#DanielBeiner #PeterUebel: CDU-Stadtratsfraktion fordert Prüfung eines Bündnisses für den Radverkehr

Erfahrungen in anderen Städten, z.B. in Hamburg und Berlin, haben gezeigt, dass ein Bündnis für den Radverkehr in vielerlei Hinsicht gewinnbringend ist. Auch für Ludwigshafen kann nach Auffassung der CDU dieses Konzept von Vorteil sein.

Im Bündnis für Radverkehr sollen sich alle Verantwortlichen zusammenschließen und sich bei regelmäßigen Treffen austauschen, mit dem Ziel die Fahrradinfrastruktur in der Stadt zu verbessern.

„Koordiniert werden könnte ein Arbeits- und Lenkungskreis von der Stadtverwal- tung“, schlägt Daniel Beiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU- Stadtratsfraktion, vor. Zusammen kommen Vertreter der Stadtteile, involvierte städtische Töchter, die regionalen Verkehrsbetriebe, aber auch die Deutsche Bahn, Verbände und weitere betroffene Akteure. „Die komplexe infrastrukturelle Planung mit ihren einzelnen Phasen kann aufgrund des Bündnisses gebündelt, koordiniert, beschleunigt und Abstimmungswege verkürzt werden“, gibt sich Beiner zuversichtlich. „In Kombination mit dem von der CDU geforderten stadträtlichen Ausschuss Mobilität, der ab der kommenden Legislaturperiode eingesetzt werden soll, ist das eine erfolgversprechende Sache für unsere Infrastruktur“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Das Ziel wäre eine regelmäßig, z.B. jährlich, fortzuschreibende Zielvereinbarung. Es geht dabei nicht nur um den Ausbau des Radwegnetzes, das Schließen von Lücken und die Modernisierung, sondern auch um sichere Kreuzungen, adäquate Abstellanlagen, Fahrradparkhäuser und Verkehrsvernetzung. „Das Fahrradfahrenmuss für jeden Verkehrsteilnehmer eine attraktive Option werden. Dazu müssen wir jede Chance, die sich aufzeigt, prüfen“, so Beiner abschließend.

Dazu hat die CDU-Stadtratsfraktion seit Längerem einen eigenen Arbeitskreis gegründet, der schon gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat und weiter für ein fahrradfreundlicheres Ludwigshafen arbeitet.

CDU Oggersheim fragt nach: Information zum Ortsbeirat am 16. Mai 2019

Die CDU Oggersheim hat für die Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Anfragen gestellt. Zwei davon betreffen Kernanliegen der Partei, die die Christdemokraten schon länger begleiten und vorangebracht haben.

Die CDU fragt erstens nach dem Sachstand des Ausbaus der stadtteilverbindenden Mittelpart- und Sudetenstraße und bittet um Auskunft über den weiteren Verlauf des Ausbaus, nachdem inzwischen die Förderzusagen des Landes vorliegen. „Hier müssen zügig Taten folgen, damit Oggersheim und die Melm adäquat verbunden sind und die Straße den Anforderungen gerecht wird“, fordert Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler.
Zweitens möchte die CDU eine ausführlichere Stellungnahme zu den von ihr bereits im vergangenen Jahr beantragten „Hol- und Bringzone“ an der Schillerschule. „Die Sicherheit auf den Schulwegen ist uns sehr wichtig“, betont Fraktionssprecher Andreas Gebauer. „Ich hoffe auf eine Realisierung zum kommenden Schuljahr“, ergänzt Monika Kanzler.

CDU Oggersheim: Kontrolle intensivieren und Kommunikation verbessern!

Am vergangenen Montag kamen Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler, Dr. Peter Uebel, Spitzenkandidat der Stadtratswahl, sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsbeirats- und Stadtratswahl mit Oggersheimer Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. In vielen Punkten war man sich einig und es wurde deutlich, dass das Selbstverständnis der CDU, die starke Stimme für eine saubere, sichere und geordnete Stadt zu sein, richtig und notwendig ist.

„Wir stehen als CDU für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ordnung,für einen Stadtteil, in dem man gerne lebt und sich nicht eingeschränkt fühlt“, führt Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und Fraktionsvize im Stadtrat, aus. „Wir fordern, endlich die Kontrollen zu intensivie- ren. Das Ordnungsdezernat muss hier und jetzt Lösungen im Sinne derBürgerinnen und Bürger anbieten!“, so Beiner. Monika Kanzler, Ortsvorsteherkandidatin, ergänzt: „Auf zugeparkten Rad- und Gehwegen kommt weder der Kinderwagen noch das Fahrrad oder der Rollstuhl vorbei. Das geht so nicht! Hier muss wieder Ordnung her!“ Seit Längerem ein Dorn im Auge ist die illegale Mülldeponie an der Bezirkssportanlage. Hier müsse eine dauerhafte Lösung hergestellt werden, sei es durch einen Container, die Umgestaltung des Areals um die Bezirkssportanlage oder andere Lösungen. Müllsündern, denen der Weg zur Deponie zu weit ist, müssen hier zur Kasse gebeten werden. Mit entscheidend sei auch hier eine vermehrte Kontrolle.

