Der CDU- und FWG-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Blettner übt scharfe Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hintergrund ist die jüngste Globalbeanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht, von der erneut zahlreiche kreisfreie Städte – darunter auch Ludwigshafen – betroffen sind.
Scheinlösungen ohne Substanz
„Was hier passiert, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Kommunen, sondern ein politisches Spiel auf dem Rücken der Städte“, so Blettner. „Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und drückt Städten wie Ludwigshafen den Stempel der Misswirtschaft auf, obwohl die eigentliche Ursache tief im strukturellen Versagen von Land und Bund liegt – vor allem bei der Finanzierung der Sozialausgaben.“
Besonders verärgert zeigt sich Blettner über die Alternativen, die den Kommunen als Ausweg präsentiert werden: „Eine Verpackungssteuer oder eine Bettensteuer? Diese Vorschläge sind absurd. Der Ertrag steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand, den sie verursachen.“ Auch die implizite Aufforderung, die Grundsteuer weiter zu erhöhen, wird viele Bürger und Bürgerinnen verärgern: „Bereits Ende letzten Jahres wurde den meisten privaten Grundsteuerzahlern eine sehr schmerzhafte Erhöhung zugemutet.“
Keine echte Problemlösungsbereitschaft beim Land
Klaus Blettner geht noch weiter: „Ich vermisse bei der Landesregierung jede Ernsthaftigkeit, wirklich an einer Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitzuwirken. Statt partnerschaftlich auf Augenhöhe mit uns zu arbeiten, wird mit dem erhobenen Zeigefinger regiert – und das in einer Situation, die durch die Politik von Land und Bund überhaupt erst entstanden ist.“
Kritik an Timing und politischen Absichten
Blettner äußert zudem den Verdacht, dass das Vorgehen der Landesregierung Teil einer strategischen Inszenierung sei: „Die Städte werden in die Notlage getrieben – um dann kurz vor der Landtagswahl mit angeblich großzügigen Hilfen aufzutreten. So will man sich als Retter präsentieren, obwohl man das Problem selbst geschaffen hat.“
Was jetzt zu tun ist
Für Klaus Blettner ist klar: „Die Verwaltung Ludwigshafens darf sich nicht länger isolieren lassen. Wir müssen uns mit den anderen betroffenen Städten verbünden. Gemeinsam müssen wir von der Kommunalaufsicht klare und realistische Vorgaben einfordern – keine Symbolpolitik, sondern echte Lösungen.“ Darüber hinaus fordert Blettner eine Sondersitzung des Stadtrates, um den Ernst der Lage offen zu diskutieren und eine gemeinsame Linie zu finden. Zudem müsse die Stadt endlich den Weg über die Gerichte beschreiten: „Wir brauchen ein Grundsatzurteil darüber, wie weit die Verpflichtungen von Land und Bund reichen. Wenn die übergeordneten Ebenen ihren Pflichten insbesondere bei den Sozialausgaben nachkämen, wäre auch unser Haushalt schnell wieder im Lot.“
„Die Stadt darf sich nicht länger zum Spielball machen lassen. Ludwigshafen braucht endlich eine faire Chance – und die bekommen wir nur, wenn sich das Land nicht länger aus seiner Verantwortung stiehlt.“
— Klaus Blettner, OB-Kandidat CDU/FWG
Gemeinsam für eine starke frühkindliche Bildung in Ludwigshafen
/in KreisverbandGemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen
Am 21. April wurde weltweit der Weltkindergartentag – ein Tag, der die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorhebt- gefeiert. Als Pionier der Frühpädagogik gründete Friedrich Fröbel um 1840 den ersten Kindergarten. Im frühen 20. Jahrhundert bauten Pädagoginnen wie Maria Montessori und Emmi Pikler auf diesem Modell auf. Ihre Ansätze beeinflussen bis heute die Arbeit in vielen Kindertagesstätten weltweit.
Aktuelle Herausforderungen sind, neben dem wachsenden Fachkräftemangel, fehlende Plätze aufgrund baulicher Herausforderungen. Fehlende frühkindliche Bildung wirkt sich auch auf die Bildungsgerechtigkeit in den Grundschulen aus. Um die Situation zu verbessern muss die kommunale Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Am politischen Willen mangelt es in Ludwigshafen nicht.
