Pressemitteilung: CDU will mehr Hundeauslaufflächen

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Bisherige Anzahl der Hundeauslaufflächen in Ludwigshafen wird dem Tierwohl und den Bürgerinteressen nicht gerecht.

In Ludwigshafen müssen Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen, sowie in öffentlichen Anlagen an der Leine gehen. Das Ausweisen von Hundeauslaufflächen dient dem Tierwohl. Bisher gibt es im Stadtgebiet nur wenige ausgewiesene Hundeauslaufflächen.

Deshalb fordert die CDU in den anstehenden Haushaltsberatungen vier weitere Hundeauslaufflächen in 2021 und 2022 zu schaffen. Diese Flächen sollen gleichmäßig in den Stadtteilen geschaffen werden. Für gefährliche Hunde sollen sie nicht frei gegeben werden. Für die Hinterlassenschaften der Hunde sind die Besitzer verantwortlich, sodass auch Mülleimer und Kottütenspender zur Verfügung stehen müssen. Bei der Standortsuche ist weiterhin zu berücksichtigen, dass man diese möglicherweise mit dem Auto anfährt. „Wir wünschen uns, dass die Stadt intensiv prüft, wo Hundeauslaufflächen, ohne dass Anwohner belästigt werden, ausgewiesen werden können und der Ausbau schnell beginnt. Deshalb werden wir im Stadtrat hierzu Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 beantragen.“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

CDU: Es bleibt ein schaler Nachgeschmack Eulen-Spielstätte muss auch im kommenden Jahr stehen

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„Zweifellos begrüßen wir es sehr, dass es allem Anschein nach gelingt, den Konflikt um die Nutzung der Friedrich-Ebert-Halle zu lösen. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack“, findet Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. „Leider musste erst ein massiver Gegenwind von Stadtgesellschaft und Politik einsetzen, dass sich die Verwaltung Gedanken über alternative Lösungen machte. Die Tragweite der Entscheidung war wohl nicht wirklich gewürdigt worden bis dahin“, so Chorosis weiter.

Ebenso sei die Kommunikation mit den Eulen zu knapp gewesen. „Die Eulen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Selbstverständlich stehe die CDU dafür, einen vernünftigen Ausgleich dieser Interessen zu finden. Die Einrichtung eines Impfzentrums in Ludwigshafen sei in mehrfacher Hinsicht eine sehr gute Nachricht. Ein wichtiger Baustein zur Pandemie-Bekämpfung komme in Sichtweite.

Auch die Rolle der Landesregierung und der Vorgaben für so ein Impfzentrum müsse man kritisch würdigen. „Bisher haben wir noch keine Angaben über etwaige finanzielle Beteiligungen des Landes bekommen. Das werden wir im Blick behalten. Die Erfahrung aus anderen Ereignissen lehrt uns, dass es nicht selbstverständlich bei der Stadt ankommt.“

Joannis Chorosis freut sich für die Handballer und deren Fans. „Klar ist, dass dieses Jahr für uns alle ein Stresstest ist. Die Eulen kämpfen schon seit Jahren mit einer nicht üppigen finanziellen Ausstattung“. Eine Verlagerung des Heimspiel-Betriebs wäre nicht zu stemmen gewesen und hätte vielleicht sogar das Aus für Bundesliga-Handball in Ludwigshafen bedeutet. „Wir hoffen auch sehr, dass weitere alternative Möglichkeiten gefunden werden, damit die Eulen auch im kommenden Jahr in der Eberthalle spielen können.“

Bemerkenswert ist es auch aus Sicht der CDU, dass bei all den Problemen und der Notlage in der Stadt, kein einziger Einwand bzw. Machtwort von Sportdezernentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen kam.

