Wahlkampf Abschluss mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Bad Dürkheim

Beim Wahlkampf Abschluss der CDU Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim am 20. März 2026 mit Bundeskanzler Merz und dem Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder in der voll besetzten Salierhalle war die Frauen Union Rheinland-Pfalz stark vertreten.

Unterstützung  gab es auch von der saarländischen Frauen Union mit der Landesvorsitzenden der Frauen Union Saar, Anja Wagner-Scheid, MdL.

CDU Ludwigshafen: Sicherheit in der Innenstadt gemeinsam stärken. Verantwortung weiter ausbauen!

Die CDU Ludwigshafen setzt sich für eine konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsmaßnahmen in der Innenstadt ein. Insbesondere rund um den Berliner Platz, den Hauptbahnhof und Teile der Fußgängerzone besteht aus Sicht der CDU zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.

Die CDU setzt auf gemeinsame Verantwortung

Die CDU Ludwigshafen betont, dass die Sicherheit in der Innenstadt eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure ist. Polizei, Ordnungsdienst, Stadtverwaltung, Justiz sowie lokale Partner aus Handel und Gastronomie leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Ordnung im öffentlichen Raum.

„Den Einsatz der Sicherheitskräfte und aller Beteiligten erkennen wir ausdrücklich an. Gleichzeitig zeigt sich: Die Herausforderungen in der Innenstadt erfordern eine noch engere Zusammenarbeit und ein konsequentes Weiterentwickeln bestehender Maßnahmen“, so Christoph Heller, Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt.

Die CDU Ludwigshafen spricht sich daher für ein ausgewogenes und wirksames Maßnahmenpaket aus, das auf konkreten Erfahrungen aus anderen Städten basiert und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst ist.

„Die Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Sie muss für alle Menschen, unabhängig von Tageszeit und Alter ein sicherer Ort sein“, erklärt Dennis Schmidt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.

Die CDU Stadtratsfraktion schlägt daher die folgenden Maßnahmen vor:

  1. Stärkung der sichtbaren Präsenz
    Eine verstärkte Präsenz von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst, insbesondere an bekannten Belastungspunkten wie dem Berliner Platz, der Ludwigstraße und dem Umfeld des Hauptbahnhofs soll präventiv wirken und das Sicherheitsgefühl deutlich verbessern.
  2. Gezielter Einsatz von Videoüberwachung
    An kriminalitätsbelasteten Orten soll der Einsatz moderner Videotechnik geprüft und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden, um Straftaten vorzubeugen und schneller aufklären zu können.
  3. Konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und Ordnungsstörungen Offener Drogenkonsum, illegaler Handel sowie wiederkehrende Störungen im öffentlichen Raum erfordern eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden und regelmäßige Schwerpunktmaßnahmen.
  4. Verbesserung von Beleuchtung und Aufenthaltsqualität Gut beleuchtete und übersichtliche öffentliche Räume tragen wesentlich zur Sicherheit bei. Ergänzend sollen Maßnahmen zur Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes weiter gestärkt werden.
  5. Prävention und soziale Begleitung Neben ordnungspolitischen Maßnahmen sind präventive Angebote, etwa durch Sozialarbeit und zielgerichtete Programme für gefährdete Gruppen, ein wichtiger Bestandteil eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts.

Die CDU Ludwigshafen ist überzeugt, dass eine sichere Innenstadt nur durch ein entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten erreicht werden kann.

„Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen, um Ludwigshafen langfristig noch sicherer und lebenswerter zu machen. Uns ist hierbei bewusst, dass die Stadtspitze, Verwaltung und die Polizei bereits gute Arbeit leistet. Es ist aber auch klar, dass es sich hierbei nicht um einen kurzeitigen Sprint handelt, sondern um einen Marathon, den wir gemeinsam bewältigen müssen“, so Heller und Schmidt abschließend.

Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen

„Es ist gut, dass der Stadtvorstand die Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Südweststadions auf die Agenda setzt. Dazu werden wir die Erstellung einer Machbarkeitsstudie in der nächsten Sitzung des Sportausschusses beantragen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Das Südweststadion ist die größte Sportanlage in der südlichen Innenstadt, so der Ortsvorsteher Christoph Heller, und damit unverzichtbar für viele Vereine und Schulen. Gerade in den Sommermonaten nutzen viele Schulklassen die gut ausgebauten Leichtathletikflächen. Für Fußballvereine wird aufgrund der baulichen Mängel allerdings die Nutzung immer schwieriger“.