Die CDU und FWG Ludwigshafen fordern:
Duale (praxisintegrierte) Ausbildung: Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzen wir uns für eine verstärkte Förderung von dualen (praxisintegrierten) Ausbildungsmodellen ein, um die Ausbildung attraktiver zu machen und zügiger voran zu bringen.
Kindgerechte Ausstattung: Wir fordern eine bessere Ausstattung der Kitas, um eine optimale Lernumgebung zu schaffen. Sprachförderung intensivieren: Die Sprachförderung muss systematisch und intensiv erfolgen, nicht nur en Passant.
Kita-Bau optimieren: Komplizierte Verfahren und bürokratische Hürden sowie fehlende Kapazitäten in der Bau-Verwaltung lassen den Kita Bau immer wieder stocken. Wir fordern beschleunigte Verfahren, einfache Bauweisen und Abbau der bürokratischen Hürden.
Warum ist uns das wichtig?
Die Stadt kann Auszubildende nur auf Basis eines genehmigten Haushalts einstellen, eine weitere Verzögerung der Haushaltgenehmigung durch die ADD nimmt uns die Chance zukünftige Erzieherinnen und Erzieher für Ludwigshafen zu gewinnen, deshalb muss die Aufstellung und Genehmigung des städtischen Haushalts forciert werden. Das Spardiktat der ADD macht auch an den Kitas nicht halt, das darf nicht sein. Sprachförderung in der Kita braucht Zeit und intensive sprachliche Interaktion. Die von der Landesregierung verfolgte Strategie der alltagsbegleitenden Sprachförderung ist in Ludwigshafen gescheitert, wir fordern deshalb zusätzliche Sprachkräfte für die Kitas. Kita-Bau braucht Zeit, deshalb müssen die Ausbildung von und die Suche nach Fachkräften Hand in Hand mit dem Neu- und Ausbau von Kitas gehen. Wir wollen entwicklungsförderliche Bedingungen in der Kita schaffen, um unser Bildungssystem zu verbessern. Die Kita ist das Fundament, auf dem alles andere aufbaut.
Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute Betreuung und Bildung in den ersten Lebensjahren sind entscheidend für die Entwicklung und den späteren schulischen Erfolg. Die CDU und FWG Ludwigshafen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind die bestmöglichen Startchancen erhält. Der Weltkindergartentag ist ein Aufruf an Politik und Gesellschaft: Frühkindliche Bildung darf kein Randthema mehr sein. Sie ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Gewürz-Abfüll-Aktion der Frauen Union Ludwigshafen für und mit CDU-OB-Kandidat Klaus Blettner
/in Frauen UnionDie Frauen Union Ludwigshafen füllte mit ihrem Vorstandsteam an 2 Nachmittagen Gewürz-Mischungen für die Haustür Canvassing-Tour mit OB-Kandidat Klaus Blettner in der CDU-Geschäftsstelle Ludwigshafen ab.
Mit einem engagierten Vorstandsteam konnten wir stolze 1200 Gläschen befüllen. CDU-OB-Kandidat Klaus Blettner schaute kurz bei uns vorbei und half engagiert mit, was uns sehr freute. Es hat uns viel Spaß und Freude bereitet, unseren Kandidaten tatkräftig unterstützen zu können.
Neuwahlen des Bezirksvorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz
/in KreisverbandBei Neuwahlen des Bezirksvorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz am 04.04.2025 in Dittelsheim-Heßloch wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Bezirksvorsitzende Christine Schneider (MdEP) wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer aus dem CDU Kreisverband Ludwigshafen wurden Kirsten Pehlke, Steffen Funck und Dr. Wilhelma Metzler gewählt und im Amt bestätigt.
Dr. Wilhelma Metzler ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Kirsten Pehlke ist Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU Ludwigshafen, Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Stellvertretende Vorsitzende der CDU Oppau, Ortsbeirätin im Ortsbeirat Oppau, Steffen Funck ist der ehemalige Bezirksvorsitzende der Jungen Union Rheinhessen-Pfalz.
