CDU: Zusätzliche Impfdosen für Ludwigshafen längst überfällig

„Es ist gut und wichtig, dass Ludwigshafen jetzt endlich zusätzliche Impfdosen für soziale Brennpunkte in der Stadt erhält und dass zusätzliche Impfteams die Impfungen auch hoffentlich übernehmen. Diese Maßnahme wäre unter der Berücksichtigung der sozialen Struktur der Stadt allerdings schon viel frühzeitiger notwendig gewesen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU- Landtagsabgeordnete und Stadträtin.

Dass es in Ludwigshafen viele Menschen gibt, die Unterstützung brauchen, und dass es in den Einweisungsgebieten, in den Gemeinschaftsunterkünften und in einigen Stadtvierteln einen höheren Beratungs- und Förderbedarf gibt, ist jedem klar. Danach muss auch die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Stadt ihre Förderung ausrichten!

Das betrifft nicht nur die Impfsituation, sondern generell die Situation in Ludwigshafen: Die Plätze in den Kindertagesstätten reichen trotz Millioneninvestitionen und dem 3. Ausbaupaket bei weitem nicht aus. Die Schulklassen sind voll, an einigen Schulen müssen neue Schulräume geschaffen werden. Auch der Erhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden, aber auch von Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens, muss dauerhaft gesichert sein. Die Stadt ist seit Jahren hoch verschuldet. Der kommunale Finanzausgleich des Landes ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2022 neu geregelt werden. Die CDU fordert seit langem Soforthilfen für die Kommunen, damit diese ihre Aufgaben besser bewältigen können.

„Egal ob es sich um die Zuweisung des Impfstoffes handelt oder ob es die generellen Förderzusagen des Landes betreffen: Wir brauchen endlich eine Förderung, die auf die Sozialindikatoren und auf die Lage vor Ort abgestimmt ist!“, fordert Schneid.

Pressemitteilung der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau

Die CDU Ortsbeiratsfraktion wird in der Ortsbeiratssitzung Oppau am 8.06.2021 einen Antrag bezüglich der Arbeit der Taskforce, die aufgrund der prekären Situation mit den Monteurwohnungen eingerichtet wurde, stellen. Darin fordert sie die Verwaltung auf, die Projekt- und Einsatzgruppe „Problemimmobilien“ vorzustellen sowie deren Konzept und Arbeitsweise. Ein Bericht seitens der Verwaltung über die Erarbeitung einer Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird ebenfalls beantragt.

„Es ist uns wichtig, dass der Ortsbeirat auf den neuesten Stand gebracht wird und er in die Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen wird. Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Stadtteilen zeitnah, umfassend und transparent informiert werden“, so die Fraktionssprecherin Christiane Ohlinger – Kirsch. Bereits in den zurückliegenden Jahren wurde die Problematik der Monteurwohnungen in Oppau und Edigheim immer wieder im Ortsbeirat thematisiert. Vor nunmehr sechs Monaten wurde die Einrichtung der Projekt- und Einsatzgruppe im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Nun ist es an der Zeit, umfassend von der Verwaltung informiert zu werden.

Pressemitteilung der CDU Maudach

Wir sehen leider verstärkt in unserem Stadtteil Maudach verschiedene Formen von Vandalismus und Gewalt. So kam es zuletzt zu einer Gewaltaktion in einer Bankfiliale und zu Schmierereien unter anderem an der Bruchfesthalle.

Die Maudacher Bürger/innen sind zutiefst verunsichert und wir als CDU Maudach fordern mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt, um solchen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. „Es handelt sich dabei um kein Kavaliersdelikt oder dummer Jungenstreich mehr“ – so der Vorsitzende der CDU Maudach, Andreas Olbert.

CDU Oggersheim zum Ermittlungserfolg der Oggersheimer Polizei

„28 Brände sind weitaus mehr als gespielte Streiche“, kommentiert Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, die Situation um die Oggersheimer Brandserie, die den Stadtteil seit einigen Monaten beschäftigt. „Insofern sind wir als CDU und als Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Stadtteils der Polizei, Martin Baumann und seinem Team sehr dankbar für ihre wertvolle Arbeit und ihren Ermittlungserfolg. Ebenso zeigt sich, wie wichtig es ist, als Bewohnerin, als Nachbar, als Mitglied der Stadtgesellschaft, Augen und Ohren offen zu halten und bei Bedarf die Polizei zu informieren“, so Beiner.
„Wir hoffen, dass es sich um einen Einzeltäter handelt und jetzt wieder mehr Ruhe einkehrt“, ergänzt Andreas Gebauer, Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat.
„Der hohe Sachschaden ist die eine, die Gefahr für die Mitmenschen die andere,schwerwiegendere Seite. Jeder sollte sich in unserem Stadtteil und in der Stadt sicher und wohl fühlen können. Dazu haben wir als CDU immer wieder Anträge und Maßnahmen über den Ortsbeirat und Stadtrat in den politischen Prozess eingebracht und werden hier nicht lockerlassen“, versprechen Beiner und Gebauer abschließend.

Bundestagwahl 2021: CDU nominiert Torbjörn Kartes

Abgeordneter erhält 94 Prozent der Stimmen Erfolgreiches Digitalformat

Die CDU im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal hat Torbjörn Kartes erneut als Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Der Bundestagsabgeordneteaus Ludwigshafen erhielt nach der digitalen Vertreterversammlung am 8. April in einer anschließenden Briefwahl 94 Prozent der Stimmen. Es gab 54 Jaund drei NeinStimmen, teilte Versammlungsleiter Patrick Poss am Dienstag mit.

Poss, der auch CDUKreisvorsitzender im RheinPfalzKreis ist, und die Frankenthaler Kreisund Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert gratulierten Kartes zu dem eindeutigen Votum. „Ich freue mich sehr über diesen großen Zuspruch und danke allen, die mich gewählt haben, herzlich für das Vertrauen“, sagte Kartes. „Volle Konzentration muss jetzt auf der Überwindung der CoronaPandemie und ihrerwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen liegen dafür setze ich mich auch in dieser Woche in Berlin ein. Es ist noch keine Zeit für Wahlkampf. Dennoch ist es ein sehr gutes Signal, mit diesem enormen Rückhalt im Sommer in den Wahlkampf ziehenzu können. Das Ziel ist klar: Wir wollen stärkste Kraft im Wahlkreis Lud-wigshafen/Frankenthal werdenund erneut das Direktmandat gewinnen.“

Die Vertreterversammlung fand wegen der hohen CoronaInfektionszahlen erstmals als Digitalkonferenz statt. Sie  wurde aus dem JuliusHetterichSaal in LudwigshafenMaudach per Webex übertragen. Vor Ort waren nur wenige Teilnehmer, u.a. der Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf, der ein Grußwort hielt. „Wir freuen uns sehr, dass alles technisch hervorragendfunktioniert hat und dass wir mit der anschließenden Briefwahl auch ein rechtssicheres Votum herbeiführen konnten“, so Versammlungsleiter Poss. „Das Ergebnis ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir mit Torbjörn Kartes geschlossen in diesen Wahlkampf gehen“, ergänzt die Kreisvorsitzende Bindert

Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU in Ludwigshafen, sitzt seit seinem Erfolg in der Direktwahl 2017 im Bundestag und arbeitet dort in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Rechtsanwalt aus Ludwigshafen, der am Freitag 42 Jahre alt wird, ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.