Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel zur Stellungnahme von Prof. Armin Grau zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

„Es ist schon schwer verdauliche Kost, wenn der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau die verkorkste Strukturreform im Gesundheitswesen, die er selbst mitzuverantworten hat, jetzt vermisst. Unter der Gesundheitspolitik der Ampelregierung ist es zu einer erheblichen Schieflage unserer Krankenhäuser gekommen. Was als großartige Reform angekündigt war, verkümmerte zu einem Insolvenzschub für viele Häuser und damit, gerade in der Fläche, zu einem Versorgungsdefizit. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern in ein zunehmendes Defizit und die Zusatzbeiträge für die Versicherten werden weiter steigen. Auch in der ambulanten Versorgung sehen sich die Patienten immer wieder mit abnehmenden Ressourcen konfrontiert und müssen lange Wartezeiten für Facharzttermine in Kauf nehmen. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist vermessen. Es muss auch an weitere unsinnige Vorhaben erinnert werden, wie die geplante Einrichtung von ‚Gesundheitskiosken‘. Hier sollten sich die Kommunen an der Finanzierung beteiligen. Außer einer unnötigen Parallelstruktur, wusste keiner so recht, was diese eigentlich machen sollten. Eine solche Fehlentwicklung zu korrigieren, wird die Aufgabe der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sein. Dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Medizin weiter vorangebracht werden muss, ist unbestritten. Sich jetzt auf nur wenige Punkte der bisherigen Koalitionsverhandlungen zu beziehen und diese zu kritisieren, ist unfair und dürfte eher der Enttäuschung eines verlorenen Wahlkampfes geschuldet sein, als dem echten Interesse, unsere medizinische Versorgung zukunftssicher zu gestalten.“

CDU-Frauen Union Ludwigshafen wählt neuen Vorstand

Bei einer Mitgliederversammlung der Frauen Union Ludwigshafen wurde am 20. März 2025 ein neuer Vorstand gewählt.

Die Kreisvorsitzende Kirsten Pehlke wurde einstimmig im Amt bestätigt. Kirsten Pehlke ist seit 2017 Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen und seit 2010 Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz.

Darüber hinaus ist sie Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Ludwigshafen und Ortsbeirätin der CDU in Oppau, sowie Stellvertretende Ortsvorsitzende der CDU Oppau.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Frau Ursula Günther wurde ebenfalls einstimmig im Vorstand bestätigt.

Als Beisitzerinnen wurden gewählt: Ilse Büchler, Valerie Ungerer, Ute Muciek, Marica Kovacic, Ursula Keteljuric, Ulla Walther-Thiedig, Britt Roberts

CDU Oggersheim: Jetzige Situation unzureichend!

„Der Zustand des Spielplatzes im Oggersheimer Stadtpark ist eine Katastrophe und kann so nicht bleiben. Ob ein einzelnes Spielgerät überhaupt noch den Namen Spielplatz verdient, ist fragwürdig“, urteilt Stadtrat Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim.

„Schon lange versuchen wir als CDU vor Ort und als Fraktion im Oggersheimer Ortsbeirat hier eine Aufwertung zu erreichen, was sich angesichts der Haushaltssituation als sehr schwierig erweist“, so Beiner weiter, „allerdings sehen wir auch den großen Bedarf für Familien mit Kleinkindern.“ Die Verwaltung teilte zwar in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats die Grundintention der CDU zur Ertüchtigung des Spielplatzes, hat jedoch angemerkt, dass im Einzugsgebiet, ein Umkreis von 100 Metern, keine Kleinkinder wohnen würden. „Da wir von einem Spielplatz auf dem Areal des Stadtparkes sprechen, kann diese Bemessungsgrundlage nicht als Argument herangezogen werden“, sagt Beiner, „es geht hier um ein Ausflugsziel in der Natur. Selbstverständlich wohnen dort keine Kleinkinder, aber in den angrenzenden Wohngebieten durchaus. Es gibt für dieses Kindesalter in diesem Gebiet – bis auf eine kleine Spielanlage im Skulpturengarten – keine echte Alternative. Gerade die braucht es aber, wenn wir eine familienfreundliche Kommune sein wollen!“

Alexander Weih, Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat hebt die weitere Bedeutung hervor: „Gut ausgestatte und bespielbare Spielplätze tragen maßgeblich zur gesunden Entwicklung von Kindern bei. Insbesondere fördern sie die motorische, soziale und kognitive Entwicklung von Kindern. Ferner dienen Spielplätze auch als Treffpunkt für junge Familien im Stadtteil und stärken das nachbarschaftliche Miteinander. Das zur Verfügung stellen von Spielplätzen in ausreichender Zahl und deren fortlaufender Erhalt gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Vielleicht gibt es auch abrufbare Fördermittel oder Sponsoring-Modelle“, so Weih.

