Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung. Damit ergeben sich für unsere Kommunen neue Perspektiven und lange bestehende Forderungen an die Landesregierung finden endlich Gehör, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Für Ludwigshafen heißt das, eine klare Stärkung der Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen: Mehr Polizeibeamte, Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes KVD, sowie die gesetzliche Grundlage einer von uns lange geforderten Videoüberwachung an kritischen Orten. Gerade im Bereich der Innenstadt ist dies ein wichtiges Signal.

Im Bereich Bildung ist klar verankert, dass bis zum Beginn des Grundschulbesuchs und für weiterführende Schulen in sogenannten „Kompassklassen“ das Erlernen der deutschen Sprache vertieft wird. Ebenso ist es an der Zeit, dass Grundschullehrkräfte eine höhere Besoldung erhalten. Für Brennpunktschulen, wie im Hemshof, sind diese Maßnahmen eine gute Nachricht.

Unser städtischer Haushalt ist beherrscht von explodierenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales. Deshalb wird die kommunale Finanzierung neu geregelt, als Sofortmaßnahme wird im nächsten Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag den Städten zur Verfügung gestellt. Letztendlich wird es für unsere Vereine eine Entlastung im Bereich der GEMA Gebühren geben, da das Land einen entsprechenden Pauschalvertrag abschließt.

All das sind Maßnahmen, die in Ludwigshafen direkt ankommen. Insofern sehen wir uns mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und unseren beiden CDU Abgeordneten Marion Schneid und Raymond Höptner auf einem guten Weg.

Beeindruckend war die geräuschlose und faktenorientierte Arbeit in den letzten Wochen, mit denen die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien abgelaufen sind und ein zukunftsweisender rund 100seitiger Koalitionsvertrag entstanden ist. Dafür gilt allen Beteiligten ein großer Dank. Insbesondere auch Marion Schneid, die viel zum Gelingen dieses Zukunftsprojektes beigetragen hat, so Uebel abschließend.

Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen setzt sich für die Zukunft des Südweststadions ein und bringt zur Stadtratssitzung am 27. April 2026 einen Antrag zur Erstellung einer umfassenden Machbarkeitsstudie ein.

Ziel des Antrags ist es, eine fundierte Grundlage für die Sanierung und zukunftsfähige Nutzung der Sportstätte zu schaffen. Das Südweststadion gilt als meistgenutzte Sportanlage der Stadt und ist ein zentraler Bestandteil der Ludwigshafener Sportinfrastruktur, befindet sich jedoch seit Jahren in einem sanierungsbedürftigen Zustand. „Wir brauchen endlich Klarheit über den tatsächlichen Sanierungsbedarf, die Kosten und die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten. Nur so können wir verantwortungsvoll über die Zukunft des Stadions entscheiden“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die geplante Machbarkeitsstudie soll neben dem baulichen Zustand auch Nutzungsperspektiven für Schulen, Sportvereine sowie den Breiten- und Leistungssport untersuchen. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten für regionale und überregionale Veranstaltungen sowie Konzepte für eine multifunktionale Nutzung entwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung. Hier sollen insbesondere Förderprogramme von Land und Bund sowie mögliche Kooperationen und Drittmittel geprüft werden.

„Gerade angesichts der Haushaltslage ist es entscheidend, alle verfügbaren Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen. Ohne eine fundierte Planung verlieren wir wertvolle Zeit und Chancen“, betont Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Grundlage der Überlegungen bildet der ISE-Sportentwicklungsplan der Stadt Ludwigshafen aus dem Jahr 2022, der in die Studie einbezogen werden soll.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen zunächst im Sportausschuss beraten werden. Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft anschließend der Stadtrat.

Das Südweststadion hat großes Potenzial, für den Sport, für Veranstaltungen und für das Image unserer Stadt. Es ist längst überfällig, dieses Potenzial systematisch zu erschließen“, betonen Dr. Peter Uebel und Joannis Chorosis abschließend.