Die CDU Stadtratsfraktion hat sich in Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit der CDU Ortsbeiratsfraktion und dem Ortsvorsteher von Ruchheim ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort gemacht. Gemeinsam setzten wir uns für eine zeitnahe Umsetzung der folgenden Maßnahmen ein:
1. Sicherung von Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätzen
Bedarfsanalysen zeigen bereits jetzt einen Bedarf an weiteren Krippenund Kindertagesstättenplätzen. Es muss eine neue Kita im Stadtteil Ruchheim gebaut werden. „Wir begrüßen, dass die zuständigen Stellen der Stadt mit raschem Tempo im Bereich der Kitaneubauplanung voranschreiten. Um die Lebensqualität in Ruchheim zu wahren ist ein schneller Neubau dringend Notwendig. Bis zur Fertigstellung der neuen Kita erwarten wir, dass den Kindern eine adäquate und bedarfsgerechte Übergangslösung angeboten wird.“ so Dennis Schmidt, CDU-Ortsverbandsvorsitzender und Ortsvorsteher von Ruchheim.
2. Sicherung von Grundschulplätzen
Die Grundschulkapazität im Stadtteil muss durchgehend gedeckt sein. Es darf zu keinem Zeitpunkt zu einer Überbelastung der Grundschule kommen. Auch etwaige Gesetzesänderungen der Landesregierung müssen für Vorhersagen eingeplant werden.
3. Prüfung und ggf. Einrichtung von Spielstraßen
Die Einrichtung von Spielstraßen an geeigneten Stellen kann zu Vorteilen in der Verkehrsinfrastruktur führen. Beispielsweise reduziert sich die Durchfahrtsgeschwindigkeit, welche unmittelbar zur Gefahrenreduzierung führt. Bei der Planung muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Parkplätze erhalten bleiben. In Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern können ggf. weitere Parkflächen gefunden werden. Ein weiterer Vorteil wäre die Verbreiterung der befahrbaren Straße. Dies führt unweigerlich zu einem besseren Durchkommen für Müll-, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge.
4. Umgehungsstraße – Nord/Ost
Der Bau einer neuen Straße mit Anbindung an das Gewerbegebiet „Am Herrschaftsweiher“ kann zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im gesamten Stadtteil führen. Zeitgleich sind neue Zugänge in das Wohngebiet „Ruchheim Nord/Ost“ zu prüfen, damit die bisherigen Zufahrten entlastet werden. Bei Planung und Umsetzung einer solchen Maßnahme müssen in diesem Zug die Schaffung von Parkplatzflächen, Schaffung von Grünflächen und neue ÖPNV Haltestellen berücksichtigt werden.
„Beim Thema Verkehrsinfrastruktur sind wir auf kreative Lösungen angewiesen. Unsere Ideen sollen ein Anstoß und Beitrag zur Verbesserung und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem der jüngsten und ältesten, sein.“ Edith Steig, Sprecherin der CDU Ortsbeiratsfraktion.
5. Parkplätze
Bereits jetzt herrscht ein großer Parkdruck in diesem Viertel. Wir fordern daher zu prüfen, wo und mit welchen Maßnahmen weitere Parkplätze im Wohngebiet oder unmittelbarer Nähe geschaffen werden können.
6. Grün- und Spielflächen
Ruchheim gehört zu den Stadtteilen mit dem niedrigsten Anteil an städtischem Grün und fehlenden Spielflächen. Daher muss unbedingt im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans im gesamten Ortsbezirk überprüft werden, wo weitere Flächen zur Verfügung stehen. Vor allem in dem dicht besiedelten Quartier „Ruchheim Nord/Ost“ fordern wir die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wo man an Ortsrandlage weitere Grünflächen und Spielflächen schaffen kann.
„Damit der Stadtteil Ruchheim auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt werden wir die entsprechenden Anträge in den Ortsbeirat, sowie in die zuständigen Gremien des Stadtrates einbringen und freuen uns auf produktive Diskussionen und Impulse.“ So zusammenfassend Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.
Frauen Union unterstützt Bundestagswahlkampf mit „Tür zu Tür“ Aktion
/in Frauen UnionIn einer gemeinsamen Aktion mit der Frauen Union Deutschlands unterstützt die Frauen Union Ludwigshafen mit einer „Tür zu Tür“-Aktion „darauf kommt’s uns an – 10 gute Gründe die CDU zu wählen“ den Bundestagswahlkampf 2021 in den jeweiligen Stadtteilen.
