Ja zu mehr Ganztagsschulen – bessere Voraussetzungen und Anreize schaffen

„Ganztagsschulen haben in vielerlei Hinsicht eine große Bedeutung“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, „nicht nur für unterrichtliche Inhalte, sondern beispielweise auch für die Förderung schwächerer wie auch stärkerer Schülerinnen und Schüler, zur Stärkung sozialer Kompetenzen, zur Einbindung sportlicher und kultureller Aspekte, aber auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der Eltern.“

Die Schulverwaltung Ludwigshafens führe schon lange mit den Grundschulen Gespräche und bestärke sie, sich auf den Weg zu machen, eine Ganztagsschule zu werden. Dennoch sei nur ein sehr geringer Teil der städtischen Grundschulen bisher dazu bereit gewesen. Mögliche Gründe dafür können Verunsicherungen sein, bauliche Hürden wie z.B. die Errichtung von Mensen oder auch negative Vorbilder.

„Ich nehme jedoch wahr, dass wir kommunalpolitisch in großem Konsens die Anzahl von Ganztagsschulen konsequent steigern wollen“, so Beiner weiter. „Voraussetzung ist für uns als CDU, dass letztendlich die Schulgemeinschaft einen entsprechenden Beschluss fasst und dieser nicht „von oben herab“ erzwungen wird. Wir setzen weiter auf Einvernehmen und stehen gerne bereit, die Schulen nach unseren Möglichkeiten dabei zu unterstützen. Den Ganztagsschulen kommt bei dem kommenden Ganztagsförderanspruch eine wichtige Rolle zu. Daher müssen die Anreize für die Schulen deutlich erhöht werden, sowohl strukturell, aber auch vor Ort in der praktischen Umsetzung. Gelingen könnte dies unter anderem durch eine stärkere Einbindung der städtischen Musikschule und der Stadtbibliothek, Freizeiteinrichtungen, von Sport- oder Kulturvereinen und anderen geeigneten außerschulischer Institutionen und Partner.
Wir sollten hierbei neue, kreative Wege und Ansätze einbinden, um erfolgreicher zu sein als bisher. Als CDU erhoffen wir uns durch ein langfristiges, aber auch für die Schulen flexibles Konzept neue Partnerschaften, von denen letztlich alle Beteiligten profitieren. Ein solches Konzept kann auch extern entwickelt und begleitet werden. Auch individuelle und an die betroffene Schule angepasste kreative Modelle sind denkbar.
Einen besonderen Stellenwert sehen wir im Zusammenhang mit Ganztagsschulen auch bei der schulischen Sprachförderung, deren Stärkung wir seit langem fordern und bei der wir im Grundschulbereich nach wie vor einen hohen Bedarf sehen.“

„Strukturelle Hindernisse zu beseitigen, kann aber keine ausschließliche Aufgabe der Stadt als Schulträgerin sein, sondern muss vom Mainzer Bildungsministerium als zuständige Instanz geregelt werden“, ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, die selbst seit vielen Jahren mit den betroffenen Schulen in Kontakt steht. „Auf Landesebene müssen Fragen bezüglich der Unterrichtsversorgung, einer Doppelbesetzung in Klasse 1, einer Rhythmisierung des Tagesablaufs oder auch generell eines verpflichtenden Ganztagsbesuchs diskutiert und organisiert werden, damit der Ganztagscharakter auch seine bestmögliche Wirkung erzielen kann und über eine reine Betreuungseinrichtung hinausgeht. Dazu bedarf es z.B. auch deutlich mehr zugewiesene Lehrerwochenstunden, pädagogische Fach- und weiteres Ganztagspersonal und eine massive Unterstützung im Schulbaubereich“, so Schneid weiter.

