„Um in der nächsten Stadtratssitzung ein Coroana-Soforthilfeprogramm beschließen zu können, muss wegen der Details mehr Klarheit und Präzision her. Die Gewährung von Hilfen muss transparent von statten gehen“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Nach der Debatte im Hauptausschuss am 11.5.20 sind noch einige Fragen offen, die der Kämmerer Schwarz beantworten muss.“
Uebel weiter: „In welchem Umfang die 4,4 Mio. € Soforthilfe des Landes bereits aufgebraucht sind, ist noch nicht genau genug beantwortet. Hier erwarten wir, dass der Kämmerer Rechnung legt. Ein kommunales Soforthilfeprogramm über 10 % der Pandemielandeshilfe, also etwa 440 Tsd. €, wäre eine freiwillige Leistung. Ob das Land diesen Haushaltsansatz genehmigen wird, ist noch nicht sicher. Die Annahmen und Mutmaßungen des Kämmerers reichen insoweit nicht aus. Hier muss eine konkretere Aussage der ADD eingefordert werden.“
Für die CDU stehe ein kommunales Corona-Soforthilfeprogramm unter dem Vorbehalt der Subsidiarität. „Das heißt: Bestehende Wirtschaftshilfen auf Bundes- und Landesebene haben Vorrang. Antragssteller müssen nachweisen, in welchem Umfang sie diese Hilfen bereits in Anspruch genommen haben und wie sie wirken,“ findet Dr. Peter Uebel. Herauszuarbeiten sei ferner, inwieweit ein kommunales Soforthilfeprogramm die bestehenden Rettungsschirme ergänze, ohne dass es zu Doppelförderungen komme. Inhaltlich müsse ein Kommunales Förderprogramm von den anderen speziellen und allgemeinen Hilfen klar abgegrenzt sein. Auch die Frage, inwieweit Betroffene noch gänzlich ohne Unterstützung seien, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllten oder weil ein bislang nicht berücksichtigter Sachverhalt gegeben sei, müsse beantwortet werden.
Für die Vergabe der Mittel aus dem Programm müssten präzise nachvollziehbare Kriterien formuliert werde. Im Moment sei noch vollkommen offen, an welche Voraussetzungen die Hilfen geknüpft werden sollen. Fraglich sei auch, ob man sich im Bereich der Hilfen für die Wirtschaft auf die bereits genannten Branchen beschränkt oder weitere Branchen mit in den Fokus nehme. Die Vergabe der Mittel selbst müsse dann transparent und nachvollziehbar erfolgen.
„Der politische Wille, ein kommunales Corana-Soforthilfeprogramm für Wirtschaft, Kultur und Familien in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, ist auf breiter Front gegeben. Ein tragfähiges, diesem Ansatz gerecht werdendes Konzept steht noch aus. Es wäre gut, wenn die Verwaltung in den nächsten Tagen, noch vor der Sitzung des Stadtrates ihre Vorstellungen präzisieren und den Fraktionsspitzen erläutern würde“, so Uebel abschließend.
Heller: Kritik der Grünen substanzlos Kita-Plätze in Süd
/in Kreispartei„Das ist schon sehr verwunderlich. Jahrelang haben die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt jeden neuen Standort für eine Kita verhindert“, sagt Christoph Heller (CDU), Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt. „Jetzt kommen genau diese Kollegen um die Ecke und zeigen mit dem Finger auf die anderen Fraktionen, weil diese richtigerweise den Sportpark am Südwest-Stadion im Ganzen erhalten wollen. Es ist unseriös und populistisch“, so Heller weiter. „Ich verwahre mich dagegen, dass uns Untätigkeit vorgeworfen wird. So haben wir z. B. dafür gesorgt, dass bei den großen neuen Wohnungsbauvorhaben Kita-Plätze mitgedacht werden. Dies ist beim Halberg-Gelände, beim Ludwigsquartier oder auch auf dem Pfalzwerke-Areal der Fall. Mittlerweile haben wir das dritte Kita-Ausbau-Programm in Arbeit“, betont Heller. Neue Möglichkeiten für mehr Kita-Plätze in der Grimm-Schule entstehen, wenn die Anna-Freud-Schule auszieht.
