Die CDU Oggersheim begrüßt die Fortschritte beim Ausbau der Schillerschule in Oggersheim, weist jedoch darauf hin, dass das Tempo im Baudezernat weiter hochgehalten werden muss.
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau aktuell im neuen Zeitplan liegt – aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es bis zur tatsächlichen Fertigstellung noch einen langen Atem braucht. Die Herausforderungen für die Projektsteuerer, aber auch die Schulgemeinschaft bleiben weiter hoch“, erklärt Alexander Weih, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion.
„Das ganze Projekt hat eine lange Geschichte und hat der Schulgemeinschaft schon einiges abverlangt“, ergänzt Stadtrat Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und schulpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, „die Bauverwaltung muss alles daransetzen, weitere Verzögerungen zu vermeiden und den neuen Zeitplan einzuhalten. Die Schulgemeinschaft muss mit Beginn des Schuljahres 2025/26 auch tatsächlich am eigentlichen Standort ihren Betrieb als Ganztagsschule aufnehmen können. Dazu muss die Bauverwaltung ihre Pläne engmaschig mit allen Akteuren abstimmen, um rechtzeitig den Umzug organisieren zu können.“
Die CDU Oggersheim drängt zudem darauf, dass bei den aktuell laufenden Planungen auch die Einrichtung der im Ortsbeirat beschlossenen Hol- und Bringzone für die Schillerschule unbedingt mit berücksichtigt wird. „Die Schulwege müssen sicherer werden, gerade bei einer vierzügigen Grundschule mit hohen Schülerzahlen. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden – die Sicherheit muss Vorrang haben,“ betonen Weih und Beiner weiter.
CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel
/in Kreisverband, Stadtratsfraktion„Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.
Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.
Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.
„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.
Ausbau der Schillerschule
/in OggersheimDie CDU Oggersheim begrüßt die Fortschritte beim Ausbau der Schillerschule in Oggersheim, weist jedoch darauf hin, dass das Tempo im Baudezernat weiter hochgehalten werden muss.
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau aktuell im neuen Zeitplan liegt – aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es bis zur tatsächlichen Fertigstellung noch einen langen Atem braucht. Die Herausforderungen für die Projektsteuerer, aber auch die Schulgemeinschaft bleiben weiter hoch“, erklärt Alexander Weih, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion.
„Das ganze Projekt hat eine lange Geschichte und hat der Schulgemeinschaft schon einiges abverlangt“, ergänzt Stadtrat Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und schulpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, „die Bauverwaltung muss alles daransetzen, weitere Verzögerungen zu vermeiden und den neuen Zeitplan einzuhalten. Die Schulgemeinschaft muss mit Beginn des Schuljahres 2025/26 auch tatsächlich am eigentlichen Standort ihren Betrieb als Ganztagsschule aufnehmen können. Dazu muss die Bauverwaltung ihre Pläne engmaschig mit allen Akteuren abstimmen, um rechtzeitig den Umzug organisieren zu können.“
Die CDU Oggersheim drängt zudem darauf, dass bei den aktuell laufenden Planungen auch die Einrichtung der im Ortsbeirat beschlossenen Hol- und Bringzone für die Schillerschule unbedingt mit berücksichtigt wird. „Die Schulwege müssen sicherer werden, gerade bei einer vierzügigen Grundschule mit hohen Schülerzahlen. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden – die Sicherheit muss Vorrang haben,“ betonen Weih und Beiner weiter.
CDU: Keine Ablehnung der Fahrradbrücke
/in StadtratsfraktionDie CDU Ludwigshafen sieht sich angesichts jüngster Berichterstattung zur geplanten Umweltbrücke zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule missverstanden. Christoph Heller, Sprecher der CDU im Bauausschuss der Stadt, stellt klar: „Es geht nicht um eine generelle Ablehnung des Projekts. Es sind aber noch viele Fragen offen, insbesondere die der Finanzierung.“
„Wir können uns die Umweltbrücke grundsätzlich gut vorstellen, nur in der aktuellen finanziellen Lage der Stadt müssen wir genau hinschauen“, erläutert Heller. Angesichts der hohen Verschuldung Ludwigshafens und der begrenzten Spielräume im städtischen Haushalt sei es unerlässlich, die Finanzierung des Projekts transparent und sicher zu klären, bevor konkrete Schritte folgen könnten. Heller betont, dass das Projekt ohne eine umfangreiche Förderung aus Landes- und Bundesmitteln in der aktuellen Haushaltslage nicht realisierbar sei. „Unserer Meinung nach ist es entscheidend, dass alle Möglichkeiten geprüft werden,“ erklärt Heller.
„Beides ist uns wichtig: Fahrradwege und die Anbindung des Gebiets rund um Hochschule an die Innenstadt. Gleichzeitig wollen wir klar und realistisch bleiben. Wir schüren keine Hoffnung, die am Ende nicht erfüllt werden kann.“, so Heller zum Schluss.
Spende der FU-Ludwigshafen an das Caritas „Haus St.Martin“
/in Frauen UnionTraditionelle Spendenübergabe der Frauen Union Ludwigshafen am 24.10.2024 an das Caritas „Haus St.Martin“ in Ludwigshafen.
Die Frauen Union Ludwigshafen übergab heute wieder zahlreiche Spenden, gestiftet vom Vorstand der Frauen Union, darunter auch haltbare Lebensmittel an das Haus „St Martin“ in Ludwigshafen. Da die Lager der Lebensmittel mittlerweile leer sind, wurden die Spenden umso freudiger entgegen genommen. Wir freuen uns, dass wir wieder tatkräftig unterstützen konnten, so die Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke.
Medienberichte: Finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung Senioren-Union fordert Finanzierung pflegerischer Infrastruktur durch das Land
/in Senioren UnionDer Kreisverband Ludwigshafen der Senioren Union unterstützt die nachstehende Meinung des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Totz, anlässlich der jüngsten Medienberichte über finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung.
„Rheinland-Pfalz muss seiner finanziellen Verantwortung für die Investitionskosten der pflegerischen Infrastruktur im Land endlich gerecht werden und auch das Land ist jetzt gefordert, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in stationärer Pflege zu verringern“, sagt Reinhard Herzog, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Ludwigshafen, im Einklang mit Karl-Heinz Totz.
Die Pflegeversicherung benötigt dauerhaft einen zweckgebundenen, verlässlichen und dynamisierten Bundesbeitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die derzeit von ihr getragen werden. Reinhard Herzog weiter: „Der Bundesbeitrag für die Pflegeversicherung darf nicht von der Haushaltslage des Bundes abhängen. Die gesetzlichen Pflegekassen übernehmen jedoch viele Aufgaben, die nicht von der Solidargemeinschaft zu zahlen sind, sondern eindeutig in der staatlichen Finanzverantwortung liegen“. Die Ausbildung von Pflegekräften ist beispielsweise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Derzeit finanziert die Pflegeversicherung aber einen erheblichen Anteil dieser Ausbildungskosten. Auch die Pflegebedürftigen werden über ihren Eigenanteil hierdurch stark belastet. Pflegebedürftige in stationärer Pflege tragen aber auch einen seit Jahren steigenden Eigenanteil für die Investitionskosten. So finanzieren diese und ihre Angehörigen den Bau von Pflegeeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind aber elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat verantwortlich ist. „Fakt ist: Das Land Rheinland-Pfalz hat die Aufgabe, die bisher den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdeten Investitionskosten komplett selbst zu tragen“, so Reinhard Herzog abschließend.