Vor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Weiteren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die Stadtspitze in vielen Monaten jedoch kein Gesamtkonzept vorgelegt. Dabei hat die Aufsichtsbehörde umfängliche Optionen einer Haushaltsoptimierung genannt.
„Damit ist der Kämmerer sehenden Auges der nicht-Genehmigung des Haushaltes entgegengegangen. Keiner muss sich jetzt wundern. Dies war nach den ADD Aussagen so zu erwarten“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die Stadtspitze, Oberbürgermeisterin und Kämmerer, tragen jetzt die Verantwortung, wenn droht, dass wesentliche Zahlungen der freiwilligen Leistungen an Vereine, Kultureinrichtungen oder soziale Projekte, nicht ausgezahlt werden kön-nen. Damit würde das soziale Gefüge unserer Stadt beschädigt und die Handlungsfähigkeit vielfach eingeschränkt. Für viele Betroffene wäre dies ein Fiasko.
Im Dezember hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin, die Einsetzung einer Konsolidierungskommission aus Mitgliedern der Verwaltung und der politischen Gremien beschlossen. Jetzt, 2 Monate später, ist immer noch nicht bekannt, wann diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Ein entsprechender nachfragender Antrag hierzu, wurde für die kommende Stadtratssitzung aus formalen Gründen abgelehnt. Wir erwarten dennoch eine klare Stellungnahme der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers.
Es ist zu befürchten, dass erneut kein grundlegendes, strukturelles Konzept vorgelegt wird. Es genügt eben nicht, nur die unbesetzten Personalstellen als Sparmaßnahme zu deklarieren. Wir haben ein gemeinsames Vorgehen zwischen Verwaltung und Politik eingefordert. Wir brauchen keine kurzwirksame Flickschusterei, sondern ein tragfähiges Konzept, dass mit allen Akteuren vor Ort abgestimmt ist. „Man gewinnt den Eindruck, dass seitens der Verwaltung wenig Empathie vorhanden ist, einen mehrheits- und genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu wollen“, so Uebel abschließend.
CDU: Verlierer ist die Demokratie
/in Kreispartei„Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die aktuelle Diskussion im Nachgang der Sitzung.
Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzendenrunden eingefordert – und es hat nicht funktioniert“, so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebeiträge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokratische Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redeanteilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erkennen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“
Die Vorlage war im Hauptausschuss der Stadt mit großer Mehrheit (14 Ja, 2 Nein) zur Beschlussempfehlung an den Stadtrat weitergeleitet worden. „Das jetzt geänderte Abstimmungsverhalten hat das Vorhaben gekippt. Obwohl auch im Stadtrat die große Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung stimmte, hat es nicht gereicht. Sehr schade.“
Im Stadtrat wäre eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.
Verlierer ist am Ende die Demokratie selbst. Die Bürger schauen sich die endlosen Debatten nicht an, die Stadträte sind durch die Sitzungen zeitlich stark belastet. „Und auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die oftmals stundenlang auf den Aufruf des sie betreffenden Tagesordnungspunkts warten müssen, sind Leidtragende. Dieses Demokratieverständnis macht schon sehr nachdenklich“, so Uebel zum Schluss.
Herzlichen Glückwunsch zum 85. Geburtstag Prof. Dr. Rita Süssmuth
/in Frauen UnionHerzliche Glückwünsche unserer Ehrenvorsitzenden der Frauen Union Deutschlands, Prof. Dr.Rita Süssmuth zum 85. Geburtstag.
„Frau Dr. Süssmuth ist eine engagierte Feministin, die sich stets für Gleichstellung einsetzte, nicht zuletzt als Familienministerin im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl“, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
Von 1986 bis 2001 war sie die Vorsitzende der Frauen Uunion Deutschlands.
„Wir wünschen unserer Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Rita Süssmuth alles erdenklich Gute zum 85. Geburtstag und Gottes Segen.“
One Billion Rising 2022
/in Frauen UnionJedes Jahr am 14. Februar gehen weltweit Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße, um gegen Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen.
