Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese finanzielle Leistung beantragen.
„Das grüne Familienministerium feiert sich für seine angebliche Familienförderung und Stärkung der Partnerschaftlichkeit. Was mit der Neuregelung erreicht wird, ist aber genau das Gegenteil davon“, sagt Daniel Beiner, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oggersheim. „Die Ampelkoalition blendet aus, dass gerade Mütter in der Anfangszeit nach der Geburt verstärkte Unterstützung durch die Väter benötigen. Vier Wochen reichen in vielen Fällen nicht aus, um der Situation angemessen gerecht zu werden. Ausgeblendet wird unter dem Willen zum Sparen, dass nicht jede Geburt reibungslos verläuft, dass es zu körperlichen aber in Teilen auch seelischen Verletzungen kommen kann, die ein Füreinanderdasein erfordern.“ Auch das Thema Betreuung junger Geschwisterkinder spiele bei SPD, Grünen und FDP keine Rolle. „Ich befürchte, dass man statt einer Stärkung der Partnerschaft eher das Gegenteil erreicht, weil natürlich auch Geld in die Familienkasse kommen muss!“, so Beiner.
„Darüber hinaus lässt die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren mit der angekündigten Familienstartzeit auf sich warten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Beiner weiter. Es müssten nicht die neun Wochen wie in Finnland sein, die Väter nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub erhalten, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Wochen wären ein Signal, dass man hinter den Familien stünde. Auch Alleinerziehende, die eine Bezugsperson benennen könnten, würden profitieren.
„Dass man hinter den Familien steht, würde auch in Ludwigshafen mit unserer Sozialstruktur und den durch den Schuldenberg verursachten Einsparungen als wichtiges und anerkennendes Zeichen wahrgenommen werden. Leider tut sich jedoch seit Monaten nichts, sondern die Bevölkerung wird mit „Abstimmungsprozessen in den Ministerien“ vertröstet. Beides zusammen zeigt, dass die Bundesregierungihre Versprechen zur Förderung von Familien nicht einhält und gerade hier den falschen Ort zum Sparen ausgesucht hat. Wer Familienfreundlichkeit verspricht und sich dafür lobt, muss auch endlich liefern!“, bilanziert Beiner.
Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur kommenden Sitzung des Stadtrates am 26.02.2024
/in StadtratsfraktionDie Situation um fehlende Toiletten in einer Bäckerei, die Sitzplätze vorhält, hat große Wellen geschlagen. Laut Zeitungsberichten sind die Sitzplätze jetzt abgesperrt.
Wir bitten um einen Sachstandsbericht, insbesondere bitten wir um Auskunft,
Frauen Union Ludwigshafen fordert besseren Gewaltschutz für Frauen
/in Frauen UnionWir brauchen den entschiedenen politischen Willen, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, sei es im Internet, zu Hause oder anderswo, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke.
Daher ist die Blockadehaltung der Gewaltschutzrichtlinie der Bundesregierung Frauen vor Gewalt zu schützen, gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Weltfrauentag am 8.März 2024, ein eher unverständliches Signal an Frauen, so Pehlke weiter.
Einheitliche europaweite Standards sollten selbstverständlich sein, sowie verbesserte Zugänge zur Justiz und mehr Opferschutz und Unterstützung für betroffene Frauen.
Die Frauen Union Ludwigshafen unterstützt daher nachdrücklich die Initiative zur Überwindung der Blockadehaltung der Bundesregierung, bekräftigt Kirsten Pehlke weiter.
Die Regelungen der Richtlinien zur Gewalt gegen Frauen sind ein weiterer Schritt, hin zu einem einheitlichen und besseren Gewaltschutz für Frauen im Sinne der Istanbul Konvention.
Hintergrund ist eine im Frühjahr 2022 eingebrachte EU-Richtlinie, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Ihr Ziel ist es, in allen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen und Mindeststandards im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, einschließlich Vergewaltigung und Cybergewalt festzulegen. Die Strafbarkeit von Vergewaltigung soll dabei an fehlende Zustimmung geknüpft werden. Der Schutz und die Unterstützung der Opfer von geschlechterspezifischer Gewalt soll verbessert werden. Hier brauchen wir ein klares Signal von politischem Willen. Lippenbekenntnisse sind nicht zielführend.
CDU-Stadtratsfraktion: Anfrage zum Sachstand über die Linie 10
/in StadtratsfraktionDie Berichterstattung über die Linie 10 ist unerfreulich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Peter Uebel. Der Sachstand erscheint nicht transparent und darf nicht nur in den Gremien der beteiligten Unternehmen oder in den Medien häppchenweise bekannt werden. Die politischen Gremien müssen hier umfassend informiert werden, zumal der Baudezernent Verantwortung für den beteiligten städtischen Bereich hat und als Aufsichtsratsmitglied in allen Gremien vertreten ist (RNV, VBL und RHB). Entsprechend haben wir die Verwaltung zu einer Berichterstattung in der nächsten Stadtratssitzung mit folgenden Anfragen aufgefordert.
1. Mit der Entscheidung für eine Umplanung (weg vom eigenen Gleiskörper hin zu einer Gleiserneuerung in der Straße) war die Aussage verbunden, dass es damit nur zu Verzögerungen von wenigen Monaten kommt. Welche Planungsschritte wurden von wem seit dieser Entscheidung unternommen? Welche Kontakte gab es mit den Landesbehörden bezüglich einer Förderung? Wer war und ist am Planungsprozess beteiligt (RNV, Externe, Verwaltung, …) ?
