CDU und FWG Rheingönheim: SPD hat die Maske fallen lassen

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„Statt ständiger Flickschusterei fordern wir seit langem ein ganzheitliches Stadtteilentwicklungskonzept für Rheingönheim, das in seiner Gesamtheit aufzeigt, wie sich der Stadtteil weiter entwickeln soll. Dies kann nur im Dialog entstehen, braucht partnerschaftliches Miteinander und kein patriarchalisches Gebaren wie kürzlich jenes des sozialpolitischen Sprechers der SPD Stadtratsfraktion.“ Dies ist die eindeutige Position von CDU Ortsverbandschef Joachim Zell und dem Vorsitzenden der Freien Wähler in Rheingönheim Dr. Mathias Weickert.

Mit ihrer „ist uns doch egal“-Haltung gegenüber den Bedürfnissen des Stadtteils hat die SPD nun endgültig ihre Maske fallen lassen. Anstatt dass die SPD und die von ihr geführte Stadtverwaltung sich fragen, warum die Rheingönheimer sich gegen das von der Stadt vorgestellte Baugebiet entschieden haben, versucht sie ohne Argumente und mit emotionsgeladenen, plakativen Floskeln ihre eigene Konzeptlosigkeit zu überspielen und missachtet dabei das demokratische Votum des Ortsbeirates.

Die Bürgerinnen und Bürger Rheingönheims können daran nun sehr gut erkennen, wer sich ihnen und dem Ortsteil verpflichtet fühlt. Es ist unbestreitbar, dass Rheingönheim in den letzten 20 Jahren viel zur Entwicklung Ludwigshafens beigetragen hat und um nur einige Beispiele hierfür zu nennen:

  • Der Ort ist um fast 40% gewachsen und es sind bereits 2 Neubaugebiete ‚Im Neubruch‘ und ‚Im Sommerfeld‘ entstanden, in denen im Übrigen noch viele unbebaute Grundstücke vorhanden sind und mehrere zum Verkauf stehen
  • Für die Ansiedlung von Vögele und das Backhaus Görtz wurden Flächen bereitgestellt und dafür auch im Flächennutzungsplan FNP99 ausgewiesene Grünflächen zu Gewerbeflächen umgewidmet
  • Die Deponie ist sukzessive erweitert worden und Rheingönheim leistet hier einen großen Beitrag für die Stadt und erspart ihr damit auch hohe Kosten für die Entsorgung belasteter Bauschuttmaterialien

All dies wurde und wird von der CDU wie auch den Freien Wählern als positive Außenentwicklung des Ortes gesehen und mitgetragen.

Im Gegenzug ist von Seiten der Stadt allerdings wenig für Rheingönheim getan worden und die Innenentwicklung wurde in dieser Zeit gänzlich vernachlässigt. Hierzu haben CDU und FWG Rheingönheim bereits im Vorfeld Pressemitteilungen veröffentlicht und ihre Standpunkte mitgeteilt. Beide Parteien haben dargelegt, wie sich Rheingönheim nach langer Außenentwicklung nun auch im inneren entwickeln muss.

Dass sich der Ludwigshafener AWO Stadtkreisvorsitzenden und sozialpolitische Sprechers der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff nun öffentlich und polemisch zu demokratischen Mehrheitsentscheidungen äußert und versucht „Druck von oben“ auf den von den Bürgerinnen und Bürgern Rheingönheims gewählten Ortsbeirat und dessen Entscheidungen auszuüben zeigt, dass weder er noch seine Partei das Subsidiaritätsprinzip und allgemeine demokratische Spielregeln besonders wichtig nehmen.

Die Aussagen der SPD lassen ein Gesamtkonzept für unseren Stadtteil vermissen. Mit dieser Scheuklappenpolitik wird weder der Tatsache Rechnung getragen, dass es sowohl beim Klimaschutz bereits 5 nach 12 ist als auch bei der Innenentwicklung des Ortsteils ein massiver Sanierungsstau besteht.

Gerade für die junge Generation, unsere Kinder und Kindeskinder haben wir eine Verantwortung, und diese bedeuten: nachhaltige Politik, Grenzen des Wachstums erkennen, planvolles Handeln und immer wieder auch neue Wege beschreiten und alte Zöpfe abschneiden, wenn sie nicht mehr zur Lebensrealität passen.

All dies können wir bei den aktuellen Äußerungen der SPD nicht erkennen. Stattdessen werden leere Parolen geschwungen und die Debatte mit populistischen Aussagen unnötig emotionsgeladen aufgeheizt.