Der Sportpark müsse auf jeden Fall für die 30.000 Einwohner des Stadtteils und darüber hinaus weiterentwickelt werden. „Wir werden im Zusammenhang mit dem Soziale Stadt-Programm hier großartige Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots haben. Es ist ein Trend der Zeit, dass viele Bürger Sport außerhalb von Vereinsstrukturen machen wollen. Der Sportpark bekommt in Zukunft eine größere Bedeutung“, führt Heller weiter aus. Bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirats wird der Schutz dieses Geländes Thema sein.
CDU: Wir stehen zu TWL
/in Kreispartei„Wir legen ein ganz klares Bekenntnis zur TWL AG ab“, betont der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Monate. „Die TWL AG ist Opfer einer schweren Straftat geworden. Ein gravierender Schaden ist entstanden. Die genauen Ausmaße kann man derzeit noch nicht einschätzen. Dies gilt für die TWL selbst aber auch für deren Kunden“, so Uebel weiter.
Bei aller Verunsicherung der Kunden dürfe man nicht die Kategorien Täter/ Opfer verwechseln. Die Strategie einer transparenten Kommunikation mit den Kunden sei richtig und der einzige Weg, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir unterstützen ausdrücklich alle Anstrengungen des Unternehmens zur Bewältigung dieser Krise. Die TWL sind Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und nicht zuletzt Partner in unserer Stadt. Sie unterstützen das soziale, sportliche und kulturelle Leben in Ludwigshafen durch ein großes Engagement“. Die TWL AG habe dies nicht zuletzt mit dem Umzug ihrer Kundenzentrale in die Ludwigshafener Innenstadt gezeigt. Der kriminelle Angriff habe das Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Zeit getroffen. „Wir hoffen, dass es gelingt, die Täter zu ermitteln. Dies ist Sache der Ermittlungsbehörden. Wir alle können unsere Solidarität zeigen, indem wir weiterhin oder neu Kunden bei der TWL bleiben oder werden,“ so Uebel.
CDU fordert Klarheit beim Corona-Soforthilfeprogramm – Mehr Präzision, mehr Transparenz muss kommen
/in Kreispartei„Um in der nächsten Stadtratssitzung ein Coroana-Soforthilfeprogramm beschließen zu können, muss wegen der Details mehr Klarheit und Präzision her. Die Gewährung von Hilfen muss transparent von statten gehen“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Nach der Debatte im Hauptausschuss am 11.5.20 sind noch einige Fragen offen, die der Kämmerer Schwarz beantworten muss.“
Uebel weiter: „In welchem Umfang die 4,4 Mio. € Soforthilfe des Landes bereits aufgebraucht sind, ist noch nicht genau genug beantwortet. Hier erwarten wir, dass der Kämmerer Rechnung legt. Ein kommunales Soforthilfeprogramm über 10 % der Pandemielandeshilfe, also etwa 440 Tsd. €, wäre eine freiwillige Leistung. Ob das Land diesen Haushaltsansatz genehmigen wird, ist noch nicht sicher. Die Annahmen und Mutmaßungen des Kämmerers reichen insoweit nicht aus. Hier muss eine konkretere Aussage der ADD eingefordert werden.“
Für die CDU stehe ein kommunales Corona-Soforthilfeprogramm unter dem Vorbehalt der Subsidiarität. „Das heißt: Bestehende Wirtschaftshilfen auf Bundes- und Landesebene haben Vorrang. Antragssteller müssen nachweisen, in welchem Umfang sie diese Hilfen bereits in Anspruch genommen haben und wie sie wirken,“ findet Dr. Peter Uebel. Herauszuarbeiten sei ferner, inwieweit ein kommunales Soforthilfeprogramm die bestehenden Rettungsschirme ergänze, ohne dass es zu Doppelförderungen komme. Inhaltlich müsse ein Kommunales Förderprogramm von den anderen speziellen und allgemeinen Hilfen klar abgegrenzt sein. Auch die Frage, inwieweit Betroffene noch gänzlich ohne Unterstützung seien, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllten oder weil ein bislang nicht berücksichtigter Sachverhalt gegeben sei, müsse beantwortet werden.
