Constanze Kraus & Daniel Beiner: Mobilität der Zukunft in unserer Stadt und Region – Stadtrat soll Ausschuss zur Mobilität bilden

Mit Thesen zur Zukunft der Mobilität in der Stadt Ludwigshafen meldet sich jetzt die CDU zu Wort. In einer Arbeitsgruppe haben sich Mitgliederaus Partei und Fraktion rund um diese Fragen ausgetauscht. „Unsere Thesen und Forderungen sind selbstverständlich alle vor dem Hintergrund der individuellen Entscheidungen der Bürger zu sehen. Jeder Ludwigshafener bestimmt selbst, wie er am besten von A nach B kommt.“, stellen Daniel Beiner und Constanze Kraus als Sprecher der CDU-Fraktion heraus. Ludwigshafen stehe in den nächsten Jahren vor den größten verkehrlichen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Der gesamte Innenstadtbereich werde umgebaut und so sei die Mobilität der gesamten Metropolregion betroffen.

Egal ob innerstädtische Verkehre, Pendler- oder Warenströme: Für alle Fragen müsse die Politik Antworten formulieren. „Wir sind uns bewusst, dass hier eine Herkulesaufgabe auf uns zukommt: Planerisch, organisatorisch und finanziell. Wir schreiben die Ideen fort, die mit dem„Masterplan nachhaltige Mobilität für die Stadt“ im Jahr 2018 ihren Niederschlag gefunden haben.“, erläutert Daniel Beiner. Constanze Kraus ergänzt: „Um diese Aufgaben in dem künftigen Stadtrat nach der Kommunalwahl besser abbilden zu können, fordern wir die Einsetzung eines neuen stadträtlichen Ausschusses zur Mobilität. Hier sollten auch bürgerschaftliche Mitglieder etwa aus dem Bereich der Wirtschaft, der Fahrradverbände oder der Senioren mitarbeiten können. Wir brauchen diese Expertise.“ Ein solches Gremium könne sich auch direkt mit den entsprechenden Gremien der Nachbarstädte, des Landkreises und der Metropolregion austauschen und Lösungen im Verbund erarbeiten. Weitere Forderungen seien eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV durch das Land, indem das Land Rheinland-Pfalz diese wichtige Aufgabe als Teil der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgabe der Kommune definiere. Der Ausbau des Radwegenetzes stehe ebenso auf der Agenda wie der Bau neuer Stadtbahnlinien in den Landkreis. „Der Digitalisierung kommt eine wichtige Funktion bei der Mobilität der Zukunft zu. Informationen in Echtzeit zu Kraftfahrzeug-, Radverkehr und ÖPNV sind möglich und ein echter Mehrwert. Zusammen mit guten Anzeigemöglichkeiten und einem transparenten, auch digitalen Tarif,  machen wir den Wechsel auf den ÖPNV attraktiver. Unser besonderes Augenmerk richten wir auf die Unternehmen in unserer Stadt. Zusammen mit den Verwaltungen und Wirtschaftsakteuren müssen wir Konzepte für die Arbeitnehmer entwickeln.“, so Beiner weiter. Diese Personengruppe habe in den Spitzenzeiten einen sehr großen Anteil am Verkehrsaufkommen und müsse insoweit besonders im Fokus der Überlegungen stehen. „Veränderte Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten und der Ausbau der Taktzeiten sind hier die großen Überschriften.“, ergänzt Constanze Kraus ab-schließend. Die Thesen der Arbeitsgruppe sind die thematische Grundlage für ein Kapitel im Wahlprogramm der CDU Ludwigshafen zur Kommunalwahl im Mai.

Daniel Beiner: CDU-Stadtratsfraktion geht Schritt für Schritt beim Radfahren

„Die CDU Stadtratsfraktion bekennt sich zu einer Verbesserung des Radfahrverkehrs in Ludwigshafen“, so Fraktionsvize Daniel Beiner im Nachklang des von der Stadtverwaltung und dem Umweltdezernat umBeigeordneten Klaus Dillinger initiierten Forums „LU radelt“ am ver-gangenen Dienstag.

