Vermüllung in Zeiten der Corona- Krise

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Seit der Lockerungen der Corona-Pandemie ist eine verstärkte Vermüllung unserer Stadt durch Sperrmüll und Hausmüll über alle Stadtteile zu beobachten. Jetzt muss gehandelt werden!

Dennis Schmidt, Ortsvorsteher in Ruchheim stellt eine deutliche Zunahme von Sperrmüll an Feldwegen und Entwässerungsgräben rund um seinen Stadtteil fest. „Die WBL verlangt pro Sperrmülllieferung von privaten Haushalten fünf Euro.“ stellt Dennis Schmidt fest und fordert: „Diese Abgabe sollte für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden, um Anreize zu schaffen, den Sperrmüll legal zu entsorgen. Gleichzeitig sollten die Abfertigungszeiten, besonders am Wochenende, durch Umorganisation deutlich verkürzt werden.“

Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, beobachtete, wie eine Anwohnerin am helllichten Tag ihren Hausmüll in der Fußgängerzone abstellt. „Neben dem Aufräumen und Aufklären muss die Ahndung von Müllsündern verstärkt werden.“ fordert Christoph Heller.

Wolfgang Leibig, stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, geht auf dem Weg zur Arbeit an einer Baumscheibe vorbei, aus der Hunderte von Fliegen aus abgelegtem Hausmüll aufsteigen. Kakerlaken laufen auf dem Gehweg herum. Eine Baumscheibe weiter liegt Sperrmüll mit Hausmüll gemischt bis auf dem Gehweg. Für Wolfgang Leibig ist vor allen Dingen die Schwerpunktbildung bei der Überwachung von Müllablage-Hotspots zielführend. „Dies muss mit Modellprojekten zur Aufklärung auch durch Ehrenamtliche, wie sie vor der Corona-Pandemie geplant war, ergänzt und eingeführt werden.“

Dies sind keine örtlichen Einzelbeobachtungen, sondern Dauerzustände, die tagtäglich passieren. Wir sind damit auf dem besten Weg, die Kontrolle über die Hygiene und Sauberkeit in unserer Stadt zu verlieren. Diese Aussage hört man auch von Mitarbeitern der WBL. Elf Tonnen illegaler Sperrmüll an einem Tag aus der Nördlichen Innenstadt sprechen eine deutliche Sprache.

CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

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Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.

„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten. Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Heller: Kritik der Grünen substanzlos Kita-Plätze in Süd

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„Das ist schon sehr verwunderlich. Jahrelang haben die Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt jeden neuen Standort für eine Kita verhindert“, sagt Christoph Heller (CDU), Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt. „Jetzt kommen genau diese Kollegen um die Ecke und zeigen mit dem Finger auf die anderen Fraktionen, weil diese richtigerweise den Sportpark am Südwest-Stadion im Ganzen erhalten wollen. Es ist unseriös und populistisch“, so Heller weiter. „Ich verwahre mich dagegen, dass uns Untätigkeit vorgeworfen wird. So haben wir z. B. dafür gesorgt, dass bei den großen neuen Wohnungsbauvorhaben Kita-Plätze mitgedacht werden. Dies ist beim Halberg-Gelände, beim Ludwigsquartier oder auch auf dem Pfalzwerke-Areal der Fall. Mittlerweile haben wir das dritte Kita-Ausbau-Programm in Arbeit“, betont Heller. Neue Möglichkeiten für mehr Kita-Plätze in der Grimm-Schule entstehen, wenn die Anna-Freud-Schule auszieht.

Der Sportpark müsse auf jeden Fall für die 30.000 Einwohner des Stadtteils und darüber hinaus weiterentwickelt werden. „Wir werden im Zusammenhang mit dem Soziale Stadt-Programm hier großartige Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots haben. Es ist ein Trend der Zeit, dass viele Bürger Sport außerhalb von Vereinsstrukturen machen wollen. Der Sportpark bekommt in Zukunft eine größere Bedeutung“, führt Heller weiter aus. Bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirats wird der Schutz dieses Geländes Thema sein.

CDU: Wir stehen zu TWL

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„Wir legen ein ganz klares Bekenntnis zur TWL AG ab“, betont der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Monate. „Die TWL AG ist Opfer einer schweren Straftat geworden. Ein gravierender Schaden ist entstanden. Die genauen Ausmaße kann man derzeit noch nicht einschätzen. Dies gilt für die TWL selbst aber auch für deren Kunden“, so Uebel weiter.

