CDU beantragt Prüfung einer Betriebs-GmbH

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Prüfantrag zur interkommunalen Zusammenarbeit

Die Stadt Ludwigshafen ist größter Schulträger des Landes Rheinland-Pfalz mit über 30.000 Schülerinnen und Schülern an rund 50 Schulen. Damit verbunden ist die Instandhaltung, der Aus- und Umbau von ebenso vielen Schulgebäuden. Bei den sechs Berufsschulen (rund 8.000 Schülerinnen und Schüler) besucht ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler diese Einrichtungen als sogenannte Einpendler.

„Standorte von Berufsschulen sind in der Regel Ober- und Mittelzentren, d.h. Städte, die wie Ludwigshafen mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Wir müssen Lösungen finden, die Kommunen zu entlasten und die Aufgaben breiter zu verteilen.“, stellt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion dar. „Gerade mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der Landesregierung, anstatt auf eine Gebietsreform auf sachbezogene Zusammenarbeit zu setzen, wäre das Feld der Berufsschulen ein nachhaltiger Ansatz für solche Formen der regionalen Zusammenarbeit!“

Um die Schulgebäude funktionsfähig und attraktiv zu halten, wären Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften in Form von einer gemeinsamen Betriebs-GmbH, die Eigentümerin der Gebäude wäre, oder in Form einer Zweckgemeinschaft der richtige Schritt.
„Wir bitten die Verwaltung um Prüfung diesbezüglicher Möglichkeiten und die notwendigen Gespräche mit der Landesbehörde zu führen. Eine interkommunale Lösung, um den hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulgebäude gemeinsam und mit Synergieeffekte schultern zu können, muss das Ziel sein.“, bekräftigt Dr. Uebel.

CDU Ludwigshafen begrüßt die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

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Die CDU Ludwigshafen begrüßt die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für staatliche Leistungen für Asylbewerber ausdrücklich. „Es ist durchweg positiv zu bewerten, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt haben, um die Vergabe der Bezahlkarte zu standardisieren. Eine bundesweite Lösung wird dazu beitragen, eine einheitliche und transparente Abwicklung sicherzustellen, was im Interesse der Betroffenen sowie der Verwaltungsstrukturen liegt“ so Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Unterdessen ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht zu einem Bürokratiemonster wird. Die CDU Ludwigshafen fordert daher, dass die Umsetzung effizient gestaltet wird, um den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren. Die Anwendung sollte einfach und benutzerfreundlich sein, um sicherzustellen, dass die Leistungen effektiv und zeitnah bei den Bedürftigen ankommen.

Die CDU Ludwigshafen sieht die Einführung der Bezahlkarte als einen Schritt in die richtige Richtung, um die Verwaltung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber zu optimieren. „Wir hoffen, dass die Umsetzung erfolgreich verläuft und dass dieses Instrument einen Beitrag zur Integration und Unterstützung der Menschen leistet, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“ so Dr. Uebel abschließend.

CDU erneuert die Forderung nach mehr Unterstützung für die Gräfenauschule

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Nachhaltige Unterstützung für die Gräfenauschule dringend geboten

Mit absolutem Unverständnis reagiert die CDU auf die weiterhin unzureichende Unterstützung der Gräfenau-Grundschule durch das Bildungsministerium. „Hat das Ministerium die besonderen Herausforderungen an unseren Grundschulen und die Brisanz der Nichtversetzung von Erstklässlern an der Gräfenauschule schon wieder vergessen? Wir können es nur immer wieder betonen: An Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern und Eltern, die kaum oder kein Deutsch sprechen, sowie einem hohen Anteil an bildungsfernen Familien, die die Notwendigkeit von Schule wenig verinnerlicht haben, reicht die generelle Lehrerwochenstunden-Zuweisung des Landes nicht aus. Deshalb bleiben auch wir bei der Forderung nach Doppelbesetzung, also 2 Lehrkräfte in der Klasse, für die ersten beiden Klassenstufen!“, bekräftigt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. „Laut ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) ist dies mit den zugewiesenen Lehrerwochenstunden nur punktuell möglich. Das reicht definitiv nicht aus! Und natürlich brauchen wir auch nach wie vor eine bessere Sprachförderung. Ohne Deutschkenntnisse haben die Kinder im Unterricht keine Chance!“