Es sei klar, dass sich Ludwigshafen nicht mit der über Generationen gewachsenen Studenten- und Radfahrstadt Münster vergleichen lasse und dies auch gar nicht anstreben könne. Entscheidend für unsere Stadt sei eine sicht- und spürbare Verbesserung der Situation für Radfahrer, für die die Partei in allen Gremien eintritt.

„Dabei wollen wir nicht den Einzelnen zwanghaft zum Radfahrer umerziehen, sondern die Radfahrmobilität in einem Mix aus vielen Verkehren attraktivieren. Hierzu muss der Fußgänger genauso eingebunden werden wie der Rad-, Straßenbahn- oder Autofahrende. Ein einseitiges Fokussieren auf einen bestimmten Verkehrsträger lehnen wir ab“, so Beiner.

Die nächsten Schritte, die zeitnah angegangen werden müssen, seien beispielsweise die Lückenschlüsse an der Langgarten-, Woll- und Speyerer Straße. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass sich etwas tut.

Als gutes Zeichen wertet die CDU die Ergebnisse der Einbahnstraßenprüfung. Ebenso fordert die Partei die Prüfung zusätzlicher Nextbike- und Ladestationen, um den Nutzern von Leihrädern und der Umwelt stärker Rechnung zu tragen.

Peter Uebel: Sozialquote löst die Wohnungsnot nicht

Die CDU Stadtratsfraktion stellt erneut fest, dass der sozialpolitische Sprecher der SPD sich lediglich Gedanken um eine Sozialquote im Wohnungsbau macht.

„Wir ziehen es vor, uns Gedanken über mögliche neue Baugebiete, innerstädtische, ökologisch sinnvolle Verdichtungen oder neue Wohnformen zu machen. Wir unterstützen Investoren, die hier in Ludwigshafen Wohnungen bauen möchten und schrecken sie nicht durch behindernde Quoten ab“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU Dr. Peter Uebel. „Wir führen Gespräche mit Investoren, mit den Sozialverbänden und mit den Bürgern in den Stadtteilen, um Möglichkeiten und Bedarfe abzustimmen. Wir kümmern uns auch um eine bessere Nahverkehrsanbindung an die umliegenden Gemeinden, um auch dort das Wohnen attraktiv zu machen. Ebenso fordern wir vom Bund die Neuauflage von Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau. Wer die Diskussion lediglich ideologisch auf eine Sozialquote reduziert, hat die Bedürfnisse der Menschenin unserer Stadt nicht verstanden“, so Uebel abschließend.

Wilhelma Metzler soll in Mundenheim Ortsvorsteherin werden

Die Mundenheimer CDU hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 13.02.2019 ihre Kandidaten für die Ortsbeiratswahl am 26. Mai aufgestellt.

Einstimmig gewählte Spitzenkandidatin ist die 55-jährige Betriebswirtin Dr. Wilhelma Metzler. Die Mutter einer erwachsenen Tochter arbeitet als Geschäftsführerin des Weincampus Neustadt und bewirbt sich auch um das Amt der Ortsvorsteherin. Ehrenamtlich engagiert sie sich als 1. Vorsitzende des Reiterhofs Kinderhilfe.

„Die CDU Mundenheim hat sich in den letzten Jahren für Sauberkeit und Ordnung, Grünflächen und Kita- Ausbau eingesetzt, das trägt nun erste Früchte, darauf können wir stolz sein, wir dürfen aber nicht nachlassen!“, so Metzler anlässlich ihrer Nominierung. Als ihre wichtigsten politischen Ziele für Mundenheim nannte Metzler „saubere Plätze und Straßen, Spielplätze und Grünanlagen verbessern, mehr Sicherheit und Lebensqualität in Mundenheim und ein Sozialkonzept für Mundenheim West.