Wir als CDU und FWG haben von Anfang an auf einen Dialog gesetzt und hoffen, dass auch die SPD wieder zurück zu einer sachlichen Debatte findet.

CDU: Kneipp-Becken ist nicht zu erhalten Kritik der Linken geht fehl

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„In der Sache falsch und im Ton mehr als schwierig“, so kommentiert die Friesenheimer Stadträtin Constanze Kraus die Kritik von Linken-Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe am Rückbau des Kneippbeckens im Ebertpark. Den Vorwurf, der Ortsbeirat habe sich von der Verwaltung manipulieren lassen, könne sie nicht nachvollziehen. „Leider sind die Rahmenbedingungen zum Betrieb eines Kneippbeckens in einer öffentlich zugänglichen Parkanlage wie dem Ebertpark unter finanziellen und organisatorischen Aspekten nicht mehr gegeben“, so Kraus weiter. Die Verkehrssicherheit umfasse zum einen die Wasserhygiene, gerade aktuell ein sehr wichtiges Thema. Ein sauberer Bachlauf sei leider nicht vorhanden, eine Wasseraufbereitung sehr aufwendig. Anderseits müsse man als Betreiber, und das sei in diesem Fall die Stadtverwaltung, dafür Sorge tragen, dass in einem solchem Becken keine Fremdkörper wie Glasscherben oder andere Dinge eingebracht werden. „Hier gibt es eine eindeutige Haftung, da der bestimmungsgemäße Gebrauch des Beckens natürlich das barfüßige Laufen im Wasser bedeutet“. Darüber hinaus sei das Becken in einem schlechten baulichen Zustand, der eine umfangreiche Sanierung nötig mache.

„Die Verwaltung hat zugesagt, die neben dem Becken befindliche Büste von Sebastian Kneipp als eine Art Denkmal in der bestehenden Form zu erhalten“, sagt Constanze Kraus. All dies sei transparent dargelegt worden. Ebenso wie die Tatsache, dass das Ensemble eben nicht unter Denkmalschutz stehe. Von einer Manipulation könne man keinesfalls sprechen. Die Mandatsträgerin der Linken sei nicht anwesend gewesen ebenso wenig wie Bernhard Wadle-Rohe selbst. „Auch schwierig solche Vorwürfe zu erheben, wenn niemand der Linken einen eigenen Eindruck gewonnen hat und nur auf Hörensagen reagiert“.

Die Anlage war ursprünglich von Mitgliedern des ortsansässigen Kneipp-Vereins betreut worden, mit dem der Rückbau abgestimmt sei. „Leider kann man dies mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr so machen,“ so Kraus. Dem Vorwurf, man habe die kleinen Attraktionen im Park vernachlässigt, müsse man ebenfalls widersprechen. „Neue Spielgeräte, Bouleplatz, Bewegungsparcours für Senioren und viele neue Bänke haben sehr die Attraktivität des Parks erhöht. Von den tollen Bepflanzungen im Wechselflor ganz zu schweigen,“ so Kraus abschließend. „Dazu tragen regelmäßig viele ehren- und hauptamtliche Akteure bei, denen unser Dank gilt.“

CDU-Stadtratsfraktion: Weitere Möglichkeiten für Schausteller prüfen

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Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Auswirkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt weiter im Blick. Sie regt an, weitere Hilfen und Möglichkeiten für die von der Krise stark gebeutelte Veranstaltungs- und Schaustellerbranche von Seiten der Stadt zu prüfen.

„Dass wir im Stadtrat ein kommunales Soforthilfeprogramm beschlossen haben, war ein wichtiger Schritt für die Stadtgesellschaft“, so der CDU-Fraktionschef Dr. Peter Uebel. „Wir sehen es aber auch als Aufgabe im Blick zu haben, auf welche Weise wir als Stadt Hilfebedürftigen weitere Unterstützung zukommen lassen können.“

Dabei gehe es angesichts der bekannten städtischen Haushaltssituation nicht automatisch um weitere finanzielle Maßnahmen, sondern auch um die Ermöglichung alternativer Formate. „Schausteller und Gastronomen leiden besonders unter der Absage von Veranstaltungen, von Stadtfest und Stadtteilkerwen. Hier kann die Stadt, wie auch anderenorts in der Region, Möglichkeiten schaffen, damit die Betroffenen nicht in existenzielle Not geraten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Beiner. Der mobile Freizeitpark in Mainz, „Festplatz to go“ in Worms oder die jüngsten Überlegungen in Mannheim zeigen Alternativformate auf, um beispielsweise Fahrgeschäfte und Buden situationsangepasst aufzustellen.
„Natürlich müssen wir bei allen Überlegungen die Gesundheitssituation und die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen beachten und sicherstellen. Daher regen wir an, alle Optionen offen daraufhin zu prüfen, wie zielgerichtet, aber auch vernünftig geholfen werden kann“, so Uebel und Beiner abschließend.