„Die notwendige dauerhafte Unterstützung des Ministeriums ist bislang ausgeblieben. Zusätzliche Lehrerwochenstunden gab es nur für ein paar Wochen. Da war das erfolgreiche Projekt der BASF zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler der Gräfenauschule ein echter Gewinn. Statt sich bei der Bildung unserer Kinder auf außerschulische Partner zu verlassen, müsste gerade hier das Land das Projekt aufgreifen und die Fortführung finanziell sichern!“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Kinder bereits in der ersten Klasse negative Lernerfahrungen machen! Unsere Kinder brauchen eine bestmögliche Förderung gerade in den ersten Jahren. Und deshalb brauchen unsere Schulen eine dauerhaft bessere Ausstattung durch das Land!“, fordern Uebel und Schneid gemeinsam.

CDU irritiert von Schmitt-Kritik

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„Die SPD in Süd startet ihren Wahlkampf, das machen die Aussagen von Frau Schmitt deutlich“, stellt Daniel Beiner, bildungspolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, fest. In der Sachlage sind alle Parteien einer Meinung: Die Grimm-Schule platzt seit Jahren aus allen Nähten und eine weitere Verzögerung der Erweiterung ist für die Schülerinnen und Schüler vor Ort eine Katastrophe! „Ich bin dem Ortsvorsteher Christoph Heller äußerst dankbar, dass er immer wieder den Finger an den richtigen Stellen hebt, seit Jahren viele Gespräche führt und sachlich für Lösungen kämpft. Ohne ihn sähe die Lage noch schlimmer aus“, so Beiner weiter. Auf dieser sachlichen Grundlage sollten alle mitarbeiten, damit im nächsten Schuljahr der Betrieb an der Grundschule vernünftig laufen kann. Dazu gehört auch, die richtigen Stellen in die Pflicht zu nehmen. Neue Grundstücke werden nicht aus dem Hut gezaubert werden können. In einem Nebensatz werde seitens der SPD zumindest das zuständige Baudezernat erwähnt, das bekanntermaßen jedoch nicht von Frau Prof. Dr. Reifenberg geführt wird. „Die Kritik an der Bürgermeisterin ist daher reiner Wahlkampf. Als Sozialdemokratin weiß Frau Schmitt zudem bestens, wer in Mainz Verantwortung trägt. Sie könnte ihre Kraft dahingehend verwenden, bei ihren Genossinnen und Genossen dafür zu sorgen, der besonderen finanziellen und sozialen Rolle Ludwigshafen Rechnung zu tragen und uns vor Ort entsprechend zu unterstützen. Das würde uns auch an anderer Stelle gut tun“, so Beiner abschließend.

Weit weg von der Realität

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„Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau zeigen, wie weit entfernt er und seine Partei von der Versorgungsrealität der Menschen in Ludwigshafen ist“, erwidert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Wir haben eine ambulante Versorgung, die mit bisher nicht gekannten Wartezeiten die Patienten oft alleine lässt. Wir haben einen ärztlichen Notdienst, der in der Zuständigkeitsmühle zwischen Politik und kassenärztlicher Vereinigung so ausgedünnt wurde, dass man gar nicht mehr recht von einer Versorgung sprechen kann. Und wir haben Krankenhäuser, die mit zum Teil erheblichen Personalengpässen dank des enormen Einsatzes der ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeitenden den Betrieb oftmals gerade so am Laufen halten. Dazu haben sie mit enorm gestiegenen Kosten in allen Bereichen zu kämpfen. Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. In Rheinland-Pfalz mussten bereits einige Häuser Insolvenz anmelden. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit 100 Krankenhäusern in Deutschland, die folgen werden. Die Aussagen von Grau bleiben vage und sind überwiegend Absichtserklärungen. Wir werden Armin Grau daran messen, ob unser Klinikum Ende des Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben kann oder weiter in einer finanziellen Schieflage bleibt. Der Bund kann sich nicht mit dem Hinweis auf eine Einigung mit den Ländern aus der Verantwortung stehlen. Unsere Aussage bleibt bestehen: „Minister Lauterbach hat es vermasselt“, so Uebel abschließend.