Posttunnel oder Brücke: Viele Fragen Verbesserung der Busanbindung angestoßen

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„Die fachliche Diskussion muss in den zuständigen Gremien geführt werden,“ so äußert sich die mobilitätspolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus zu den Berichten der letzten Tage rund um den Komplex „Öffnung des Posttunnels“ und der vom Baudezernenten Alexander Thewalt ins Spiel gebrachten alternativen Radfahrer- und Fußgängerbrücke als Verbindung vom Areal der Hochschule hin zum Hauptbahnhof. „Wir werden eine entsprechende Anfrage mit Einzelfragen in den nächsten Bau- und Grundstücksausschuss einbringen.“, so Kraus weiter.
Die CDU wolle jetzt noch nicht die Öffnung des Posttunnels aufgeben. „Hier sind viele Jahre Dinge besprochen und verhandelt worden, ein endgültiges Aus kommt für uns überraschend. Der Neubau einer Brückenquerung wäre ein Projekt, das jetzt ganz am Anfang stünde und deren Machbarkeit aus unserer Sicht nicht absehbar ist. Neben den planerischen Aufgaben wie der Festlegung einer Trasse über das Gelände der Deutschen Bahn müssten zunächst Finanzierung und Zeitschienen geklärt werden. Auch die Frage, ob neben dem verständlichen Wunsch überhaupt ausreichend Nachfrage nach einem solchen Bau besteht, muss geklärt werden.“ Die CDU-Fraktion habe einen umfangreichen Fragenkatalog bei der Verwaltung eingereicht.
„Anders als der Posttunnel sind wir offen: für neue Varianten. Wir müssen aber zunächst noch von der Machbarkeit, dem Bedarf und der Finanzierbarkeit überzeugt werden“, stellt Kraus heraus. Weiterhin beantrage die CDU eine Verdichtung des Taktes der Buslinie im Abendverkehr ab 20 Uhr. „Bis 20 Uhr ist der Takt sehr gut – aber Studierende brauchen auch noch nach 20 Uhr eine gute, sichere Verbindung zum Hauptbahnhof. Insbesondere für die Frauen ist dies wichtig. Denn egal ob Brücke oder Tunnel: Diese Lösung ist schnell und im Vergleich zu den baulichen Projekten günstig umsetzbar.“, so Kraus abschließend.

CDU: lange Gremien-Sitzungen vermeiden

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Die CDU-Fraktion sieht im Umfang der kommenden Haushaltssitzungen ein erhöhtes Infektionsrisiko. „Insbesondere im Hauptausschuss, der erfahrungsgemäß über zwei Tage ganz- und halbtätig stattfindet“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Ein über viele Stunden mit Gremien- oder Verwaltungsmitgliedern voll besetzter Sitzungssaal und dann noch in der Zeit des bundesweiten Lockdowns, der vorerst bis Ende November reicht, ist nur schwer zu vermitteln“, so Uebel.

Da gerade auch bei den ehrenamtlichen Gremiendelegierten zum Teil Risikofaktoren vorliegen, hatten wir den Antrag gestellt, die Notwendigkeit dieser Sitzungen im Hinblick auf die genannten Risiken zu überprüfen.

Ebenso sind die fraktionsinternen Haushaltsberatungen in digitaler Sitzung schwierig und lassen nur eine suboptimale vorbereitende Diskussion zu.

Die Bundesregierung hat zu einer weitgehenden Reduzierung der persönlichen Kontakte aufgerufen und diese schwerpunktmäßig gesetzlich verankert.

Auch wenn der rechtliche Rahmen der politischen Gremienversammlung gewahrt bliebe, ist der Schutz der Teilnehmer seitens Verwaltung und Mandatsträgern vordergründig.

„Dies kann ich aus ärztlicher Sicht nur nochmals unterstreichen: Dem Virus ist es egal, ob es sich um eine verbotene private oder erlaubte politische Versammlung handelt. Das Infektionsrisiko ist überall gleich hoch“, so Uebel.

Zum anderen besteht eine Vorbildfunktion für das weitere gesellschaftliche Leben in der Stadt.

„Wir haben darum gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, die umfänglichen Haushaltsberatungen in das erste Quartal 2021 zu verlegen“, so Uebel abschließend.

CDU: Schulsituation unter Corona muss sich ändern

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„Angesichts der auch in den Ludwigshafener Schulen stark gestiegenen Fallzahlen an Corona erkrankten Schülern und Lehrer, unterstützen wir die Forderung der Schuldezernentin, Prof. Cornelia Reifenberg, einen Wechsel- bzw. Schichtunterricht einzuführen“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Durch den November-Lockdown ist bisher kein Rückgang der Fallzahlen erkennbar. Es kommt hingegen immer wieder zu Infektionsclustern mit hohen Fallzahlen an einzelnen Schulen, so dass Quarantänemaßnahmen und Massentests von Klassen- oder gar Klassenstufen häufig notwendig sind.

Das Bestreben, keinen Bildungsverlust durch Unterrichtsausfall zu riskieren, ist richtig. Aber es kann auch nicht sein, dass Schüler und Lehrer bei voll besetzten Klassenzimmern erheblichen Risiken ausgesetzt werden. Auch seitens der psychischen Belastung – auch für Eltern, muss jetzt gehandelt werden. Die Infektionskette muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbrochen werden. „Hierzu muss die Landesregierung jetzt dringend die Grundlagen schaffen“, so Uebel abschließend.