#WilhelmaMetzler #PeterUebel: SPD Kritik an KiTa-Platzvergabe geht an Problematik vorbei

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel weist die Kritik des SPD Vorsitzenden am zentralen Vergabesystem als haltlos und an der Problematik vorbeigehend entschieden zurück. Es hätte die CDU gefreut, wenn Herr Guthier das handwerklich und inhaltlich wenig überzeugende rheinland-pfälzische KiTa-Zukunfts-Gesetz kritisiert hätte, das noch immer nachgebessert werden muss, als sich dem Vergabeverfahren von KiTa-Plätzen zu widmen. Zum Entwurf des Landesgesetzes, das rheinland-pfälzische KiTa’s eigentlich zukunftsfähig machen sollte, war von ihm leider nichts zu hören.

Im Jugendhilfeausschuss wurde wiederholt, auch den Vertretern der SPD, dargestellt, dass sich die Stadt mit den Kirchen in Gesprächen wegen eines möglichen zentralen Vergabesystems befindet, das aber derzeit noch nicht umsetzbar ist. Bekanntlich erfolgt die Vergabe der KiTa-Plätze vor Ort in den Einrichtungen nach den Aufnahmekriterien der Stadt, die sowohl im JHA vorgestellt wurden und auf der städtischen Internetseite einsehbar sind und damit transparent sind. Die freien Träger haben ihre Aufnahmekriterien analog der städtischen ausgerichtet.

Die Einrichtungsleitungen nehmen die ihnen obliegende Verantwortung bei der Platzvergabe mit hoher Verantwortung wahr. Die Leitungskräfte sowie die Mitarbeitenden in den Einrichtungen genießen unser vollstes Vertrauen. „Sie arbeiten alle bis zum Anschlag und daher weisen wir die von Herrn Guthier auch am Personal geübte Kritik entschieden zurück“, so Uebel.

„Das Problem liegt nicht im Vergabeverfahren, sondern in fehlenden KiTa- Plätzen, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin Dr. Wilhelma Metzler.„Wir schauen insoweit auch neidisch nach Mannheim, das in einem Bundesland liegt, wo der KiTa-Bau seitens des Landes entschieden mehr gefördert wird als in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg gibt es keine einschränkenden bau- und vergaberechtlichen Vorschriften, die das Engagement von privaten Investoren verhindern wie in Rheinland-Pfalz, sondern hier können Investoren auf privaten Grundstücken KiTa’s errichten, die die Kommunen dann anmieten können. Mietmodelle sind in Rheinland-Pfalz in der Regel nicht möglich, daher dauert der Bau einer KiTa in Rheinland-Pfalz drei bis vier Jahre von Planungsbeginn bis zur Errichtung, in Baden- Württemberg rund ein Jahr“, so Metzler weiter.

In Baden-Württemberg ist zudem die Großtagespflege in fremden Räumlichkeiten erlaubt, um die Spitze des Eisbergs abzubauen, in Rheinland-Pfalz ist sie verboten.

„Diese Problematik scheint Herr Guthier nicht erkannt zu haben, denn seine Kritik am Vergabesystem geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir brauchen ein System, dass uns den zügigen KiTa-Ausbau erleichtert und damit genügend KiTa-Plätze sichert. Hier ist das Land Rheinland-Pfalz gefragt, aber nicht das Vergabesystem einer Kommune, so Uebel abschließend.

#WilhelmaMetzler: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und S Bahnhof – Mitte als konsequente Weiterentwicklung des ÖPNV Konzeptes

Die CDU Stadtratsfraktion will den Bau von Fahrradparkhäusern nach„Bamberger Modell“ in der Stadt vorantreiben.
Die Ertüchtigung von Radwegen und des ÖPNVs muss aus Sicht der CDU Stadtratsfraktion in einem Gesamtkonzept auch den Bau von Fahrradparkhäusern beinhalten. „Wenn man sein Fahrrad mit Sicherheit am Abendnoch genauso vorfindet, wie man es morgens abgestellt hat, so werden mehr Menschen das Fahrrad nutzen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. „Als ersten Schritt könnten wir uns ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof vorstellen. Dort könnte man leerstehende Gebäudeteile umfunktionieren. Als weiteren Standort könnte man unter dem Galeriebauwerk am S-Bahnhof Mitte ein solches Fahrradparkhaus verwirklichen.“ Ein Fahrradparkhaus funktioniert anlog wie ein normales Parkhaus, nur dass es speziell für Fahrräder eingerichtet ist.

Neben dem innerstädtischen Verkehr, um zum Beispiel kleinere Behörden- gänge oder Einkäufe zu erledigen, sieht die CDU auch eine Chance für Pendler, z.B. zur BASF, nach Mannheim oder Heidelberg, auf das E-Bike oder Speed Pedelec umzusteigen und bequem zur S-Bahn oder Bushaltestelle zu kommen. Duschen und Umziehen entfällt in der Regel bei den kraftsparenden E-Bikes, da man damit seinen Körpereinsatz selbst steuern kann. Ergänzend könnte auch Mannheim über ein solches Parkhaus am Hauptbahnhof nachdenken.

