CDU Ludwigshafen: SPD-Finanzversprechen sind politisches Wunschdenken – Verantwortung statt Schaufensterpolitik gefordert

Ludwigshafen, 28. Mai 2025 – Die CDU Ludwigshafen kritisiert den Vorstoß des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jens Peter Gotter, ein neues kommunales Finanzmodell durch Besuche von SPD-Prominenz in Aussicht zu stellen, als realitätsfern und substanzlos.

„Besuche aus der Landes- und Bundes-SPD sind sicher schön, um sich in der eigenen Echokammer zu bewegen – aber sie lösen keine Probleme“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Ludwigshafen. „Mit solchen Auftritten wird allenfalls medienwirksam Stimmung gemacht – die Realität vor Ort bleibt davon unberührt.“

Die CDU erinnert daran, dass die SPD in Rheinland-Pfalz seit über 30 Jahren Regierungsverantwortung trägt – und damit maßgeblich für die strukturell desolate Finanzausstattung von Städten wie Ludwigshafen verantwortlich ist. „Die SPD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, so Uebel weiter. „Mitglieder der SPD-Landesregierung waren schon oft genug in Ludwigshafen – doch keiner dieser Besuche hat zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzlage geführt.“

Statt vollmundiger Ankündigungen fordert die CDU Ludwigshafen klare Konsequenz bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. „Der SPD-Kandidat sollte sich lieber hinter die Forderungen der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck stellen und gemeinsam mit ihr konkret die Übernahme der Kosten für immer neue Bundes- oder Landesgesetze einfordern“, fordert Uebel.

Ein zentrales Anliegen der CDU bleibt die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also die Verpflichtung von Bund und Land, für jede neue Aufgabe der Kommunen auch die notwendigen Mittel bereitzustellen. „Wir wollen keine weiteren wohlfeilen Versprechen, sondern klare Ansagen und verbindliche Kostenübernahmen. Dafür werden wir uns weiter auf allen politischen Ebenen einsetzen“, bekräftigt Uebel abschließend.

Neubau statt Ruine: Pläne für 110 Wohnungen

PM der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau zum Rheinpfalzartikel vom 26.05.25

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Oppau zeigt sich hocherfreut, dass sich die GAG, die ein verlässlicher Partner in der Stadtentwicklung ist, engagieren will und erwartet die Ergebnisse der Bebauungsstudie für das Areal des einstigen Gemeinschaftshauses in der Pfingstweide mit großem Interesse und in der Hoffnung, dass es dort bald ein Ende mit der Ruine nimmt. „Ein Wohnbauprojekt für 110 Wohneinheiten ist schon eine Dimension, die schwer vorstellbar ist, allerdings ist noch nicht bekannt, wie diese aufgeteilt sind und darüber hinaus brauchen wir dringend Wohnungen“, so die Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch.
Da es auch einen Bedarf für kleine Wohnungen für Alleinstehende und ältere Menschen gibt, wären hier auch neben familiengerechten größeren Wohnungen, eine Bebauung, die beide Lebenssituationen abdeckt, sinnvoll.
So könnte ein Mehrgenerationenkomplex durchaus denkbar sein und der angrenzende Bürgerpark würde die Wohn- und Lebensqualität steigern.
„Wir erkennen eine große Chance für die Pfingstweide und den gesamten Ortsbezirk, wenn das Bebauungsprojekt realisiert werden könnte. Welche Dimension es haben wird und wie es sich einfügt, werden wir bei der Vorstellung des Projektes sehen und dann in die Diskussion gehen“, ergänzt Ohlinger-Kirsch abschließend.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Ortsbeiratssitzung Oppau am 20. Mai 2025

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Oppau blickt mit Interesse auf die nächste Sitzung, in der die Stadtplanung ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Oppauer Ortsmitte vorstellen wird. Besonders im Fokus steht für die CDU der Bereich rund um das Bürgerhaus, der nach Ansicht der Fraktion dringend einer gestalterischen und funktionalen Aufwertung bedarf.

