Peter Uebel: Hochstraße Süd – Keiner will den Verkehrsinfarkt

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…mit dieser Aussage reagiert Peter Uebel, der Vorsitzende der CDU- Stadtratsfraktion, auf die jüngsten Äußerungen der SPD.

„Der Bereich Hochstraße Süd ist in unserem Masterplan ein Baustein. Die Idee eines Galeriebauwerks in 2018 wurde von externen Ingenieurbüros entwickelt mit dem Ziel schnellstmöglicher Umsetzung ohne verkehrliche Einschränkungen und ist auch in den entsprechenden Gremien vorgestellt worden. Das Baudezernat unter Klaus Dillinger leistet nach wie vor hervorragende Arbeit in diesem sehr komplexen Prozess. Es ist daher auch zu begrüßen, dass die Bauverwaltung inzwischen nochmals die Abfolge der einzelnen Bauphasen überprüft. Das liegt voll auf unserer Linie. Wir fordern in unserem Papier zur Innenstadt, dass der Beginn der Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Stadtstraße losgelöst vom Fortschritt der Sanierung der Hochstraße Süd gesehen werden muss. Dies kann jeder nachlesen.
Wir finden es auch gut, dass über weitere Möglichkeiten der Sanierung oder eines Neubaus der Pilzhochstraße nachgedacht werden soll“, erklärt Uebel, „Priorität hat allerdings immer, dass eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Verkehrswege durchweg erhalten bleibt!“

Marion Schneid fordert schnelle Klärung

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„Das Modellprojekt der Caritas für wohnsitzlose Frauen ist absolut wichtig und muss dringend fortgeführt werden!“, so Marion Schneid (MdL).

„Deshalb haben wir uns in den letzten Haushaltsberatungen des Landes Rheinland-Pfalz massiv für den Fortbestand und die weitere, dafür notwendige Finanzierung durch das Land eingesetzt. Neben unserem Antrag in den Haushaltsberatungen auf Fortführung und Finanzierung haben wir auch in der Plenardebatte deutlich gemacht, dass dieses Projekt gute Erfolge erzielt und Frauen große Hilfestellung gegeben hat und deshalb auf keinen Fall eingestellt werden darf. Die Sozialministerin Frau Bätzing-Lichtenthäler erwiderte in der Debatte, dass die Fortführung und Finanzierung dieses Frauenprojektes für die nächsten Jahre gesichert sei. Die Ministerin steht damit im Wort! Insofern muss jetzt dringend ein schriftlicher Förderbescheid an die Caritas erfolgen! Der Träger muss schnellstmöglich Klarheit haben.“, fordert Marion Schneid.
„Wünschenswert wäre, dass dieses Projekt generell in ein dauerhaftes Angebot übergeht, da der Bedarf der Unterstützung wohnungsloser Frauen weiterhin vorhanden ist.“

Karlheinz Hecker: Ortsbeirat Süd – Anträge für Bürger

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Ausweitung der Anwohnerparkzonen, Umsetzung der Tempo 30 Zone am Rheinufer-Süd und mehr Schutz durch Ordnungsamt und Polizei für die Bürgerinnen und Bürger sind drei gewichtige Anträge, die von der CDU-Ortsbeiratsfraktion für die kommende Ortsbeiratssitzung eingereicht und vorbereitet wurden.

Im Ortsbeirat wurde bereits ein Parkraumkonzept für die südliche Innerstadt von der Verwaltung vorgestellt. „Dieses ist aber nicht ausreichend“, begründet Karl-Heinz Hecker, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion, die beiden Anträge der CDU. „Wir brauchen nahezu flächendeckend die Ausweisung von Parkraum für die Anwohner. Es häufen sich die Beschwerden, dass Anwohner nachts aufstehen müssen, um die eigenen Fahrzeuge korrekt parken zu können. Das nehmen wir nicht hin und da kümmern wir uns“, sagt Karl-Heinz Hecker.
Fast genau vor einem Jahr wurde vom Ortsbeirat der südlichen Innenstadt einstimmig – auf Antrag der CDU – beschlossen, dass für das Rheinufer Süd in allen Straßen von der Rheinallee zur Rheinpromenade eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden soll. Bislang hat die Verwaltung diesen Antrag nicht umgesetzt. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Fahrzeuge ist unbedingt notwendig, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Kinder in den kleinen Straßen wie z.B. der Emil-Nolde-Straße kommt“, stellt Hecker fest und berichtet auch von Beschwerden der Anwohner.
In den Medien haben sich in letzter Zeit die Berichte gehäuft, dass es im Bereich der südlichen Innenstadt und der Rheinpromenade wiederholt zu tätlichen Übergriffen auf Passanten gekommen ist. Hier fordert die CDU in Ihrem Antrag eine durchgehende Präsenz von Polizei und Ordnungsamt zum Schutz der Bevölkerung.

Reinhard Herzog: Straßenbahnen ohne Stufen

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„Allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön“, sagt der CDU Landesmitgliederbeauftragte der Senioren Union Rheinland Pfalz Reinhard Herzog.

Einmal denjenigen, die konstruktive Kritik geübt haben und zum anderen denjenigen, die zugehört und die Vorschläge umgesetzt haben. „Dass auf die Vorschläge von verschiedenen Interessenverbänden seitens der Rhein-Neckar-Verkehr-GmbH so schnell reagiert wurde und es nun keine Stufen im Mittelteil der Rhein-Neckar-Tram 2020 geben wird, verdient allen Respekt“, so Herzog weiter.

Monika Kanzler & Daniel Beiner: Positive Effekte für den Stadtteil durch Mannheimer Knotenausbau

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Dass jetzt für die Ausbaumaßnahmen des Bahnknotens Mannheim detaillierte Pläne des Bundesverkehrsministeriums vorliegen und eine neue Phase der Planung beginnt, ist für die gesamte Metropolregion grundsätzlich positiv.

„Wir begrüßen die Vorteile, die sich dadurch für unseren Stadtteil ergeben, sehr“, so der Vorsitzende der CDU Oggersheim und Fraktionsvize im Stadtrat, Daniel Beiner. „Die Studernheimer Kurve als eingleisige Verbindungsstrecke zwischen BASF und Frankenthal würde durch den Wegfall des Rangierverkehrs eine enorme Entlastung für den Oggersheimer Bahnhof und die Anwohner bringen“, so Beiner.
„Für uns in Oggersheim ist es ein Glücksfall, dass diese Maßnahme jetzt in der Priorisierung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach vorne gerückt ist“, ergänzt Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler.