„Seit Jahren ist der Kulturbereich finanziell schlecht ausgestattet. Deshalb beantragt die CDU-Stadtratsfraktion für die kommenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und später im Stadtrat Zuschusserhöhungen im Kulturbereich.“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Vereinbarung, die der Stadtrat im Dezember 2018 für den Doppelhaushalt 2019/2020 getroffen hat und der vorsah, aus der Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen einen Teil zur Erhöhung der Zuschüsse im Kulturbereich zu verwenden, konnte in dieser Form nicht umgesetzt werden. Folge war, dass im Kulturbereich Gelder umgeschichtet werden mussten zu Lasten der kommunalen Kultureirichtungen. Mit der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich die Situation sowohl bei der freien Kulturszene als auch bei den kommunalen Kultureinrichtungen nochmal drastisch verschärft. Das im Stadtrat gemeinsam beschlossene, kommunale Sofortmaßnahme-Paket konnte der freien Kulturszene nur kurzfristig helfen.
„Jetzt müssen wir sowohl die freie Kulturszene als auch die kommunalen Kultureinrichtungen in den Blick nehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, den Kulturbereich zu stärken. Die Zuschüsse für Kultur gelten als freiwillige Leistungen. Diese dürfen bei einer hoch verschuldeten Stadt nicht einfach so erhöht werden. Deshalb wird die Stadtverwaltung gebeten, alle Anstrengungen im Gespräch mit der ADD zu unternehmen, dass eine Erhöhung bei verschiedenen Kulturbereichen möglich gemacht werden kann. Wir brauchen Musik, Theater, Bildende Kunst und Literatur für unser gesellschaftliches Leben, für eine ganzheitliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und ganz generell für unser aller Wohlbefinden. Deshalb müssen wir uns für eine Unterstützung der Kultur in allen Bereichen einsetzen!“ bekräftigt Marion Schneid. „Bei der Erhöhung der Zuschüsse muss demnach gewährleistet sein, dass die Deckung der Erhöhung außerhalb des Kulturbereiches erfolgt. Im Kulturbereich sehen wir keinerlei Möglichkeiten, Gelder von einem in einen anderen Bereich zu verschieben.“
CDU will digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken
/in KreisparteiKinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf haben es zurzeit besonders schwer, wenn ihre Elternhäuser Defizite im Bereich digitaler Medien aufweisen. Die CDU will deshalb die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf sichern.
Die während der Covid-19 Pandemie zeitweise Umstellung auf homeschooling hat gezeigt, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen den notwendigen Zugang zu digitalen Medien haben. Jugendliche haben z.B. vielfach keinen Zugang zum digitalen Arbeitsmarkt und Bewerbungsforen. Die Hürden sollen überwunden und die notwendigen Kenntnisse für die Nutzung digitaler Medien vermittelt und eingeübt werden. Voraussetzung ist der Zugang zu einer digitalen Infrastruktur und Begleitung in den Einrichtungen der Jugendförderung.
„Hier geht es nicht nur um die mangelnde technische Ausrüstung zuhause, wie zum Beispiel fehlendes W-Lan, oder fehlendes Internet und entsprechende Hardware, sondern auch um einen inhaltlichen Zugang. Wir wollen durch ein Förderprogramm in den städtischen Einrichtungen insbesondere in der Lernförderung die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Dazu werden wir im Doppelhaushalt 2020/2021 entsprechende Mittel beantragen.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.
CDU: Mehr Straßenbäume nachpflanzen
/in KreisparteiErhöhung des Haushaltsansatzes beantragt
Die CDU Stadtratsfraktion beantragt für die kommenden Haushaltsbera-tungen für den Doppelhaushalt 21/22 den Ansatz zur Nachpflanzung von Straßenbäumen um 500.000 Euro jährlich zu erhöhen. Zur Begründung führt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion aus: „Der Klimawandel ist gerade in den Städten spürbar. Hier müssen entschei-dende Maßnahmen ergriffen werden. Ein wichtiger Baustein für ein gutes Klima in der Stadt sind die Bäume“. Das Grün in der Stadt erfülle viele Funktionen: Klimaverbesserung, Bindung des Staubs insbesondere entlang der Straßen, Heimat für Insekten und Vögel. „Nicht zuletzt haben die Bäume eine Erholungsfunktion für unsere Bürger.“
Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, sagt: „In diesem Jahr wurde uns von 3000 Fällungen im Stadtgebiet berichtet. Die Verkehrssi-cherheit dieser Bäume war nicht mehr gewährleistet. Die Trockenheit der letzten Jahre hat den Bäumen sehr zugesetzt.“ Die CDU wolle mit einer Er-höhung des entsprechenden Haushaltsansatzes entgegenwirken. „Wir müssen in diesem Bereich deutlich mehr Mittel einsetzen, sonst wird der Kahlschlag immer gravierender“, erklären Uebel und Heller. Zur Deckung des erhöhten Ansatzes wolle man Mittel des Bundes und Straßenausbau-beiträge einsetzen.
