Der CDU- und FWG-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Blettner übt scharfe Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hintergrund ist die jüngste Globalbeanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht, von der erneut zahlreiche kreisfreie Städte – darunter auch Ludwigshafen – betroffen sind.

Scheinlösungen ohne Substanz

„Was hier passiert, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Kommunen, sondern ein politisches Spiel auf dem Rücken der Städte“, so Blettner. „Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und drückt Städten wie Ludwigshafen den Stempel der Misswirtschaft auf, obwohl die eigentliche Ursache tief im strukturellen Versagen von Land und Bund liegt – vor allem bei der Finanzierung der Sozialausgaben.“
Besonders verärgert zeigt sich Blettner über die Alternativen, die den Kommunen als Ausweg präsentiert werden: „Eine Verpackungssteuer oder eine Bettensteuer? Diese Vorschläge sind absurd. Der Ertrag steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand, den sie verursachen.“ Auch die implizite Aufforderung, die Grundsteuer weiter zu erhöhen, wird viele Bürger und Bürgerinnen verärgern: „Bereits Ende letzten Jahres wurde den meisten privaten Grundsteuerzahlern eine sehr schmerzhafte Erhöhung zugemutet.“

Keine echte Problemlösungsbereitschaft beim Land

Klaus Blettner geht noch weiter: „Ich vermisse bei der Landesregierung jede Ernsthaftigkeit, wirklich an einer Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitzuwirken. Statt partnerschaftlich auf Augenhöhe mit uns zu arbeiten, wird mit dem erhobenen Zeigefinger regiert – und das in einer Situation, die durch die Politik von Land und Bund überhaupt erst entstanden ist.“

Kritik an Timing und politischen Absichten

Blettner äußert zudem den Verdacht, dass das Vorgehen der Landesregierung Teil einer strategischen Inszenierung sei: „Die Städte werden in die Notlage getrieben – um dann kurz vor der Landtagswahl mit angeblich großzügigen Hilfen aufzutreten. So will man sich als Retter präsentieren, obwohl man das Problem selbst geschaffen hat.“

Was jetzt zu tun ist

Für Klaus Blettner ist klar: „Die Verwaltung Ludwigshafens darf sich nicht länger isolieren lassen. Wir müssen uns mit den anderen betroffenen Städten verbünden. Gemeinsam müssen wir von der Kommunalaufsicht klare und realistische Vorgaben einfordern – keine Symbolpolitik, sondern echte Lösungen.“ Darüber hinaus fordert Blettner eine Sondersitzung des Stadtrates, um den Ernst der Lage offen zu diskutieren und eine gemeinsame Linie zu finden. Zudem müsse die Stadt endlich den Weg über die Gerichte beschreiten: „Wir brauchen ein Grundsatzurteil darüber, wie weit die Verpflichtungen von Land und Bund reichen. Wenn die übergeordneten Ebenen ihren Pflichten insbesondere bei den Sozialausgaben nachkämen, wäre auch unser Haushalt schnell wieder im Lot.“

„Die Stadt darf sich nicht länger zum Spielball machen lassen. Ludwigshafen braucht endlich eine faire Chance – und die bekommen wir nur, wenn sich das Land nicht länger aus seiner Verantwortung stiehlt.“
— Klaus Blettner, OB-Kandidat CDU/FWG