„Der Platz um das Bürgerhaus prägt das Zentrum von Oppau wesentlich. Eine optische Aufwertung dieses Bereichs wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch ein Signal für die Bedeutung des Bürgerhauses für Kultur und Gesellschaft im Ludwigshafener Norden. Gleichzeitig muss bei einer Neugestaltung auch die Parkplatzsituation berücksichtigt werden. Es ist uns wichtig, dass die vorhande nen Parkmöglichkeiten erhalten bleiben, jedoch in einer besser durchdachten Anordnung, um die Fläche effizienter zu nutzen und den Parkdruck nicht weiter zu erhöhen“, betont Fraktionssprecherin Christiane Ohlinger-Kirsch.

„Eine attraktivere Gestaltung des Umfelds rund um das Bürgerhaus kann zudem zu mehr Rücksichtnahme und Sauberkeit beitragen. Der derzeit wenig einladende Zustand führt leider immer wieder dazu, dass Müll achtlos abgeladen wird. Eine ansprechende Gestaltung könnte hier ein Umdenken fördern“, ergänzt der Oppauer Ortsvorsitzende David Caruana.

Stärkung des Mobilitätsangebot im Ludwigshafener Norden

CDU Fraktion Oppau beantragt Prüfung möglicher „nextbike“-Stationen im Ortsbezirk

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Oppau setzt sich für eine verbesserte Mobilität im nördlichen Ludwigshafen ein. In der kommenden Sitzung des Ortsbeirats am 20. Mai 2025 bringt die Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll zu prüfen, ob in Oppau, Edigheim und der Pfingstweide geeignete Standorte für „nextbike“-Leihfahrradstationen eingerichtet werden können.

„Wir sehen großes Potenzial für das „nextbike“-System auch im Ortsbezirk“, erklärt Christiane Ohlinger-Kirsch, Fraktionssprecherin der CDU im Ortsbeirat Oppau. „Gerade junge Menschen und Personen ohne eigenes Auto brauchen Alternativen – besonders in den Abendstunden, wenn der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt ist.“

David Caruana, Vorsitzender der CDU Oppau, ergänzt: „Auch die Nähe zu Frankenthal, das auch an das „nextbike“-System angeschlossen ist, spricht für eine Ausweitung. So könnte ein echter Mehrwert entstehen – nicht nur für Berufspendler, sondern auch für Freizeit und Alltag.“

Die CDU verweist zudem auf positive Beispiele aus anderen Stadtteilen wie Mundenheim, wo Leihfahrradstationen auch städtebauliche Vorteile brachten: „Dort wurde beobachtet, dass solche Stationen helfen können, illegale Müllablagerungen zu verhindern – insbesondere wenn sie gezielt an bekannten Müll-Hotspots eingerichtet werden“, so Ohlinger-Kirsch.

Zwar wurde in einem Artikel der Rheinpfalz vom 28. Oktober 2024 angemerkt, dass Leihfahrradstationen mit zunehmender Entfernung vom Stadtzentrum tendenziell eine geringere Auslastung und Wirtschaftlichkeit aufweisen. Doch gerade die unmittelbare Nähe zu Frankenthal – wo das „nextbike“-System bereits erfolgreich etabliert ist, eröffnet neue Chancen: „Die Lage zwischen Ludwigshafen und Frankenthal sorgt dafür, dass potenzielle Nutzer aus beiden Städten auf die Stationen zugreifen können, das steigert die Auslastung und verbessert damit auch die Wirtschaftlichkeit“, betont David Caruana. „Ein gut vernetztes Leihfahrradsystem über Stadtgrenzen hinweg bietet einen echten Mehrwert für die Region.“

„Wir wollen mit unserem Antrag die Grundlage schaffen, damit der Ortsbezirk nicht abgehängt wird, sondern ein breites Mobilitätsangebote erhält“, fassen Caruana und Ohlinger-Kirsch zusammen. Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung im Ortsbeirat

Traditionelle Rosenverteilaktion der Frauen Union Ludwigshafen zum Muttertag mit CDU OB Kandidat Klaus Blettner

Am Samstag vor Muttertag verteilte die Frauen Union Ludwigshafen traditionell Rosen im Seniorenheim Paulinenhof, gemeinsam mit OB Kandidat der CDU Klaus Blettner.

Die  Bewohnerinnen nahmen die Rosen sehr gerne  entgegen und waren hoch erfreut darüber.