CDU-Stadtratsfraktion kündigt Anfrage zur Schließung von „Das Haus“ an – Übergangslösungen für Kulturangebote gefordert

Ludwigshafen – Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zur aktuellen Situation des Kulturzentrums „Das Haus“ einbringen. Anlass ist die überraschende Schließung der Einrichtung aufgrund von Schadstofffunden. Die Fraktion bittet die Verwaltung um umfassende Informationen zu den vorliegenden Messergebnissen sowie zu möglichen nächsten Schritten.

„Die Schließung kam für alle überraschend“, sagt Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist wichtig, dass wir nachvollziehen können, welche konkreten Befunde vorliegen und wie die Stadt gedenkt, damit umzugehen. Unser Ziel ist es, möglichst bald wieder Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“

Auch die baupolitische Perspektive ist für die Fraktion von Bedeutung. Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, erklärt: „Wir möchten von der Verwaltung erfahren, wie sie den Zustand des Gebäudes einschätzt. Klarheit über den baulichen Rahmen ist die Voraussetzung für alles Weitere.“

Darüber hinaus fordert die CDU-Stadtratsfraktion pragmatische Zwischenlösungen. „Die Kulturszene braucht in dieser Übergangszeit verlässliche Alternativen“, so Kraus weiter. „Wir regen an, bestehende städtische Räume oder Kooperationen mit anderen Einrichtungen zu prüfen, um zumindest einen Teil der Veranstaltungen weiterhin zu ermöglichen.“

Die CDU-Fraktion setzt auf einen offenen Dialog mit der Stadtverwaltung und allen betroffenen Akteuren, um gemeinsam tragfähige Perspektiven für „Das Haus“ und die Ludwigshafener Kulturlandschaft zu entwickeln.

Ja zu mehr Ganztagsschulen – bessere Voraussetzungen und Anreize schaffen

„Ganztagsschulen haben in vielerlei Hinsicht eine große Bedeutung“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, „nicht nur für unterrichtliche Inhalte, sondern beispielweise auch für die Förderung schwächerer wie auch stärkerer Schülerinnen und Schüler, zur Stärkung sozialer Kompetenzen, zur Einbindung sportlicher und kultureller Aspekte, aber auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der Eltern.“

Die Schulverwaltung Ludwigshafens führe schon lange mit den Grundschulen Gespräche und bestärke sie, sich auf den Weg zu machen, eine Ganztagsschule zu werden. Dennoch sei nur ein sehr geringer Teil der städtischen Grundschulen bisher dazu bereit gewesen. Mögliche Gründe dafür können Verunsicherungen sein, bauliche Hürden wie z.B. die Errichtung von Mensen oder auch negative Vorbilder.

„Ich nehme jedoch wahr, dass wir kommunalpolitisch in großem Konsens die Anzahl von Ganztagsschulen konsequent steigern wollen“, so Beiner weiter. „Voraussetzung ist für uns als CDU, dass letztendlich die Schulgemeinschaft einen entsprechenden Beschluss fasst und dieser nicht „von oben herab“ erzwungen wird. Wir setzen weiter auf Einvernehmen und stehen gerne bereit, die Schulen nach unseren Möglichkeiten dabei zu unterstützen. Den Ganztagsschulen kommt bei dem kommenden Ganztagsförderanspruch eine wichtige Rolle zu. Daher müssen die Anreize für die Schulen deutlich erhöht werden, sowohl strukturell, aber auch vor Ort in der praktischen Umsetzung. Gelingen könnte dies unter anderem durch eine stärkere Einbindung der städtischen Musikschule und der Stadtbibliothek, Freizeiteinrichtungen, von Sport- oder Kulturvereinen und anderen geeigneten außerschulischer Institutionen und Partner.
Wir sollten hierbei neue, kreative Wege und Ansätze einbinden, um erfolgreicher zu sein als bisher. Als CDU erhoffen wir uns durch ein langfristiges, aber auch für die Schulen flexibles Konzept neue Partnerschaften, von denen letztlich alle Beteiligten profitieren. Ein solches Konzept kann auch extern entwickelt und begleitet werden. Auch individuelle und an die betroffene Schule angepasste kreative Modelle sind denkbar.
Einen besonderen Stellenwert sehen wir im Zusammenhang mit Ganztagsschulen auch bei der schulischen Sprachförderung, deren Stärkung wir seit langem fordern und bei der wir im Grundschulbereich nach wie vor einen hohen Bedarf sehen.“

„Strukturelle Hindernisse zu beseitigen, kann aber keine ausschließliche Aufgabe der Stadt als Schulträgerin sein, sondern muss vom Mainzer Bildungsministerium als zuständige Instanz geregelt werden“, ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, die selbst seit vielen Jahren mit den betroffenen Schulen in Kontakt steht. „Auf Landesebene müssen Fragen bezüglich der Unterrichtsversorgung, einer Doppelbesetzung in Klasse 1, einer Rhythmisierung des Tagesablaufs oder auch generell eines verpflichtenden Ganztagsbesuchs diskutiert und organisiert werden, damit der Ganztagscharakter auch seine bestmögliche Wirkung erzielen kann und über eine reine Betreuungseinrichtung hinausgeht. Dazu bedarf es z.B. auch deutlich mehr zugewiesene Lehrerwochenstunden, pädagogische Fach- und weiteres Ganztagspersonal und eine massive Unterstützung im Schulbaubereich“, so Schneid weiter.

