Peter Uebel: Sozialquote löst die Wohnungsnot nicht

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Die CDU Stadtratsfraktion stellt erneut fest, dass der sozialpolitische Sprecher der SPD sich lediglich Gedanken um eine Sozialquote im Wohnungsbau macht.

„Wir ziehen es vor, uns Gedanken über mögliche neue Baugebiete, innerstädtische, ökologisch sinnvolle Verdichtungen oder neue Wohnformen zu machen. Wir unterstützen Investoren, die hier in Ludwigshafen Wohnungen bauen möchten und schrecken sie nicht durch behindernde Quoten ab“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU Dr. Peter Uebel. „Wir führen Gespräche mit Investoren, mit den Sozialverbänden und mit den Bürgern in den Stadtteilen, um Möglichkeiten und Bedarfe abzustimmen. Wir kümmern uns auch um eine bessere Nahverkehrsanbindung an die umliegenden Gemeinden, um auch dort das Wohnen attraktiv zu machen. Ebenso fordern wir vom Bund die Neuauflage von Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau. Wer die Diskussion lediglich ideologisch auf eine Sozialquote reduziert, hat die Bedürfnisse der Menschenin unserer Stadt nicht verstanden“, so Uebel abschließend.

Wilhelma Metzler soll in Mundenheim Ortsvorsteherin werden

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Die Mundenheimer CDU hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 13.02.2019 ihre Kandidaten für die Ortsbeiratswahl am 26. Mai aufgestellt.

Einstimmig gewählte Spitzenkandidatin ist die 55-jährige Betriebswirtin Dr. Wilhelma Metzler. Die Mutter einer erwachsenen Tochter arbeitet als Geschäftsführerin des Weincampus Neustadt und bewirbt sich auch um das Amt der Ortsvorsteherin. Ehrenamtlich engagiert sie sich als 1. Vorsitzende des Reiterhofs Kinderhilfe.

„Die CDU Mundenheim hat sich in den letzten Jahren für Sauberkeit und Ordnung, Grünflächen und Kita- Ausbau eingesetzt, das trägt nun erste Früchte, darauf können wir stolz sein, wir dürfen aber nicht nachlassen!“, so Metzler anlässlich ihrer Nominierung. Als ihre wichtigsten politischen Ziele für Mundenheim nannte Metzler „saubere Plätze und Straßen, Spielplätze und Grünanlagen verbessern, mehr Sicherheit und Lebensqualität in Mundenheim und ein Sozialkonzept für Mundenheim West.

Auf den weiteren Plätzen der Ortsbeiratsliste folgen Roswitha Göbel, Benedikt Leimbach, Anneliese Meyer-Lender, Eleonore Mühlhölzer, Jan Som-mer, Eleftheria Kapsalis und Werner Kiupel. „Das ist ein guter Mix an Kompetenzen und Lebenserfahrung, alle sehr engagiert, darauf kann man aufbauen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ so Metzler zur Besetzung der Liste.

Der Ortsverbandsvorsitzende Michael Leimbach forderte bei der Versammlung eine Stärkung der Ortsbeiräte: „Der Ortsbeirat muss auch etwas zu beraten und zu entscheiden haben, sonst macht die Mitarbeit in diesem Gremium keinen Sinn. Unser Ziel als CDU muss es deshalb sein, die Gestaltungsmöglichkeiten des Ortsbeirats auszubauen und den Stadtteilfragen mehr Gewicht zu verleihen. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein eigenes Budget-Recht.“

Wilhelma Metzler: Posttunnel – Öffnung für die Entwicklung des ÖPNV von Bedeutung

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Im Ortsbeirat Mundenheim am 07.02. hat die CDU Mundenheim eine Petition an die Bahn zu Öffnung des Posttunnels angeregt, dem der Ortsbeirat einstimmig zugestimmt hat. Damit soll der Dringlichkeit und der Bedeutung der Tunnelöffnung Nachdruck verliehen werden. Grüne und Hochschule kritisieren derweil das Vorgehen der Bahn.

„Die Öffnung des Tunnels hat vor allem Bedeutung für Pendler in der Technologiemeile, die dort arbeiten oder lernen, unter anderem Studierende und Berufsschüler. Sie haben dann die Möglichkeit zu Fuß durch den Tunnel auf die Bahnsteige des Hauptbahnhofs zu gelangen um Richtung Heidelberg, Mannheim, Neustadt oder Speyer zu fahren. Leider ist der Posttunnel keine direkte Verbindung in die Innenstadt, wie vielfach argumentiert wird, um dem Tunnel Bedeutung zu geben.“, räumt die Stadträtin und Mundenheimer Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler mit einem Mythos auf, der sich rund um die Diskussion Posttunnel entwickelt hat.