Auf den weiteren Plätzen der Ortsbeiratsliste folgen Roswitha Göbel, Benedikt Leimbach, Anneliese Meyer-Lender, Eleonore Mühlhölzer, Jan Som-mer, Eleftheria Kapsalis und Werner Kiupel. „Das ist ein guter Mix an Kompetenzen und Lebenserfahrung, alle sehr engagiert, darauf kann man aufbauen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ so Metzler zur Besetzung der Liste.

Der Ortsverbandsvorsitzende Michael Leimbach forderte bei der Versammlung eine Stärkung der Ortsbeiräte: „Der Ortsbeirat muss auch etwas zu beraten und zu entscheiden haben, sonst macht die Mitarbeit in diesem Gremium keinen Sinn. Unser Ziel als CDU muss es deshalb sein, die Gestaltungsmöglichkeiten des Ortsbeirats auszubauen und den Stadtteilfragen mehr Gewicht zu verleihen. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein eigenes Budget-Recht.“

Wilhelma Metzler: Posttunnel – Öffnung für die Entwicklung des ÖPNV von Bedeutung

Im Ortsbeirat Mundenheim am 07.02. hat die CDU Mundenheim eine Petition an die Bahn zu Öffnung des Posttunnels angeregt, dem der Ortsbeirat einstimmig zugestimmt hat. Damit soll der Dringlichkeit und der Bedeutung der Tunnelöffnung Nachdruck verliehen werden. Grüne und Hochschule kritisieren derweil das Vorgehen der Bahn.

„Die Öffnung des Tunnels hat vor allem Bedeutung für Pendler in der Technologiemeile, die dort arbeiten oder lernen, unter anderem Studierende und Berufsschüler. Sie haben dann die Möglichkeit zu Fuß durch den Tunnel auf die Bahnsteige des Hauptbahnhofs zu gelangen um Richtung Heidelberg, Mannheim, Neustadt oder Speyer zu fahren. Leider ist der Posttunnel keine direkte Verbindung in die Innenstadt, wie vielfach argumentiert wird, um dem Tunnel Bedeutung zu geben.“, räumt die Stadträtin und Mundenheimer Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler mit einem Mythos auf, der sich rund um die Diskussion Posttunnel entwickelt hat.

Im Rahmen der Verbesserung des ÖPNV ist die Öffnung des Tunnels auf jeden Fall unbedingt zu begrüßen. Weiterhin erläutert Metzler, dass der Tunnelausgang am Gleis nur im Anschluss an ein Planfeststellungsverfahren gebaut werden kann. „Es gibt gesetzliche Regelungen für Bauvorhaben, diese gelten auch für die Deutsche Bahn und sie werden erfahrungsgemäß Zeit in Anspruch nehmen. Wir hoffen, dass es gelingt mit der Bahn ins sachliche Gespräch zu kommen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Prozesse schnellstmöglich voran zu treiben. Hochschule, Ortsvorsteherin und Bahn gehören an einen Tisch. Das dies ein guter Weg ist, haben die Gespräche über einen zweiten Zugang zum Bahnhof Mundenheim gezeigt, ich habe meine Argumente dem Bahnhofsmanager persönlich vorgetragen und dann ging alles ganz schnell.“, so Metzler.

Eine direkte Anbindung an die Innenstadt wird durch den Posttunnel nicht erreicht. Umso mehr sieht die CDU weiter ein großes Versäumnis darin, einen City Campus zu verweigern. Die Pläne hätte es gegeben. Die CDU kritisiert, dass das Land seiner bisherigen Ankündigung umgehend mit dem Neubau der Hochschule an der Ernst- Boehe-Straße zu starten, ebenfalls nicht nachgekommen ist. Wahrscheinlich wäre die Fertigstellung in der Innenstadt schneller gewesen, als die immer wieder verzögerten Baumaßnahmen in Mundenheim.