Raymond Höptner, Ortsvorsteher von Mundenheim nahm gestern, am 13.11.2024, an der Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ im Schloss Bellevue teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zu diesem bedeutenden Event eingeladen, das das Ziel verfolgt, die Effizienz und Zuverlässigkeit des föderalen Rechts- und Sozialstaats zu stärken und bürgernäher zu gestalten.
In seiner Rede unterstrich Steinmeier die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und betonte, dass die Initiative langfristige Lösungen in Bereichen wie Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung anstrebt und nicht auf aktuelle Tagespolitik abzielt.
Raymond Höptner sieht die Teilnahme als große Chance auch für die Region: „Ich sehe hier eine wichtige Gelegenheit, unsere Region handlungsfähiger zu machen. Sowohl für die Wirtschaft als auch für unsere Gesellschaft wäre das ein entscheidender Schritt, um wirksamer zu werden. Gerade bei langen Genehmigungsverfahren und der Art, wie Bürgerinnen und Bürger ihren Staat im Alltag erleben und wie effektiv politische Prozesse umgesetzt werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.“
Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, zeigte sich stolz: „Dass Raymond Höptner an dieser bundesweiten Initiative teilnimmt, zeigt, wie sehr er sowohl kommunal als auch bundesweit geschätzt wird.“ Auch Torbjörn Kartes, Vorsitzender der CDU Ludwigshafen, lobte Höptners Engagement: „Mit ihm haben wir einen Ortsvorsteher, der auch in der Bundespolitik Akzente setzt – ein Gewinn für unsere Region.“
Die Initiative wird in den kommenden Monaten konkrete Reformvorschläge entwickeln, um den Staat effizienter und bürgernäher zu gestalten. Höptners Teilnahme unterstreicht die Bedeutung dieser Themen auch auf kommunaler Ebene.
Raymond Höptner, Ortsvorsteher von Mundenheim, bei Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ mit Bundespräsident Steinmeier
/in MundenheimRaymond Höptner, Ortsvorsteher von Mundenheim nahm gestern, am 13.11.2024, an der Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ im Schloss Bellevue teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zu diesem bedeutenden Event eingeladen, das das Ziel verfolgt, die Effizienz und Zuverlässigkeit des föderalen Rechts- und Sozialstaats zu stärken und bürgernäher zu gestalten.
In seiner Rede unterstrich Steinmeier die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und betonte, dass die Initiative langfristige Lösungen in Bereichen wie Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung anstrebt und nicht auf aktuelle Tagespolitik abzielt.
Raymond Höptner sieht die Teilnahme als große Chance auch für die Region: „Ich sehe hier eine wichtige Gelegenheit, unsere Region handlungsfähiger zu machen. Sowohl für die Wirtschaft als auch für unsere Gesellschaft wäre das ein entscheidender Schritt, um wirksamer zu werden. Gerade bei langen Genehmigungsverfahren und der Art, wie Bürgerinnen und Bürger ihren Staat im Alltag erleben und wie effektiv politische Prozesse umgesetzt werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.“
Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, zeigte sich stolz: „Dass Raymond Höptner an dieser bundesweiten Initiative teilnimmt, zeigt, wie sehr er sowohl kommunal als auch bundesweit geschätzt wird.“ Auch Torbjörn Kartes, Vorsitzender der CDU Ludwigshafen, lobte Höptners Engagement: „Mit ihm haben wir einen Ortsvorsteher, der auch in der Bundespolitik Akzente setzt – ein Gewinn für unsere Region.“
Die Initiative wird in den kommenden Monaten konkrete Reformvorschläge entwickeln, um den Staat effizienter und bürgernäher zu gestalten. Höptners Teilnahme unterstreicht die Bedeutung dieser Themen auch auf kommunaler Ebene.
MIT Ludwigshafen: Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionBundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“
CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel
/in Kreisverband, Stadtratsfraktion„Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.
Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.
Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.
„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.
Ausbau der Schillerschule
/in OggersheimDie CDU Oggersheim begrüßt die Fortschritte beim Ausbau der Schillerschule in Oggersheim, weist jedoch darauf hin, dass das Tempo im Baudezernat weiter hochgehalten werden muss.
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau aktuell im neuen Zeitplan liegt – aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es bis zur tatsächlichen Fertigstellung noch einen langen Atem braucht. Die Herausforderungen für die Projektsteuerer, aber auch die Schulgemeinschaft bleiben weiter hoch“, erklärt Alexander Weih, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion.
„Das ganze Projekt hat eine lange Geschichte und hat der Schulgemeinschaft schon einiges abverlangt“, ergänzt Stadtrat Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und schulpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, „die Bauverwaltung muss alles daransetzen, weitere Verzögerungen zu vermeiden und den neuen Zeitplan einzuhalten. Die Schulgemeinschaft muss mit Beginn des Schuljahres 2025/26 auch tatsächlich am eigentlichen Standort ihren Betrieb als Ganztagsschule aufnehmen können. Dazu muss die Bauverwaltung ihre Pläne engmaschig mit allen Akteuren abstimmen, um rechtzeitig den Umzug organisieren zu können.“
Die CDU Oggersheim drängt zudem darauf, dass bei den aktuell laufenden Planungen auch die Einrichtung der im Ortsbeirat beschlossenen Hol- und Bringzone für die Schillerschule unbedingt mit berücksichtigt wird. „Die Schulwege müssen sicherer werden, gerade bei einer vierzügigen Grundschule mit hohen Schülerzahlen. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden – die Sicherheit muss Vorrang haben,“ betonen Weih und Beiner weiter.
CDU: Keine Ablehnung der Fahrradbrücke
/in StadtratsfraktionDie CDU Ludwigshafen sieht sich angesichts jüngster Berichterstattung zur geplanten Umweltbrücke zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule missverstanden. Christoph Heller, Sprecher der CDU im Bauausschuss der Stadt, stellt klar: „Es geht nicht um eine generelle Ablehnung des Projekts. Es sind aber noch viele Fragen offen, insbesondere die der Finanzierung.“
„Wir können uns die Umweltbrücke grundsätzlich gut vorstellen, nur in der aktuellen finanziellen Lage der Stadt müssen wir genau hinschauen“, erläutert Heller. Angesichts der hohen Verschuldung Ludwigshafens und der begrenzten Spielräume im städtischen Haushalt sei es unerlässlich, die Finanzierung des Projekts transparent und sicher zu klären, bevor konkrete Schritte folgen könnten. Heller betont, dass das Projekt ohne eine umfangreiche Förderung aus Landes- und Bundesmitteln in der aktuellen Haushaltslage nicht realisierbar sei. „Unserer Meinung nach ist es entscheidend, dass alle Möglichkeiten geprüft werden,“ erklärt Heller.
„Beides ist uns wichtig: Fahrradwege und die Anbindung des Gebiets rund um Hochschule an die Innenstadt. Gleichzeitig wollen wir klar und realistisch bleiben. Wir schüren keine Hoffnung, die am Ende nicht erfüllt werden kann.“, so Heller zum Schluss.