CDU: Verbesserung der Situation Einweisungsgebiet Mundenheim West Verwaltung muss Finanzbedarf anmelden

„Wir möchten von der Verwaltung jetzt wissen, wie es im Einweisungsgebiet in Mundenheim weitergehen soll. Bereits vor drei Jahren im April 2017 hat der Stadtrat ein positives Votum dazu abgegeben“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitischer Sprecher.

Hierbei sei wichtig, das Sozialkonzept für diesen Bereich vorzustellen aus dem sich dann die baulichen Aufgaben ableiten. „Da im Doppelhaushalt 21/22 diese Dinge eingestellt werden müssen, brauchen wir jetzt die Vorlage der Verwaltung dazu“, so Uebel weiter. Nur so könne die politische Diskussion dazu geführt werden.

CDU: Berliner Platz jetzt umgestalten

Die CDU Stadtratsfraktion setzt sich mit einem Antrag zum nächsten Stadtrat dafür ein, den Berliner Platz jetzt in der Zeit vor dem Abriss der Hochstraße Süd umzubauen. „Die Zeit des Stillstands am Berliner Platz kann sehr gut für Bauarbeiten genutzt werden. Wenn der Platz im Sommer wieder mit voller Funktion in Betrieb ist, sind notwendige Umgestaltungen bereits erfolgt“, sagt Christoph Heller (CDU), Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt und baupolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Insbesondre steht die Neuordnung der Bushaltestelle hier in Rede. Mit Schrägparkplätzen kann die Kapazität der Haltestelle deutlich erhöht werden“, ergänzt Constanze Kraus, Sprecherin für Mobilität ihrer Frak-tion. Das sei schon vor längerer Zeit in Aussicht genommen worden und könne jetzt parallel zum Abriss der Hochstraße Süd gut umgesetzt werden.

Gleichzeitig setze sich die CDU auch wieder für die Einsetzung der Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum im Bereich des Berliner Platz ab 1.04. ein. „Dies hat sich sehr bewährt“, so Heller abschließend.

CDU: enge Straßen – ein unnötiger Sturm im Wasserglas

Anlässlich des Informationsdefizits zum Thema enge Straßen hat die Verwaltung im Ortsbeirat Mundenheim der CDU keine Auskunft gegeben, erst auf Nachfrage der Rheinpfalz wurde bekannt, dass es nur noch drei statt 31 Straßen in Ludwigshafen gibt, in denen nicht geparkt und gehalten werden darf, damit Rettungsfahrzeuge genügend Platz zur Durchfahrt haben.

„Zwar ist es gut, dass die Verwaltung unsere Kritik ernst genommen und durch verkehrsrechtliche Maßnahmen ermöglicht hat, dass in den meisten der 31 engen Straßen das Parken und Halten wieder erlaubt ist, aber ich hätte erwartet, dass man von allein drauf kommt und die Bürger nicht durch einen völlig unnötigen Schnellschuss verärgert und beunruhigt. Die Einhaltung der neuen Vorgaben in den Straßen muss zudem durch entsprechende Kontrollen gewährleistet sein. Außerdem kann man erwarten, dass die Ortsbeiräte rechtzeitig über Änderungen informiert werden. Das war ein völlig unnötiger Sturm im Wasserglas, schade dass die Fastnachtkampagne gerade vorbei ist, da gehört es hin.“, so die Mundenheimer CDU-Stadträtin, Dr. Wilhelma Metzler.

CDU Mundenheim: Enge Straßen sorgen weiter für Fragen Verwaltung muss transparent handeln

„Man muss das alles mit Verwunderung und Verwirrung zur Kenntnis nehmen“, so äußert sich die Sprecherin der CDU Mundenheim Dr. Wilhelma Metzler im Nachgang der Ortsbeiratssitzung in Mundenheim am vergangenen Donnerstag. Die CDU hatte in einem Antrag von der Stadtverwal-tung Auskunft über die Überwachungsmaßnahmen in dem Stadtteil insbesondere nach 20 Uhr und in den sogenannten „engen Straßen“ gefordert.

Die Verwaltung konnte auf die Zeiten nach 20 Uhr und die „engen Straßen“ keinerlei Auskunft geben. Die Ordnungsbehörde unter dem Beigeordneten Andreas Schwarz (SPD) hatte vor einem Jahr von einem Wegfall von ca. 70 Parkplätzen in Mundenheim auf Grund der Enge der Straßen und der Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge gesprochen. „Die Bürger sind nunmehr maximal verwirrt.

Wir fordern genaue Auskunft, was nun Sache ist,“ so Metzler weiter. „War alles nur ein Sturm im Wasserglas? Dann wäre das Ganze mehr als unnötig. Wir wollen im Sinne eines transparenten Verfahrens den genauen Stand der Dinge wissen. Wenn sich die Einschätzung der Verwaltung geändert hat, wird das sicher auch für andere Stadtteile relevant“, so die CDU-Sprecherin Dr. Wilhelma Metzler abschließend. „Diese Intransparenz bei einem sehr emotional gehandelten Thema ist sehr schädlich“.

Internationaler Frauentag am 8. März 2020

Seit dem Jahre 1911 feiern Frauen den „Internationalen Tag der Frauen“, an dem weltweit auf Frauenrechte und Gleichstellung aufmerksam gemacht wird.

Der Tag soll die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegun-gen feiern, Aufmerksamkeit für bestehende Diskriminierung und Ungleichheit schaffen und dazu ermuntern, sich selbst für eine Gleichstellung von Mann und Frau einzusetzen.

„Wir brauchen gute und gleichwertige Lebens-und Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer“, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.

Frauendominierte Berufe werden noch immer schlecht bezahlt, Frauen stehen immer noch vor ungelösten Arbeitszeitproblemen und haben leider immer noch geringere Karrierechancen .Viele Frauen leiden unter prekären Arbeitsbedingungen, arbeiten für niedrigere Löhne, oft in unfreiwilliger Teilzeit, befristet, oder auch in Minijobs.

Der 8. März ist daher weltweit zu einem wichtigen Datum für Frauen ge-worden, an dem auf Frauenrechte, Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen aufmerksam gemacht wird.

Die Frauen Union Ludwigshafen befürwortet und unterstützt diese Aktion.