Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben.
Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid erklärt: „Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon ist Ludwigshafen ganz besonders betroffen.“
Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten seien unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung, so Marion Schneid und Dr. Peter Uebel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion ergänzt, dass ein neuerliches Defizit von 110 Mio. resultierend aus Aufgaben von Bund und Land die Haushaltsberatungen in Ludwigshafen sehr schwierig machen.
„Die von der Aufsichtsbehörde ADD geforderte Steuererhöhung, die sich letztlich auf alle Bürgerinnen und Bürger niederschlägt, ist für uns keine Option! Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfristige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen!“ fordern Schneid und Uebel.
CDU: Kommunalbericht 2021 macht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung deutlich
/in KreisparteiDer rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben.
Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid erklärt: „Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon ist Ludwigshafen ganz besonders betroffen.“
Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten seien unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung, so Marion Schneid und Dr. Peter Uebel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion ergänzt, dass ein neuerliches Defizit von 110 Mio. resultierend aus Aufgaben von Bund und Land die Haushaltsberatungen in Ludwigshafen sehr schwierig machen.
„Die von der Aufsichtsbehörde ADD geforderte Steuererhöhung, die sich letztlich auf alle Bürgerinnen und Bürger niederschlägt, ist für uns keine Option! Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfristige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen!“ fordern Schneid und Uebel.
Trauer um Adolf Kunz
/in KreisparteiDie CDU Ludwigshafen trauert um Herrn Adolf Kunz. Der vormals selbstständige Gärtnermeister aus Rheingönheim ist am Sonntag, den 21. November 2021, im Alter von 88 Jahren verstorben.
Er war seit 1968 CDU-Mitglied und dort über viele Jahre hinweg als Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Ludwigshafen sowie als Ortsvorsitzender der CDU Rheingönheim aktiv. Von 1974 bis 1989 war er Mitglied des Stadtrates von Ludwigshafen und kümmerte sich dabei bevorzugt um Stadtentwicklungsthemen sowie um Bauangelegenheiten. Sein besonderes Augenmerk galt aber der Umweltpolitik, was insbesondere seinem Beruf als Gärtnermeister geschuldet war. Außerhalb der Politik war Kunz als Vorsitzender des Rheingönheimer Diakonissenvereins, im Deutschen Gartenbauverband und als Presbyter tätig. Er war der „erste grüne Schwarze in Ludwigshafen“, so haben ihn seine politischen Weggefährten anlässlich seines 75. Geburtstags beschrieben. „Er hat sich um die CDU und vor allem um seine Heimatstadt Ludwigshafen verdient gemacht. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seiner Familie“, so Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen.
Kinobesuch der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz in Worms
/in Frauen UnionAuf Einladung der neu gewählten Bezirksvorsitzenden Angelique Kapper trafen sich die Kreisvorsitzenden der Frauen Union Rheinhessen-Pfalz am 23. November 2021 zum Filmabend „Die Unbeugsamen“.
Ein eindrucksvoller Dokumentarfilm beschreibt die starken Politikerinnen der Bonner Republik und ihr unermüdlicher Kampf um Gleichstellung, Respekt und Anerkennung von Frauen in der Politik. Bei einem anschließenden gemeinsamen Abendessen tauschten wir uns intensiv über politisch aktuelle Themen aus.
Schön, dass die Wormser Bürgermeisterin Stefanie Lohr sich Zeit dafür nehmen konnte.
Linie 10: Herber Dämpfer für Ausbau-Projekt
/in Friesenheim, KreisparteiWenn die Stadtverwaltung mittels einer neuen Planung beim Ausbau der Straßenbahnlinie 10 im Bereich der Hohenzollernstraße in Friesenheim die Kostensteigerung von rund zwölf Millionen Euro minimieren möchte, muss sichergestellt sein, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verloren werden, so Thorsten Ralle, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim.
Denn aus unserer Sicht war und ist der Ausbau der Linie 10 nie nur ein Sanierungsprogramm für den Gleiskörper gewesen. Der Ausbau der Linie 10, insbesondere der Abschnitt im Bereich der Hohenzollernstraße ist für Friesenheim das zentrale Element im Rahmen der Stadtteilentwicklung. Nur wenn die geplanten Maßnahmen für die Hohenzollernstraße, wie die dringend benötigte Barrierefreiheit der Haltestellen oder auch die Maßnahmen zur Aufwertung des gesamten Straßenraums zeitnah und umfassend umgesetzt werden, kann Friesenheim sein Potenzial als beliebter Stadtteil von Ludwigshafen auch in Zukunft erfolgreich entwickeln.
Rechtzeitig vor der Stadtratssitzung im Dezember ist ein nachvollziehbarer Planungsvergleich vorzulegen, Zuschüsse des Landes müssen für alle Varianten benannt werden.
Neu gewählter Kreisvorstand der CDU Ludwigshafen
/in Frauen UnionBei Neuwahlen des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen wurde unser Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes erneut im Amt bestätigt. Unsere Kreisvorsitzende der Frauen Union Kirsten Pehlke wurde im Amt als Beisitzerin ebenfalls bestätigt.
Erfreulich zu erwähnen ist , dass aus dem Vorstand der Frauen Union Ludwigshafen Brigitte Jungmann, Christiane Ohlinger-Kirsch und Ilse Büchler ebenfalls in den Kreisvorstand gewählt wurden!
Allen gewählten herzliche Glückwünsche!