„Landesregierung lässt Städte wie Ludwigshafen bewusst gegen die Wand fahren“
/in KreisverbandDer CDU- und FWG-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Blettner übt scharfe Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Hintergrund ist die jüngste Globalbeanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht, von der erneut zahlreiche kreisfreie Städte – darunter auch Ludwigshafen – betroffen sind.
Scheinlösungen ohne Substanz
„Was hier passiert, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Kommunen, sondern ein politisches Spiel auf dem Rücken der Städte“, so Blettner. „Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und drückt Städten wie Ludwigshafen den Stempel der Misswirtschaft auf, obwohl die eigentliche Ursache tief im strukturellen Versagen von Land und Bund liegt – vor allem bei der Finanzierung der Sozialausgaben.“
Besonders verärgert zeigt sich Blettner über die Alternativen, die den Kommunen als Ausweg präsentiert werden: „Eine Verpackungssteuer oder eine Bettensteuer? Diese Vorschläge sind absurd. Der Ertrag steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand, den sie verursachen.“ Auch die implizite Aufforderung, die Grundsteuer weiter zu erhöhen, wird viele Bürger und Bürgerinnen verärgern: „Bereits Ende letzten Jahres wurde den meisten privaten Grundsteuerzahlern eine sehr schmerzhafte Erhöhung zugemutet.“
Keine echte Problemlösungsbereitschaft beim Land
Klaus Blettner geht noch weiter: „Ich vermisse bei der Landesregierung jede Ernsthaftigkeit, wirklich an einer Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitzuwirken. Statt partnerschaftlich auf Augenhöhe mit uns zu arbeiten, wird mit dem erhobenen Zeigefinger regiert – und das in einer Situation, die durch die Politik von Land und Bund überhaupt erst entstanden ist.“
Kritik an Timing und politischen Absichten
Blettner äußert zudem den Verdacht, dass das Vorgehen der Landesregierung Teil einer strategischen Inszenierung sei: „Die Städte werden in die Notlage getrieben – um dann kurz vor der Landtagswahl mit angeblich großzügigen Hilfen aufzutreten. So will man sich als Retter präsentieren, obwohl man das Problem selbst geschaffen hat.“
Was jetzt zu tun ist
Für Klaus Blettner ist klar: „Die Verwaltung Ludwigshafens darf sich nicht länger isolieren lassen. Wir müssen uns mit den anderen betroffenen Städten verbünden. Gemeinsam müssen wir von der Kommunalaufsicht klare und realistische Vorgaben einfordern – keine Symbolpolitik, sondern echte Lösungen.“ Darüber hinaus fordert Blettner eine Sondersitzung des Stadtrates, um den Ernst der Lage offen zu diskutieren und eine gemeinsame Linie zu finden. Zudem müsse die Stadt endlich den Weg über die Gerichte beschreiten: „Wir brauchen ein Grundsatzurteil darüber, wie weit die Verpflichtungen von Land und Bund reichen. Wenn die übergeordneten Ebenen ihren Pflichten insbesondere bei den Sozialausgaben nachkämen, wäre auch unser Haushalt schnell wieder im Lot.“
„Die Stadt darf sich nicht länger zum Spielball machen lassen. Ludwigshafen braucht endlich eine faire Chance – und die bekommen wir nur, wenn sich das Land nicht länger aus seiner Verantwortung stiehlt.“
— Klaus Blettner, OB-Kandidat CDU/FWG
MIT Ludwigshafen: Die Wirtschaftswende kommt
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionCDU, CSU und SPD legen Koalitionsvertrag vor
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „45 Tage nach der Bundestagswahl wissen wir: Die Grundlage für eine Wirtschaftswende ist gelegt.“
In dem Koalitionsvertrag wird deutlich: Die neue Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus Sicht des Mittelstands:
Ralle ergänzt: „Die MIT hat immer gesagt: Wir müssen Strukturreformen machen. Leistung muss ich wieder lohnen. Heute wissen wir: Die Union hat geliefert.“