„Leider ist der Bau eines Fahrradparkhauses mit hohen Kosten verbunden, wir würden uns vorstellen, dass eine städtische Tochter, analog wie in Bamberg die Stadtwerke, ein solches Parkhaus finanzieren und betreiben könnte. Weiterhin ist zu prüfen, ob zukünftig zusätzliche Anlaufstellen für das Umland, z.B. in Oggersheim im Norden und Rheingönheim im Süden finanzierbar sind, vielleicht hat auch das eine oder andere UnternehmenInteresse ein solches Modell zu unterstützen“, erläutert der Vorsitzendeder Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

#WilhelmaMetzler: CDU begrüßt neue Busverbindung zur BASF

Die CDU Mundenheim begrüßt die Planungen für eine neue Busverbin- dung von Mundenheim über die Bruchwiesenstraße und den Hemshof zurBASF: „Die neue Direktverbindung ohne Umsteigen in der Innenstadt ist vor allem für Mundenheimer Bürger, die in der BASF arbeiten, ein großer Gewinn.

Damit geht ein Wunsch, den wir in der Debatte um den Hochstraßenabriss an die Verwaltung herangetragen haben, in Erfüllung“, sagte die Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. Sie wiederholte außerdem die Forderung der Christdemokraten nach mehr S-Bahn-Haltenim Bahnhof Mundenheim: „Wir wollen nach wie vor, dass alle S-Bahnen in Mundenheim halten. Wir haben schon erreicht, dass diese Forderung in den neuen Nahverkehrsplan der Stadt aufgenommen wird, aber das ist nur der erste Schritt. Jetzt gilt es, den Druck auf das Land zu erhöhen, denn ohne Zustimmung des Landes geht beim zuständigen Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd leider nichts voran. Hier werden wir gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Marion Schneid weiter dranbleiben.“

CDU Mundenheim: Blumenzwiebelpflanzaktion im Zedtwitzpark – Engagement lohnt sich

Zu einer Blumenzwiebelpflanzaktion hatte die CDU Mundenheim erstmalig in 2016 im Ortsbeirat aufgerufen und diese fand seitdem jährlich statt – zuletzt im Oktober 2018.

Dass sich das Engagement von Ortsbeiräten und Bürgern gelohnt hat, kann man derzeit im Zedtwitzpark sehen. Während die Narzissen schon abgeblüht sind, steht ein Teil der Tulpen noch in voller Blüte. „Auch wenn es manchmal mühselig ist, Engagement im Ortsteil lohnt sich auf jeden Fall. Zwar wollen sich Bürger oft nicht mehr auf Dauer verpflichten, viele sind aber bereit bei einzelnen Aktionen mit zu machen. Deshalb wollen wir als CDU auch weiterhin bei unterschiedlichen Aktionen den Ortsteil verschö- nern und freiwillige Helfer mit einbeziehen. Das ist möglich und lohnt sich, wie die Blüten zeigen.“, so die Kandidatin für die Ortsvorsteherwahlen Dr.Wilhelma Metzler.

CDU Mundenheim: Lärmbelästigung durch Gaststätten in Mundenheim ein großes Problem

CDU fordert Einführung von Sperrstunden im Mundenheimer Zentrum.

„Sobald die Nächte wärmer werden, haben wir in Mundenheim ein Problem, die Menschen können nicht mehr zur Ruhe kommen, Autotüren schlagen, Motoren heulen und laute Gespräche auf der Straße und in den Hinterhöfen der Gaststätten und Spiellokale mitten in der Nacht lassen die Anwohner nicht zur Ruhe kommen.“, schildert die Sprecherin und CDU Ortsvorsteherkandidatin Dr. Wilhelma Metzler angesichts der Schönwetterlage die aktuelle Situation im Ortskern.

Trotz andauernder und wiederholter Beschwerden, trotz Unterschriftenlisten und Gesprächen der Anwohner mit der Verwaltung in der Oberstraße tut sich nichts. „Es liegt eben nicht im Ermessen der Verwaltung, wenn gewisse Lärmpegel wiederholt überschritten werden, ob man dagegen vorgeht oder nicht, vielmehr gibt es neuere Gerichtsurteile die genau das Gegenteil besagen, eine Sperrstunde würde das ein für alle mal regeln und uns vom Ermessen der Verwaltung unabhängig machen.“, erläutert Metzler. Der Vollzugsdienst kann die Probleme seit Jahren nicht lösen, deshalb wird es Zeit, dass man eine Sperrstunde einführt. Das ermöglicht Vollzugsdienst und Polizei endlich für Ruhe zu sorgen. Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte und dem Ruhebedürfnis der Anwohner muss in der Oberstraße ganz klar zur Einführung einer Sperrstunde und zu entsprechender Durchsetzung führen. Wenn das nicht fruchtet, müssen die Gaststätten, die sich nicht daran halten geschlossen werden, fordert die CDU Mundenheim.