„Wichtig ist, dass die Schulen dabei Planungssicherheit haben, bevor sie sich auf den Weg machen Ganztagsschulen zu werden und nicht darauf hoffen müssen, dass sich im Nachhinein Vieles ergibt. Auch diese Sicherheit schafft Vertrauen in das Konzept.
Insgesamt könnten verschiedene Maßnahmen die Akzeptanz in der Elternschaft, bei den Schülerinnen und Schülern sowie in den Lehrerkollegien und anderen Beschäftigten erhöhen und die Schulgemeinschaft insgesamt bestärken“, hoffen Schneid und Beiner.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel zur Stellungnahme von Prof. Armin Grau zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

„Es ist schon schwer verdauliche Kost, wenn der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau die verkorkste Strukturreform im Gesundheitswesen, die er selbst mitzuverantworten hat, jetzt vermisst. Unter der Gesundheitspolitik der Ampelregierung ist es zu einer erheblichen Schieflage unserer Krankenhäuser gekommen. Was als großartige Reform angekündigt war, verkümmerte zu einem Insolvenzschub für viele Häuser und damit, gerade in der Fläche, zu einem Versorgungsdefizit. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern in ein zunehmendes Defizit und die Zusatzbeiträge für die Versicherten werden weiter steigen. Auch in der ambulanten Versorgung sehen sich die Patienten immer wieder mit abnehmenden Ressourcen konfrontiert und müssen lange Wartezeiten für Facharzttermine in Kauf nehmen. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist vermessen. Es muss auch an weitere unsinnige Vorhaben erinnert werden, wie die geplante Einrichtung von ‚Gesundheitskiosken‘. Hier sollten sich die Kommunen an der Finanzierung beteiligen. Außer einer unnötigen Parallelstruktur, wusste keiner so recht, was diese eigentlich machen sollten. Eine solche Fehlentwicklung zu korrigieren, wird die Aufgabe der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sein. Dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Medizin weiter vorangebracht werden muss, ist unbestritten. Sich jetzt auf nur wenige Punkte der bisherigen Koalitionsverhandlungen zu beziehen und diese zu kritisieren, ist unfair und dürfte eher der Enttäuschung eines verlorenen Wahlkampfes geschuldet sein, als dem echten Interesse, unsere medizinische Versorgung zukunftssicher zu gestalten.“

CDU-Frauen Union Ludwigshafen wählt neuen Vorstand

Bei einer Mitgliederversammlung der Frauen Union Ludwigshafen wurde am 20. März 2025 ein neuer Vorstand gewählt.

Die Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke wurde einstimmig im Amt bestätigt. Kirsten Pehlke ist seit 2017 Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen und seit 2010 Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz.

Darüber hinaus ist sie Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen und Ortsbeirätin der CDU in Oppau, sowie Stellvertretende Ortsvorsitzende der CDU Oppau.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Frau Ursula Günther wurde ebenfalls einstimmig im Vorstand bestätigt.

Als Beisitzerinnen wurden gewählt: Ilse Büchler, Valerie Ungerer, Ute Muciek, Marica Kovacic, Ursula Keteljuric, Ulla Walther-Thiedig, Britt Roberts

CDU Oggersheim: Jetzige Situation unzureichend!

„Der Zustand des Spielplatzes im Oggersheimer Stadtpark ist eine Katastrophe und kann so nicht bleiben. Ob ein einzelnes Spielgerät überhaupt noch den Namen Spielplatz verdient, ist fragwürdig“, urteilt Stadtrat Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim.

„Schon lange versuchen wir als CDU vor Ort und als Fraktion im Oggersheimer Ortsbeirat hier eine Aufwertung zu erreichen, was sich angesichts der Haushaltssituation als sehr schwierig erweist“, so Beiner weiter, „allerdings sehen wir auch den großen Bedarf für Familien mit Kleinkindern.“ Die Verwaltung teilte zwar in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats die Grundintention der CDU zur Ertüchtigung des Spielplatzes, hat jedoch angemerkt, dass im Einzugsgebiet, ein Umkreis von 100 Metern, keine Kleinkinder wohnen würden. „Da wir von einem Spielplatz auf dem Areal des Stadtparkes sprechen, kann diese Bemessungsgrundlage nicht als Argument herangezogen werden“, sagt Beiner, „es geht hier um ein Ausflugsziel in der Natur. Selbstverständlich wohnen dort keine Kleinkinder, aber in den angrenzenden Wohngebieten durchaus. Es gibt für dieses Kindesalter in diesem Gebiet – bis auf eine kleine Spielanlage im Skulpturengarten – keine echte Alternative. Gerade die braucht es aber, wenn wir eine familienfreundliche Kommune sein wollen!“

