CDU Oggersheim begrüßt Signal aus Mainz

Verkehrsminister Volker Wissing hat gestern eine Zuwendung von rund 1,6 Millionen Euro für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße zwischen Oggersheim und der Melm zugesagt.

„Nach vielen Jahren des Hin und Her ist Mainz endlich die Wichtigkeit dieser Straße bewusst geworden. Darüber freuen uns wir uns sehr“, kommentiert der Vorsitzende der Oggersheimer CDU, Stadtrat Daniel Beiner, die Ministeraussage. Seit etlichen Jahren habe sich die CDU und der Baudezernent Klaus Dillinger für einen verkehrsgerechten und verkehrssicheren Ausbau der für die Oggersheimer so wichtigen Verbindungsstraße stark gemacht. Der nun mögliche Ausbau sei eine Verbesserung für alle Pkw-Fahrer, vor allem aber auch für die Fußgänger und Radfahrer.
Messen wolle die CDU den Verkehrsminister an seiner Begründung, er wolle „gut ausgebaute und sichere Straßen für die Region“ (siehe Pressemitteilung des MWVLW vom 25.7.2019). „Ausgehend von der dieser Aussage erhoffen wir uns, dass das Ministerium und die Landesregierung die Kommunen bei weiteren wichtigen verkehrlichen Maßnahmen Förderungen zusagen und uns vor Ort nicht hängen lassen“, so Beiner. Taten auf diese Worte wären beispielsweise Zusagen von Fördermitteln beim Ausbau von wichtigen Fahrradwegen, wie z.B. zwischen Oggersheim und Maudach, aber auch die Wollstraße, die Verbindung Melm-Oppau, verschiedene Innenstadtzugänge und vieles weitere.

CDU Oggersheim: Ortsbeiratsfraktion konstituiert sich

Am 21. Juni hat sich die vierköpfige Ortsbeiratsfraktion der Oggersheimer Christdemokraten konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. „Bei der Sit-zung wurde Andreas Gebauer, der die Fraktion in den vergangenen fünf Jahren geführt hatte, erneut einstimmig zu ihrem Sprecher gewählt“, teilt der Ortsvorsitzende der CDU Oggersheim, Daniel Beiner, mit. „Andreas Gebauer hat die Fraktion in der Vergangenheit engagiert geführt und wird das auch in den kommenden Jahren zuverlässig und kompetent tun“, so Beiner.
Der Fraktion gehören neben Andreas Gebauer die zweite Oggersheimer Stadträtin Monika Kanzler, sowie Birgit Stauder und Andreas Unger an.

Gebauer selbst freute sich über die erneute Wahl. „Ich bin den Mitgliedern der Fraktion dankbar, die Aufgabe des Fraktionssprechers auch weiterhin ausüben zu dürfen. Die Oggersheimer CDU-Fraktion bliebt ein verlässlicher Partner für vernünftige und zukunftgewandte Stadtteilpolitik“, so Gebauer.

„Wir arbeiten das Ergebnis der Kommunalwahl auf und schauen zugleich nach vorne. Wir möchten Ideen entwickeln, Lösungswege diskutieren und den Weg Oggersheims in eine gute Zukunft mitgestalten“, so Beiner und Gebauer abschließend.

CDU Oggersheim begrüßt Fortschritt bei sicheren Schulwegen

Dass der Vorschlag der CDU Oggersheim, auf dem Altstadtplatz eine „Hol- und Bringzone“ für die Schülerinnen und Schüler der Schillerschule einzurichten auf Zustimmung stößt, ist erfreulich.

„Die Stellungnahme der Stadtplanung in der letzten Sitzung des Ortsbeirates geht in eine gute Richtung“, freut sich der CDU-Vorsitzende Daniel Beiner. Ebenso sei es zu begrüßen, dass bei der Planung neben der Unfallkommission auch die Schule selbst mit einbezogen wird. „Ich hoffe, dass bei so viel Zustimmung nicht viel Zeit vergeht, sondern die Planungen zügig aufgenommen und zu einem guten Ende im Sinne der Kinder gebracht werden“, wünscht sich Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler. Das neue Schuljahr beginne bereits Mitte August.