Bei aller Verunsicherung der Kunden dürfe man nicht die Kategorien Täter/ Opfer verwechseln. Die Strategie einer transparenten Kommunikation mit den Kunden sei richtig und der einzige Weg, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir unterstützen ausdrücklich alle Anstrengungen des Unternehmens zur Bewältigung dieser Krise. Die TWL sind Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und nicht zuletzt Partner in unserer Stadt. Sie unterstützen das soziale, sportliche und kulturelle Leben in Ludwigshafen durch ein großes Engagement“. Die TWL AG habe dies nicht zuletzt mit dem Umzug ihrer Kundenzentrale in die Ludwigshafener Innenstadt gezeigt. Der kriminelle Angriff habe das Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Zeit getroffen. „Wir hoffen, dass es gelingt, die Täter zu ermitteln. Dies ist Sache der Ermittlungsbehörden. Wir alle können unsere Solidarität zeigen, indem wir weiterhin oder neu Kunden bei der TWL bleiben oder werden,“ so Uebel.

CDU fordert Klarheit beim Corona-Soforthilfeprogramm – Mehr Präzision, mehr Transparenz muss kommen

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„Um in der nächsten Stadtratssitzung ein Coroana-Soforthilfeprogramm beschließen zu können, muss wegen der Details mehr Klarheit und Präzision her. Die Gewährung von Hilfen muss transparent von statten gehen“, erklärt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Nach der Debatte im Hauptausschuss am 11.5.20 sind noch einige Fragen offen, die der Kämmerer Schwarz beantworten muss.“

Uebel weiter: „In welchem Umfang die 4,4 Mio. € Soforthilfe des Landes bereits aufgebraucht sind, ist noch nicht genau genug beantwortet. Hier erwarten wir, dass der Kämmerer Rechnung legt. Ein kommunales Soforthilfeprogramm über 10 % der Pandemielandeshilfe, also etwa 440 Tsd. €, wäre eine freiwillige Leistung. Ob das Land diesen Haushaltsansatz genehmigen wird, ist noch nicht sicher. Die Annahmen und Mutmaßungen des Kämmerers reichen insoweit nicht aus. Hier muss eine konkretere Aussage der ADD eingefordert werden.“

Für die CDU stehe ein kommunales Corona-Soforthilfeprogramm unter dem Vorbehalt der Subsidiarität. „Das heißt: Bestehende Wirtschaftshilfen auf Bundes- und Landesebene haben Vorrang. Antragssteller müssen nachweisen, in welchem Umfang sie diese Hilfen bereits in Anspruch genommen haben und wie sie wirken,“ findet Dr. Peter Uebel. Herauszuarbeiten sei ferner, inwieweit ein kommunales Soforthilfeprogramm die bestehenden Rettungsschirme ergänze, ohne dass es zu Doppelförderungen komme. Inhaltlich müsse ein Kommunales Förderprogramm von den anderen speziellen und allgemeinen Hilfen klar abgegrenzt sein. Auch die Frage, inwieweit Betroffene noch gänzlich ohne Unterstützung seien, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllten oder weil ein bislang nicht berücksichtigter Sachverhalt gegeben sei, müsse beantwortet werden.

Für die Vergabe der Mittel aus dem Programm müssten präzise nachvollziehbare Kriterien formuliert werde. Im Moment sei noch vollkommen offen, an welche Voraussetzungen die Hilfen geknüpft werden sollen. Fraglich sei auch, ob man sich im Bereich der Hilfen für die Wirtschaft auf die bereits genannten Branchen beschränkt oder weitere Branchen mit in den Fokus nehme. Die Vergabe der Mittel selbst müsse dann transparent und nachvollziehbar erfolgen.

„Der politische Wille, ein kommunales Corana-Soforthilfeprogramm für Wirtschaft, Kultur und Familien in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, ist auf breiter Front gegeben. Ein tragfähiges, diesem Ansatz gerecht werdendes Konzept steht noch aus. Es wäre gut, wenn die Verwaltung in den nächsten Tagen, noch vor der Sitzung des Stadtrates ihre Vorstellungen präzisieren und den Fraktionsspitzen erläutern würde“, so Uebel abschließend.