Aktuelles

Antrag der Stadtratsfraktion – politisch und fachlich gesetzte Prioritäten bei Bauvorhaben konsequent umsetzen

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Aufgrund der sich zuspitzenden Diskussion der letzten Tage, stellt die CDU Fraktion zur Stadtratssitzung am Montag, dem 11.Dezember 2023 den folgenden Antrag:

In der jüngeren Vergangenheit ist spürbar, dass für die Gesamtstadt wichtige Bauvorhaben nicht stringent verfolgt werden (können). Dies betrifft sowohl Neubauten und Generalsanierungen als auch den laufenden Bauunterhalt durch Kleinmaßnahmen. Politisch und fachlich gesetzte Prioritäten müssen konsequent eingehalten werden. Für die Vorhaben Hochstraße Süd/Helmut-Kohl-Allee/Rathausrückbau ist dies über die BPG schon erfolgt, bisher scheint dies positive Wirkungen zu haben.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die umgehende Prüfung folgender Maßnahmen:

  1. Zuordnung des laufenden Gebäudeunterhalts zu den sachbefassten Bereichen, d.h. z.B. Kindertagesstätten, Schulen, Sport und Bäder, Feuerwehr.
  2. Gründung einer weiteren Gesellschaft als weitgehend eigenständiges Unternehmen. Sie soll umgehend Projekte des Programms „Bauen für Bildung“ übernehmen, d.h. die Verantwortung für Kitaneubauten, Schulneubauten und -sanierungen. Alternativ wäre zu prüfen, ob in Einzelfällen auch mit privaten Bauträgern und Mietmodellen gearbeitet werden kann bzw. das Aufgabenfeld der BPG ausgebaut wird.
  3. Beantragt wird weiterhin, dass die BPG schnellstmöglich die Erschließung neuer Baugebiete, aktuell für den „Mittelstandspark“ übernimmt.

Wir erwarten von einer solchen Neuorganisation, die ihre Vorbilder nicht nur in Mannheim, sondern auch in anderen Städten hat, eine effektivere und flexiblere Ressourcennutzung. Wir erwarten eine zügige Umsetzung fachlicher und politischer Beschlüsse und Priorisierungen. Es wäre sinnvoll, wenn die Gesamtsteuerung der Unternehmen / bei dem/der Oberbürgermeister/in liegen würde, mit der Möglichkeit der Delegation im Dezernentenkreis.

Angesichts des anhaltenden Sanierungsstaus und der anstehenden Aufgaben ist die Bearbeitung dieser Fragen und eine Neuorganisation dringend. Notwendige Beschlüsse, ggf. in politischen Gremien müssen im ersten Quartal 2024 gefasst werden, eine Umsetzung bis Jahresmitte erfolgen.

Rechtssicherheit im Gebiet Teigartenweg, Am Alten Graben und Sandwiesen

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Nachdem die Stadt Jahrzehnte das freie Siedeln, verbunden mit reger, mit dem Baurecht nicht zu vereinbarender Bautätigkeit im Gebiet Teichgartenweg, Am Alten Graben und Sandwiesen geduldet hat, soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. An sich ein sinnvolles Anliegen, würde die Verwaltung in ihrem Bestreben Augenmaß wahren und nicht mit Ansage über das Ziel hinaus schießen.
Statt das eigene Nichthandeln in der Vergangenheit zu reflektieren und zusammen mit den Betroffenen nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, versucht man mit Berufung auf das Baurecht ohne Gespür für gewachsene Strukturen „aufzuräumen“, was menschlich wie politisch nur in einem Desaster enden kann.

„Aus Sicht der CDU darf dies nicht der Weg sein“, so Thorsten Ralle. „Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, zusammen mit den Betroffenen für das Gebiet Teichgartenweg, Am Alten Graben und Sandwiesen eine für alle Seiten vertretbare Lösung zu erarbeiten, die einerseits der in vielen Jahren gewachsenen Struktur dieses Gebiets und den Interessen der Gartenbesitzer gerecht wird und andererseits Rechtssicherheit für die Zukunft schafft.“

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird die CDU-Stadtratsfrak-tion einen gleichlautenden Antrag in den nächsten Stadtrat nach der Weih-nachtspause einbringen.