Die Frauen Union Ludwigshafen beteiligte sich begeistert und engagiert bei dieser Aktion.
CDU führt ihre Begehungen der Friedhöfe in Oppau und auf dem Hauptfriedhof fort
/in Kreispartei, OppauNachdem bereits vier der insgesamt neun städtischen Friedhöfe durch die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit interessierten Bürgern besucht worden sind, führt die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 21.09.2021 um 17:30 Uhr auf den Friedhof Oppau (Rheinstraße 40) und am 22.09.2021 um 17:30 Uhr auf den Hauptfriedhof im Stadtteil West.
Über den Friedhof Oppau führen die beiden CDU-Stadträte Roman Bertram und Heinrich Jöckel. Treffpunkt ist an der Trauerhalle. Die Begehung des Hauptfriedhofes findet ebenfalls ausgehend von der Trauerhalle statt und wird durch den Stadtrat und Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, Christoph Heller, sowie den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Nord/Hemshof/West und stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Wolfgang Leibig, begleitet.
Im Anschluss finden jeweils Gesprächsrunden mit allen Teilnehmenden und den Akteuren vor Ort statt. Eine Teilnahme ist unter Berücksichtigung der „3-G-Regel“ (geimpft, genesen, getestet) möglich. Vor Ort werden die Kontaktdaten erfasst. Die Veranstaltungen finden auch bei Regen statt.
Erfurter Ring Maßnahmenkatalog
/in KreisparteiDie CDU Stadtratsfraktion hat sich in Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit der CDU Ortsbeiratsfraktion und dem Ortsvorsteher von Ruchheim ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort gemacht. Gemeinsam setzten wir uns für eine zeitnahe Umsetzung der folgenden Maßnahmen ein:
1. Sicherung von Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätzen
Bedarfsanalysen zeigen bereits jetzt einen Bedarf an weiteren Krippenund Kindertagesstättenplätzen. Es muss eine neue Kita im Stadtteil Ruchheim gebaut werden. „Wir begrüßen, dass die zuständigen Stellen der Stadt mit raschem Tempo im Bereich der Kitaneubauplanung voranschreiten. Um die Lebensqualität in Ruchheim zu wahren ist ein schneller Neubau dringend Notwendig. Bis zur Fertigstellung der neuen Kita erwarten wir, dass den Kindern eine adäquate und bedarfsgerechte Übergangslösung angeboten wird.“ so Dennis Schmidt, CDU-Ortsverbandsvorsitzender und Ortsvorsteher von Ruchheim.
2. Sicherung von Grundschulplätzen
Die Grundschulkapazität im Stadtteil muss durchgehend gedeckt sein. Es darf zu keinem Zeitpunkt zu einer Überbelastung der Grundschule kommen. Auch etwaige Gesetzesänderungen der Landesregierung müssen für Vorhersagen eingeplant werden.
3. Prüfung und ggf. Einrichtung von Spielstraßen
Die Einrichtung von Spielstraßen an geeigneten Stellen kann zu Vorteilen in der Verkehrsinfrastruktur führen. Beispielsweise reduziert sich die Durchfahrtsgeschwindigkeit, welche unmittelbar zur Gefahrenreduzierung führt. Bei der Planung muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Parkplätze erhalten bleiben. In Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern können ggf. weitere Parkflächen gefunden werden. Ein weiterer Vorteil wäre die Verbreiterung der befahrbaren Straße. Dies führt unweigerlich zu einem besseren Durchkommen für Müll-, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge.
4. Umgehungsstraße – Nord/Ost
Der Bau einer neuen Straße mit Anbindung an das Gewerbegebiet „Am Herrschaftsweiher“ kann zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im gesamten Stadtteil führen. Zeitgleich sind neue Zugänge in das Wohngebiet „Ruchheim Nord/Ost“ zu prüfen, damit die bisherigen Zufahrten entlastet werden. Bei Planung und Umsetzung einer solchen Maßnahme müssen in diesem Zug die Schaffung von Parkplatzflächen, Schaffung von Grünflächen und neue ÖPNV Haltestellen berücksichtigt werden.
