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„Seit geraumer Zeit sorgen innerorts abgestellte LKWs und Transporter an Sonnund Feiertagen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unmut und Verärgerung. Die vorgenommenen Kontrollen seitens der Ordnungsbehörden des ruhenden Verkehrs […]
Das Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter […]
„Die Streichungspläne des Elterngeldes der Ampel-Regierung ist ein katastrophales Signal an Familien. Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und Vätern“, so die Kreisvorsitzende der CDU […]
Im März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als […]
„Den Ausbau einer nachhaltigen Mobilität würden wir sehr gerne öfter begleiten. Leider wird die Stadt Ludwigshafen wie auch in anderen Zusammenhängen vom Land Rheinland-Pfalz nicht ausreichend unterstützt.“, so reagiert Dr. […]