2. Stimmt es, dass die Fördermittelgeber aktuell den Grad der Detaillierung der Pläne kritisieren und somit die Planung zurückgewiesen haben? Welche weiteren Zeitverluste hat dies zur Folge?
3 Der Umbau der Linie 10 soll nach wie vor nicht nur ein verkehrstechnisches, sondern auch ein stadtgestalterisches Projekt sein. Ist dies gewährleistet oder droht ein „Abspecken“?
4. Sind die derzeit bekannten Mehrkosten in den Finanzplänen der Beteiligten enthalten, welche ungefähren Auswirkungen hat dies auf die Ausbaubeiträge in Friesenheim und Nord/Hemshof?
5. Im Zuge des Neubaus der Helmut-Kohl-Allee und der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle „Rathaus“ wird es zu Sperrungen der Linie Innenstadt-Oppau kommen, die Route der Linie 10 wäre dann eine wichtige Umfahrung. Sind die entsprechenden Zeitfenster abgestimmt oder kann es zu worst-case Szenarien kommen: Sperrung am Rathaus und Sperrung der Hohenzollernstraße, da überall gebaut wird?
CDU-Stadtratsfraktion: Familien sind der falsche Ort zum Sparen!
/in StadtratsfraktionVor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese finanzielle Leistung beantragen.
„Das grüne Familienministerium feiert sich für seine angebliche Familienförderung und Stärkung der Partnerschaftlichkeit. Was mit der Neuregelung erreicht wird, ist aber genau das Gegenteil davon“, sagt Daniel Beiner, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oggersheim. „Die Ampelkoalition blendet aus, dass gerade Mütter in der Anfangszeit nach der Geburt verstärkte Unterstützung durch die Väter benötigen. Vier Wochen reichen in vielen Fällen nicht aus, um der Situation angemessen gerecht zu werden. Ausgeblendet wird unter dem Willen zum Sparen, dass nicht jede Geburt reibungslos verläuft, dass es zu körperlichen aber in Teilen auch seelischen Verletzungen kommen kann, die ein Füreinanderdasein erfordern.“ Auch das Thema Betreuung junger Geschwisterkinder spiele bei SPD, Grünen und FDP keine Rolle. „Ich befürchte, dass man statt einer Stärkung der Partnerschaft eher das Gegenteil erreicht, weil natürlich auch Geld in die Familienkasse kommen muss!“, so Beiner.
„Darüber hinaus lässt die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren mit der angekündigten Familienstartzeit auf sich warten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Beiner weiter. Es müssten nicht die neun Wochen wie in Finnland sein, die Väter nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub erhalten, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Wochen wären ein Signal, dass man hinter den Familien stünde. Auch Alleinerziehende, die eine Bezugsperson benennen könnten, würden profitieren.
„Dass man hinter den Familien steht, würde auch in Ludwigshafen mit unserer Sozialstruktur und den durch den Schuldenberg verursachten Einsparungen als wichtiges und anerkennendes Zeichen wahrgenommen werden. Leider tut sich jedoch seit Monaten nichts, sondern die Bevölkerung wird mit „Abstimmungsprozessen in den Ministerien“ vertröstet. Beides zusammen zeigt, dass die Bundesregierungihre Versprechen zur Förderung von Familien nicht einhält und gerade hier den falschen Ort zum Sparen ausgesucht hat. Wer Familienfreundlichkeit verspricht und sich dafür lobt, muss auch endlich liefern!“, bilanziert Beiner.
CDU beantragt Prüfung einer Betriebs-GmbH
/in StadtratsfraktionPrüfantrag zur interkommunalen Zusammenarbeit
Die Stadt Ludwigshafen ist größter Schulträger des Landes Rheinland-Pfalz mit über 30.000 Schülerinnen und Schülern an rund 50 Schulen. Damit verbunden ist die Instandhaltung, der Aus- und Umbau von ebenso vielen Schulgebäuden. Bei den sechs Berufsschulen (rund 8.000 Schülerinnen und Schüler) besucht ein großer Anteil der Schülerinnen und Schüler diese Einrichtungen als sogenannte Einpendler.
„Standorte von Berufsschulen sind in der Regel Ober- und Mittelzentren, d.h. Städte, die wie Ludwigshafen mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Wir müssen Lösungen finden, die Kommunen zu entlasten und die Aufgaben breiter zu verteilen.“, stellt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion dar. „Gerade mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der Landesregierung, anstatt auf eine Gebietsreform auf sachbezogene Zusammenarbeit zu setzen, wäre das Feld der Berufsschulen ein nachhaltiger Ansatz für solche Formen der regionalen Zusammenarbeit!“
Um die Schulgebäude funktionsfähig und attraktiv zu halten, wären Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften in Form von einer gemeinsamen Betriebs-GmbH, die Eigentümerin der Gebäude wäre, oder in Form einer Zweckgemeinschaft der richtige Schritt.
„Wir bitten die Verwaltung um Prüfung diesbezüglicher Möglichkeiten und die notwendigen Gespräche mit der Landesbehörde zu führen. Eine interkommunale Lösung, um den hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulgebäude gemeinsam und mit Synergieeffekte schultern zu können, muss das Ziel sein.“, bekräftigt Dr. Uebel.