„Wichtig ist, dass die Schulen dabei Planungssicherheit haben, bevor sie sich auf den Weg machen Ganztagsschulen zu werden und nicht darauf hoffen müssen, dass sich im Nachhinein Vieles ergibt. Auch diese Sicherheit schafft Vertrauen in das Konzept.
Insgesamt könnten verschiedene Maßnahmen die Akzeptanz in der Elternschaft, bei den Schülerinnen und Schülern sowie in den Lehrerkollegien und anderen Beschäftigten erhöhen und die Schulgemeinschaft insgesamt bestärken“, hoffen Schneid und Beiner.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel zur Stellungnahme von Prof. Armin Grau zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

„Es ist schon schwer verdauliche Kost, wenn der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau die verkorkste Strukturreform im Gesundheitswesen, die er selbst mitzuverantworten hat, jetzt vermisst. Unter der Gesundheitspolitik der Ampelregierung ist es zu einer erheblichen Schieflage unserer Krankenhäuser gekommen. Was als großartige Reform angekündigt war, verkümmerte zu einem Insolvenzschub für viele Häuser und damit, gerade in der Fläche, zu einem Versorgungsdefizit. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern in ein zunehmendes Defizit und die Zusatzbeiträge für die Versicherten werden weiter steigen. Auch in der ambulanten Versorgung sehen sich die Patienten immer wieder mit abnehmenden Ressourcen konfrontiert und müssen lange Wartezeiten für Facharzttermine in Kauf nehmen. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist vermessen. Es muss auch an weitere unsinnige Vorhaben erinnert werden, wie die geplante Einrichtung von ‚Gesundheitskiosken‘. Hier sollten sich die Kommunen an der Finanzierung beteiligen. Außer einer unnötigen Parallelstruktur, wusste keiner so recht, was diese eigentlich machen sollten. Eine solche Fehlentwicklung zu korrigieren, wird die Aufgabe der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sein. Dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Medizin weiter vorangebracht werden muss, ist unbestritten. Sich jetzt auf nur wenige Punkte der bisherigen Koalitionsverhandlungen zu beziehen und diese zu kritisieren, ist unfair und dürfte eher der Enttäuschung eines verlorenen Wahlkampfes geschuldet sein, als dem echten Interesse, unsere medizinische Versorgung zukunftssicher zu gestalten.“

CDU und FWG fordern Lachgas-Verbot in Ludwigshafen

Der gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidat der CDU und der Freien Wählergruppe (FWG), Klaus Blettner, setzt sich in enger Zusammenarbeit mit den beiden Stadtratsfraktionen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Ludwigshafen ein. Mit einem neuen Antrag fordern CDU und FWG ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige sowie weitergehende Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention.

Der zunehmende Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel stellt eine ernsthafte gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderung dar. Insbesondere unter Jugendlichen ist der Konsum von Distickstoffmonoxid, das ursprünglich für medizinische oder gastronomische Zwecke genutzt wird, stark angestiegen. Die inhalative Aufnahme dieses Gases führt zu akuten gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit. Langfristige Folgen können neurologische Schäden sowie schwere Störungen des zentralen Nervensystems umfassen.

Neben den individuellen Gesundheitsrisiken resultiert aus dem exzessiven Gebrauch von Lachgas auch eine zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums. Die achtlose Entsorgung leerer Gaskartuschen in Parks, auf Spielplätzen und Straßen beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern stellt auch eine Gefahr für Umwelt und Passanten dar.

Julia Klamm, FWG-Ortsbeirätin aus Rheingönheim, betont die Dringlichkeit eines entschlossenen Vorgehens: „Wir können nicht untätig bleiben, während unsere Jugend durch den Missbrauch von Lachgas ernsthaft gefährdet wird. Die gesundheitlichen Folgen reichen von akuten Risiken bis hin zu irreversiblen Langzeitschäden. Es ist unsere Verantwortung, präventive Maßnahmen zu ergreifen.”

Der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, Alexander Weih, verweist auf Städte, die bereits konkrete Maßnahmen gegen den Missbrauch von Lachgas umgesetzt haben oder den Erlass entsprechender Verordnungen planen: „Andere Kommunen haben gezeigt, dass gezielte Regulierungen möglich und wirksam sind. Wir dürfen in Ludwigshafen nicht hinterherhinken. Ein Verkaufsverbot für Minderjährige ist ein erster, aber essenzieller Schritt, um unsere Jugendlichen zu schützen und damit den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Darüber hinaus müssen Aufklärungskampagnen intensiviert, die Kontrolle des illegalen Handels verschärft und die Abgabeüber Automaten gestoppt werden.”

Klaus Blettner unterstreicht die gesamtgesellschaftliche Verantwortung:
„Es geht hier nicht nur um eine kurzfristige Maßnahme, sondern um den langfristigen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wir möchten ein klares Zeichen setzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv gegen den Missbrauch von Lachgas vorgehen. Prävention, Regulierung und Aufklärung sind die Schlüssel zu einer wirksamen Strategie.”

CDU begrüßt Ankündigung neuer Standortvereinbarung

„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung der BASF-Konzernspitze und des Betriebsrates, eine neue Standortvereinbarung auf den Weg zu bringen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Hierdurch gab es bereits in der Vergangenheit verlässliche Perspektiven für die Betriebsentwicklung und die Beschäftigten. Wir begrüßen ausdrücklich eine Zusage, auf betriebsbedingte Entlassungen zu verzichten und an Standortinvestitionen weiter festzuhalten.
Auch für die kommunalen Entscheidungsträger bedeutet eine Standortvereinbarung eine klare Planungsgrundlage für kommende Infrastrukturprojekte. Insbesondere durch die umfangreichen Bauarbeiten an beiden Hochstraßen und der Entwicklung der neuen City West, wird Ludwigshafen seine Bedeutung als Wirtschaftszentrum weiter ausbauen können. Wohnen und Arbeiten müssen im Fokus der Stadtentwicklung stehen. „Es ist eine einmalige Chance, Konzernentwicklung und Stadtentwicklung als Gesamtkonstrukt zu sehen“, so Uebel abschließend.