„Die Behauptung der SPD, CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner hätten einer Verpackungssteuer zugestimmt, ist schlichtweg falsch“, stellt CDUFraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel klar. „Richtig ist: Der Prüfantrag der FWG wurde in der Stadtratssitzung am 3. Februar noch in derselben Sitzung zurückgezogen. Es gab keine inhaltliche Abstimmung und keine Zustimmung.“
„Wer sich unsicher ist, kann sich gerne die Videoaufzeichnung der Sitzung noch einmal ansehen – das hilft mitunter, vergessenen Gedanken auf die Sprünge zu helfen“, ergänzt Uebel mit Blick auf die SPD-Kritik.
CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner sprechen sich weiterhin gemeinsam klar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus.
„Die Verpackungssteuer verfehlt ihr Ziel, benachteiligt lokale Betriebe und produziert einen hohen bürokratischen Aufwand“, so Uebel. „Betroffen wären gerade die kleinen, handwerklich arbeitenden Betriebe in Ludwigshafen – Bäckereien, Metzgereien, Imbisse – während große Handelsketten mit umfangreichen Verpackungsmengen verschont bleiben.“
Blettner ergänzt: „Diese Steuer trifft die Falschen. Sie schwächt regionale Strukturen, erschwert faire Wettbewerbsbedingungen und ist in ihrer Wirkung mehr Symbolpolitik als Umweltmaßnahme. Eine Steuer, die vorgibt, ökologisch zu sein, in Wahrheit aber nur der Einnahmeerhöhung dient, lehnen wir entschieden ab.“
Statt neuer Abgaben fordert die CDU konsequente Kontrollen und Bußgelder bei Vermüllung des öffentlichen Raums: „Das Problem ist nicht die Verpackung, sondern das Fehlverhalten. Wir haben einen klaren Bußgeldkatalog – der muss auch durchgesetzt werden“, so Uebel.
Deutliche Kritik üben Blettner und Uebel auch am Vorgehen der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD): „Es kann nicht sein, dass die ADD durch politischen Druck Maßnahmen erzwingen will, die vor Ort keinen Rückhalt haben und tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen“, so Uebel. Blettner ergänzt: „Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Spielball für landespolitischen Aktionismus. Wer bestellt, muss auch bezahlen – das Konnexitätsprinzip gilt.“
SPD betreibt Irreführung – Verpackungssteuer bleibt der falsche Weg
/in Stadtratsfraktion„Die Behauptung der SPD, CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner hätten einer Verpackungssteuer zugestimmt, ist schlichtweg falsch“, stellt CDUFraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel klar. „Richtig ist: Der Prüfantrag der FWG wurde in der Stadtratssitzung am 3. Februar noch in derselben Sitzung zurückgezogen. Es gab keine inhaltliche Abstimmung und keine Zustimmung.“
„Wer sich unsicher ist, kann sich gerne die Videoaufzeichnung der Sitzung noch einmal ansehen – das hilft mitunter, vergessenen Gedanken auf die Sprünge zu helfen“, ergänzt Uebel mit Blick auf die SPD-Kritik.
CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner sprechen sich weiterhin gemeinsam klar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus.
„Die Verpackungssteuer verfehlt ihr Ziel, benachteiligt lokale Betriebe und produziert einen hohen bürokratischen Aufwand“, so Uebel. „Betroffen wären gerade die kleinen, handwerklich arbeitenden Betriebe in Ludwigshafen – Bäckereien, Metzgereien, Imbisse – während große Handelsketten mit umfangreichen Verpackungsmengen verschont bleiben.“
Blettner ergänzt: „Diese Steuer trifft die Falschen. Sie schwächt regionale Strukturen, erschwert faire Wettbewerbsbedingungen und ist in ihrer Wirkung mehr Symbolpolitik als Umweltmaßnahme. Eine Steuer, die vorgibt, ökologisch zu sein, in Wahrheit aber nur der Einnahmeerhöhung dient, lehnen wir entschieden ab.“
Statt neuer Abgaben fordert die CDU konsequente Kontrollen und Bußgelder bei Vermüllung des öffentlichen Raums: „Das Problem ist nicht die Verpackung, sondern das Fehlverhalten. Wir haben einen klaren Bußgeldkatalog – der muss auch durchgesetzt werden“, so Uebel.
Deutliche Kritik üben Blettner und Uebel auch am Vorgehen der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD): „Es kann nicht sein, dass die ADD durch politischen Druck Maßnahmen erzwingen will, die vor Ort keinen Rückhalt haben und tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen“, so Uebel. Blettner ergänzt: „Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Spielball für landespolitischen Aktionismus. Wer bestellt, muss auch bezahlen – das Konnexitätsprinzip gilt.“
CDU Oggersheim trauert um Klaus Walther
/in OggersheimDer CDU Ortsverband Ludwigshafen-Oggersheim trauert um sein Vorstandsmitglied Klaus Walther, der am 3. Juli im Alter von 83 Jahren verstorben ist.
„Die Nachricht von Klaus Walthers unerwartetem Tod macht uns betroffen und traurig“, erklären der Ortsverbandsvorsitzende Daniel Beiner und der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Alexander Weih, im Namen des gesamten Ortsvorstandes.
Der begeisterte Sportler war jahrzehntelang kommunalpolitisch für die Christdemokraten in unterschiedlichen Ämtern aktiv und engagiert, besonders in Nord/Hemshof und in Oggersheim, wo er bis zu seinem Tod Mitglied des Ortsvorstandes war. Im letzten Jahr wurde er für seine 50jährige Mitgliedschaft in der CDU Deutschlands geehrt.
