CDU: Kneipp-Becken ist nicht zu erhalten Kritik der Linken geht fehl

„In der Sache falsch und im Ton mehr als schwierig“, so kommentiert die Friesenheimer Stadträtin Constanze Kraus die Kritik von Linken-Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe am Rückbau des Kneippbeckens im Ebertpark. Den Vorwurf, der Ortsbeirat habe sich von der Verwaltung manipulieren lassen, könne sie nicht nachvollziehen. „Leider sind die Rahmenbedingungen zum Betrieb eines Kneippbeckens in einer öffentlich zugänglichen Parkanlage wie dem Ebertpark unter finanziellen und organisatorischen Aspekten nicht mehr gegeben“, so Kraus weiter. Die Verkehrssicherheit umfasse zum einen die Wasserhygiene, gerade aktuell ein sehr wichtiges Thema. Ein sauberer Bachlauf sei leider nicht vorhanden, eine Wasseraufbereitung sehr aufwendig. Anderseits müsse man als Betreiber, und das sei in diesem Fall die Stadtverwaltung, dafür Sorge tragen, dass in einem solchem Becken keine Fremdkörper wie Glasscherben oder andere Dinge eingebracht werden. „Hier gibt es eine eindeutige Haftung, da der bestimmungsgemäße Gebrauch des Beckens natürlich das barfüßige Laufen im Wasser bedeutet“. Darüber hinaus sei das Becken in einem schlechten baulichen Zustand, der eine umfangreiche Sanierung nötig mache.

„Die Verwaltung hat zugesagt, die neben dem Becken befindliche Büste von Sebastian Kneipp als eine Art Denkmal in der bestehenden Form zu erhalten“, sagt Constanze Kraus. All dies sei transparent dargelegt worden. Ebenso wie die Tatsache, dass das Ensemble eben nicht unter Denkmalschutz stehe. Von einer Manipulation könne man keinesfalls sprechen. Die Mandatsträgerin der Linken sei nicht anwesend gewesen ebenso wenig wie Bernhard Wadle-Rohe selbst. „Auch schwierig solche Vorwürfe zu erheben, wenn niemand der Linken einen eigenen Eindruck gewonnen hat und nur auf Hörensagen reagiert“.

Die Anlage war ursprünglich von Mitgliedern des ortsansässigen Kneipp-Vereins betreut worden, mit dem der Rückbau abgestimmt sei. „Leider kann man dies mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr so machen,“ so Kraus. Dem Vorwurf, man habe die kleinen Attraktionen im Park vernachlässigt, müsse man ebenfalls widersprechen. „Neue Spielgeräte, Bouleplatz, Bewegungsparcours für Senioren und viele neue Bänke haben sehr die Attraktivität des Parks erhöht. Von den tollen Bepflanzungen im Wechselflor ganz zu schweigen,“ so Kraus abschließend. „Dazu tragen regelmäßig viele ehren- und hauptamtliche Akteure bei, denen unser Dank gilt.“

CDU-Stadtratsfraktion: Weitere Möglichkeiten für Schausteller prüfen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Auswirkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt weiter im Blick. Sie regt an, weitere Hilfen und Möglichkeiten für die von der Krise stark gebeutelte Veranstaltungs- und Schaustellerbranche von Seiten der Stadt zu prüfen.

„Dass wir im Stadtrat ein kommunales Soforthilfeprogramm beschlossen haben, war ein wichtiger Schritt für die Stadtgesellschaft“, so der CDU-Fraktionschef Dr. Peter Uebel. „Wir sehen es aber auch als Aufgabe im Blick zu haben, auf welche Weise wir als Stadt Hilfebedürftigen weitere Unterstützung zukommen lassen können.“

Dabei gehe es angesichts der bekannten städtischen Haushaltssituation nicht automatisch um weitere finanzielle Maßnahmen, sondern auch um die Ermöglichung alternativer Formate. „Schausteller und Gastronomen leiden besonders unter der Absage von Veranstaltungen, von Stadtfest und Stadtteilkerwen. Hier kann die Stadt, wie auch anderenorts in der Region, Möglichkeiten schaffen, damit die Betroffenen nicht in existenzielle Not geraten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Beiner. Der mobile Freizeitpark in Mainz, „Festplatz to go“ in Worms oder die jüngsten Überlegungen in Mannheim zeigen Alternativformate auf, um beispielsweise Fahrgeschäfte und Buden situationsangepasst aufzustellen.
„Natürlich müssen wir bei allen Überlegungen die Gesundheitssituation und die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen beachten und sicherstellen. Daher regen wir an, alle Optionen offen daraufhin zu prüfen, wie zielgerichtet, aber auch vernünftig geholfen werden kann“, so Uebel und Beiner abschließend.

