CDU begrüßt Öffnung des Radstreifens in der Heinigstraße

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„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Radstreifen in der Heinigstraße für den Kraftfahrzeugverkehr vorübergehend freizugeben“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und Christoph Heller als baupolitischer Sprecher und zuständiger Ortsvorsteher.

Der im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt mehrheitlich beschlossene Antrag und unser CDU Antrag im Stadtrat sehen wir damit umgesetzt. Solange die Lorientallee gesperrt ist, bleibt die Heinigstraße ein Nadelöhr und führt zu erheblichen Stausituationen. Aufgrund der damit verbundenen Belastungen, sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner, ist diese pragmatische Maßnahme dringend notwendig. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Umfeld der Hochstraße Süd, wird sich die Verkehrssituation wieder beruhigen und der Radweg muss wieder seiner Nutzung zugeführt werden.

Im Weiteren werden wir dann konsequent den Ausbau und insbesondere die Instandsetzung der vorhandenen Radwege in den Fokus nehmen. Der jetzt beschlossene Radschnellweg unter der neuen Hochstraße Süd ist nur Teil eines komplexen Maßnahmekatalogs, den wir in Ludwigshafen dringend auf den Weg bringen müssen. „Der Verkehr muss fließen, das gilt sowohl für den Fahrrad- als auch den PKW Verkehr“, so Uebel und Heller abschließend.

Verpackungssteuer verfehlt Ziel und benachteiligt lokale Betriebe ADD greift in kommunale Selbstverwaltung ein

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Die CDU Ludwigshafen lehnt die derzeit diskutierte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Was ursprünglich als Maßnahme zur Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum gedacht war, wird nun auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem reinen Instrument der Einnahmeerhöhung umfunktioniert – mit negativen Folgen für lokale Betriebe und erheblichem bürokratischem Aufwand.

„Die Verpackungssteuer ist in ihrer jetzigen Form ein falscher Ansatz“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Besteuert werden vor allem kleine, lokal produzierende Betriebe, während große Handelsketten mit ihren umfangreichen Verpackungsmengen außen vor bleiben. Dabei liegt das Problem nicht in der Verpackung selbst, sondern im Fehlverhalten derjenigen, die ihren Abfall achtlos im öffentlichen Raum entsorgen. Wir haben bereits einen Bußgeldkatalog – dieser muss konsequent angewendet werden.“

Betroffen von der neuen Abgabe wären insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und kleinere Gastronomien – also Betriebe, die regional wirtschaften, Arbeitsplätze vor Ort sichern und auf direkte Kundenbindung setzen. Dass etwa ein warmes Fleischkäsebrötchen steuerpflichtig wird, während mehrfach verpackte Industrieprodukte aus dem Supermarkt ausgenommen bleiben, sei nicht nachvollziehbar und ein klarer Wettbewerbsnachteil für handwerklich produzierende Anbieter.

Prof. Klaus Blettner, OB-Kandidat von CDU und FWG, betont: „Eine Steuer, die vorgibt, Umweltziele zu verfolgen, in der Praxis aber lediglich zusätzliche Einnahmen generieren soll, ist nicht nur unredlich, sondern kontraproduktiv. Diese Maßnahme trifft die Falschen, schwächt lokale Strukturen und erzeugt neue Ungleichgewichte im Wettbewerb. Die Warnungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Bäckerinnung Vorderpfalz sind deutlich. Bürokratiemonster ohne wirkliche Lenkungsfunktion, das darf nicht kommen.“

Die CDU fordert daher eine klarere Trennung zwischen tatsächlicher Umweltpolitik und fiskalischem Aktionismus. Statt neue Steuern einzuführen, sollte der bestehende Ordnungsrahmen konsequent angewandt werden: Wer seinen Müll im öffentlichen Raum entsorgt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen – unabhängig davon, woher die Verpackung stammt.

 

Zudem kritisieren Uebel und Blettner das wiederholte, enge Eingreifen der ADD in kommunale Entscheidungsprozesse. Die Verpackungssteuer sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Aufsichtsbehörde in politische Fragen der Städte hineinregiert. Damit wird die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung spürbar geschwächt.

Videoschutzsystem muss kommen

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Nach der jüngsten Drogenrazzia am Berliner Platz ist für die CDU im Stadtrat einmal mehr klar: Ludwigshafen braucht endlich ein modernes, intelligentes Videoschutzsystem – analog zum erfolgreichen Mannheimer Modell. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von CDU und FWG im letzten Stadtrat, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

„Was in Mannheim funktioniert, muss auch in Ludwigshafen möglich sein“, erklärt OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Die Landesregierung darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel ergänzt: „Die Situation am Berliner Platz ist sinnbildlich für die Herausforderungen in unserer Stadt. Wir müssen reagieren – entschlossen, aber mit Augenmaß. Ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem kann Polizei und Ordnungsdienst effektiv unterstützen, Gewalttaten frühzeitig erkennen und präventiv wirken.“
Das Mannheimer Modell, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wurde, zeigt seit 2017 messbare Erfolge: über 300 Polizeieinsätze pro Jahr, deutlich gestiegenes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und ein hoher Beitrag zur Entlastung der Einsatzkräfte. In Ludwigshafen sollen nun Kriminalitätsschwerpunkte wie der Berliner Platz im Fokus einer Pilotphase stehen.

„Wir erleben tagtäglich, wie groß das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist“, so Prof. Blettner weiter. „Wer jetzt noch zögert, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung. Das Land muss hier endlich liefern – mit Fördermitteln, rechtlicher Unterstützung und politischem Willen.“

Die CDU und FWG sehen in dem geplanten Konzept eine Chance, technologische Innovation, Datenschutz und Sicherheitsgewinn miteinander zu verbinden. Die Forderung an die Landesregierung ist eindeutig: „Ludwigshafen darf nicht länger abgehängt werden.“

CDU Stadtratsfraktion mahnt Konnexitätsprinzip an

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngste Pressemitteilung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zur Reform der kommunalen Finanzen. Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel erklärt: „Wer in Ludwigshafen Verantwortung übernehmen möchte, muss sich klar und ohne Wenn und Aber hinter die Interessen unserer Stadt stellen. Von allen Kandidaten erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip als Grundlage für eine gerechte kommunale Finanzierung: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Während mehrere CDU-geführte Landesregierungen eine Beteiligung der Kommunen an bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben fordern, bleibt der SPD Kandidat aus Sicht der CDU in seiner Argumentation unkonkret. Die CDU-Stadtratsfraktion vermisst insbesondere eine klare Abgrenzung von der Landes-SPD, die Ludwigshafen über Jahrzehnte hinweg mit unzureichender Finanzausstattung belastet habe.

„Wir brauchen keinen verlängerten Arm der Landesregierung im Rathaus. Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand – sozial, kulturell und infrastrukturell. Wer den Ernst der Lage erkennt, sollte sich unmissverständlich den Forderungen von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck anschließen: Ludwigshafen braucht ausreichende Mittel – dauerhaft, planbar und gerecht“, so Dr. Uebel weiter.

Die CDU betont, dass die Stadt mit massiven Herausforderungen kämpft: drohende Schließungen von Einrichtungen, Investitionsstaus und strukturelle Unterfinanzierung. Dies sei auch das Resultat jahrelanger Versäumnisse unter SPD-Landesregierungen, die trotz milliardenschwerer Rücklagen die Kommunen nicht angemessen unterstützten.

„Mit Schlagworten zu reagieren und anzukündigen, dass Besuche von Landes- oder Bundespolitikern das Problem lösen würden, bleibt unrealistisch und populistisch. Wir erwarten auch im Wahlkampf ein klares kommunalpolitisches Profil im Interesse Ludwigshafens und nicht im Sinne parteipolitischer Loyalität gegenüber Mainz“, betont Dr. Uebel abschließend.

CDU Stadtratsfraktion weist Vorwürfe der Bürgerinitiative zurück und betont Notwendigkeit der schnellen Kita-Schaffung in Ludwigshafen

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Ludwigshafen, den 6. Juni 2025 – Die CDU Stadtratsfraktion nimmt die Bedenken der Bürgerinitiative (BI) Alwin-Mittasch-Park bezüglich des geplanten Standorts für die SmartKitaLU in der Leuschnerstraße ernst, weist jedoch die unterstellte Unwissenheit der Stadtratsmitglieder entschieden zurück.

„Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Stadtratsmitglieder immer gut informiert sind, bevor sie abstimmen. Die Verwaltung hat klar aufgezeigt, wie dringend neue Kita-Plätze in Ludwigshafen benötigt werden. Die Rückmeldungen zu fehlenden Kita-Plätzen aus der Bürgerschaft sind enorm. Das Projekt in der Leuschnerstraße wird eingehend geprüft, weil der Bedarf sehr groß ist und schnell gehandelt werden muss“, erklärt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.

Der Standort Leuschnerstraße befindet sich im Eigentum der BASF-Tochter Wohnen und Bauen, die bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat, das Grundstück für die Kita zur Verfügung zu stellen. „Die Stadt hat bereits Gespräche geführt, um den Standort möglicherweise für die notwendige Kita-Infrastruktur zu nutzen“, erklärt Heller. „Wir sind uns der Bedeutung des Erhalts von Parkflächen bewusst und werden im Dialog mit den Anwohnern sicherstellen, dass die Lösung die bestmögliche für alle Beteiligten darstellt.“ Dr. Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, ergänzt: „Der Mangel an Kita-Plätzen in Ludwigshafen ist gravierend. Im Rahmen des Projekts SmartKitaLU ist es dringend notwendig, dass schnell zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Das Projekt in der Leuschnerstraße könnte eine zeitnahe Lösung bieten, die hilft, den Bedarf zu decken. Alternativstandorte, wie sie von der BI genannt wurden, sind in der Tat ebenfalls geprüft worden.“

Metzler weiter: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit der BI und allen Anwohnern. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Kinder und Familien in unserer Stadt bestmöglich zu erfüllen, ohne dabei die Interessen der Bürger außer Acht zu lassen.“

Die CDU Stadtratsfraktion unterstreicht, dass die schnelle Schaffung von Kita-Plätzen eine vorrangige Aufgabe für die Stadt Ludwigshafen ist. Die Verwaltung wird weiterhin mit den betroffenen Bürgern und der BI zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden, die den Anforderungen an eine moderne und bedarfsgerechte Kinderbetreuung gerecht wird.