Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz mit Neuwahlen des Vorstandes

Beim Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz am 04. April 2025 wurde die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.

CDU-Stadtratsfraktion kündigt Anfrage zur Schließung von „Das Haus“ an – Übergangslösungen für Kulturangebote gefordert

Ludwigshafen – Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zur aktuellen Situation des Kulturzentrums „Das Haus“ einbringen. Anlass ist die überraschende Schließung der Einrichtung aufgrund von Schadstofffunden. Die Fraktion bittet die Verwaltung um umfassende Informationen zu den vorliegenden Messergebnissen sowie zu möglichen nächsten Schritten.

„Die Schließung kam für alle überraschend“, sagt Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist wichtig, dass wir nachvollziehen können, welche konkreten Befunde vorliegen und wie die Stadt gedenkt, damit umzugehen. Unser Ziel ist es, möglichst bald wieder Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“

Auch die baupolitische Perspektive ist für die Fraktion von Bedeutung. Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, erklärt: „Wir möchten von der Verwaltung erfahren, wie sie den Zustand des Gebäudes einschätzt. Klarheit über den baulichen Rahmen ist die Voraussetzung für alles Weitere.“

Darüber hinaus fordert die CDU-Stadtratsfraktion pragmatische Zwischenlösungen. „Die Kulturszene braucht in dieser Übergangszeit verlässliche Alternativen“, so Kraus weiter. „Wir regen an, bestehende städtische Räume oder Kooperationen mit anderen Einrichtungen zu prüfen, um zumindest einen Teil der Veranstaltungen weiterhin zu ermöglichen.“

Die CDU-Fraktion setzt auf einen offenen Dialog mit der Stadtverwaltung und allen betroffenen Akteuren, um gemeinsam tragfähige Perspektiven für „Das Haus“ und die Ludwigshafener Kulturlandschaft zu entwickeln.

CDU-Gartenstadt bestätigt Vorstand im Amt

Die CDU-Gartenstadt hielt am 21. März 2025 ihre Mitgliederversammlung ab und bestätigte den bisherigen Vorstand im Amt. Leonhard Eichner bleibt 1. Vorsitzender, unterstützt von seinem stellvertretenden Vorsitzenden Lukas Muciek. Ursula Günther übernimmt weiterhin die Funktionen der Schatzmeisterin und der Schriftführerin. Als Beisitzer wurden Ilse Bücher, Damiano D’Amelio, Ute Muciek, Roswitha Schneider, Dr. Peter Uebel, Valerie Ungerer und Harry Wolf gewählt. Auch Klaus Schneider, das Ehrenmitglied der CDU-Gartenstadt, wurde in den Vorstand aufgenommen.

Der neu gewählte Vorstand blickt voller Tatendrang auf die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen und steht geschlossen hinter dem CDU-Kandidaten Klaus Blettner.

CDU-Ortsbeiratsfraktion Nördliche Innenstadt verwundert über Presseauftritt von Ortsvorsteher Gürsoy

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Nördlichen Innenstadt zeigt sich erstaunt über die jüngste Berichterstattung in der Rheinpfalz vom 25. März 2025. Darin posiert Ortsvorsteher Osman Gürsoy vor den neu installierten Pollern – obwohl er selbst in der Ortsbeiratssitzung am 13.04.2021 gegen diese Maßnahme gestimmt hat.

„Wir begrüßen die Poller als sinnvolle Maßnahme zur Verkehrsberuhigung der Fußgängerzone Prinzregentenstraße, die aktuell als „Durchfahrtsstraße“ und „Parkplatz“ missbraucht wird. Umso irritierender ist es, dass Herr Gürsoy sich nun in der Öffentlichkeit damit schmückt, obwohl er sich zuvor in der Abstimmung dagegen ausgesprochen hat“, erklärt Anthimos Dimitriadis, CDU-Ortsbeiratsfraktion. Die CDU-Ortsbeiratsfraktion fordert mehr Transparenz und Konsequenz in der politischen Arbeit des Ortsvorstehers. „Gerade von einem Ortsvorsteher erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine klare Linie und keine nachträgliche Kehrtwende, wenn der Leidensdruck der Anwohnerschaft ein unerträgliches Maß erreicht hat.“, so Dimitriadis weiter.
Die CDU-Ortsbeiratsfraktion bleibt weiterhin der zuverlässige Ansprechpartner für eine nachhaltige und bürgernahe Stadtteilentwicklung in der nördlichen Innenstadt.