CDU Friesenheim wählt neuen Vorstand

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In der jüngsten Mitgliederversammlung hat die CDU Friesenheim ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Thorsten Ralle mit einstimmigem Votum im Amt bestätigt. Auch Reinhard Herzog und Dominik Jermann als stellv. Vorsitzende wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Neu im Vorstand sind neben Willi Renner und Sabine Reiser Afrim Berati, Anna Marie Ralle, Heidemarie Holzinger und Torsten Groß.
„Nach der Wahl heißt es nun nach vorne zu schauen“, so Thorsten Ralle, „Wir haben uns für die anstehenden Aufgaben neu aufgestellt und starten zuversichtlich ins Jahr 2024.
Ziel ist es, als legitime Stimme der Friesenheimer Bürger stärkste Kraft im Ortsbeirat zu werden.“

Senioren-Union Ludwigshafen: Ergebnis der Vorstandswahlen

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In der letzten Mitgliederversammlung der Senioren Union des Kreisverbandes Ludwigshafen wurde Dr. Reinhard Herzog einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt. Zum neuen Stellvertreter wurde Leonhard Eichner ebenfalls einstimmig gewählt. Die Beisitzer setzen sich zusammen aus Karl-Heinz Berzel, Ilse Büchler, Hubert-Valentin Eisenhauer, Karlheinz Hecker, Dr. Alfred Sahm und Christa Tomschin-Storck. Die Mitgliederversammlung leitete Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Andreas Gebauer von Mitgliederversammlung mit 100% Zustimmung nominiert!

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Der CDU Ortsverband Ludwigshafen-Oggersheim hat Andreas Gebauer am Donnerstabend einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominiert.

„Andreas Gebauer hat die vergangenen zehn Jahre die CDU-Fraktion im Oggersheimer Ortsbeirat angeführt. Er kennt unseren Stadtteil, er kennt die Themen, er hat Ideen“, sagt Daniel Beiner, Vorsitzender der Oggersheimer CDU und Fraktionsvize der Christdemokaten im Stadtrat, „insofern ist dieses hervorragende Ergebnis ein Ausdruck von Dank und Anerkennung seitens der Oggersheimer Mitglieder für die bisherige Arbeit von Andreas Gebauer.“ Gleichzeitig stärke dieses Ergebnis Andreas Gebauer den Rücken für den Wahlkampf um das Amt des Ortsvorstehers.

Der 65-jährige Vater eines erwachsenen Sohnes ist Angestellter bei der Lukom und neben seinem politischen Engagement in der kirchlichen ehrenamtlichen Arbeit der Pfarrei Hl. Franz von Assisi stark verwurzelt. Einer seiner Schwerpunkte ist die Sozialpolitik.

Gebauer führt auch die Liste der Ortsbeiratskandidatinnen und -kandidaten der CDU Oggersheim an. Im Spitzenquartett wird er ergänzt von der derzeitigen stellvertretenden Ortsvorsteherin Birgit Stauder, dem aktuellen Ortsbeirat Alexander Weih und der Mitgliederbeauftragten der CDU Oggersheim, Karin Leidig.
„Wir haben auf unserer Kandidatenliste ein breites Angebot für die Wählerinnen und Wähler vorbereitet“, sagt Daniel Beiner, „eine gute Mischung aus Erfahrenen und Newcomern, aus Jung und Alt, junge Mütter und Familienväter, Auszubildende und Studenten, im Beruf Stehenden und Senior*innen. Mit diesem Team gehen wir voller Motivation und Zuversicht in Richtung Kommunalwahl.“

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Ortsbeirat Oggersheim im
Einzelnen:

1. Andreas Gebauer 2. Birgit Stauder 3. Alexander Weih 4. Karin Leidig 5. Werner Schwarz 6. Daniel Beiner 7. Daniele Meisner 8. Andreas Unger 9. Sarah Beiner 10. Christian Unger 11. Monika Kanzler 12. Klaus Walther 13. Sandra Beck 14. Wolfgang Wittmann 15. Margarete Eschli 16. Felix Gebauer