Peter Uebel: Falsch gemessen geht gar nicht – Neuvermessung muss gemeinsam mit den Betroffenen stattfinden

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Die CDU Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert, dass es angeblich zu Fehlmessungen der Fahrbahnbreite im Bereich der engen Straßen der betroffenen Stadtteile gekommen sein soll und auf dieser Grundlage Parkverbote ausgesprochen werden sollten. „Bei solchen für die Anwohner schwerwiegenden Folgen, gehen wir eigentlich davon aus, dass die Fahrbahnvermessungen einwandfrei sind“, erklärtder Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Die Vorgehensweise des Ordnungsdezernates sollte überdacht werden. Ebenso muss der zuständige Dezernent endlich selbst in den einzelnen Stadtteilen Rede und Antwort stehen, das Konzept vorstellen und mögliche Ersatzparkflächen oder Parkzonen für Anlieferungen benennen. Priorität hat natürlich eine ungehinderte Zufahrt für Rettungsdienste und Feu- erwehr. Dass jedoch keine vorherige Bürgerinformation stattgefunden hat, zeugt von einer schlechten Kommunikation. Auch nachträglich verteilte Flugblätter sind kein feiner Stil. Die angekündigten Parkverbote haben für die betroffenen Anwohner gravierende Auswirkungen – das muss Chefsache sein. Aus diesem Grund müssen nun schleunigst Bürgergespräche vor Ort erfolgen. Auch die Vermessungen sollten gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen, um direkte Fragen gemeinsam zu klären und die bisher fehlende Transparenz zu beenden.

„Wir werden uns in den einzelnen Stadtteilen für vernünftige und praktikable Lösungen einsetzen. Schnellschüsse sollten zukünftig unterbleiben“, so Uebel abschließend.

Peter Uebel: Unverständnis über die Vorgehensweise des Straßenverkehrsamtes – wir brauchen Alternativkonzepte

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Die CDU Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, die generellen Halteverbote in über 30 Straßen in den einzelnen Stadtteilen umzusetzen.
„Es steht außer Frage, dass Rettungsdienste und Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt benötigen. Es kann aber auch nicht sein, dass ohne das Aufzeigen von möglichen Parkalternativen im Hauruck Verfahren Parkmöglichkeiten gestrichen werden.  Die Bürger sind zu Recht erbost über diese Vorgehensweise“,so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Es ist Aufgabe des neuen Dezernenten Andreas Schwarz, hier Lösungen anzubieten. Es geht nicht, sich lediglich auf die gesetzlichen Vorgaben zu berufen und die betroffenen Anwohner dann allein zu lassen. „Wo sollen wir jetzt parken, wie soll der Hausarzt, der Pflegedienst, ein Handwerker bei uns einen Parkplatz finden,  gibt es Parkzonen für Anlieferungen?“. Diese Fragen müssen beantwortet werden.  Die Ortsbeiratssitzungen in Rheingönheim, aber auch in Mundenheim, in Maudach, der Gartenstadt oder in Oggersheim haben gezeigt, dass es kein hinreichendes Konzept gibt. Zu Recht haben die Ortsbeiräte der CDU kritisiert, dass der Dezernent nicht selbst, Rede und Antwort in den Ortsbeiratssitzungen gestanden hat.

„Als CDU Fraktion werden wir in den nächsten Wochen in jedem der Stadtteile Bürgergespräche veranstalten und gemeinsam mit den Bürgern auch die Parkverbotsregelungen diskutieren“, erklärt Uebel weiter.

Daniel Beiner, Monika Kanzler, Andreas Gebauer & Andreas Unger: Sitzung des Ortsbeirates durchwachsen

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Aus der gestrigen Sitzung des Ortsbeirats Oggersheim gehen wir mit positiven wie auch unerfreulichen Eindrücken“, bewertet der Ortsvorsitzende Daniel Beiner die Gremiensitzung vom 21.2.19.

