Archiv für die Kategorie: Stadtratsfraktion

Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese finanzielle Leistung beantragen.

„Das grüne Familienministerium feiert sich für seine angebliche Familienförderung und Stärkung der Partnerschaftlichkeit. Was mit der Neuregelung erreicht wird, ist aber genau das Gegenteil davon“, sagt Daniel Beiner, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oggersheim. „Die Ampelkoalition blendet aus, dass gerade Mütter in der Anfangszeit nach der Geburt verstärkte Unterstützung durch die Väter benötigen. Vier Wochen reichen in vielen Fällen nicht aus, um der Situation angemessen gerecht zu werden. Ausgeblendet wird unter dem Willen zum Sparen, dass nicht jede Geburt reibungslos verläuft, dass es zu körperlichen aber in Teilen auch seelischen Verletzungen kommen kann, die ein Füreinanderdasein erfordern.“ Auch das Thema Betreuung junger Geschwisterkinder spiele bei SPD, Grünen und FDP keine Rolle. „Ich befürchte, dass man statt einer Stärkung der Partnerschaft eher das Gegenteil erreicht, weil natürlich auch Geld in die Familienkasse kommen muss!“, so Beiner.

„Darüber hinaus lässt die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren mit der angekündigten Familienstartzeit auf sich warten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Beiner weiter. Es müssten nicht die neun Wochen wie in Finnland sein, die Väter nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub erhalten, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Wochen wären ein Signal, dass man hinter den Familien stünde. Auch Alleinerziehende, die eine Bezugsperson benennen könnten, würden profitieren.

„Dass man hinter den Familien steht, würde auch in Ludwigshafen mit unserer Sozialstruktur und den durch den Schuldenberg verursachten Einsparungen als wichtiges und anerkennendes Zeichen wahrgenommen werden. Leider tut sich jedoch seit Monaten nichts, sondern die Bevölkerung wird mit „Abstimmungsprozessen in den Ministerien“ vertröstet. Beides zusammen zeigt, dass die Bundesregierungihre Versprechen zur Förderung von Familien nicht einhält und gerade hier den falschen Ort zum Sparen ausgesucht hat. Wer Familienfreundlichkeit verspricht und sich dafür lobt, muss auch endlich liefern!“, bilanziert Beiner.

Die CDU Ludwigshafen begrüßt die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für staatliche Leistungen für Asylbewerber ausdrücklich. „Es ist durchweg positiv zu bewerten, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt haben, um die Vergabe der Bezahlkarte zu standardisieren. Eine bundesweite Lösung wird dazu beitragen, eine einheitliche und transparente Abwicklung sicherzustellen, was im Interesse der Betroffenen sowie der Verwaltungsstrukturen liegt“ so Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Unterdessen ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht zu einem Bürokratiemonster wird. Die CDU Ludwigshafen fordert daher, dass die Umsetzung effizient gestaltet wird, um den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren. Die Anwendung sollte einfach und benutzerfreundlich sein, um sicherzustellen, dass die Leistungen effektiv und zeitnah bei den Bedürftigen ankommen.

Die CDU Ludwigshafen sieht die Einführung der Bezahlkarte als einen Schritt in die richtige Richtung, um die Verwaltung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber zu optimieren. „Wir hoffen, dass die Umsetzung erfolgreich verläuft und dass dieses Instrument einen Beitrag zur Integration und Unterstützung der Menschen leistet, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“ so Dr. Uebel abschließend.