Frauen Union: Christine Schneider für Europawahl 2024 nominiert

Beim Bezirksparteiausschuss der CDU Rheinhessen-Pfalz wurde unsere Europaabgeordnete Christine Schneider (MdEP) einstimmig als Kandidatin für die Europawahl 2024 auf Platz eins der Liste nominiert.

Herzlichen Glückwunsch liebe Christine Schneider!

Pressemitteilung zum Rheinpfalz Artikel vom 27.04.23 „Frust an der Radwege-Front“ der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau

Ausbau des Radwegenetzes wird sich weiter verzögern.

Die Schilderungen des Radwegepaten für die drei nördlichen Stadtteile, Manfred Lauer, machen deutlich, dass sich der Ausbau des Radwegenetzes weiter verzögern wird. Selbst kleinere Projekte wie die Asphaltierung von 400 Meter Feldweg, die sogar bezuschusst werden könnten, finden keine Umsetzung. Auch dann nicht, wenn es sich um einen stark genutzten Radweg von Schülerinnen und Schülern handelt. „Da wundert es uns nicht, dass der Radweg zwischen Oppau und Friesenheim entlang der Langgartenstraße immer noch nicht realisiert wurde.“, so Christiane Ohlinger-Kirsch, Sprecherin der Oppauer CDU Fraktion. „Seit vielen Jahren fordern wir diesen Radweg, um eine sichere Verbindung für Radfahrer zwischen den beiden Stadtteilen zu erreichen.“, wie Roman Bertram, Ortsverbandsvorsitzender der CDU Oppau und Stadtrat, ergänzt.

Legt man die gemachten Erfahrungen der beiden ehrenamtlichen Radwegepaten, Manfred Lauer und David Williams zugrunde, so bleibt zu sagen, dass die Verwaltung ihre Kommunikation und Strukturen, auch im personellen Bereich überdenken muss. Will man eine Mobilitätswende herbeiführen, zu der auch der Umstieg auf das Fahrrad maßgeblich beiträgt, dann besteht hier Handlungsbedarf. Nur so kann es gelingen, das Rad als attraktives Fortbewegungsmittel zu etablieren. Hierzu ist ein durchdachter Ausbau des Radwegenetzes zwingend erforderlich.

„Wir würden es darüber hinaus sehr begrüßen, wenn das Projekt Radwegepaten ab dem Sommer 2024 wieder aufgenommen wird, damit dem Ortsbeirat die Herren Lauer und Williams mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen informierend zur Verfügung stehen.“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.

Stammtisch des CDU Ortsverbandes Süd

Am Donnerstag den 20. April 2023 traf sich der Ortsverband Süd zu einem Bürger- & Mitgliederstammtisch in der Vereinsgaststätte des Polizeisportvereins Grün-Weiss Ludwigshafen. In gemütlicher Runde wurden die aktuellen politischen Themen diskutiert.

Eine Grundschule am Limit – Keine „Akut-Hilfe“ aus Mainz

CDU sieht Land in der Pflicht

Die Schilderungen der Schulleiterin machen deutlich, dass trotz großer Anstrengungen und hohem Engagement der Lehrkräfte die täglichen Herausforderungen im Schulalltag mit den vorhandenen Strukturen und Ressourcen nicht zu bewältigen sind. „Es ist sehr hilfreich, wenn Unternehmen und Vereinigungen (BASF, Lions, Kinderschutzbund, …) und nicht zuletzt die Stadt mit vielen Jugendhilfe- und Familienangeboten die Schule in ihrer Arbeit unterstützen, aber wir sehen hier eindeutig das Land in der Pflicht!“, so Marion Schneid, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der CDU.

Dabei ist die Gräfenauschule sicherlich nur ein Beispiel für viele weitere Grund und weiterführende Schulen, die mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen haben: ein hoher Anteil an Migration, viele bildungsferne Familien, Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, volle Klassen und große Schulen. All das kann eine Schule auf Dauer nicht stemmen, wenn sie nicht genügend Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte hat.

