Blettner und Heller fordern: Sicherheit nicht abmelden – Gefahrenabwehrverordnung jetzt erneuern!

Ludwigshafen, 24. April 2025 – „Wenn eine Gefahrenabwehrverordnung wirkt, ist das kein Grund, sie abzuschaffen – sondern sie zu verlängern.“ Mit diesen Worten reagieren Fraktionsvize und OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU) und Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, auf die Pläne der Stadtverwaltung, die Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz und die Ludwigstraße nicht mehr zu verlängern. Dies hatte das Ordnungsdezernat in der Sitzung des zuständigen Ortsbeirates geäußert. Beide fordern gemeinsam die sofortige Verlängerung als Teil eines integrierten Sicherheitskonzepts für die Innenstadt.

„Wir nehmen die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst: Viele fühlen sich im Bereich Berliner Platz, Ludwigstraße und Rheinufer auf Höhe Berliner Platz nach wie vor unwohl“, so Heller. „Nur weil die Fallzahlen zurückgegangen sind, darf das nicht als Entwarnung verstanden werden – sondern als Beleg für die Wirksamkeit der Maßnahmen.“ In jedem Fall sei eine deutliche Intensivierung der Kontrollen durch Polizei und Kommunalen Vollzugsdienst (KVD), insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, notwendig.

Neben der Verlängerung der Verordnung fordern Heller und Blettner erneut die Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten nach Mannheimer Vorbild. „Videoüberwachung war nach Aussage des Mannheimer OBs sehr hilfreich bei der schnellen Täterfassung am Rosenmontagsattentat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in Rheinland-Pfalz an rechtlichen Hürden scheitern soll“, sagt Klaus Blettner. „Wenn das Landesrecht eine praxiserprobte Maßnahme verhindert, dann muss das Landesrecht geändert werden.“

Darüber hinaus setzen sich Blettner und Heller für eine stärkere Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes und der Polizei ein. Blettner konkretisiert: „Ich will die Rückkehr der Kontaktbeamten der Polizei in alle Stadtteile – das ist gelebte Nähe und sichtbare Präsenz. Die Polizei hat dazu bereits positive Signale gegeben. Jetzt müssen Stadt und Land gemeinsam handeln.“

Die Sicherheit in Ludwigshafen dürfe keine Frage der Zuständigkeit sein, so beide Politiker. „Wir brauchen eine klare Linie in der Innenpolitik – und keine Abwartehaltung“, betont Blettner. „Wir wollen, dass sich die Menschen in Ludwigshafen sicher fühlen. Dafür stehen wir ein – mit Augenmaß, aber auch klar und konsequent.“

Ausflug der Frauen Union Ludwigshafen zum Hermannshof nach Weinheim

Die Frauen Union Ludwigshafen besuchte am 24. April 2025 den Hermannshof in Weinheim. Der Hermannshof, ehemalig im Besitz der Familie Freudenberger ist heute der Öffentlichkeit zugänglich. Seltene Pflanzen, sowie jahrhunderte alte Mammutbäume, sowie ausgefallene Tulpenblüten u.v.a. mehr waren zu bestaunen. Organisiert hatte diese wunderbare Ausflug die stellvertretende Vorsitzende Ursula Günther. Anschließend ließen die Vorstandsfrauen den Nachmittag gemütlich in einem Eis Café mit anschließendem Stadtbummel in der wunderschönen Weinheimer Altstadt ausklingen.

Gemeinsam für eine starke frühkindliche Bildung in Ludwigshafen

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen

Am 21. April wurde weltweit der Weltkindergartentag – ein Tag, der die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorhebt- gefeiert. Als Pionier der Frühpädagogik gründete Friedrich Fröbel um 1840 den ersten Kindergarten. Im frühen 20. Jahrhundert bauten Pädagoginnen wie Maria Montessori und Emmi Pikler auf diesem Modell auf. Ihre Ansätze beeinflussen bis heute die Arbeit in vielen Kindertagesstätten weltweit.
Aktuelle Herausforderungen sind, neben dem wachsenden Fachkräftemangel, fehlende Plätze aufgrund baulicher Herausforderungen. Fehlende frühkindliche Bildung wirkt sich auch auf die Bildungsgerechtigkeit in den Grundschulen aus. Um die Situation zu verbessern muss die kommunale Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Am politischen Willen mangelt es in Ludwigshafen nicht.