Ausgehend von der Diskussion um die engen Gassen und die damit verbundenen Parkraumveränderungen stört sich die CDU an der Art und Weise des Umgangs mit den Einwohnern. „Im Nachhinein über einen Flyer informiert zu werden, ist kein guter Kommunikationsstil“, stellt Monika  Kanzler fest. Man müsse die Bürger von Anfang an einbeziehen, die Sachlage erklären, gemeinsame Messungen durchführen und Parkalternativen erarbeiten. „So wie das gelaufen ist, ist Frustration vorprogrammiert. Ich stehe im Gegensatz dazu für eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und setze mich diesbezüglich gegenüber der Stadt und dem zuständigen Dezernenten, Herrn Schwarz, ein.“, so Kanzler.

Daniel Beiner fordert darüberhinausgehend ein neues Gesamtkonzept:„Das Thema Parken beschäftigt uns nicht erst seit den jüngsten Diskussionen. Wir brauchen für Oggersheim ein aktuelles Parkraumkonzept für den ganzen Stadtteil. Wie verbessern wir die Situation am Bahnhof für Pendle- rinnen und Pendler? Wo wird Platz für die bisher illegal abgestellten Lkws geschaffen? Wie entlasten wir Anwohner, z.B. in der Niedererdstraße? Auf diese und viele andere Fragen müssen Antworten gefunden werden! Die CDU Oggersheim ist offen für den Dialog, beispielsweise über das Einfüh- rung von Kurzzeit- oder Anwohnerparken, aber auch für das Schaffenneuer Parkmöglichkeiten und Mobilitätszentren“, so Beiner abschließend.

Peter Uebel: Falsch gemessen geht gar nicht – Neuvermessung muss gemeinsam mit den Betroffenen stattfinden

Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert, dass es angeblich zu Fehlmessungen der Fahrbahnbreite im Bereich der engen Straßen der betroffenen Stadtteile gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden sollten. „Bei solchen für die Anwohner schwerwiegenden Folgen, gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, erklärtder Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Die Vorgehensweise des Ordnungsdezernates sollte überdacht werden. Ebenso muss der zuständige Dezernent endlich selbst in den einzelnen Stadtteilen Rede und Antwort stehen, das Konzept vorstellen und mögliche Ersatzparkflächen oder Parkzonen für Anlieferungen benennen. Priorität hat natürlich eine ungehinderte Zufahrt für Rettungsdienste und Feu- erwehr. Dass jedoch keine vorherige Bürgerinformation stattgefunden hat, zeugt von einer schlechten Kommunikation. Auch nachträglich verteilte Flugblätter sind kein feiner Stil. Die angekündigten Parkverbote haben für die betroffenen Anwohner gravierende Auswirkungen – das muss Chefsache sein. Aus diesem Grund müssen nun schleunigst Bürgergespräche vor Ort erfolgen. Auch die Vermessungen sollten gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen, um direkte Fragen gemeinsam zu klären und die bisher fehlende Transparenz zu beenden.

„Wir werden uns in den einzelnen Stadtteilen für vernünftige und praktikable Lösungen einsetzen. Schnellschüsse sollten zukünftig unterbleiben“, so Uebel abschließend.

Peter Uebel: Unverständnis über die Vorgehensweise des Straßenverkehrsamtes – wir brauchen Alternativkonzepte

Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.
„Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt benötigen. Es kann aber auch nicht sein, dass ohne das Aufzeigen von möglichen Parkalternativen im Hauruck Verfahren Parkmöglichkeiten gestrichen werden.  Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“,so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Es ist Aufgabe des neuen Dezernenten Andreas Schwarz, hier Lösungen anzubieten. Es geht nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner dann allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt parken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden,  gibt es Parkzonen für Anlieferungen?“. Diese Fragen müssen beantwortet werden.  Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim, aber auch in Mundenheim, in Maudach, der Gartenstadt oder in Oggersheim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt. Zu Recht haben die Ortsbeiräte der CDU kritisiert, dass der Dezernent nicht selbst, Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden hat.

„Als CDU Fraktion werden wir in den nächsten Wochen in jedem der Stadtteile Bürgergespräche veranstalten und gemeinsam mit den Bürgern auch die Parkverbotsregelungen diskutieren“, erklärt Uebel weiter.