an die Wahrheit: Die schwerwiegenden statischen Probleme der Hochstraße Süd sind erst seit Sommer 2017, als eine Sanierung erfolge sollte, bekannt. Daraufhin wurden bis Sommer 2018 seitens externer Ingenieurbüros Pläne entworfen. Diese hatte der Stadtrat politisch dann in Übereinstimmung mit der Verwaltung nach intensiver Prüfung Anfang 2019 verworfen, weil das vorgesehene Galeriebauwerk die Stadt zerschnitten hätte und technisch nicht umsetzbar gewesen wäre. Die FDP wisse sehr genau um die Umstände. „Deshalb ist es populistisch und an der Wahrheit vorbei, zu behaupten, seit Jahren wäre die Sachlage bekannt und nichts würde geschehen. Auf diesem Niveau zu diskutieren, zeugt von geringem Interesse an Lösungen für die schwierige Situation, in der sich die Stadt befindet“, so Uebel weiter. Besser wäre es seitens der FDP gewesen, den rheinland-pfälzischen FDP Verkehrsminister Wissing konstruktiv frühzeitig ins Boot zu holen. Ein Vorschlag, wie gestern aus dem Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministerium, jetzt über eine dritte Rheinquerung in Ludwigshafen nachzudenken, komme viel zu spät. Auch der erneute Hinweis aus Mainz, dass die Baulast bei der Stadt Ludwigshafen liege, könne man in dieser Situation nur bedauern. „Politisches Kapital hieraus zu ziehen und nicht für gemeinsame Konzepte einzutreten ist weder im Interesse unserer Bürger noch unserer Wirtschaft“, so Uebel abschließend.

Bessere Zusammenarbeit der Kommunen muss kommen

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Forderung nach Interkommunaler Verkehrskommission und Ausschuss Mobilität erneuert

Die CDU Ludwigshafen setzt sich angesichts der neuen Situation, die sich durch die Sperrung der Hochstraße Süd ergibt, weiterhin für eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte Mannheim und Ludwigshafen ein. „Bereits 2017 hat der Ludwigshafener Stadtrat auf unsere Initiative hin beschlossen, die Kooperation mit den Mannheimer Akteuren durch die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission institutionell festzuschreiben. Ein vergleichbarer Beschluss steht auf Mannheimer Seite aus“,so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Ludwigshafener Stadtratsfraktion zu den Entwicklungen. Durch die Sperrung der Hochstraße Süd sei jetzt eine Situation eingetreten, die ein mehr an Abstimmung unerlässlich mache. „Anlässlich der kommenden Sitzung des Ludwigshafener Stadtrats werden wir einen Antrag auf die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschuss Mobilität einbringen. Diese Forderung haben wir seit geraumer Zeit gestellt,“ so Constanze Kraus, Stadträtin und mobilitätspolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion. „Unsere Forderungen sind aktueller denn je“, bewertet Dr. Peter Uebel die Situation. Im Einzelnen seien dies:

  1. Die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen, bestehend aus Stadträtinnen und Stadträten sowie den für Verkehr zuständigen Dezernenten, muss umgesetzt werden.
  2. Die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschusses Mobilität, in dem alle Fragen aus diesem Bereich vorberaten werden. In diesem Ausschuss sollten neben den stadträtlichen Mitgliedern auch bürgerschaftliche Mitglieder wie z. B. Vertreter der Wirtschaft, der Fahrradverbände oder des Seniorenrats mitwirken.
  3. Die Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans der Schwesterstädte. Alle Planungen auf beiden Seiten müssen ineinandergreifen.
  4. Die Prüfung alternativer Transportkonzepte für den Güterverkehr. Dabei sind auch automatisierte Verkehre und Nutzung von Schwachlastverkehrszeiten zu berücksichtigen.
  5. Die neuen Straßenbahnen werden ab 2022 zu einer Kapazitätserhöhung des ÖPNV führen. Die Konzepte der rheinüberschreitenden Linien müssen weiterverfolgt werden. Der ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes muss gemeinsam vorangebracht werden.
  6. Die enge Abstimmung aller Baumaßnahmen, die den Verkehr beeinträchtigen. Insbesondere bei den beginnenden Bauarbeiten an den Hochstraßen in Ludwigshafen und Arbeiten an den Zubringern zur Konrad-Adenauer Brücke auf Mannheimer Seite muss die Erreichbarkeit beider Innenstädte gewährleistet sein.
  7. In Ludwigshafen wird ein „umweltsensitives Verkehrsmanagement“ mit einem neuen Verkehrsrechner als Verkehrsleitsystem eingeführt. Zusammen mit dem Verkehrsrechner auf Mannheimer Seite muss eine Kompatibilität hergestellt werden, so dass die Lenkung der Verkehre an den Schnittstellen gemeinsamen möglich ist.