Es sei offenkundig, dass die teils chaotischen Zustände zu Schulbeginn beendet werden müssen. Dies gelte nicht nur für die Schillerschule, sondern auch für die Langewannschule, und im Besonderen auch für Kindertagesstätten. „Wenn Gehwege zugeparkt werden, der fließende Verkehr keine Sicht mehr auf die Kinder hat und Situationen für die Beteiligten unübersichtlich und gefährlich werden, muss gehandelt werden“, fordert Beiner. „Wir bitten, dass im Zuge der Gespräche über den Altstadtplatz auch zu anderen Kitas und Schulen Kontakt aufgenommen wird, um Lösungen zu finden und die Sicherheit zu verbessern“, so Beiner und Kanzler abschließend.

 

#DanielBeiner #PeterUebel: CDU-Stadtratsfraktion fordert Prüfung eines Bündnisses für den Radverkehr

Erfahrungen in anderen Städten, z.B. in Hamburg und Berlin, haben gezeigt, dass ein Bündnis für den Radverkehr in vielerlei Hinsicht gewinnbringend ist. Auch für Ludwigshafen kann nach Auffassung der CDU dieses Konzept von Vorteil sein.

Im Bündnis für Radverkehr sollen sich alle Verantwortlichen zusammenschließen und sich bei regelmäßigen Treffen austauschen, mit dem Ziel die Fahrradinfrastruktur in der Stadt zu verbessern.

„Koordiniert werden könnte ein Arbeits- und Lenkungskreis von der Stadtverwal- tung“, schlägt Daniel Beiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU- Stadtratsfraktion, vor. Zusammen kommen Vertreter der Stadtteile, involvierte städtische Töchter, die regionalen Verkehrsbetriebe, aber auch die Deutsche Bahn, Verbände und weitere betroffene Akteure. „Die komplexe infrastrukturelle Planung mit ihren einzelnen Phasen kann aufgrund des Bündnisses gebündelt, koordiniert, beschleunigt und Abstimmungswege verkürzt werden“, gibt sich Beiner zuversichtlich. „In Kombination mit dem von der CDU geforderten stadträtlichen Ausschuss Mobilität, der ab der kommenden Legislaturperiode eingesetzt werden soll, ist das eine erfolgversprechende Sache für unsere Infrastruktur“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Das Ziel wäre eine regelmäßig, z.B. jährlich, fortzuschreibende Zielvereinbarung. Es geht dabei nicht nur um den Ausbau des Radwegnetzes, das Schließen von Lücken und die Modernisierung, sondern auch um sichere Kreuzungen, adäquate Abstellanlagen, Fahrradparkhäuser und Verkehrsvernetzung. „Das Fahrradfahrenmuss für jeden Verkehrsteilnehmer eine attraktive Option werden. Dazu müssen wir jede Chance, die sich aufzeigt, prüfen“, so Beiner abschließend.

Dazu hat die CDU-Stadtratsfraktion seit Längerem einen eigenen Arbeitskreis gegründet, der schon gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat und weiter für ein fahrradfreundlicheres Ludwigshafen arbeitet.

CDU Oggersheim fragt nach: Information zum Ortsbeirat am 16. Mai 2019

Die CDU Oggersheim hat für die Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Anfragen gestellt. Zwei davon betreffen Kernanliegen der Partei, die die Christdemokraten schon länger begleiten und vorangebracht haben.

Die CDU fragt erstens nach dem Sachstand des Ausbaus der stadtteilverbindenden Mittelpart- und Sudetenstraße und bittet um Auskunft über den weiteren Verlauf des Ausbaus, nachdem inzwischen die Förderzusagen des Landes vorliegen. „Hier müssen zügig Taten folgen, damit Oggersheim und die Melm adäquat verbunden sind und die Straße den Anforderungen gerecht wird“, fordert Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler.
Zweitens möchte die CDU eine ausführlichere Stellungnahme zu den von ihr bereits im vergangenen Jahr beantragten „Hol- und Bringzone“ an der Schillerschule. „Die Sicherheit auf den Schulwegen ist uns sehr wichtig“, betont Fraktionssprecher Andreas Gebauer. „Ich hoffe auf eine Realisierung zum kommenden Schuljahr“, ergänzt Monika Kanzler.