#PeterUebel #ChristophHeller: Soziales Stadtquartier in Süd – Sportliche Ideen entwickeln

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„Für das neue Soziale Stadtquartier können wir uns viele gute Dinge vorstellen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener CDU Dr. Peter Uebel die Übergabe des entsprechenden Förderbescheides durch das Land an die Stadt Ludwigshafen

„Wir kennen derzeit noch nicht die konkrete räumliche Ausdehnung des Fördergebietes. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bereich vor dem Südwest-Stadion mit aufgenommen wird“, ergänzt der Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt Christoph Heller. „Dann können wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort einen Ausbau der Sportstätten dort ins Auge fassen. Wir können uns einen Parcours mit Outdoor-Fitness-Geräten vorstellen oder eine beleuchtete Laufstrecke für das winterliche Lauftraining und manches mehr“, schlagen Uebel und Heller vor. Eine beleuchtete, innerstädtische Laufstrecke ist bisher nur in Ansätzen vorhanden. Dies könne eine wunderbare Ergänzung der bereits bestehenden Einrichtungen sein und dort die Trainingsmöglichkeiten für alle Sportler verbessern, unabhängig davon, ob der Sport in einem Verein oder individuell betrieben werde. „Wir sind gespannt auf die Ideen aus der Bevölkerung dazu!“, so Uebel und Heller abschließend.

Peter Uebel: Fortschreibung des Parkraumkonzeptes für die Innenstadt muss erfolgen

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Die CDU Stadtratsfraktion möchte von der Verwaltung Aussagen zum zukünftigen Parkraumkonzept für die Innenstadt. „In einer Anfrage für denkommenden Bau- und Grundstücksausschuss möchten wir wissen, ob eseine Fortschreibung der Parkraumplanung gibt“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Die am 16.4.2018 im Stadtrat vorgestellten „Erhebungsergebnisse zur Konzeption des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt“ bedürfen unserer Auffassung nach einer Novellierung. Dies insbesondere angesichts des bisher nur teilweise berücksichtigten Wegfalls der Parkplätze im Rathauscenter oder der Jägerstraße, sowie dem zusätzlichen Parkraumbedarf der neuen innerstädtischen Firmengebäude. Ebenso ist die Parkraumsituation für die geplante Bebauung am BerlinerPlatz mit dem Metropol ungeklärt. „Wir brauchen hier eine Fortschreibung der bisherigen Planungen, die klare Aussagen zur Stellplatzbilanz und einem möglichen Stellplatzdefizit macht“, so Uebel abschließend.

Christoph Heller & Peter Uebel: Kritik der Grünen überzogen

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Man kann die Einlassungen der Grünen nur als völlig überzogen bezeichnen. Man darf den Bürgern keine ideologischen Vorstellungenaufzwingen.“, so äußert sich der Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt, Christoph Heller. Deshalb bleibt es ein Wunschdenken, dass alle Pendler von heute auf morgen auf ÖPNV oder Fahrräder umsteigenwürden. „Das Auto wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiges Verkehrsmittel für die Berufspendler und Bewohner der Innenstadt bleiben. Deshalb orientieren wir uns an dem was notwendig ist. Wenn man davon ausgeht, dass der Parkplatz „Jägerstraße“ und weitere Parkplätze durch den Stadtumbau wegfallen, gleichzeitig aber mehr Arbeitsplätze in der Innenstadt angesiedelt werden, dann haben wir hier mehr Druck auf dem Kessel.“

Eine ungeschönte Bestandsaufnahme der Situation müsse möglich sein,auch in Zeiten vor einer Wahl. „Wenn ich Probleme in Vorwahlzeiten nicht ansprechen dürfte, müsste ich mein Mandat im dem halben Jahr vor dem Wahltermin auf Eis legen. Das kann doch keiner wollen – der Bürgerhat das Mandat für die gesamte Wahlperiode erteilt.“, so Heller zu demVorwurf, Wahlkampf mit diesem Thema zu betreiben.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel ergänzt, dass die CDU selbstverständlich zu einem Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV steht und sich auch gerade in den letzten Wochen thematisch deutlich positioniert hat. „Die CDU stehe aber auch zur individuellen Entscheidung der Bürger, wie jeder Einzelne von A nach B kommen möchte. EineBevormundung lehnen wir ab“, so Uebel weiter. Die Ansiedlung der TWL oder der Pfalzwerke sei als Signal zur Innenstadtbelebung immer begrüßt worden, dazu stehe man.