Beiner und Weih weiter: „Sein Erfahrungsschatz und seine Ratschläge, aber auch seine Geselligkeit und sein Humor werden uns fehlen. Klaus war in jeder Situation bereit anzupacken und hatte dabei stets ein freundliches Lächeln im Gesicht. Mit Respekt und Dankbarkeit nehmen wir Abschied von ihm. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seiner Familie und allen, die Klaus nahestanden. Ihnen wünschen wir in dieser schweren Zeit Kraft. Die CDU Oggersheim wird Klaus Walther in dankbarer Erinnerung behalten.“
CDU begrüßt Öffnung des Radstreifens in der Heinigstraße
/in Mitte, Stadtratsfraktion, Süd„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Radstreifen in der Heinigstraße für den Kraftfahrzeugverkehr vorübergehend freizugeben“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und Christoph Heller als baupolitischer Sprecher und zuständiger Ortsvorsteher.
Der im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt mehrheitlich beschlossene Antrag und unser CDU Antrag im Stadtrat sehen wir damit umgesetzt. Solange die Lorientallee gesperrt ist, bleibt die Heinigstraße ein Nadelöhr und führt zu erheblichen Stausituationen. Aufgrund der damit verbundenen Belastungen, sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner, ist diese pragmatische Maßnahme dringend notwendig. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Umfeld der Hochstraße Süd, wird sich die Verkehrssituation wieder beruhigen und der Radweg muss wieder seiner Nutzung zugeführt werden.
Im Weiteren werden wir dann konsequent den Ausbau und insbesondere die Instandsetzung der vorhandenen Radwege in den Fokus nehmen. Der jetzt beschlossene Radschnellweg unter der neuen Hochstraße Süd ist nur Teil eines komplexen Maßnahmekatalogs, den wir in Ludwigshafen dringend auf den Weg bringen müssen. „Der Verkehr muss fließen, das gilt sowohl für den Fahrrad- als auch den PKW Verkehr“, so Uebel und Heller abschließend.
CDU Ludwigshafen stellt jungen Spitzenkandidaten auf
/in KreisverbandRaymond Höptner geht als Direktkandidat in den Landtagswahlkampf – Anita Hauck als B-Kandidatin nominiert
Die CDU Ludwigshafen stellt die Weichen für die Landtagswahl 2026: Mit Raymond Höptner als Direktkandidaten im Wahlkreis 36 und Anita Hauck als seiner Ersatzkandidatin geht die Partei mit einem jungen, engagierten und überzeugenden Team ins Rennen. Die Wahlkreisversammlung sprach beiden Kandidaten einstimmig das Vertrauen aus – ein deutliches Signal für Aufbruch, Verantwortung und frische Ideen.
Raymond Höptner ist 25 Jahre alt und seit 2024 Ortsvorsteher von Mundenheim. Trotz seines jungen Alters bringt er bereits breite politische und berufliche Erfahrung mit – unter anderem durch seine Tätigkeiten im Bundesministerium der Finanzen und in Wirtschaftsberatungsunternehmen. Seine politische Motivation ist klar: eine generationengerechte Politik, die nachhaltige Lösungen anpackt – nicht später, sondern jetzt. Er steht für eine CDU, die wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rückt, die zuhört und handelt, statt nur zu verwalten.
Mit Anita Hauck wird Höptner von einer engagierten Kommunalpolitikerin unterstützt, die seit 2024 Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion ist. Die 29-jährige Ludwigshafenerin bringt Erfahrung aus der praktischen Kommunalpolitik mit und ist tief im gesellschaftlichen Leben ihres Stadtteils verankert.
„Mit Raymond Höptner schicken wir einen Kandidaten ins Rennen, der für eine neue Generation in der Politik steht – bodenständig, kompetent und mit echtem Gestaltungswillen“, sagt Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen. Auch CDU-Stadtratsfraktionschef Dr. Peter Uebel betont die Bedeutung des jungen Kandidatenduos: „Raymond Höptner bringt als Ortsvorsteher bereits kommunalpolitische Führungserfahrung mit. Gemeinsam mit Anita Hauck bildet er ein starkes Team, das Ludwigshafen im Mainzer Landtag bestens vertreten kann.“
Im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen die Stärkung von Bildung und Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung mit Augenmaß, moderne Mobilität sowie eine generationengerechte Klimapolitik. Höptner macht dabei deutlich: „Ich trete an, weil ich Verantwortung übernehmen will. Für eine Politik, die sich nicht in Überschriften verliert, sondern konkrete Lösungen liefert – verlässlich, ehrlich, mutig und jung.“
MIT Ludwigshafen: Bundesrat bringt Milliarden-Entlastung für Unternehmen auf den Weg
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionInvestitionsbooster beschlossen
Der Bundesrat hat mit dem so genannten Investitionsbooster heute milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „So geht Wirtschaftswende! Noch vor der Sommerpause liefert die neue Bundesregierung. Mit den erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits rückwirkend zum 1. Juli wird dafür gesorgt, dass Betriebe endlich wieder mehr investieren.“
Wenn der Investitionsbooster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken – und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Auch Personengesellschaften können von diesen Steuersenkungen profitieren. Außerdem soll der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver werden.
Ralle ergänzt: „Dieses Paket senkt endlich die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen. Für Betriebe heißt das: Weniger Steuerlast, dafür mehr Anreize, Gewinne in Wachstum und Innovation zu investieren – gerade in Zeiten des Umbruchs ein wichtiges Zeichen.“