„Neben der generellen Finanzierung durch das Land muss es eine individuelle Zusatzförderung geben, die sich genau an diesen sozialen Strukturen vor Ort orientiert! Eine Landesförderung, die in die Lage versetzt, auf die Förderbedarfe entsprechend reagieren zu können.“, fordert Schneid.
„Durch eine höhere Zuweisung an Lehrerwochenstunden muss ermöglicht werden, dass besonders in den ersten beiden Klassenstufen eine Doppelbesetzung von Lehrkräften möglich ist. Die Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Entwicklungsständen an die Schule. Um jedes Kind dort abzuholen, wo es steht, und es individuell zu fördern, braucht es kleine Gruppen und eine Innendifferenzierung. Des Weiteren brauchen wir eine verbesserte Sprachförderung, die neben herkunftssprachlichem Unterricht besonders das Erlernen der deutschen Sprache im Fokus hat, damit Kinder überhaupt dem Unterricht folgen können. Und wir brauchen vermehrt Schulsozialarbeit, die finanziell vom Land übernommen wird und nicht zu Lasten der Kommune geht.“, konkretisiert Schneid.

Das Umwandeln in Ganztagsschulen allein wird das Problem nicht lösen, wenn sich an der Zuweisung von Lehrkräften und pädagogischen Fachpersonal nichts verbessert.

CDU beklagt Defizite bei der Information bezüglich der Oggersheimer Schillerschule

Die Rheinpfalz berichtete gestern über den Protest der Turngemeinde Oggersheim gegen die Schließung der Schillerschulen-Sporthalle und kritisiert dabei den Informationsfluss der Gebäudeverwaltung. „Dies reiht sich ein in die Erfahrungen, welche wir bei Anträgen und Anfragen im Ortsbeirat gemacht haben“, kritisiert CDUFraktionssprecher Andreas Gebauer.

Anfang März schienen die Schulsanierungen in Oggersheim noch im vorgesehenen Zeitplan zu liegen“, so Gebauer weiter, „erst in der Sitzung des Ortsbeirates vom 9. März wurde mit Wochen Verspätung die CDU-Anfrage vom Januar dieses Jahres beantwortet mit dem Ergebnis, alles laufe nach Plan. Zwei Wochen später sieht die Realität komplett anders aus. Den in der Rheinpfalz formulierten Vorwurf, zu spät reagiert zu haben, weist die CDU-Ortsbeiratsfraktion demnach zurück. Das Gegenteil ist das Fall!“

Die Schillerschule mit ihren rund 340 Schülern muss in die Ausweich-Container der Integrierten Gesamtschule ziehen. Dort kommt es dadurch zu weiteren Verzögerungen bei der Renovierung. Auch von einem morgendlichen Verkehrschaos ist die Rede. Gebauer: „Die Renovierung der IGSLO ist terminlich völlig aus dem Ruder gelaufen. Zusätzlich ist in der Zeitung zu lesen, dass auch die Sporthalle der Schillerschule nicht mehr benutzt werden kann. Die TGO sitzt mit ihrem Training ohne angebotene Alternative auf der Straße“.

Aus Sicht der CDU ist ein solcher Umgang mit Ehrenamtlichen inakzeptabel. Die Verwaltung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Ehrenamtlichen vor Ort weder rechtzeitig noch umfassend informiert zu haben. Dies betreffe sowohl Anfragen im Ortsbeirat, die mehrere Monate beim zuständigen Baudezernat liegen und hinhaltend beantwortet werden, als auch die Information der unmittelbar betroffenen Sportvereine. „Wir fordern weiterhin eine Ortsbegehung mit den Betroffenen der Schließung und dem Ortsbeirat. Ebenfalls erwarten wir nun schnelle und unbürokratische Lösungen der Verwaltung. Weder die am Schulleben Beteiligten noch der Breitensport dürfen auf der Strecke bleiben“, so Gebauer abschließend.