Zunächst freue sich die Partei, dass der Ortsbeirat Andreas Unger parteiübergreifend mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt wurde. „Dazu gratuliere ich ihm im Namen der Oggersheimer CDU von Herzen“, so Beiner, „Andreas Unger ist eine hervorragende Wahl für dieses Amt, nahe an den Menschen, gut vernetzt, sympathisch und motiviert.“

Dass es bei der Bebauung in der Adolf-Diesterweg-Straße Nord weitergeht, sei nach Ansicht der CDU ein gutes Zeichen. Um dem Kita-Bedarf Rechnung zu tragen, müsse es jetzt zu sichtbaren Ergebnissen kommen. Für die angrenzende Wohnbebauung gelte für die Partei, dass ein Wohnraummix in allen Segmenten geschaffen werden müsse. Dazu Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler: „Für einen guten Mix ist es wichtig, dass wir neben bezahlbarem Wohnraum genauso an familienfreundliches Wohnen denken. Südlich der Paracelsusstraße ist beispielweise auch ein guter Standort für Ein- und Zweifamilienhäuser. Dass bei diesem neuen Gebiet ebenfalls eine Kita mitbedacht wird, ist ein positives Signal für junge Fami-lien und die Familienfreundlichkeit unseres Ortsteils.“

Weniger erfreulich stimmte die CDU, dass die wichtige Diskussion um dieZukunft „enger Straßen“ im Bericht der Ortsvorsteherin platziert wurde. „Unbestritten aller rechtlichen Regelungen und im vollsten Verständnis für freie Rettungswege, hätten wir uns gewünscht, dass das für unsere Einwohner sehr wichtige und emotional besetzte Thema in einem eigenen Tagesordnungspunkt und mit vorheriger Ankündigung auf die Agenda gesetzt worden wäre“, beschwert sich Fraktionssprecher Andreas Gebauer.

„Um der Wichtigkeit Rechnung zu trägen wäre es zudem schön gewesen, wenn Herr Schwarz als zuständiger Dezernent den Ortsbeirat persönlich informiert hätte.“

Auch dass der Antrag der CDU auf Anwohnerparken in der Prälat-Caire-Straße abgelehnt wurde, entspanne die Situation vor Ort nicht. Der nahe gelegene Bahnhof mit S-Bahn-Halt, die Zahl der Pendler und Radfahrer so- wie der ÖPNV zeigen an diesem Punkt die Vernetzung unterschiedlicher Verkehre. „Zukunftsweisend wäre es, an diesem Standort über ein Mobilitätszentrum nachzudenken, dass dieser Verkehrsvernetzung zukunftsweisend Rechnung trägt“, fordert Daniel Beiner abschließend.

CDU-Fraktion im Ortsbeirat Oggersheim: Beiner folgt auf Gilbert

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Die langjährige Ortsbeirätin Anja Gilbert hat zum Ende des vergangenen Monats ihr Mandat niedergelegt. Der Grund ist ihr Wegzug aus Oggersheim. „Mir hat die Arbeit im Ortsbeirat, mit den Kolleginnen undKollegen und für die Bürgerinnen und Bürger immer viel Freude bereitet“, sagt Gilbert zum Ende ihrer Zeit im Ortsbeirat. Der Umzug der Familie hat persönliche Gründe, „ich ergreife nicht die Flucht, ganz im Ge-genteil, ich gehe zwar mit einem vorfreudigen, aber auch mit einemtraurigen Herzen“, so Gilbert.

Für Anja Gilbert rückt Daniel Beiner nach. Dieser bedankte sich, auch in der Funktion als Vorsitzender der Oggersheimer CDU, bei seiner Vorgängerin. „Anja Gilbert hat einen tollen Job gemacht, sie hat sich immer für dieBürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils eingesetzt, hatte die Motivation, Dinge zum Positiven zu verändern,“ so Beiner, „die CDU Oggersheim und ich persönlich wünsche ihr und ihrer Familie für den kommenden Lebensabschnitt alles Gute.“

Monika Kanzler & Daniel Beiner: Positive Effekte für den Stadtteil durch Mannheimer Knotenausbau

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Dass jetzt für die Ausbaumaßnahmen des Bahnknotens Mannheim detaillierte Pläne des Bundesverkehrsministeriums vorliegen und eine neue Phase der Planung beginnt, ist für die gesamte Metropolregion grundsätzlich positiv.

„Wir begrüßen die Vorteile, die sich dadurch für unseren Stadtteil ergeben, sehr“, so der Vorsitzende der CDU Oggersheim und Fraktionsvize im Stadtrat, Daniel Beiner. „Die Studernheimer Kurve als eingleisige Verbindungsstrecke zwischen BASF und Frankenthal würde durch den Wegfall des Rangierverkehrs eine enorme Entlastung für den Oggersheimer Bahnhof und die Anwohner bringen“, so Beiner.
„Für uns in Oggersheim ist es ein Glücksfall, dass diese Maßnahme jetzt in der Priorisierung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach vorne gerückt ist“, ergänzt Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler.