Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.
Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.
„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.
Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten. Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.
CDU-Stadtratsfraktion: Weitere Möglichkeiten für Schausteller prüfen
/in KreisparteiDie CDU-Stadtratsfraktion hat die Auswirkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt weiter im Blick. Sie regt an, weitere Hilfen und Möglichkeiten für die von der Krise stark gebeutelte Veranstaltungs- und Schaustellerbranche von Seiten der Stadt zu prüfen.
„Dass wir im Stadtrat ein kommunales Soforthilfeprogramm beschlossen haben, war ein wichtiger Schritt für die Stadtgesellschaft“, so der CDU-Fraktionschef Dr. Peter Uebel. „Wir sehen es aber auch als Aufgabe im Blick zu haben, auf welche Weise wir als Stadt Hilfebedürftigen weitere Unterstützung zukommen lassen können.“
Dabei gehe es angesichts der bekannten städtischen Haushaltssituation nicht automatisch um weitere finanzielle Maßnahmen, sondern auch um die Ermöglichung alternativer Formate. „Schausteller und Gastronomen leiden besonders unter der Absage von Veranstaltungen, von Stadtfest und Stadtteilkerwen. Hier kann die Stadt, wie auch anderenorts in der Region, Möglichkeiten schaffen, damit die Betroffenen nicht in existenzielle Not geraten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Beiner. Der mobile Freizeitpark in Mainz, „Festplatz to go“ in Worms oder die jüngsten Überlegungen in Mannheim zeigen Alternativformate auf, um beispielsweise Fahrgeschäfte und Buden situationsangepasst aufzustellen.
„Natürlich müssen wir bei allen Überlegungen die Gesundheitssituation und die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen beachten und sicherstellen. Daher regen wir an, alle Optionen offen daraufhin zu prüfen, wie zielgerichtet, aber auch vernünftig geholfen werden kann“, so Uebel und Beiner abschließend.
CDU: ÖPNV durch die Krise stark belastet
/in KreisparteiLeider keine Erstattung für Ludwigshafener Schüler durch das Land
„Das ist sehr bedauerlich für alle Schüler und Eltern in Rheinland-Pfalz“, findet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Blick auf die Erstattungsregelungen für das Maxx-Ticket. In Baden-Württemberg bekommen alle Schüler und deren Familien, die eine Schülerjahreskarte im Abonnement haben, eine Erstattung für die zweimonatige Zeit des Homeschooling durch das Land. Die Landesregierung in Stuttgart hat dafür einen Betrag von 36,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der jetzt bei den rechtsrheinischen Familien mit Abbuchungen im Juli und August verrechnet wird. „Unsere Familien in Ludwigshafen gehen leer aus. Obwohl die Voraussetzungen gleich sind, wird es hier keine Erstattung geben“, so Uebel weiter.
„Auch beim Rettungsschirm für den ÖPNV hinkt Rheinland-Pfalz hinterher während Baden-Württemberg bereits konkrete Zusagen gemacht hat.“ Der Rettungsschirm für den ÖPNV wurde von der Bundesregierung mit 2,5 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Ausfall der Fahrgeldeinnahmen wäh-rend des Corona-Lockdowns ausgleichen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mittel ist allerdings, dass die Länder kofinanzieren. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits Ende Mai eine Zusage über 240 Mio. Euro gemacht. „Wir wünschen uns hier eine klare Zusage auch aus Mainz für einen Rettungsschirm ÖPNV und damit für die Verkehrsunternehmen unserer Region“, so Uebel abschließend.
Vermüllung in Zeiten der Corona- Krise
/in KreisparteiSeit der Lockerungen der Corona-Pandemie ist eine verstärkte Vermüllung unserer Stadt durch Sperrmüll und Hausmüll über alle Stadtteile zu beobachten. Jetzt muss gehandelt werden!
Dennis Schmidt, Ortsvorsteher in Ruchheim stellt eine deutliche Zunahme von Sperrmüll an Feldwegen und Entwässerungsgräben rund um seinen Stadtteil fest. „Die WBL verlangt pro Sperrmülllieferung von privaten Haushalten fünf Euro.“ stellt Dennis Schmidt fest und fordert: „Diese Abgabe sollte für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden, um Anreize zu schaffen, den Sperrmüll legal zu entsorgen. Gleichzeitig sollten die Abfertigungszeiten, besonders am Wochenende, durch Umorganisation deutlich verkürzt werden.“
Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, beobachtete, wie eine Anwohnerin am helllichten Tag ihren Hausmüll in der Fußgängerzone abstellt. „Neben dem Aufräumen und Aufklären muss die Ahndung von Müllsündern verstärkt werden.“ fordert Christoph Heller.
Wolfgang Leibig, stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, geht auf dem Weg zur Arbeit an einer Baumscheibe vorbei, aus der Hunderte von Fliegen aus abgelegtem Hausmüll aufsteigen. Kakerlaken laufen auf dem Gehweg herum. Eine Baumscheibe weiter liegt Sperrmüll mit Hausmüll gemischt bis auf dem Gehweg. Für Wolfgang Leibig ist vor allen Dingen die Schwerpunktbildung bei der Überwachung von Müllablage-Hotspots zielführend. „Dies muss mit Modellprojekten zur Aufklärung auch durch Ehrenamtliche, wie sie vor der Corona-Pandemie geplant war, ergänzt und eingeführt werden.“
Dies sind keine örtlichen Einzelbeobachtungen, sondern Dauerzustände, die tagtäglich passieren. Wir sind damit auf dem besten Weg, die Kontrolle über die Hygiene und Sauberkeit in unserer Stadt zu verlieren. Diese Aussage hört man auch von Mitarbeitern der WBL. Elf Tonnen illegaler Sperrmüll an einem Tag aus der Nördlichen Innenstadt sprechen eine deutliche Sprache.
Frauen Union Ludwigshafen fordert Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Kindesmissbrauch
/in Frauen UnionDie Frauenunion Ludwigshafen zeigt sich erschüttert über die jüngsten Kindesmissbrauchsfälle.
Die polizeilichen Ermittlungen zeigen die gewaltige Dimension von sexuellem Missbrauch von Kindern. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Strafrechtsverschärfung, sowie die Rechtssichere Einführung der Vorratsdatenspeicherung für Ermittlungen.
Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen, kein Vergehen.
Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden.
Zudem Bedarf es einer präventiven Unterstützung der Jugendämter für die Familien durch mehr Personal, verpflichtende Fortbildung von Familiengerichten, sowie bessere technische Ausstattung und Qualitätssicherung bei den Jugendämtern, so die Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke.
CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb
/in KreisparteiVorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.
Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.
„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.
Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten. Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.