CDU Süd: Billige Polemik der SPD

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Der CDU Ortsverband Süd reagiert unverständlich auf die Kritik des SPD Vorsitzenden der südlichen Innenstadt am Baudezernat.

„Der SPD Ortsverein kennt anscheinend nicht die Abläufe in der Stadt“, so der Vorsitzende Karl Heinz Hecker: Pläne zu den beiden Hochstraßen sowie dem Metropol als auch dem Rathaus sind bisher gemeinsam mit der SPD im Stadtrat beschlossen worden. Und dies dann auch nach reiflichen Überlegungen und Diskussionen. Dass es hier beim Sitz der Verwaltung im Rathausturm weiteren Planungs- und Diskussionsbedarf gibt, ist offensichtlich. Ebenso bei der bisher favorisierten Sanierung der Hochstraße Süd. Die CDU hat sich hier klar vom bisherigen Galeriebauwerk distanziert und neue Konzepte eingefordert. Dies sieht die Stadtspitze genauso. Deshalb hat die Stadtratsfraktion der CDU zur Innenstadtentwicklung auch einen Masterplan mit einem 10 Punkt Programm vorgelegt, um eine Diskussionsgrundlage für die Zukunft unserer Innenstadt zu schaffen. „Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung jetzt Inkompetenz vorzuwerfen ist kein guter Stil und letztendlich billiger Wahlkampfpopulismus auf dem Rücken der vielen engagierten städtischen Angestellten“, so Hecker weiter. Die Bürger erwarten, dass die politischen Parteien konstruktiv gestalten. „Deswegen unterstützen wir, wenn nötig auch kritisch, die Arbeit der Oberbürgermeisterin und des Baudezernenten. Immer aber das Ziel vor Augen, die besten Lösungen zu finden. Daran sollte sich endlich auch die SPD beteiligen“.

Karlheinz Hecker: Ortsbeirat Süd – Anträge für Bürger

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Ausweitung der Anwohnerparkzonen, Umsetzung der Tempo 30 Zone am Rheinufer-Süd und mehr Schutz durch Ordnungsamt und Polizei für die Bürgerinnen und Bürger sind drei gewichtige Anträge, die von der CDU-Ortsbeiratsfraktion für die kommende Ortsbeiratssitzung eingereicht und vorbereitet wurden.

Im Ortsbeirat wurde bereits ein Parkraumkonzept für die südliche Innerstadt von der Verwaltung vorgestellt. „Dieses ist aber nicht ausreichend“, begründet Karl-Heinz Hecker, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion, die beiden Anträge der CDU. „Wir brauchen nahezu flächendeckend die Ausweisung von Parkraum für die Anwohner. Es häufen sich die Beschwerden, dass Anwohner nachts aufstehen müssen, um die eigenen Fahrzeuge korrekt parken zu können. Das nehmen wir nicht hin und da kümmern wir uns“, sagt Karl-Heinz Hecker.
Fast genau vor einem Jahr wurde vom Ortsbeirat der südlichen Innenstadt einstimmig – auf Antrag der CDU – beschlossen, dass für das Rheinufer Süd in allen Straßen von der Rheinallee zur Rheinpromenade eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden soll. Bislang hat die Verwaltung diesen Antrag nicht umgesetzt. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Fahrzeuge ist unbedingt notwendig, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Kinder in den kleinen Straßen wie z.B. der Emil-Nolde-Straße kommt“, stellt Hecker fest und berichtet auch von Beschwerden der Anwohner.
In den Medien haben sich in letzter Zeit die Berichte gehäuft, dass es im Bereich der südlichen Innenstadt und der Rheinpromenade wiederholt zu tätlichen Übergriffen auf Passanten gekommen ist. Hier fordert die CDU in Ihrem Antrag eine durchgehende Präsenz von Polizei und Ordnungsamt zum Schutz der Bevölkerung.