Die Seniorenvereinigungen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in München die Erklärung „Teilhabe ohne digitale Barrieren“ verabschiedet. Damit setzen sie ein klares Zeichen für eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt und niemanden ausschließt.
Digitale Anwendungen, Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnologien eröffnen gerade älteren Menschen neue Möglichkeiten für mehr Selbstständigkeit, Sicherheit und Lebensqualität – etwa im Gesundheitswesen, durch Smart-Home-Lösungen oder bei der sozialen Teilhabe. Der Kreisvorsitzende der CDU-Senioren-Union Ludwigshafen begrüßt daher ausdrücklich digitale Angebote, die den Alltag erleichtern und gesellschaftliche Teilhabe stärken.
Zugleich weist er darauf hin, dass viele ältere Menschen digitale Angebote bislang nur eingeschränkt nutzen können oder aus Sicherheitsgründen bewusst zurückhaltend sind. Umso wichtiger seien leicht zugängliche, verständliche und sichere digitale Lösungen.
„Mit der Münchner Erklärung unterstreichen wir, dass insbesondere ältere Menschen gezielte Unterstützung und leicht zugängliche digitale Angebote benötigen, damit sie digitale Anwendungen sicher und selbstbewusst nutzen können“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe.
Wir fordern deshalb, dass digitale Angebote analoge Zugänge ergänzen und nicht ersetzen. Staatliche Leistungen müssten weiterhin persönlich, telefonisch oder schriftlich erreichbar bleiben. Schalter, Filialen und Beratungsangebote seien auch künftig unverzichtbar. Zudem dürften finanzielle Vorteile nicht ausschließlich digitalen Nutzern vorbehalten sein.
Mit der einstimmig verabschiedeten Münchner Erklärung sprechen sich die Seniorenvereinigungen von CDU und CSU außerdem klar für den Erhalt von Bargeld als wichtigem analogen Zahlungsmittel aus.
„Wir sehen in der fortschreitenden Verdrängung von Bargeld erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen, die insbesondere ältere Menschen betreffen. Deshalb werden wir diese Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und setzen uns dafür ein, dass Teilhabe und Wahlfreiheit auch auf diesem Sektor erhalten bleiben“, sagt Reinhard Herzog weiter.
MIT Ludwigshafen: GKV-Kosten senken – Beschäftigte und Betriebe nicht zusätzlich belasten
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionMIT Ludwigshafen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen unterstützt die Zielrichtung der Bundesregierung, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit und die anschließende Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzen an der richtigen Stelle an: Die GKV hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem. Deshalb müssen die Kosten im System gesenkt werden, statt Beschäftigte und Betriebe weiter zu belasten.
Der MIT-Funktion Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Steigende Sozialabgaben sind Gift für Beschäftigte, Betriebe und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer Arbeit weiter verteuert, schwächt Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Deshalb ist richtig: Die Ausgabendynamik in der GKV muss gebremst werden.“
Der Kabinettsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält aus Sicht der MIT Ludwigshafen zahlreiche sinnvolle Sparmaßnahmen. Zugleich sieht er durch eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie höhere Beiträge bei geringfügiger Beschäftigung allerdings auch Mehrbelastungen vor.
Die MIT Ludwigshafen fordert deshalb Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Statt einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beiträge bei Minijobs müssen zuvorderst versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Zudem sollten die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit so umgesetzt werden, dass nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine Senkung der GKV-Beiträge möglich wird.
Dazu bekräftigt Ralle: „Wir brauchen keine neue Umverteilung zulasten von Arbeit und Mittelstand, sondern echte Strukturreformen. Wer die Akzeptanz für Einsparungen stärken will, muss zuerst zeigen, dass der Staat im System selbst konsequent Kosten senkt. Niedrigere GKV-Beiträge bedeuten mehr Netto vom Brutto, niedrigere Lohnzusatzkosten und bessere Chancen für Wachstum. Das wäre ein starkes Signal für Beschäftigte, Betriebe und den Standort
Deutschland.“
Frauen Union Ludwigshafen gratuliert Prof. Dr. Maria Böhmer zum Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
/in Frauen UnionHerzlichen Glückwunsch unserer Ehrenvorsitzenden der Frauen Union Deutschlands Fr. Prof. Dr. Maria Böhmer, zum Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.
Maria Böhmer ist Präsidentin der Deutschen UNESCO Kommission für Kultur, Bildung, Wirtschaft und Politik. Sie war Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sie ist und war stets engagiert für Migranten. Ihr besonderes Engagement gilt nach wie vor den Anliegen und der Unterstützung von Frauen.
Die Frauen Union Ludwigshafen gratuliert Maria Böhmer recht herzlich zu dieser verdienten Ehrung.
Frauen Union Ludwigshafen fordert Erfolgsmodell Elterngeld stärken, Familien verläßlich unterstützen
/in Frauen UnionDie CDU Frauen Union Ludwigshafen fordert das Elterngeld zu stärken und somit Familien verläßlich zu unterstützen.
Familien leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und brauchen gerade in der frühen Familienphase Verlässlichkeit, Anerkennung und finanzielle Stabilität,so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
Wenn im Bundeshaushalt Prioritäten gesetzt werden,darf das nicht auf dem Rücken der Familien geschehen.