CDU: ÖPNV durch die Krise stark belastet

Leider keine Erstattung für Ludwigshafener Schüler durch das Land

„Das ist sehr bedauerlich für alle Schüler und Eltern in Rheinland-Pfalz“, findet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Blick auf die Erstattungsregelungen für das Maxx-Ticket. In Baden-Württemberg bekommen alle Schüler und deren Familien, die eine Schülerjahreskarte im Abonnement haben, eine Erstattung für die zweimonatige Zeit des Homeschooling durch das Land. Die Landesregierung in Stuttgart hat dafür einen Betrag von 36,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der jetzt bei den rechtsrheinischen Familien mit Abbuchungen im Juli und August verrechnet wird. „Unsere Familien in Ludwigshafen gehen leer aus. Obwohl die Voraussetzungen gleich sind, wird es hier keine Erstattung geben“, so Uebel weiter.

„Auch beim Rettungsschirm für den ÖPNV hinkt Rheinland-Pfalz hinterher während Baden-Württemberg bereits konkrete Zusagen gemacht hat.“ Der Rettungsschirm für den ÖPNV wurde von der Bundesregierung mit 2,5 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Ausfall der Fahrgeldeinnahmen wäh-rend des Corona-Lockdowns ausgleichen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mittel ist allerdings, dass die Länder kofinanzieren. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits Ende Mai eine Zusage über 240 Mio. Euro gemacht. „Wir wünschen uns hier eine klare Zusage auch aus Mainz für einen Rettungsschirm ÖPNV und damit für die Verkehrsunternehmen unserer Region“, so Uebel abschließend.

 

Vermüllung in Zeiten der Corona- Krise

Seit der Lockerungen der Corona-Pandemie ist eine verstärkte Vermüllung unserer Stadt durch Sperrmüll und Hausmüll über alle Stadtteile zu beobachten. Jetzt muss gehandelt werden!

Dennis Schmidt, Ortsvorsteher in Ruchheim stellt eine deutliche Zunahme von Sperrmüll an Feldwegen und Entwässerungsgräben rund um seinen Stadtteil fest. „Die WBL verlangt pro Sperrmülllieferung von privaten Haushalten fünf Euro.“ stellt Dennis Schmidt fest und fordert: „Diese Abgabe sollte für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden, um Anreize zu schaffen, den Sperrmüll legal zu entsorgen. Gleichzeitig sollten die Abfertigungszeiten, besonders am Wochenende, durch Umorganisation deutlich verkürzt werden.“

Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, beobachtete, wie eine Anwohnerin am helllichten Tag ihren Hausmüll in der Fußgängerzone abstellt. „Neben dem Aufräumen und Aufklären muss die Ahndung von Müllsündern verstärkt werden.“ fordert Christoph Heller.

Wolfgang Leibig, stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, geht auf dem Weg zur Arbeit an einer Baumscheibe vorbei, aus der Hunderte von Fliegen aus abgelegtem Hausmüll aufsteigen. Kakerlaken laufen auf dem Gehweg herum. Eine Baumscheibe weiter liegt Sperrmüll mit Hausmüll gemischt bis auf dem Gehweg. Für Wolfgang Leibig ist vor allen Dingen die Schwerpunktbildung bei der Überwachung von Müllablage-Hotspots zielführend. „Dies muss mit Modellprojekten zur Aufklärung auch durch Ehrenamtliche, wie sie vor der Corona-Pandemie geplant war, ergänzt und eingeführt werden.“

Dies sind keine örtlichen Einzelbeobachtungen, sondern Dauerzustände, die tagtäglich passieren. Wir sind damit auf dem besten Weg, die Kontrolle über die Hygiene und Sauberkeit in unserer Stadt zu verlieren. Diese Aussage hört man auch von Mitarbeitern der WBL. Elf Tonnen illegaler Sperrmüll an einem Tag aus der Nördlichen Innenstadt sprechen eine deutliche Sprache.

Frauen Union Ludwigshafen fordert Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Kindesmissbrauch

Die Frauenunion Ludwigshafen zeigt sich erschüttert über die jüngsten Kindesmissbrauchsfälle.

Die polizeilichen Ermittlungen zeigen die gewaltige Dimension von sexuellem Missbrauch von Kindern. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Strafrechtsverschärfung, sowie die Rechtssichere Einführung der Vorratsdatenspeicherung für Ermittlungen.

Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen, kein Vergehen.

Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden.

Zudem Bedarf es einer präventiven Unterstützung der Jugendämter für die Familien durch mehr Personal, verpflichtende Fortbildung von Familiengerichten, sowie bessere technische Ausstattung und Qualitätssicherung bei den Jugendämtern, so die Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke.