CDU schlägt Alexander Thewalt vor – Baudezernent wird gewählt

„Wir freuen uns, mit Alexander Thewalt einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Baudezernenten nennen zu können“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel den Vorschlag seiner Fraktion. Aus dem Feld der Bewerber um die Position im Stadtvorstand sei Alexander Thewalt sehr deutlich herausgestochen und habe mit seiner großen Fachlichkeit und Kompe-tenz uneingeschränkt überzeugt. Neben der fachlichen Eignung zeichne sich Alexander Thewalt durch eine große Kompetenz im Bereich der Kommunikation und Bürgerbeteiligung aus. „Das sind zwingend erforderliche Eigenschaften für die Bearbeitung der Herausforderungen unserer Stadt. Alle Maßnahmen müssen in Einklang mit Rat, Verwaltung und Bürgerschaft angegangen werden“, so Uebel weiter.

„Durch meine Erfahrungen sowohl auf der Seite der Wirtschaft als auch in der Verwaltung fühle ich mich für die Aufgaben des Baudezernenten in Ludwigshafen am Rhein gut vorbereitet. Die Stadt kenne ich gut durch die regelmäßige Zusammenarbeit auf der Regionsebene“, sagt Alexander Thewalt und fährt fort: „Es wäre mir eine große Ehre und Freude, in leitender Position an den Aufgaben und Entwicklungen in Ludwigshafen und der Region mitarbeiten zu können.“

Zur Person: Alexander Thewalt, 52 Jahre, Dipl. Ing. Bauwesen, parteilos, derzeit ltd. Stadtbaudirektor in Heidelberg, verheiratet, vier Kinder.

Zum Berufsweg: Studium Bauingenieurwesen in Stuttgart. Nach Tätigkeiten als Verkehrsplaner und Bauleiter für Verkehrsbaumaßnah-men in den Neuen Ländern ist Alexander Thewalt seit 2007 Amtsleiter des Amtes für Verkehrsmanagement in Heidelberg.

Bisherige Arbeitsschwerpunkte: Konzeptionelle Verkehrsplanung, die Aufgaben der Verkehrsbehörde, die Baustellenkoordination, der Gemeindevollzugsdienst, Verkehrstechnik und Straßenausstattung in Planung, Bau und Betrieb, die Planung der Verkehrsanlagen in den HOAI Phasen I und II, Planungen und Aufgabenträgerschaft im ÖPNV, Anbindung an den Schienen-Fernverkehr, Mitarbeit bei Be-bauungsplanverfahren und an regionalen Projekten im Verkehrsbereich. In Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Region in Sachen Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz.

Nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Klaus Dillinger zu Beginn dieses Jahrs war die Stelle eines Beigeordneten für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL neu ausgeschrieben worden. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung vom 27.04.2020 einen neuen Dezernenten wählen.

CDU: Kleine Geschäfte und Läden müssen bei der Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen Vorrang haben

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel sprechen sich dafür aus, bei einer möglichen Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen, insbesondere die kleinen Geschäfte und Läden in den Blick zu nehmen:

„Gerade auch die kleinen Geschäfte und Läden sind wichtig für die Wirtschaftsstruktur hier bei uns in Ludwigshafen: Sie müssen bei allen Überlegungen zur Lockerung der gegenwärtig geltenden Beschränkungen für die Wirtschaft Vorrang haben. Sie leiden in hohem Maße unter den Schließungen und haben ein hohes Insolvenzrisiko.“, fordert Schneid. „Voraussetzung ist natürlich, dass über die Deckung des für den medizinischen Bereich zwingend notwenigen Bedarfs auch hier eine ausreichende Zahl an Schutzmasken zur Verfügung steht. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Sie muss die Versorgung mit Schutzmasken sicherstellen.“

Uebel betont zudem die dringend notwendige Ausweitung des flächendeckenden Corona-Screenings als weiteren Eckpunkt einer möglichen Öffnung: „Das ist unverzichtbar für die Eindämmung der Pandemie und für die sichere Beurteilung des Infektionsgeschehens. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kapazitäten zu forcieren“, so Uebel.