„Natürlich müssen dabei auch Bedarfe angepasst und andere Möglichkeiten bedacht werden. Wenn es nach abgeschlossener Prüfung leider nicht möglich sein wird, den Spielplatz im Stadtpark zu ertüchtigen, wäre eine Attraktivierung der Spielanlage am nahegelegenen Bolzplatz im Hinblick auf Kleinkindnutzung eine denkbare und eventuell leichter zu realisierende Alternative. Ein weiterer Vorteil wäre die bessere Erreichbarkeit und Sichtbarkeit des Geländes. Wir werden diesbezüglich einen Antrag in die nächste Sitzung des Ortsbeirates einbringen“, kündigten Beiner und Weih an.

CDU Oppau begrüßt Lidl-Neubau: Wichtiger Schritt für eine gute Nahversorgung

Die CDU Oppau unterstützt die Pläne zum Neubau des Lidl-Marktes an der Edigheimer Straße ausdrücklich. Mit der Erweiterung der Verkaufsfläche und einem modernisierten Markt wird die Nahversorgung im Ludwigshafener Norden nachhaltig gestärkt.

„Der neue Lidl-Markt bietet den Menschen in Oppau ein verbessertes und vielfältigeres Einkaufsangebot. Ein moderner Supermarkt mit einer größeren Auswahl und besseren Rahmenbedingungen ist ein Gewinn für unseren Stadtteil“, erklärt David Caruana, Vorsitzender der CDU Oppau.

Die Idee, den Neubau für zusätzliche Nutzungen wie Arztpraxen oder Wohnungen zu erweitern, halten wir grundsätzlich für interessant. Lidl hat diese Option jedoch geprüft und sich dagegen entschieden. „Lidl muss und darf selbst planen, was realistisch und wirtschaftlich machbar ist. Hier wollen wir keine künstlichen Vorgaben machen.“, stellt Caruana klar.

Die hausärztliche Versorgung in Oppau bleibt dennoch ein wichtiges Thema, dem sich die CDU weiterhin widmen wird. „Wir sind uns der Herausforderung bewusst und arbeiten aktiv an Lösungen, um die ärztliche Versorgung im Stadtteil zu verbessern“, betont Caruana.

Besonders erfreulich ist, dass der Neubau nicht zulasten des Oppauer Kerweplatzes geht. „Es ist gut, dass in enger Abstimmung mit Lidl eine Lösung gefunden wurde, die es ermöglicht, die Kerwe weiterhin auf dem bisherigen Gelände und in gewohnter Form zu feiern“, so Caruana. „Der CDU Oppau war das immer ein wichtiges Anliegen.“

Der Bebauungsplan für das Bauvorhaben muss nun noch vom Stadtrat verabschiedet werden. Die CDU Oppau wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und sich für eine attraktive und nachhaltige Stadtteilentwicklung einsetzen.

CDU Ludwigshafen trauert um Elisabeth Rickal

Die CDU Ludwigshafen trauert um Elisabeth Rickal, die am 7. März 2025 im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Die langjährige Politikerin war über viele Jahre hinweg Staatssekretärin im Mainzer Kultusministerium sowie Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen.

Elisabeth Rickal wurde 1934 in Essen geboren und wuchs dort auf. Nach ihrer Schulzeit und dem Studium begann sie 1957 ihre berufliche Laufbahn als Lehrerin in Essen. 1973 übernahm sie die Leitung der Adolf-Diesterweg-Schule in Oggersheim. Eine vierjährige Unterbrechung des Schuldienstes nahm sie für ihr Engagement als Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Kauf.

Ihr politisches Wirken begann in Ludwigshafen, wo sie sich zunehmend engagierte. Von 1974 bis 1984 war sie Mitglied des Stadtrats, von 1980 bis 1984 gehörte sie dem Landtag in Mainz an. Über ein Jahrzehnt, von 1977 bis 1987, stand sie an der Spitze der CDU Ludwigshafen als Kreisvorsitzende. Ab 1984 bis 1991 prägte sie als Staatssekretärin im Mainzer Kultusministerium die Bildungspolitik des Landes Rheinland-Pfalz maßgeblich mit.

Auch über ihre politischen Ämter hinaus engagierte sich Elisabeth Rickal in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Sie war langjährige Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Vorsitzende des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz – Ruanda und setzte sich vor Ort insbesondere für Kinder- und Bildungseinrichtungen in Ruchheim ein, unter anderem als Vorsitzende des Kindergartenvereins Ruchheim.

„Insbesondere die Arbeit mit der jungen Generation lag Elisabeth Rickal stets am Herzen. Sie hat sich in herausragender Weise um unsere Stadt und unsere Partei verdient gemacht. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei ihrer Familie“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.