CDU: ÖPNV durch die Krise stark belastet

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Leider keine Erstattung für Ludwigshafener Schüler durch das Land

„Das ist sehr bedauerlich für alle Schüler und Eltern in Rheinland-Pfalz“, findet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Blick auf die Erstattungsregelungen für das Maxx-Ticket. In Baden-Württemberg bekommen alle Schüler und deren Familien, die eine Schülerjahreskarte im Abonnement haben, eine Erstattung für die zweimonatige Zeit des Homeschooling durch das Land. Die Landesregierung in Stuttgart hat dafür einen Betrag von 36,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der jetzt bei den rechtsrheinischen Familien mit Abbuchungen im Juli und August verrechnet wird. „Unsere Familien in Ludwigshafen gehen leer aus. Obwohl die Voraussetzungen gleich sind, wird es hier keine Erstattung geben“, so Uebel weiter.

„Auch beim Rettungsschirm für den ÖPNV hinkt Rheinland-Pfalz hinterher während Baden-Württemberg bereits konkrete Zusagen gemacht hat.“ Der Rettungsschirm für den ÖPNV wurde von der Bundesregierung mit 2,5 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Ausfall der Fahrgeldeinnahmen wäh-rend des Corona-Lockdowns ausgleichen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mittel ist allerdings, dass die Länder kofinanzieren. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits Ende Mai eine Zusage über 240 Mio. Euro gemacht. „Wir wünschen uns hier eine klare Zusage auch aus Mainz für einen Rettungsschirm ÖPNV und damit für die Verkehrsunternehmen unserer Region“, so Uebel abschließend.

 

Vermüllung in Zeiten der Corona- Krise

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Seit der Lockerungen der Corona-Pandemie ist eine verstärkte Vermüllung unserer Stadt durch Sperrmüll und Hausmüll über alle Stadtteile zu beobachten. Jetzt muss gehandelt werden!

Dennis Schmidt, Ortsvorsteher in Ruchheim stellt eine deutliche Zunahme von Sperrmüll an Feldwegen und Entwässerungsgräben rund um seinen Stadtteil fest. „Die WBL verlangt pro Sperrmülllieferung von privaten Haushalten fünf Euro.“ stellt Dennis Schmidt fest und fordert: „Diese Abgabe sollte für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden, um Anreize zu schaffen, den Sperrmüll legal zu entsorgen. Gleichzeitig sollten die Abfertigungszeiten, besonders am Wochenende, durch Umorganisation deutlich verkürzt werden.“

Christoph Heller, Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, beobachtete, wie eine Anwohnerin am helllichten Tag ihren Hausmüll in der Fußgängerzone abstellt. „Neben dem Aufräumen und Aufklären muss die Ahndung von Müllsündern verstärkt werden.“ fordert Christoph Heller.

Wolfgang Leibig, stellvertretender Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, geht auf dem Weg zur Arbeit an einer Baumscheibe vorbei, aus der Hunderte von Fliegen aus abgelegtem Hausmüll aufsteigen. Kakerlaken laufen auf dem Gehweg herum. Eine Baumscheibe weiter liegt Sperrmüll mit Hausmüll gemischt bis auf dem Gehweg. Für Wolfgang Leibig ist vor allen Dingen die Schwerpunktbildung bei der Überwachung von Müllablage-Hotspots zielführend. „Dies muss mit Modellprojekten zur Aufklärung auch durch Ehrenamtliche, wie sie vor der Corona-Pandemie geplant war, ergänzt und eingeführt werden.“

Dies sind keine örtlichen Einzelbeobachtungen, sondern Dauerzustände, die tagtäglich passieren. Wir sind damit auf dem besten Weg, die Kontrolle über die Hygiene und Sauberkeit in unserer Stadt zu verlieren. Diese Aussage hört man auch von Mitarbeitern der WBL. Elf Tonnen illegaler Sperrmüll an einem Tag aus der Nördlichen Innenstadt sprechen eine deutliche Sprache.