Trotz verschärfter Corona-Maßnahmen und dem ab heute geltenden bundesweiten Lockdown läuft der Kita-Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz normal weiter–so möchte es die Landesregierung.
„Landesweit stößt diese Regelung von Bildungsministerin Hubig bei Erzieherinnen und Erzieher auf Unverständnis. Fachkräfte machen seit Mitte November darauf aufmerksam, dass die Variante ‚Regelbetrieb‘ mit regulären Öffnungszeiten und mit ‚festen Gruppen‘ unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „In dieser Zeit ist Gesundheitsschutz das A und O, das gilt für uns alle. Es ist völlig unverständlich, dass das Land die Kitas und ihre Träger bei diesem Thema völlig alleine lässt.“
„Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder sind verunsichert.“, so auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Uebel. „Wir haben Verständnis für diese Sorgen der Beteiligten. Das ist eine wirklich schwierige Situation. Verlässliche Betreuung auf der eine Seite und der nachvollziehbare Umgang mit den Folgen des hohen Infektionsgeschehen in den Einrichtungen auf der anderen. Ich hätte mir von Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig mehr Transparenz und Weitsicht gewünscht.“
Schneid plädiert auf Landesebene für schnelle und sinnvolle Regelungen für die kommenden Wochen: „Wir müssen die Sorgen sowohl der Erzieherinnen und Erzieher, als auch der Eltern und nicht zuletzt auch das Kindeswohl im Blick haben. Deshalb braucht es klare Regelungen, wie jetzt fortzufahren ist. Wir brauchen eine Notfallbetreuung und auch hier klare Regeln, wer die Notfallbetreuung im Lockdown nutzen kann. Und wir brauchen dringend die Umsetzung einer Teststrategie für das Personal in den Kindertagesstätten! Erzieherinnen und Erzieher leisten hervorragende Arbeit. Eltern versuchen ihrerseits, Lösungen der Betreuung zu finden. Klarheit in den Vorgaben und auch die Umsetzbarkeit dieser sind wichtig! Letztlich sind sie auch eine Frage des Respekts gegenüber den Erzieherinnen, Erziehern und den Eltern.“
Frauen Union Ludwigshafen und CDU Hemshof unterstützen die Ludwigshafener Tafel
/in Frauen UnionDie Frauen Union Ludwigshafen und der Vorsitzende der CDU Hemshof, Ortsvorsteher Kandidat Wolfgang Leibig, unterstützen gemeinsam den Spenden Aufruf der „Ludwigshafener Tafel“ im Stadtteil West.
Die Mitarbeiter*innen der „Tafel“ zeigten sich hoch erfreut über die Vielzahl an Lebensmittel Spenden der Vorstandschaft der Frauen Union und der CDU Hemshof. Besonders in der Corona Pandemie werden die Lebensmittel Spenden dringend für bedürftige Menschen benötigt. Die Frauen Union Ludwigshafen hatte die „Tafel “ bereits gerne in der Vergangenheit unterstützt.
CDU: Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder im Lockdown nicht alleine lassen
/in KreisparteiTrotz verschärfter Corona-Maßnahmen und dem ab heute geltenden bundesweiten Lockdown läuft der Kita-Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz normal weiter–so möchte es die Landesregierung.
„Landesweit stößt diese Regelung von Bildungsministerin Hubig bei Erzieherinnen und Erzieher auf Unverständnis. Fachkräfte machen seit Mitte November darauf aufmerksam, dass die Variante ‚Regelbetrieb‘ mit regulären Öffnungszeiten und mit ‚festen Gruppen‘ unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „In dieser Zeit ist Gesundheitsschutz das A und O, das gilt für uns alle. Es ist völlig unverständlich, dass das Land die Kitas und ihre Träger bei diesem Thema völlig alleine lässt.“
„Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder sind verunsichert.“, so auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Uebel. „Wir haben Verständnis für diese Sorgen der Beteiligten. Das ist eine wirklich schwierige Situation. Verlässliche Betreuung auf der eine Seite und der nachvollziehbare Umgang mit den Folgen des hohen Infektionsgeschehen in den Einrichtungen auf der anderen. Ich hätte mir von Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig mehr Transparenz und Weitsicht gewünscht.“
Schneid plädiert auf Landesebene für schnelle und sinnvolle Regelungen für die kommenden Wochen: „Wir müssen die Sorgen sowohl der Erzieherinnen und Erzieher, als auch der Eltern und nicht zuletzt auch das Kindeswohl im Blick haben. Deshalb braucht es klare Regelungen, wie jetzt fortzufahren ist. Wir brauchen eine Notfallbetreuung und auch hier klare Regeln, wer die Notfallbetreuung im Lockdown nutzen kann. Und wir brauchen dringend die Umsetzung einer Teststrategie für das Personal in den Kindertagesstätten! Erzieherinnen und Erzieher leisten hervorragende Arbeit. Eltern versuchen ihrerseits, Lösungen der Betreuung zu finden. Klarheit in den Vorgaben und auch die Umsetzbarkeit dieser sind wichtig! Letztlich sind sie auch eine Frage des Respekts gegenüber den Erzieherinnen, Erziehern und den Eltern.“
CDU Ludwigshafen: Kommunaler Finanzausgleich muss dringend geändert werden
/in KreisparteiDas heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens und Kaiserslautern sind mahnende Beispiele dafür, wie die Landesregierung ihre Kommunen ausbluten lässt. Oberzentren wie Ludwigshafen sind nicht nur wichtige Wirtschaftsstandorte und bieten sichere Arbeitsplätze, sondern leisten beispielsweise mit ihren Kliniken und Schulen auch wichtige Beiträge für das Gemeinwesen ganzer Regionen. Genau diese Berücksichtigung wichtiger Aufgaben der Kommunen ist in der derzeitigen Regelung des Finanzausgleichssystems nicht hinreichend gewährleistet. Der VGH urteilt zurecht, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig ist.“
Bereits 2012 hatte der VGH Rheinland-Pfalz eine Entlastung stark verschuldeter Kommunen angemahnt: „Nirgends sonst sind Kommunen mit so hohen Kassenkrediten belastet wie in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Finanzen hängen wie ein Damokles-Schwert über Städten wie Ludwigshafen und nehmen jeden Gestaltungsspielraum. Wir leben von der Substanz.“ Die Landesregierung hat nun bis zum 01. Januar 2023 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen und den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems zu machen. „Das ist ein wichtiger Teilerfolg“, bewertet Uebel das Urteil des VGH. „Dennoch braucht es darüber hinaus eine hinreichende kommunale Finanzausstattung durch das Land. Der Wegfall wichtiger Steuereinnahmen infolge der Corona-Wirtschaftskrise sowie große Infrastrukturprojekte mit Bedeutung über die Grenzen der Stadt hinaus haben die ohnehin angespannte Finanzlage weiter verschärft. Bis 2023 fließt noch viel Wasser den Rhein herunter und es besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Deshalb erwarten wir auch, dass die Stadt Ludwigshafen jetzt zeitnah die Mittel bekommt, die ihr laut Verfassung zustehen und nicht erst in 2023“, so Uebel abschließend.
CDU: Videoüberwachung schon lange überfällig Initiative der Oberbürgermeisterin kommt spät
/in Kreispartei„Die Initiative der Oberbürgermeisterin zur Videoüberwachung an Stellen mit illegalen Müllablagerungen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings fragen wir uns schon, warum sie erst jetzt kommt. Bereits seit Jahren haben die Ortsbeiräte in den Stadtteilen diese Forderung aufgestellt. Die Verwaltung hat dies stets mit dem Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden.“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, Videoüberwachung an Müllhotspots durch den Landesdatenschutzbeauftragten prüfen zu lassen. „Das ist überfällig, denn die Ortsbeiräte stehen mit quasi leeren Händen vor dem Problem. Sie haben keinerlei wirksame Instrumente. Alle eher pädagogischen Ansätze mit Kampagnen, Schildern usw. laufen leider ins Leere.“, findet Wolfgang Leibig, CDU-Ortsbeirat in dem stark betroffenen Stadtteil Hemshof/ Nördliche Innenstadt. „Auch die Prozesse im Ordnungsamt der Stadt müssen entsprechend ausgerichtet werden, dass eine Verfolgung der mit der Videoüberwachung festgestellten Verstöße erfolgreich ist.“ Leibig macht sich seit Jahren mit der „Initiative Sauberer Hemshof“ für eine Lösung stark. Gemeinsam mit dem Team der Initiative werden immer wieder sog. Blitzreinigungen gemacht. Auch in Friesenheim und in Süd wurde in vielen Anträgen diese Fragestellung an die Verwaltung herangetragen. Illegale Müllablagerungen stellen eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Sie gefährden die Verkehrssicherheit und ziehen Ungeziefer und Ratten an. Seit Jahren fordere die CDU restriktivere Maßnahmen. „Denn am Ende müssen alle Gebührenzahler für den Schaden aufkommen. Wir müssen die Verursacher dingfest machen und auf die abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung setzen“, so Uebel und Leibig zum Abschluss.
CDU Oppau: Trauer um Christel Wadle
/in OppauDer CDU Ortsverband Oppau trauert um sein Ehrenmitglied Christel Wadle, die vor wenigen Tagen 98jährig verstorben ist. Die Union verliert ein engagiertes Mitglied, das mehr als siebzig Jahre zu unseren Werten stand, diese stets vertreten und gelebt hat. Unser Mitgefühl gilt den Töchtern und ihren Familien“, erklärt Roman Bertram der Vorsitzende des Ortsverbandes.
Bereits vor der Gründung der CDU im Westen des geteilten Deutschland trat Wadle 1945 in die Ost-CDU ein. Nach der Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone 1954 lebte sie mit ihrem 2005 verstorbenen Mann in Oppau. Schon bald brachte sie sich vielfältig in das öffentliche Leben ein, engagierte sich in der Pfarrei St. Martin, wo sie auch als Pfarrsekretärin tätig war, im Kirchenchor, in der Pfarrbücherei und vor allem in der CDU. Die Mitwirkung im Ortsverband, aber auch in der Frauen-Union und bis zuletzt vor allem in der Seniorenunion lag ihr sehr am Herzen. Vielen Mandatsträger gab sie – politisch hellwach und klug -Ratschläge und half auch, solange die Gesundheit es zuließ, tatkräftig in zahllosen Wahlkämpfen mit. Die Würdigung für 65 Jahre Aktivsein in der Union nahm 2011 Angela Merkel persönlich vor. Vor wenigen Wochen wurde sie für 75 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt. „Leider konnte sie wegen der Covid-Pandemie und aus gesundheitlichen Gründen an unserer Feier nicht teilnehmen. Wir wissen aber, dass sie auch in Speyer, wo sie die letzten Jahre lebte, das Geschehen in Oppau interessiert und aufmerksam verfolgte. Wir werden Christel Wadle in bester und dankbarer Erinnerung behalten“, so Bertram abschließend.