Für die Vergabe der Mittel aus dem Programm müssten präzise nachvollziehbare Kriterien formuliert werde. Im Moment sei noch vollkommen offen, an welche Voraussetzungen die Hilfen geknüpft werden sollen. Fraglich sei auch, ob man sich im Bereich der Hilfen für die Wirtschaft auf die bereits genannten Branchen beschränkt oder weitere Branchen mit in den Fokus nehme. Die Vergabe der Mittel selbst müsse dann transparent und nachvollziehbar erfolgen.
„Der politische Wille, ein kommunales Corana-Soforthilfeprogramm für Wirtschaft, Kultur und Familien in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, ist auf breiter Front gegeben. Ein tragfähiges, diesem Ansatz gerecht werdendes Konzept steht noch aus. Es wäre gut, wenn die Verwaltung in den nächsten Tagen, noch vor der Sitzung des Stadtrates ihre Vorstellungen präzisieren und den Fraktionsspitzen erläutern würde“, so Uebel abschließend.
CDU: Keine Steuererhöhungen in Krisen-Zeiten Antizyklisches Agieren des Staates notwendig
/in Kreispartei„Die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B weisen wir entschieden zurück“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Peter Uebel entsprechende Meldungen aus den vergangenen Tagen. „Wir haben uns Ende letzten Jahres dagegen ausgesprochen und im Stadtrat gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Aus heutiger Perspektive ist eine Steuererhöhung geradezu irrsinnig“, so Uebel weiter. In Krisenzeiten müsse staatliches Handeln darauf ausgerichtet sein, die Liquidität bei den Bürgern und den Unternehmen zu stärken und nicht noch zusätzlich zu belasten. Es würden umfangreiche Hilfs- und Rettungspakete aufgelegt, die alle darauf abzielten, einer drohenden Rezession entge-gen zu wirken. Steuererhöhungen von den Kommunen zu verlangen widerspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft.
„Als sehr schädlich sehen wir auch die Forderung nach einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen oder die zeitliche Verschiebung notwendiger Investitionen an“, so Uebel weiter. Die sogenannten freiwilligen Leistungen machten in Ludwigshafen einen so kleinen Betrag aus, dass man hier nur von einem sehr geringen Beitrag zu einer Konsolidierung sprechen könne. Gleichzeitig seien es genau diese Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen, die das gute Zusammenleben in der Stadt stärkten. „Notwendige Investitionen zu verschieben ist überhaupt keine Option für unsere Stadt. Wie lang soll denn ein solcher Stillstand dauern? Der öffentliche Auftraggeber muss mit dazu beitragen, dass die Wirtschaft so gut wie möglich durch die Krise kommt. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, durch antizyklisches Verhalten die Wirtschaft zu stabilisieren.“ Man könne hier nur Verwunderung über den Landesrechnungshof anbringen.
Alles Gute zum Muttertag wünscht die Frauenunion Ludwigshafen
/in Frauen UnionIn diesem Jahr ist manches anders.
Viele Großmütter können aufgrund der Corona – Pandemie in diesem Jahr nicht besucht werden, da die Sorge um deren Ansteckungsgefahr sehr groß ist.
Die besondere Leistung von Müttern die derzeit zu Hause mit den jüngsten spielen, sich im Homeschooling mit Kindern befinden, im Homeoffice arbeiten und zugleich den Haushalt bewältigen, oder diejenigen, die Überstunden in Krankenhäusern oder im Supermarkt o.ä. leisten und überdies die Familie versorgen, zeigt ,welche Berechtigung der Muttertag auch heute noch hat.
Wir danken allen Müttern für Ihr großartiges Engagement!
Alles Gute zum Muttertag wünscht die Frauenunion Ludwigshafen.