„Wir müssen die Sportstättenbedarfserhebung, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, in die Planung einfließen lassen. Dazu gehört ein Gesamtkonzept mit Schul- und Vereinshallen, sowie deren Außenflächen“, so der sportpolitische Sprecher der Union, Joannis Chorosis.

Auf jeden Fall müssen wir Klarheit schaffen, wie es mit dem Südweststadion weitergehen kann. Dazu muss ein Faktencheck zu Bedarf und baulichen Möglichkeiten erfolgen.

Generationenwechsel bei der CDU-Gartenstadt

Der CDU-Ortsverband Gartenstadt hat bei seiner Mitgliederversammlung am 12. März 2026 einen neuen Vorstand gewählt und damit zugleich einen Generationenwechsel eingeleitet. Neuer Vorsitzender ist Lukas Muciek. Sein Vorgänger Leonhard Eichner, der den Ortsverband in den vergangenen Jahren erfolgreich geführt hat, übernimmt künftig das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Damit tauschen beide ihre bisherigen Rollen.

Die Schriftführerin und Kassiererin Ursula Günther hat ihre bisherigen Ämter niedergelegt. Für ihr Engagement dankte der Ortsverband ausdrücklich. Sie bleibt dem Vorstand jedoch weiterhin als Beisitzerin erhalten. Die Aufgaben im Vorstand wurden neu verteilt. Leonhard Eichner übernimmt das Amt des Schriftführers, während Lukas Muciek zusätzlich die Aufgabe des Kassierers übernimmt.

Ziel des Vorstandsteams ist es, den Ortsverband weiter zu stärken und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

In einem Grußwort betonte die amtierende Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin Marion Schneid:

„Ich möchte dem neuen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Gartenstadt, Lukas Muciek, ganz herzlich gratulieren. Es ist großartig, junge Menschen zu haben, die Zeit investieren und Verantwortung übernehmen möchten. Lukas ist engagiert und genau der Richtige. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Mein Dank gilt zugleich Leonhard Eichner für sein großes Engagement in den vergangenen Jahren. Dass er diesen Wechsel vorbereitet hat und weiterhin tatkräftig unterstützt, ist ein starkes Zeichen für eine gute gemeinschaftliche Arbeit für die Zukunft des Ortsverbandes.“

Auch Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, begrüßte die neue Aufstellung des Ortsverbandes:

„Der Generationenwechsel in der CDU-Gartenstadt ist ein starkes Signal für die Zukunft. Es ist wichtig, dass Erfahrung und neue Ideen zusammenkommen. Ich freue mich sehr über das Engagement von Lukas Muciek und Leonhard Eichner und wünsche dem gesamten Vorstand viel Erfolg für die kommende Arbeit.“

CDU Gartenstadt: Brotzeit an der Ernst-Reuter-Grundschule sichern

„Wir sind froh und dankbar, dass der Raum in der Mensa der Ernst-Reuter-Grundschule so schnell wieder hergerichtet und nutzbar gemacht werden konnte!“, so CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Leo Eichner, CDU-Ortsvorsitzender, die zum 2. Mal vor Ort waren und das Projekt Brotzeit unterstützen. „Das Frühstück für Schulkinder der Ernst-Reuter-Grundschule durch Brotzeit e.V. ist ein wichtiges Angebot und wird von ca. 40 Kindern morgens angenommen. Ehrenamtliche Frühstückshelferinnen organisieren das. Sie richten Säfte und Brote und schaffen eine Wohlfühlzeit vor Schulbeginn.“

Sehr bedauerlich war, dass der Raum mehrfach in kürzester Zeit Vandalismus zum Opfer fiel, der Raum verwüstet wurde, Lebensmittel gestohlen wurden und das Frühstück mehrere Tage ausfallen musste. Umso mehr freut es uns, dass die Stadtverwaltung im Sinne der Kinder ganz schnell gehandelt hat und den Raum wiederhergestellt hat.

Nun braucht es dringend mehr Sicherheit an dieser Stelle: es muss dringend geprüft werden, in wie weit eine Videoüberwachung des Außengeländes installiert werden kann, um die Möglichkeit weiterer Einbrüche zu reduzieren.“, fordern Schneid und Eichner.