„Beim Thema Verkehrsinfrastruktur sind wir auf kreative Lösungen angewiesen. Unsere Ideen sollen ein Anstoß und Beitrag zur Verbesserung und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem der jüngsten und ältesten, sein.“ Edith Steig, Sprecherin der CDU Ortsbeiratsfraktion.
5. Parkplätze
Bereits jetzt herrscht ein großer Parkdruck in diesem Viertel. Wir fordern daher zu prüfen, wo und mit welchen Maßnahmen weitere Parkplätze im Wohngebiet oder unmittelbarer Nähe geschaffen werden können.
6. Grün- und Spielflächen
Ruchheim gehört zu den Stadtteilen mit dem niedrigsten Anteil an städtischem Grün und fehlenden Spielflächen. Daher muss unbedingt im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans im gesamten Ortsbezirk überprüft werden, wo weitere Flächen zur Verfügung stehen. Vor allem in dem dicht besiedelten Quartier „Ruchheim Nord/Ost“ fordern wir die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wo man an Ortsrandlage weitere Grünflächen und Spielflächen schaffen kann.
„Damit der Stadtteil Ruchheim auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt werden wir die entsprechenden Anträge in den Ortsbeirat, sowie in die zuständigen Gremien des Stadtrates einbringen und freuen uns auf produktive Diskussionen und Impulse.“ So zusammenfassend Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.
Peter Altmaier zu Gast bei Torbjörn Kartes
/in KreisparteiAm 10. September in Ludwigshafen – Anmeldung erforderlich
In der Hochphase des Wahlkampfs erhält der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes prominente Unterstützung aus der Bundespolitik: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommt am Freitag, 10. September, 14.30-16.00 Uhr, nach Ludwigshafen. Im Dogan Mega Center, Industriestraße 9, spricht er über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen nach der Coronakrise und das Ziel der Union, dass Deutschland als klimaneutrales Industrieland weltweit Vorreiter wird.
Dazu lädt Kartes, der erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal antritt, alle Interessierten herzlich ein: „In den vielen Monaten der Pandemie gab es auch in meinem Wahlkreis zahlreiche Unternehmen und Selbstständige, die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt wurden. Wir wollen aber auch nach vorne schauen: Wie wollen wir Deutschland nach der Bundestagswahl wirtschaftspolitisch aufstellen? Für mich ist klar, dass wir aus der Krise herauswachsen können und auch müssen – wir können nur verteilen, was wir erwirtschaftet haben. Deshalb bin ich dankbar für den Besuch von Peter Altmaier und freue mich schon auf die Diskussion“, sagt Kartes. Minister Altmaier ist nach Jens Spahn und Julia Klöckner das dritte Mitglied des Bundeskabinetts, das Kartes im Wahlkreis besucht.
Einlass ist ab 14.00 Uhr. Gäste müssen vor dem Einlass nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Wegen der Platzverhältnisse und der nach wie vor notwendigen Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Es wird um Anmeldung bei der CDU-Geschäftsstelle in Ludwigshafen gebeten (geschaeftsstelle@cdu-lu.de; 0621-591570). Medienvertreter, die zur Berichterstattung herzlich eingeladen sind, werden ebenfalls um Anmeldung gebeten (Stefan Burgdörfer, torbjoern.kartes.ma01@bundestag.de; 030-227 77388).
Stellungnahme des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Uebel
/in KreisparteiAnlässlich des Besuches des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Oggersheim, hat die Rheinpfalz ein Foto veröffentlicht, dass ein Stadtratsmitglied der AFD Fraktion zeigt, wie er dem Auto des Ministers den Stinkefinger zeigt. Wir sind entsetzt über diese Provokation. Unabhängig von der juristischen Bewertung fordern wir hierzu eine eindeutige Stellungnahme der AFD Fraktion. Es ist ein nicht tolerierbarer Akt der Respektlosigkeit und Ausdruck eines mangelnden Demokratieverständnisses. Miteinander streiten über politische Richtungen ist in Ordnung, persönliche Diffamierungen oder sogar Beleidigungen dürfen aber keinen Platz in unserem Stadtrat haben- auch nicht ansatzweise. Wir erwarten von der AFD Konsequenzen und ein klares Bekenntnis zu unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen.