Verpackungssteuer verfehlt Ziel und benachteiligt lokale Betriebe ADD greift in kommunale Selbstverwaltung ein

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Die CDU Ludwigshafen lehnt die derzeit diskutierte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Was ursprünglich als Maßnahme zur Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum gedacht war, wird nun auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem reinen Instrument der Einnahmeerhöhung umfunktioniert – mit negativen Folgen für lokale Betriebe und erheblichem bürokratischem Aufwand.

„Die Verpackungssteuer ist in ihrer jetzigen Form ein falscher Ansatz“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Besteuert werden vor allem kleine, lokal produzierende Betriebe, während große Handelsketten mit ihren umfangreichen Verpackungsmengen außen vor bleiben. Dabei liegt das Problem nicht in der Verpackung selbst, sondern im Fehlverhalten derjenigen, die ihren Abfall achtlos im öffentlichen Raum entsorgen. Wir haben bereits einen Bußgeldkatalog – dieser muss konsequent angewendet werden.“

Betroffen von der neuen Abgabe wären insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und kleinere Gastronomien – also Betriebe, die regional wirtschaften, Arbeitsplätze vor Ort sichern und auf direkte Kundenbindung setzen. Dass etwa ein warmes Fleischkäsebrötchen steuerpflichtig wird, während mehrfach verpackte Industrieprodukte aus dem Supermarkt ausgenommen bleiben, sei nicht nachvollziehbar und ein klarer Wettbewerbsnachteil für handwerklich produzierende Anbieter.

Prof. Klaus Blettner, OB-Kandidat von CDU und FWG, betont: „Eine Steuer, die vorgibt, Umweltziele zu verfolgen, in der Praxis aber lediglich zusätzliche Einnahmen generieren soll, ist nicht nur unredlich, sondern kontraproduktiv. Diese Maßnahme trifft die Falschen, schwächt lokale Strukturen und erzeugt neue Ungleichgewichte im Wettbewerb. Die Warnungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Bäckerinnung Vorderpfalz sind deutlich. Bürokratiemonster ohne wirkliche Lenkungsfunktion, das darf nicht kommen.“

Die CDU fordert daher eine klarere Trennung zwischen tatsächlicher Umweltpolitik und fiskalischem Aktionismus. Statt neue Steuern einzuführen, sollte der bestehende Ordnungsrahmen konsequent angewandt werden: Wer seinen Müll im öffentlichen Raum entsorgt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen – unabhängig davon, woher die Verpackung stammt.

 

Zudem kritisieren Uebel und Blettner das wiederholte, enge Eingreifen der ADD in kommunale Entscheidungsprozesse. Die Verpackungssteuer sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Aufsichtsbehörde in politische Fragen der Städte hineinregiert. Damit wird die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung spürbar geschwächt.

Videoschutzsystem muss kommen

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Nach der jüngsten Drogenrazzia am Berliner Platz ist für die CDU im Stadtrat einmal mehr klar: Ludwigshafen braucht endlich ein modernes, intelligentes Videoschutzsystem – analog zum erfolgreichen Mannheimer Modell. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von CDU und FWG im letzten Stadtrat, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

„Was in Mannheim funktioniert, muss auch in Ludwigshafen möglich sein“, erklärt OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Die Landesregierung darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel ergänzt: „Die Situation am Berliner Platz ist sinnbildlich für die Herausforderungen in unserer Stadt. Wir müssen reagieren – entschlossen, aber mit Augenmaß. Ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem kann Polizei und Ordnungsdienst effektiv unterstützen, Gewalttaten frühzeitig erkennen und präventiv wirken.“
Das Mannheimer Modell, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wurde, zeigt seit 2017 messbare Erfolge: über 300 Polizeieinsätze pro Jahr, deutlich gestiegenes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und ein hoher Beitrag zur Entlastung der Einsatzkräfte. In Ludwigshafen sollen nun Kriminalitätsschwerpunkte wie der Berliner Platz im Fokus einer Pilotphase stehen.

„Wir erleben tagtäglich, wie groß das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist“, so Prof. Blettner weiter. „Wer jetzt noch zögert, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung. Das Land muss hier endlich liefern – mit Fördermitteln, rechtlicher Unterstützung und politischem Willen.“

Die CDU und FWG sehen in dem geplanten Konzept eine Chance, technologische Innovation, Datenschutz und Sicherheitsgewinn miteinander zu verbinden. Die Forderung an die Landesregierung ist eindeutig: „Ludwigshafen darf nicht länger abgehängt werden.“

CDU Stadtratsfraktion mahnt Konnexitätsprinzip an

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngste Pressemitteilung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zur Reform der kommunalen Finanzen. Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel erklärt: „Wer in Ludwigshafen Verantwortung übernehmen möchte, muss sich klar und ohne Wenn und Aber hinter die Interessen unserer Stadt stellen. Von allen Kandidaten erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip als Grundlage für eine gerechte kommunale Finanzierung: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Während mehrere CDU-geführte Landesregierungen eine Beteiligung der Kommunen an bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben fordern, bleibt der SPD Kandidat aus Sicht der CDU in seiner Argumentation unkonkret. Die CDU-Stadtratsfraktion vermisst insbesondere eine klare Abgrenzung von der Landes-SPD, die Ludwigshafen über Jahrzehnte hinweg mit unzureichender Finanzausstattung belastet habe.

„Wir brauchen keinen verlängerten Arm der Landesregierung im Rathaus. Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand – sozial, kulturell und infrastrukturell. Wer den Ernst der Lage erkennt, sollte sich unmissverständlich den Forderungen von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck anschließen: Ludwigshafen braucht ausreichende Mittel – dauerhaft, planbar und gerecht“, so Dr. Uebel weiter.

Die CDU betont, dass die Stadt mit massiven Herausforderungen kämpft: drohende Schließungen von Einrichtungen, Investitionsstaus und strukturelle Unterfinanzierung. Dies sei auch das Resultat jahrelanger Versäumnisse unter SPD-Landesregierungen, die trotz milliardenschwerer Rücklagen die Kommunen nicht angemessen unterstützten.

„Mit Schlagworten zu reagieren und anzukündigen, dass Besuche von Landes- oder Bundespolitikern das Problem lösen würden, bleibt unrealistisch und populistisch. Wir erwarten auch im Wahlkampf ein klares kommunalpolitisches Profil im Interesse Ludwigshafens und nicht im Sinne parteipolitischer Loyalität gegenüber Mainz“, betont Dr. Uebel abschließend.

CDU Stadtratsfraktion weist Vorwürfe der Bürgerinitiative zurück und betont Notwendigkeit der schnellen Kita-Schaffung in Ludwigshafen

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Ludwigshafen, den 6. Juni 2025 – Die CDU Stadtratsfraktion nimmt die Bedenken der Bürgerinitiative (BI) Alwin-Mittasch-Park bezüglich des geplanten Standorts für die SmartKitaLU in der Leuschnerstraße ernst, weist jedoch die unterstellte Unwissenheit der Stadtratsmitglieder entschieden zurück.

„Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Stadtratsmitglieder immer gut informiert sind, bevor sie abstimmen. Die Verwaltung hat klar aufgezeigt, wie dringend neue Kita-Plätze in Ludwigshafen benötigt werden. Die Rückmeldungen zu fehlenden Kita-Plätzen aus der Bürgerschaft sind enorm. Das Projekt in der Leuschnerstraße wird eingehend geprüft, weil der Bedarf sehr groß ist und schnell gehandelt werden muss“, erklärt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.

Der Standort Leuschnerstraße befindet sich im Eigentum der BASF-Tochter Wohnen und Bauen, die bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat, das Grundstück für die Kita zur Verfügung zu stellen. „Die Stadt hat bereits Gespräche geführt, um den Standort möglicherweise für die notwendige Kita-Infrastruktur zu nutzen“, erklärt Heller. „Wir sind uns der Bedeutung des Erhalts von Parkflächen bewusst und werden im Dialog mit den Anwohnern sicherstellen, dass die Lösung die bestmögliche für alle Beteiligten darstellt.“ Dr. Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, ergänzt: „Der Mangel an Kita-Plätzen in Ludwigshafen ist gravierend. Im Rahmen des Projekts SmartKitaLU ist es dringend notwendig, dass schnell zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Das Projekt in der Leuschnerstraße könnte eine zeitnahe Lösung bieten, die hilft, den Bedarf zu decken. Alternativstandorte, wie sie von der BI genannt wurden, sind in der Tat ebenfalls geprüft worden.“

Metzler weiter: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit der BI und allen Anwohnern. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Kinder und Familien in unserer Stadt bestmöglich zu erfüllen, ohne dabei die Interessen der Bürger außer Acht zu lassen.“

Die CDU Stadtratsfraktion unterstreicht, dass die schnelle Schaffung von Kita-Plätzen eine vorrangige Aufgabe für die Stadt Ludwigshafen ist. Die Verwaltung wird weiterhin mit den betroffenen Bürgern und der BI zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden, die den Anforderungen an eine moderne und bedarfsgerechte Kinderbetreuung gerecht wird.

Videoschutz für mehr Sicherheit in Ludwigshafen: CDU und FWG beantragen Konzept nach Mannheimer Vorbild

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen

In der kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 beantragen die Fraktionen von CDU und FWG gemeinsam die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines modernen Videoschutzsystems in Ludwigshafen – orientiert am erfolgreichen Modell der Stadt Mannheim.

„Wir wollen unsere Stadt sicherer machen. Das Mannheimer Modell zeigt eindrucksvoll, wie moderne Technik helfen kann, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte gezielt zu entlasten. Genau das brauchen wir auch in Ludwigshafen “, betont Prof. Dr. Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG Ludwigshafen. Die Fraktion der CDU hatte sich in Gesprächen mit den Mannheimer Vertretern das Konzept vorstellen lassen.

Seit 2017 setzt Mannheim auf ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem, das nachweislich Wirkung zeigt: In über 300 Fällen pro Jahr konnte die Polizei innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisten. Gleichzeitig fühlen sich laut Sicherheitsbefragungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch das System sicherer.

Markus Sandmann, Stadtrat der FWG ergänzt: „Wir setzen dabei klar auf ein System, das den Datenschutz respektiert und auf rechtsstaatlicher Grundlage funktioniert. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Prävention an neuralgischen Punkten wie dem Berliner Platz und der angrenzenden Ludwigsstraße. Wir brauchen und wollen den Einsatz modernster Technik zur Erkennung kritischer Situationen wie hilflose Personen, Waffen oder gewaltsame Auseinandersetzungen. “

Der Antrag umfasst unter anderem eine Standortanalyse, technische und rechtliche Prüfung, die Einbindung von Forschungspartnern (z. B. Fraunhofer IOSB) sowie die Entwicklung eines groben Zeit- und Kostenplans für eine Pilotphase.

Ziel des Konzepts: Ein moderner, datenschutzkonformer Videoschutz, der Straftäter abschreckt, Einsatzkräfte entlastet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen nachhaltig stärkt. “Ludwigshafen muss sicherer werden!”, so Blettner und Sandmann mit ihrem Fazit abschließend.