Schneid: CDU-Landtagsfraktion beschließt Antrag mit Verbesserungen für unsere Kinder und Kitas

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Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid weiterhin für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein.
„Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag für das nächste Plenum beraten und beschlossen. Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam den notwendigen Verbesserungen zuzustimmen.“, so Schneid.

„Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern in Ludwigshafen weiß ich, dass sie am Limit arbeiten. Umso größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche beschließen wollen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht.
Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. In unserem Änderungsantrag konzentrieren wir uns daher auf die wesentliche Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren:

  1. Wir erhöhen die Personalausstattung an den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den wir um 67% erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen von der Landesregierung nicht ignoriert werden.
  2. Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein.
  3. Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.

Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch den Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil. Wir wollen, dass das Kita-Gesetz an die gesellschaftliche Realität junger Familien angepasst wird – dies ist aber nur mit deutlich mehr Personal möglich.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Denn er erfüllt nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich verbessern muss. Wenn der Entwurf von Frau Hubig Gesetz wird, wird das für viele Kitas Verschlechterungen bedeuten. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderungen zu beschließen.“, bekräftigt Schneid noch einmal.

CDU reagiert mit Unverständnis auf ADD-Bremse

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Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf das Agieren der Landesbehörde ADD, die freiwilligen Leistungen entgegen dem Stadtratsbeschluss weiter abzusenken.
„Dies stellt eine klare Missachtung der Stadtentwicklung im Bereich der Vereinsarbeit, der sozialen und kulturellen Einrichtungen dar und ist ein weiterer Meilenstein der kommunalfeindlichen Landespolitik “, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Für uns als CDU kam die Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 425 % nur mit der Maßgabe in Frage, die Mehreinnahmen in hohem Maß für die freiwilligen Leistungen zu verwenden. Es wurde durch den damaligen Kämmerer nach Absprache mit der ADD eine hälftige Zuführung der Mehreinnahmen zu den freiwilligen Leistungen zugesagt. Diese Zusage sehen wir als unabhängig von einem etwaigen konjunkturbedingten Rückgang der Steuereinnahmen“, so Uebel weiter.
Die sogenannten freiwilligen Leistungen sichern das gesellschaftliche, soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt eines der Hauptaufgaben ist, bedarf dieser Bereich einer ausreichenden Unterstützung. Die Mehrzuwendungen waren mit rd. 2,5 Mio Euro jährlich moderat und sicher nicht überzogen, dennoch für viele Einrichtungen unserer Stadt eine wichtige und teilweise zum Überleben notwendige Finanzspritze.
Die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer erfolgte aus Sicht der Union ausschließlich zu diesem Zweck. „Hier haben wir uns auf die Aussage des Kämmerers und wohl auch der ADD verlassen. Insofern werden wir in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die, wie vom Stadtrat in den Haushaltberatungen beschlossene Auszahlung der freiwilligen Leistungen einfordern. Wir erwarten ein Umsetzen dieser Zusagen und von der Oberbürgermeisterin und dem Kämmerer eine Nachverhandlung mit der ADD. „Ansonsten sehen wir die Begründung der Gewerbesteuererhöhung als hinfällig und zu hinterfragen“, erklärt Uebel abschließend.

Nicht nachlassen beim Thema Sicherheit auf dem Berliner Platz

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Die CDU Ludwigshafen zeigt sich erfreut, dass sich die von ihr angestoßenen Maßnahmen wie z.B. gemeinsame Streifen von KVD und Polizei sowie die Sicherheitspartnerschaft am S-Bahnhof bewähren und zu einer verbesserten Kriminalstatistik beigetragen haben, wie die Berichterstattung des Polizeipräsidenten zeigt.

„Klar ist aber auch, ohne unsere permanenten Forderungen wäre dies nicht zustande gekommen. Außerdem fordern wir dieses Niveau an Maßnahmen aufrecht zu erhalten, um dauerhaft die Sicherheit am Berliner Platz zu gewährleisten.“, so Dr. Wilhelma Metzler, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Skepsis des Polizeipräsidenten, was die von der CDU geforderte Wache am Berliner Platz betrifft, beruht darauf, dass es an Personal fehlt, um eine Wache dort überhaupt zu besetzen. Die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen dürfen deshalb nicht abgebaut werden. Zu befürchten ist aber, dass aufgrund der verbesserten Statistik die Maßnahmen zurückgefahren werden und wir dann wieder von vorne anfangen, eine Polizeiwache am Platz würde dem etwas entgegen setzen.“, so Metzler abschließend.