Frauen Union Ludwigshafen trauert um Christel Wadle
/in Frauen UnionMit Frau Wadle verlieren wir ein Mitglied, welches viele Jahrzehnte stets aktiv um die Belange der Union bemüht war.
Als Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen und als Stellvertretende Ortsvorsitzende ihrer CDU-Oppau war es mir eine besondere Ehre und Freude ihr noch zu Ihrem besonderen Jubiläum – 75 Jahre Parteimitgliedschaft persönlich gratulieren zu dürfen.
Frau Wadle fühlte sich stets mit der Frauen Union verbunden. Sie war bis zuletzt politisch hoch interessiert. Die persönlichen Begegnungen und Gespräche mit ihr werden mir stets in freudiger Erinnerung bleiben.
Die Frauen Union Ludwigshafen wird ihr Andenken stets in dankbarer Erinnerung bewahren.
Frau Wadle wird uns fehlen.
CDU beantragt Mittelerhöhung für den Kulturhaushalt
/in Kreispartei„Seit Jahren ist der Kulturbereich finanziell schlecht ausgestattet. Deshalb beantragt die CDU-Stadtratsfraktion für die kommenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und später im Stadtrat Zuschusserhöhungen im Kulturbereich.“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Vereinbarung, die der Stadtrat im Dezember 2018 für den Doppelhaushalt 2019/2020 getroffen hat und der vorsah, aus der Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen einen Teil zur Erhöhung der Zuschüsse im Kulturbereich zu verwenden, konnte in dieser Form nicht umgesetzt werden. Folge war, dass im Kulturbereich Gelder umgeschichtet werden mussten zu Lasten der kommunalen Kultureirichtungen. Mit der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich die Situation sowohl bei der freien Kulturszene als auch bei den kommunalen Kultureinrichtungen nochmal drastisch verschärft. Das im Stadtrat gemeinsam beschlossene, kommunale Sofortmaßnahme-Paket konnte der freien Kulturszene nur kurzfristig helfen.
„Jetzt müssen wir sowohl die freie Kulturszene als auch die kommunalen Kultureinrichtungen in den Blick nehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, den Kulturbereich zu stärken. Die Zuschüsse für Kultur gelten als freiwillige Leistungen. Diese dürfen bei einer hoch verschuldeten Stadt nicht einfach so erhöht werden. Deshalb wird die Stadtverwaltung gebeten, alle Anstrengungen im Gespräch mit der ADD zu unternehmen, dass eine Erhöhung bei verschiedenen Kulturbereichen möglich gemacht werden kann. Wir brauchen Musik, Theater, Bildende Kunst und Literatur für unser gesellschaftliches Leben, für eine ganzheitliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und ganz generell für unser aller Wohlbefinden. Deshalb müssen wir uns für eine Unterstützung der Kultur in allen Bereichen einsetzen!“ bekräftigt Marion Schneid. „Bei der Erhöhung der Zuschüsse muss demnach gewährleistet sein, dass die Deckung der Erhöhung außerhalb des Kulturbereiches erfolgt. Im Kulturbereich sehen wir keinerlei Möglichkeiten, Gelder von einem in einen anderen Bereich zu verschieben.“
Pressemitteilung: CDU will mehr Hundeauslaufflächen
/in KreisparteiBisherige Anzahl der Hundeauslaufflächen in Ludwigshafen wird dem Tierwohl und den Bürgerinteressen nicht gerecht.
In Ludwigshafen müssen Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen, sowie in öffentlichen Anlagen an der Leine gehen. Das Ausweisen von Hundeauslaufflächen dient dem Tierwohl. Bisher gibt es im Stadtgebiet nur wenige ausgewiesene Hundeauslaufflächen.
Deshalb fordert die CDU in den anstehenden Haushaltsberatungen vier weitere Hundeauslaufflächen in 2021 und 2022 zu schaffen. Diese Flächen sollen gleichmäßig in den Stadtteilen geschaffen werden. Für gefährliche Hunde sollen sie nicht frei gegeben werden. Für die Hinterlassenschaften der Hunde sind die Besitzer verantwortlich, sodass auch Mülleimer und Kottütenspender zur Verfügung stehen müssen. Bei der Standortsuche ist weiterhin zu berücksichtigen, dass man diese möglicherweise mit dem Auto anfährt. „Wir wünschen uns, dass die Stadt intensiv prüft, wo Hundeauslaufflächen, ohne dass Anwohner belästigt werden, ausgewiesen werden können und der Ausbau schnell beginnt. Deshalb werden wir im Stadtrat hierzu Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 beantragen.“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.