Alexander Weih, Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat hebt die weitere Bedeutung hervor: „Gut ausgestatte und bespielbare Spielplätze tragen maßgeblich zur gesunden Entwicklung von Kindern bei. Insbesondere fördern sie die motorische, soziale und kognitive Entwicklung von Kindern. Ferner dienen Spielplätze auch als Treffpunkt für junge Familien im Stadtteil und stärken das nachbarschaftliche Miteinander. Das zur Verfügung stellen von Spielplätzen in ausreichender Zahl und deren fortlaufender Erhalt gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Vielleicht gibt es auch abrufbare Fördermittel oder Sponsoring-Modelle“, so Weih.

„Natürlich müssen dabei auch Bedarfe angepasst und andere Möglichkeiten bedacht werden. Wenn es nach abgeschlossener Prüfung leider nicht möglich sein wird, den Spielplatz im Stadtpark zu ertüchtigen, wäre eine Attraktivierung der Spielanlage am nahegelegenen Bolzplatz im Hinblick auf Kleinkindnutzung eine denkbare und eventuell leichter zu realisierende Alternative. Ein weiterer Vorteil wäre die bessere Erreichbarkeit und Sichtbarkeit des Geländes. Wir werden diesbezüglich einen Antrag in die nächste Sitzung des Ortsbeirates einbringen“, kündigten Beiner und Weih an.

CDU Oppau begrüßt Lidl-Neubau: Wichtiger Schritt für eine gute Nahversorgung

Die CDU Oppau unterstützt die Pläne zum Neubau des Lidl-Marktes an der Edigheimer Straße ausdrücklich. Mit der Erweiterung der Verkaufsfläche und einem modernisierten Markt wird die Nahversorgung im Ludwigshafener Norden nachhaltig gestärkt.

„Der neue Lidl-Markt bietet den Menschen in Oppau ein verbessertes und vielfältigeres Einkaufsangebot. Ein moderner Supermarkt mit einer größeren Auswahl und besseren Rahmenbedingungen ist ein Gewinn für unseren Stadtteil“, erklärt David Caruana, Vorsitzender der CDU Oppau.

Die Idee, den Neubau für zusätzliche Nutzungen wie Arztpraxen oder Wohnungen zu erweitern, halten wir grundsätzlich für interessant. Lidl hat diese Option jedoch geprüft und sich dagegen entschieden. „Lidl muss und darf selbst planen, was realistisch und wirtschaftlich machbar ist. Hier wollen wir keine künstlichen Vorgaben machen.“, stellt Caruana klar.

Die hausärztliche Versorgung in Oppau bleibt dennoch ein wichtiges Thema, dem sich die CDU weiterhin widmen wird. „Wir sind uns der Herausforderung bewusst und arbeiten aktiv an Lösungen, um die ärztliche Versorgung im Stadtteil zu verbessern“, betont Caruana.

Besonders erfreulich ist, dass der Neubau nicht zulasten des Oppauer Kerweplatzes geht. „Es ist gut, dass in enger Abstimmung mit Lidl eine Lösung gefunden wurde, die es ermöglicht, die Kerwe weiterhin auf dem bisherigen Gelände und in gewohnter Form zu feiern“, so Caruana. „Der CDU Oppau war das immer ein wichtiges Anliegen.“

Der Bebauungsplan für das Bauvorhaben muss nun noch vom Stadtrat verabschiedet werden. Die CDU Oppau wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und sich für eine attraktive und nachhaltige Stadtteilentwicklung einsetzen.