Das Elterngeld schafft Vertrauen und Sicherheit in einer besonders sensiblen Lebensphase.
Angesichst einer niedrigsten Geburtenraten seit 1949 ist es umso wichtiger, Familien zu stärken, statt sie zusätzlich zu belasten. Wer Paaren mit Kinderwunsch Sicherheit geben will, muss Verlässlichkeit schaffen und Unsicherheit vermeiden.
Es steht ausser Frage, dass der Bundeshaushalt einer Konsolidierung bedarf. Jedoch müssen die Bereiche gestärkt werden, die Familien in ihrer wichtigen Erziehungsleistung unterstützen und nachhaltig wirken. Dazu zählt eindeutig das Elterngeld.
Das Elterngeld ist ein zentrales Instrument, um junge Familien nach der Geburt zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und zu stärken.Dieses gilt es stabil zu halten, so Kirsten Pehlke abschließend.
Gemeinsame Presserklärung der CDU, SPD, FWG und FDP
/in StadtratsfraktionDie Vertreter der im Stadtrat vertretenden Parteien, der CDU, SPD, FWG und FDP, sehen die Entwicklung der BASF Strategie mit großer Sorge.
Bereits bei dem anstehenden Verkauf der werkseigenen Wohnungen haben wir dies in einem beigelegten Brief an den BASF Vorstand ausgedrückt. Wir haben dabei klar benannt, dass es nicht nur um betriebswirtschaftliche Abwägungen gehen kann, sondern dass die gesellschaftliche Verantwortung nicht unter den Tisch fallen darf. Auch die neuen Ankündigungen mit der Fortschreibung des Transformationsprozesses und Fokussierung auf das Kerngeschäft der BASF, anerkennen wir als wichtige Maßnahme, um eine hohe Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.
Auf der anderen Seite appellieren wir nochmals, die Interessen der Mitarbeitenden, insbesondere am Standort Ludwigshafen, grundlegend im Auge zu behalten. Die Schicksalsgemeinschaft der BASF und der Stadt Ludwigshafen hat eine lange Tradition. Die Anforderungen der betrieblichen Interessen und der Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und somit der Mitarbeitenden, die aus der gesamten Metropolregion stammen, wurden immer im Konsens gelöst. Eine Aufkündigung dieses Solidarpaktes wäre für die ganze Region ein schlechtes Signal.
Insofern appellieren die Vertreter der CDU, Dr. Peter Uebel, der SPD, Julia May, der FWG, Markus Sandmann und der FDP, Hans-Peter Eibes, die beim Wohnungsverkauf seitens der BASF eingeforderte Sozialcharta auch auf alle zukünftigen Transformationsschritte anzuwenden.
Senioren-Union Ludwigshafen für Digitalisierung ohne Barrieren
/in Senioren UnionDie Seniorenvereinigungen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in München die Erklärung „Teilhabe ohne digitale Barrieren“ verabschiedet. Damit setzen sie ein klares Zeichen für eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt und niemanden ausschließt.
Digitale Anwendungen, Künstliche Intelligenz und moderne Kommunikationstechnologien eröffnen gerade älteren Menschen neue Möglichkeiten für mehr Selbstständigkeit, Sicherheit und Lebensqualität – etwa im Gesundheitswesen, durch Smart-Home-Lösungen oder bei der sozialen Teilhabe. Der Kreisvorsitzende der CDU-Senioren-Union Ludwigshafen begrüßt daher ausdrücklich digitale Angebote, die den Alltag erleichtern und gesellschaftliche Teilhabe stärken.
Zugleich weist er darauf hin, dass viele ältere Menschen digitale Angebote bislang nur eingeschränkt nutzen können oder aus Sicherheitsgründen bewusst zurückhaltend sind. Umso wichtiger seien leicht zugängliche, verständliche und sichere digitale Lösungen.
„Mit der Münchner Erklärung unterstreichen wir, dass insbesondere ältere Menschen gezielte Unterstützung und leicht zugängliche digitale Angebote benötigen, damit sie digitale Anwendungen sicher und selbstbewusst nutzen können“, erklärt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe.
Wir fordern deshalb, dass digitale Angebote analoge Zugänge ergänzen und nicht ersetzen. Staatliche Leistungen müssten weiterhin persönlich, telefonisch oder schriftlich erreichbar bleiben. Schalter, Filialen und Beratungsangebote seien auch künftig unverzichtbar. Zudem dürften finanzielle Vorteile nicht ausschließlich digitalen Nutzern vorbehalten sein.
Mit der einstimmig verabschiedeten Münchner Erklärung sprechen sich die Seniorenvereinigungen von CDU und CSU außerdem klar für den Erhalt von Bargeld als wichtigem analogen Zahlungsmittel aus.
„Wir sehen in der fortschreitenden Verdrängung von Bargeld erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen, die insbesondere ältere Menschen betreffen. Deshalb werden wir diese Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und setzen uns dafür ein, dass Teilhabe und Wahlfreiheit auch auf diesem Sektor erhalten bleiben“, sagt Reinhard Herzog weiter.