2022 steht unter dem Motto „Rise for the Bodies of All Women, Girls and Earth“.
Die Frauen Union Ludwigshafen unterstützt diese Aktion, gemeinsam mit Wildwasser und Notruf Ludwigshafen e.V. für mehr Respekt und Aufmerksamkeit gegenüber Frauen und Mädchen.
CDU: sehenden Auges der Pleite entgegen
/in KreisparteiVor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Weiteren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die Stadtspitze in vielen Monaten jedoch kein Gesamtkonzept vorgelegt. Dabei hat die Aufsichtsbehörde umfängliche Optionen einer Haushaltsoptimierung genannt.
„Damit ist der Kämmerer sehenden Auges der nicht-Genehmigung des Haushaltes entgegengegangen. Keiner muss sich jetzt wundern. Dies war nach den ADD Aussagen so zu erwarten“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die Stadtspitze, Oberbürgermeisterin und Kämmerer, tragen jetzt die Verantwortung, wenn droht, dass wesentliche Zahlungen der freiwilligen Leistungen an Vereine, Kultureinrichtungen oder soziale Projekte, nicht ausgezahlt werden kön-nen. Damit würde das soziale Gefüge unserer Stadt beschädigt und die Handlungsfähigkeit vielfach eingeschränkt. Für viele Betroffene wäre dies ein Fiasko.
Im Dezember hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin, die Einsetzung einer Konsolidierungskommission aus Mitgliedern der Verwaltung und der politischen Gremien beschlossen. Jetzt, 2 Monate später, ist immer noch nicht bekannt, wann diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Ein entsprechender nachfragender Antrag hierzu, wurde für die kommende Stadtratssitzung aus formalen Gründen abgelehnt. Wir erwarten dennoch eine klare Stellungnahme der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers.
Es ist zu befürchten, dass erneut kein grundlegendes, strukturelles Konzept vorgelegt wird. Es genügt eben nicht, nur die unbesetzten Personalstellen als Sparmaßnahme zu deklarieren. Wir haben ein gemeinsames Vorgehen zwischen Verwaltung und Politik eingefordert. Wir brauchen keine kurzwirksame Flickschusterei, sondern ein tragfähiges Konzept, dass mit allen Akteuren vor Ort abgestimmt ist. „Man gewinnt den Eindruck, dass seitens der Verwaltung wenig Empathie vorhanden ist, einen mehrheits- und genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu wollen“, so Uebel abschließend.
CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!
/in KreisparteiNachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.
Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. Auf unsere Intervention hin wurde festgeschrieben, dass bei einer künftigen Einigung auf Bundesebene über die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen, diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen, da das Land bereits zuvor eine hälftige Aufteilung herbeigeführt hat.
Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet.
Dennoch, so der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, ist es nicht ausreichend, um unsere desaströse Finanzlage in Ludwigshafen grundlegend zu verbessern. Das jährliche Haushaltsdefizit bleibt. Deswegen kann dies nur ein erster Schritt sein, um eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sichern. Die jährlichen Zuwendungen müssen, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales, den Anforderungen entsprechen und realistisch abgebildet sein. Wenn dies ausbleibt, sitzen wir in wenigen Jahren wieder auf einem riesigen Schuldenberg. Mit dem neu zu regelnden kommunalen Finanzausgleich müssen bis Ende des Jahres die Weichen neu gestellt werden.
Auch rund 6 Wochen nach der Haushaltssitzung des Ludwigshafener Stadtrates, hat der Kämmerer immer noch kein Gespräch mit den Fraktionen gesucht, um die auf unsere Initiative hin beschlossene gemeinsame Konsolidierungskommission auf den Weg zu bringen.
Nur wenn alle am gleichen Strang ziehen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind, können wir eine nachhaltige kommunale Finanzierung erreichen, so Uebel und Schneid abschließend.