„Wir begrüßen die Umsetzung der von uns beantragten Maßnahme, sind uns aber bewusst, dass dies nur ein erster Schritt zur Herstellung einer tatsächlichen Fußgängerzone ist. Wir setzten uns weiter ein, dass die Prinzregentenstraße gefahrlos von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.“ so Dimitriadis abschließend.

Ja zu mehr Ganztagsschulen – bessere Voraussetzungen und Anreize schaffen

„Ganztagsschulen haben in vielerlei Hinsicht eine große Bedeutung“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, „nicht nur für unterrichtliche Inhalte, sondern beispielweise auch für die Förderung schwächerer wie auch stärkerer Schülerinnen und Schüler, zur Stärkung sozialer Kompetenzen, zur Einbindung sportlicher und kultureller Aspekte, aber auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der Eltern.“

Die Schulverwaltung Ludwigshafens führe schon lange mit den Grundschulen Gespräche und bestärke sie, sich auf den Weg zu machen, eine Ganztagsschule zu werden. Dennoch sei nur ein sehr geringer Teil der städtischen Grundschulen bisher dazu bereit gewesen. Mögliche Gründe dafür können Verunsicherungen sein, bauliche Hürden wie z.B. die Errichtung von Mensen oder auch negative Vorbilder.

„Ich nehme jedoch wahr, dass wir kommunalpolitisch in großem Konsens die Anzahl von Ganztagsschulen konsequent steigern wollen“, so Beiner weiter. „Voraussetzung ist für uns als CDU, dass letztendlich die Schulgemeinschaft einen entsprechenden Beschluss fasst und dieser nicht „von oben herab“ erzwungen wird. Wir setzen weiter auf Einvernehmen und stehen gerne bereit, die Schulen nach unseren Möglichkeiten dabei zu unterstützen. Den Ganztagsschulen kommt bei dem kommenden Ganztagsförderanspruch eine wichtige Rolle zu. Daher müssen die Anreize für die Schulen deutlich erhöht werden, sowohl strukturell, aber auch vor Ort in der praktischen Umsetzung. Gelingen könnte dies unter anderem durch eine stärkere Einbindung der städtischen Musikschule und der Stadtbibliothek, Freizeiteinrichtungen, von Sport- oder Kulturvereinen und anderen geeigneten außerschulischer Institutionen und Partner.
Wir sollten hierbei neue, kreative Wege und Ansätze einbinden, um erfolgreicher zu sein als bisher. Als CDU erhoffen wir uns durch ein langfristiges, aber auch für die Schulen flexibles Konzept neue Partnerschaften, von denen letztlich alle Beteiligten profitieren. Ein solches Konzept kann auch extern entwickelt und begleitet werden. Auch individuelle und an die betroffene Schule angepasste kreative Modelle sind denkbar.
Einen besonderen Stellenwert sehen wir im Zusammenhang mit Ganztagsschulen auch bei der schulischen Sprachförderung, deren Stärkung wir seit langem fordern und bei der wir im Grundschulbereich nach wie vor einen hohen Bedarf sehen.“

„Strukturelle Hindernisse zu beseitigen, kann aber keine ausschließliche Aufgabe der Stadt als Schulträgerin sein, sondern muss vom Mainzer Bildungsministerium als zuständige Instanz geregelt werden“, ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, die selbst seit vielen Jahren mit den betroffenen Schulen in Kontakt steht. „Auf Landesebene müssen Fragen bezüglich der Unterrichtsversorgung, einer Doppelbesetzung in Klasse 1, einer Rhythmisierung des Tagesablaufs oder auch generell eines verpflichtenden Ganztagsbesuchs diskutiert und organisiert werden, damit der Ganztagscharakter auch seine bestmögliche Wirkung erzielen kann und über eine reine Betreuungseinrichtung hinausgeht. Dazu bedarf es z.B. auch deutlich mehr zugewiesene Lehrerwochenstunden, pädagogische Fach- und weiteres Ganztagspersonal und eine massive Unterstützung im Schulbaubereich“, so Schneid weiter.

„Wichtig ist, dass die Schulen dabei Planungssicherheit haben, bevor sie sich auf den Weg machen Ganztagsschulen zu werden und nicht darauf hoffen müssen, dass sich im Nachhinein Vieles ergibt. Auch diese Sicherheit schafft Vertrauen in das Konzept.
Insgesamt könnten verschiedene Maßnahmen die Akzeptanz in der Elternschaft, bei den Schülerinnen und Schülern sowie in den Lehrerkollegien und anderen Beschäftigten erhöhen und die Schulgemeinschaft insgesamt bestärken“, hoffen Schneid und Beiner.