Aktuelles

Mehrbelastung von Wohngrundstücken verhindern – Gesplittete Hebesätze der Grundsteuer B für Wohnen und Gewerbe einführen

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Die Fraktionen von CDU und SPD stellen zur Stadtratssitzung am 09.12.24 den folgenden gemeinsamen Antrag:

  1. Im Zuge der Grundsteuerreform von Bund und Ländern infolge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kam es deutschlandweit zur Neubewertung der Grundstücke. Die Verwaltung gibt ihren Berechnungen im Abgleich mit Berechnungen des Finanzministeriums zufolge an, dass ein Hebesatz von 817 Punkten in Summe über alle von der Grundsteuer B zu besteuernden Grundstücken zum gleichen Steueraufkommen führt, wie der aktuell gültige Hebesatz von 540 Punkten. Diesen aufkommensneutralen Hebesatz schlägt die Verwaltung für 2025 vor. Die antragsstellenden Fraktionen unterstützen grundsätzlich das Ziel, für 2025 einen aufkommensneutralen Hebesatz festzusetzen.
  2. Im rheinland-pfälzischen Landtag ist derzeit ein Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren, der es den Kommunen im Land ermöglichen soll, bei der Grundsteuer B geteilte Hebesätze für Wohnen einerseits und Gewerbe andererseits festzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dieser im Landtag eine Mehrheit findet. Die antragsstellenden Fraktionen beantragen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, und fordern die Verwaltung auf, in der ersten Stadtratssitzung nach Gesetzesbeschluss im Landtag eine Änderung der heute vorliegenden Hebesatzsatzung vorzulegen. Hierbei sollen geteilte Hebesätze beschlossen werden, sodass sowohl für das Segment Wohnen als auch das Segment Gewerbe jeweils der im Vergleich zu 2024 aufkommensneutrale Hebesatz festgesetzt wird. Damit soll die Belastungsverschiebung von Gewerbe zu Wohnen verhindert werden, die bei einem gemeinsamen Hebesatz unausweichlich wäre.

Wildpark und Haus der Naturpädagogik attraktiv für Kitas, Schulen und Ludwigshafener Familien

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Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 09.12.2024:

Die antragsstellenden Fraktionen beantragen:

  1. Die Eintrittspreise für den Wildpark bleiben für das kommende Jahr entgegen dem Verwaltungsvorschlag konstant. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass eine Preiserhöhung einen Besucherrückgang nach sich zieht und die kalkulierten Mehreinnahmen so nicht eintreten. Daneben ist zu berücksichtigen, dass ein Teil des Defizits auf allgemeine Grünpflege zurückzuführen ist und auch ohne den Betrieb des Wildparks entstünde.
  2. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres im Werkausschuss Maßnahmen vorzulegen, um den Wildpark noch attraktiver zu gestalten. Mit der ausdrücklich zu begrüßenden Aufnahme von Alpakas, der Einrichtung des begehbaren „Streichelzoos“ im vorderen Teil und der Überdachung einiger Bänke/Sitzgruppen wurden in den zurückliegenden Monaten erste wichtige Schritte unternommen. Der weitere Fokus sollte insbesondere im hinteren Bereich liegen.
  3. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde mit dem Haushaltsjahr 2023 beim Bereich Schulen (3-13) ein Budget in Höhe von 40.000 Euro gestrichen. Dieser Betrag ging pauschal an den Wildpark als Abgeltung für die Nutzung des Angebots des Hauses der Naturpädagogik durch Ludwigshafener Schulen. Die damaligen Aussagen der Verwaltung, dass sich dies nicht auf die Nutzung auswirke, haben sich nicht bewahrheitet. Die Zahl der Schulklassen ist eingebrochen. In 2024 waren nur noch 5 Klassen im Haus der Naturpädagogik. Es wird beantragt, dass Schulklassen aus Ludwigshafen das Angebot des Hauses der Naturpädagogik und des Wildparks wieder wie früher nutzen können. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von wohl rund
  4. 40.000 Euro sind im Haushalt einzuplanen. Es macht keinen Sinn, die tolle Infrastruktur vorzuhalten ohne entsprechende Nutzung.
  5. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, für einen Zeitraum bis Mitte nächsten Jahres die Postleitzahlen der Besucherinnen und Besucher zu erfassen und die Auswertung im Werkausschuss vorzulegen.

Frauen Union Ludwigshafen zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“

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Am 22.November folgte die Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke dem Aufruf der Stadtverwaltung und der Gleichstellungsbeauftragten Tamara Nimes, den Demonstrationszug, sowie das hissen der Flaggen am Europaplatz Ludwigshafen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, zu begleiten.

Gemeinsam mit dem OB Kandidat der CDU-Ludwigshafen Prof. Dr. Klaus Blettner folgten wir dem Demonstrationszug der verschiedenen Frauen Organisationen zum Wilhelm-Hack-Museum. Hier wurde durch ein Darstellendes Spiel gegen Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht.

Aus organisatorischen Gründen fand die Aktion am 22. November statt. Der 25. November ist jährlich der Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Weihnachtsfeier der Frauen Union Ludwigshafen

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Zur Tradition ist mittlerweile unsere Weihnachtsfeier im „Winterdorf Ludwigshafen“ an der Rheingalerie Ludwigshafen geworden. Da wir seit geraumer Zeit eine offene Weihnachtsfeier für alle Mitglieder anbieten, wurde diese auch wieder sehr gut angenommen.

Bei Musik, Tanz, gutem Essen und guten Gesprächen, sowie diversen Glühwein-Angeboten, feierten wir ausgelassen und fröhlich mit unseren Gästen unseren Jahresabschluss am 21.11.2024.

CDU Mundenheim bestätigt Jan Sommer als Vorsitzenden und stärkt OB-Kandidaten Klaus Blettner den Rücken

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Die CDU Mundenheim hat am Donnerstag, den 14.11.2024, im Rahmen ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung Jan Sommer einstimmig als Ortsvorsitzenden bestätigt. Mit der Wahl eines neuen Vorstands und der Vorstellung des Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Blettner in Mundenheim wurden wichtige Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre gestellt.

Jan Sommer, der die CDU Mundenheim bereits seit mehreren Jahren führt, freute sich über die breite Unterstützung der Mitglieder: „Ich danke für das erneute Vertrauen und sehe es als Ansporn, die CDU Mundenheim weiterhin mit einem klaren Kurs und offenen Ohren zu leiten. Mit einem starken Team und einer klaren Strategie blicken wir positiv auf die kommenden Aufgaben.“

Im Rahmen der Vorstandswahlen wurden alle Positionen einstimmig besetzt:

  • Ortsvorsitzender: Jan Sommer
  • Stellvertretender Vorsitzender: Raymond Höptner
  • Beisitzer: Thomas Güß, Roswitha Göbel, Bianca Pfeffer
  • Mitgliederbeauftragte: Silja Seiffert
  • Schriftführerin: Wilhelma Metzler

Ein zentraler Punkt der Versammlung war die Vorstellung des gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von CDU und FWG, Klaus Blettner. Der Kandidat präsentierte seine programmatischen Schwerpunkte und unterstrich, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit mit allen Stadtteilen für die Weiterentwicklung Ludwigshafens sei.

„Ich freue mich über die breite Unterstützung aus Mundenheim. Gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU und FWG möchte ich Ludwigshafen und seine Stadtteile weiterentwickeln – mit einer Politik, die auf Sachverstand und Bürgernähe setzt“, betonte Klaus Blettner in seiner Rede.