CDU für schnelle Öffnung der Wertstoffhöfe

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für eine schnelle Wiedereröffnung der Wertstoffhöfe in Ludwigshafen aus. „In einem ersten Schritt sollte es möglich sein, einen Teilabschnitt der Wertstoffhöfe, nämlich die Grünschnittannahme, schnellstmöglich wieder zu öffnen“, so Roman Bertram als CDU-Sprecher im Werksausschuss.

Jetzt im Frühling fallen in den Gärten große Mengen Grünschnitt und andere Grünabfälle an, die mancher Gartenbesitzer auf Grund der Grundstücksgröße für längere Zeit nicht zwischenlagern kann. Die Verwaltung hat natürlich die Aufgabe, wie andere Arbeitgeber auch, das Risiko einer Infektion ihrer Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten. Da die Abgabe von Grünabfällen kostenlos ist und damit kein wesentlicher Kundenkon-takt besteht, sind die Risiken hier sehr kalkulierbar. Eine weitere Möglichkeit, den Kundenkontakt zu reduzieren, ist die Beschränkung der Personen, welche sich gleichzeitig auf dem Gelände befinden.

Als Beispiel einer möglichen Umsetzung sind hier die Kommunen Mainz und Worms zu nennen, die ihre Wertstoffhöfe laut Medienberichten letzte Woche bereits wiedereröffneten, beziehungsweise am 14.04.2020 den Betrieb wieder aufnehmen. Was bei diesen Kommunen möglich ist, sollte auch in Ludwigshafen machbar sein. Dies auf unter Berücksichtigung der Infektionsvorschriften.

„Ziel muss sein, eine schrittweise Erweiterung des Entsorgungsangebotes in zeitlichen Abständen, aber doch sehr zügig, zu überprüfen und analog mit den Lockerungen der Vorgaben von Bund und Land umzusetzen“, so Bertram abschließend.

Gremienarbeit in Zeiten von Corona Gemeindeordnung muss angepasst werden

„Wir können wird derzeit nicht sagen, wie lange die Zeit der Einschränkungen des öffentlichen Lebens anhalten. Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir noch eine ganze Weile das Infektionsrisiko so gering wie möglich halten müssen“, sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Derzeit seien die demokratisch gewählten Gremien der Stadt nicht arbeitsfähig, denn sie können nicht zusammenkommen. „Technisch gibt es Lösungen wie z. B. Videokonferenzen. Diese sind allerdings nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen und damit nicht rechtssicher anzuwenden.“ Hier müsse ein schneller Anpassungsprozess starten. Der Stadtvorstand treffe momentan alle Entscheidungen für die Stadt als Eilentscheidungen, denn er müsse arbeitsfähig bleiben. „Das wollen wir gar nicht in Frage stellen, es sollte aber die Ausnahme bleiben.“, so Uebel weiter. „Um auch in Zeiten einer solchen Pandemie demokratisch legitimierte Entscheidungen treffen zu können, brauchen wir Änderungen in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz.“ In Baden-Württemberg gebe es bereits entsprechende Bestrebungen.

Frauen Union Mutmach Kampagne: unverzichtbar

Gerne hat sich unsere Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke an der „Mutmach Kampagne: unverzichtbar“ ,der Frauen Union der CDU Deutschlands- gemeinsam im Kampf gegen die Corona-Krise beteiligt.

Wer ist für Sie in dieser Krise unverzichtbar?
Für Kirsten Pehlke sind es die Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Kliniken und Praxen, die in dieser schwierigen Zeit fast übermenschliches leisten. Ihnen gilt mein Dank für deren unermüdlichen Einsatz,damit unser Gesundheitssystem aufrecht erhalten bleibt.

Gemeinsam mit der Frauenunion der CDU Deutschlands sage ich DANKE!