Die CDU und FWG Ludwigshafen fordern:

Duale (praxisintegrierte) Ausbildung: Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzen wir uns für eine verstärkte Förderung von dualen (praxisintegrierten) Ausbildungsmodellen ein, um die Ausbildung attraktiver zu machen und zügiger voran zu bringen.
Kindgerechte Ausstattung: Wir fordern eine bessere Ausstattung der Kitas, um eine optimale Lernumgebung zu schaffen. Sprachförderung intensivieren: Die Sprachförderung muss systematisch und intensiv erfolgen, nicht nur en Passant.
Kita-Bau optimieren: Komplizierte Verfahren und bürokratische Hürden sowie fehlende Kapazitäten in der Bau-Verwaltung lassen den Kita Bau immer wieder stocken. Wir fordern beschleunigte Verfahren, einfache Bauweisen und Abbau der bürokratischen Hürden.

Warum ist uns das wichtig?

Die Stadt kann Auszubildende nur auf Basis eines genehmigten Haushalts einstellen, eine weitere Verzögerung der Haushaltgenehmigung durch die ADD nimmt uns die Chance zukünftige Erzieherinnen und Erzieher für Ludwigshafen zu gewinnen, deshalb muss die Aufstellung und Genehmigung des städtischen Haushalts forciert werden. Das Spardiktat der ADD macht auch an den Kitas nicht halt, das darf nicht sein. Sprachförderung in der Kita braucht Zeit und intensive sprachliche Interaktion. Die von der Landesregierung verfolgte Strategie der alltagsbegleitenden Sprachförderung ist in Ludwigshafen gescheitert, wir fordern deshalb zusätzliche Sprachkräfte für die Kitas. Kita-Bau braucht Zeit, deshalb müssen die Ausbildung von und die Suche nach Fachkräften Hand in Hand mit dem Neu- und Ausbau von Kitas gehen. Wir wollen entwicklungsförderliche Bedingungen in der Kita schaffen, um unser Bildungssystem zu verbessern. Die Kita ist das Fundament, auf dem alles andere aufbaut.

Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute Betreuung und Bildung in den ersten Lebensjahren sind entscheidend für die Entwicklung und den späteren schulischen Erfolg. Die CDU und FWG Ludwigshafen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind die bestmöglichen Startchancen erhält. Der Weltkindergartentag ist ein Aufruf an Politik und Gesellschaft: Frühkindliche Bildung darf kein Randthema mehr sein. Sie ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Gewürz-Abfüll-Aktion der Frauen Union Ludwigshafen für und mit CDU-OB-Kandidat Klaus Blettner

Die Frauen Union Ludwigshafen füllte mit ihrem Vorstandsteam an 2 Nachmittagen Gewürz-Mischungen für die Haustür Canvassing-Tour mit OB-Kandidat Klaus Blettner in der CDU-Geschäftsstelle Ludwigshafen ab.

Mit einem engagierten Vorstandsteam konnten wir stolze 1200 Gläschen befüllen. CDU-OB-Kandidat Klaus Blettner schaute kurz bei uns vorbei und half engagiert mit, was uns sehr freute. Es hat uns viel Spaß und Freude bereitet, unseren Kandidaten tatkräftig unterstützen zu können.

Neuwahlen des Bezirksvorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz

Bei Neuwahlen des Bezirksvorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz am 04.04.2025 in Dittelsheim-Heßloch wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Bezirksvorsitzende Christine Schneider (MdEP) wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer aus dem CDU Kreisverband Ludwigshafen wurden Kirsten Pehlke, Steffen Funck und Dr. Wilhelma Metzler gewählt und im Amt bestätigt.

Dr. Wilhelma Metzler ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Kirsten Pehlke ist Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU Ludwigshafen, Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Stellvertretende Vorsitzende der CDU Oppau, Ortsbeirätin im Ortsbeirat Oppau, Steffen Funck ist der ehemalige Bezirksvorsitzende der Jungen Union Rheinhessen-Pfalz.