Im Rahmen der Verbesserung des ÖPNV ist die Öffnung des Tunnels auf jeden Fall unbedingt zu begrüßen. Weiterhin erläutert Metzler, dass der Tunnelausgang am Gleis nur im Anschluss an ein Planfeststellungsverfahren gebaut werden kann. „Es gibt gesetzliche Regelungen für Bauvorhaben, diese gelten auch für die Deutsche Bahn und sie werden erfahrungsgemäß Zeit in Anspruch nehmen. Wir hoffen, dass es gelingt mit der Bahn ins sachliche Gespräch zu kommen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Prozesse schnellstmöglich voran zu treiben. Hochschule, Ortsvorsteherin und Bahn gehören an einen Tisch. Das dies ein guter Weg ist, haben die Gespräche über einen zweiten Zugang zum Bahnhof Mundenheim gezeigt, ich habe meine Argumente dem Bahnhofsmanager persönlich vorgetragen und dann ging alles ganz schnell.“, so Metzler.

Eine direkte Anbindung an die Innenstadt wird durch den Posttunnel nicht erreicht. Umso mehr sieht die CDU weiter ein großes Versäumnis darin, einen City Campus zu verweigern. Die Pläne hätte es gegeben. Die CDU kritisiert, dass das Land seiner bisherigen Ankündigung umgehend mit dem Neubau der Hochschule an der Ernst- Boehe-Straße zu starten, ebenfalls nicht nachgekommen ist. Wahrscheinlich wäre die Fertigstellung in der Innenstadt schneller gewesen, als die immer wieder verzögerten Baumaßnahmen in Mundenheim.

Daniel Beiner: CDU sieht den Zwischenstand fahrradfreundliches Ludwigshafen positiv

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„Die Antwort auf unsere Anfrage im letzten Bauausschuss zeigt, dass die Anliegenund Anregungen der CDU zum Thema Radfahren bei der Verwaltung umBaudezernent Klaus Dillinger auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, kommentiertFraktionsvize Daniel Beiner die Antwort auf die Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion. Machbarkeitsstudien werden durchgeführt mit dem Ziel, Lücken zu schließen. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die ins Auge gefassten Lückenschlüsse an der Langgarten-, Woll- und Speyerer Straße. „Die Verbindung der jeweils betroffenenStadtteile ist uns und den Bürgern vor Ort ein großes Anliegen“, so Beiner.

Dass das Land seine Verantwortung beim Thema Radschnellweg erkannt und eine erhöhte Förderung festgelegt hat, sei besser als nichts. Wünschenswert wäre eine Orientierung am ebenfalls am Projekt beteiligten Land Baden-Württemberg, das die vollen Kosten für Bau und Unterhalt im Verständnis einer Landesaufgabe übernimmt.

Auch der Ausbau der Nextbike-Stationen ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, besonders auch für Studenten und Pendler.
„Besonders begrüße ich das kommende Woche stattfindende Bürgerforum“, soBeiner. Er hoffe auf gute und konstruktive Diskussionen. „Das Thema Radfahren gehtuns alle an und ist für die zukünftige Mobilität in unserer Stadt richtungsweisend. Als CDU sehen wir es als essenziell an, dass Radfahren in der Vernetzung mit anderen Verkehren betrachtet wird. Daher fordern wir, bei künftiger Stadtplanung dieseVerkehrsverzahnung mitzudenken, z.B. in Form von Mobilitätszentren“, so Beiner abschließend.

Wilhelma Metzler: CDU Mundenheim fordert Konzept für Ortszentrum

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Peter Uebel ist am Samstag von 9.00 bis 11 Uhr mit vor Ort.

„Wir brauchen dringend ein Konzept für das Mundenheimer Ortszentrum.“ Dasfordert die Sprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. WilhelmaMetzler. Der Bereich rund um das große Kreuz sei „die Visitenkarte des Stadtteils“. Das Bild, das sich dort bietet, hält Metzler „in vielen Bereichen für nichtbefriedigend“. Das sei – nicht nur, aber auch – Folge einer Stadtteilpolitik, die negative Entwicklungen viel zu lang achselzuckend hingenommen habe. „Deswegenwollen wir gemeinsam mit Geschäftsinhabern, Anliegern und den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.“

Prominente Unterstützung erhält Metzler durch den Vorsitzenden der CDU- Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Er ist am Samstag, 09. Februar 2019, zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen und mit Passanten ins Gespräch zu kommen. „wir haben in Mundenheim in den letzten Jahren teilweiseeine Entwicklung, die nicht gut ist und bei der wir als Politik gegensteuern müssen. Ich halte den Ansatz von Wilhelma Metzler, das Gespräch zu suchen und gemeinsam mit möglichst vielen Menschen neue Ideen für Mundenheim zu entwickeln, für richtig und beteilige mich gerne persönlich daran. Ich freue mich auf dieBegegnungen am Samstagvormittag in Mundenheim.“