Die KPV Kommunalpolitische Vereinigung Ludwigshafen, als Unterorganisation der CDU, steht hinter den Landwirten und verurteilt die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung.
Als Zeichen der Unterstützung waren der Vorsitzende der KPV, Robin Zawadzki, und die stellvertretende Vorsitzende, Anita Hauck, am Montag (08.01.2024) an der Eberthalle anwesend, und zeigten Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte.
Der Korso von Traktoren, Lastwagen und anderen Transportmitteln zog von verschiedenen Orten und Gemeinden durch Ludwigshafen und sammelte sich schließlich zur Kundgebung an der Eberthalle. Hunderte von Landwirte, sowie Unternehmen aus Ludwigshafen und der Region, protestierten gemeinsam friedlich gegen die Politik der Ampelkoalition und forderten, dass es so nicht weitergehen kann.
Robin Zawadzki zeigt sich beeindruckt von der Menge an Teilnehmern und Menschen, die am Straßenrand standen, applaudierten und den Fahrern zujubelten. Er spricht von ergreifenden Gänsehautmomenten und Bildern, sowie vielen kreativ gestalteten Schildern, die er so schnell nicht vergessen wird. Anita Hauck ergänzt, dass die Veranstaltung ein deutliches Statement gegen die Politik der Ampelkoalition ist.
Die Regierung darf die Haushaltslücken nicht mit Sparmaßnahmen auf Kosten der Landwirte schließen. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit, daher unterstützen wir diese Proteste – die Landwirte sind jedoch nicht die einzigen, die von den neuen Gesetzen betroffen wären. Viele mittelständige Unternehmen und letztendlich auch die Verbraucher werden darunter leiden.
Weit weg von der Realität
/in Stadtratsfraktion„Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau zeigen, wie weit entfernt er und seine Partei von der Versorgungsrealität der Menschen in Ludwigshafen ist“, erwidert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Wir haben eine ambulante Versorgung, die mit bisher nicht gekannten Wartezeiten die Patienten oft alleine lässt. Wir haben einen ärztlichen Notdienst, der in der Zuständigkeitsmühle zwischen Politik und kassenärztlicher Vereinigung so ausgedünnt wurde, dass man gar nicht mehr recht von einer Versorgung sprechen kann. Und wir haben Krankenhäuser, die mit zum Teil erheblichen Personalengpässen dank des enormen Einsatzes der ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeitenden den Betrieb oftmals gerade so am Laufen halten. Dazu haben sie mit enorm gestiegenen Kosten in allen Bereichen zu kämpfen. Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. In Rheinland-Pfalz mussten bereits einige Häuser Insolvenz anmelden. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit 100 Krankenhäusern in Deutschland, die folgen werden. Die Aussagen von Grau bleiben vage und sind überwiegend Absichtserklärungen. Wir werden Armin Grau daran messen, ob unser Klinikum Ende des Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben kann oder weiter in einer finanziellen Schieflage bleibt. Der Bund kann sich nicht mit dem Hinweis auf eine Einigung mit den Ländern aus der Verantwortung stehlen. Unsere Aussage bleibt bestehen: „Minister Lauterbach hat es vermasselt“, so Uebel abschließend.
Gartenstadt: CDU nominiert Ulrich Sommer als Ortsvorsteherkandidat
/in GartenstadtIn der Mitgliederversammlung der Ortsverbände CDU-Gartenstadt und Niederfeld wurde Ulrich Sommer (60) einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers gewählt. „Ich freue mich über die Zustimmung und das Vertrauen der Ortsverbände. Mein Anspruch ist eine lebenswerte Gartenstadt. Dazu möchte ich das Ehrenamt stärken, sowie durch eine Verbesserung des ÖPNV und der Radweganbindung, die Mobilitätsfragen im Stadtteil positiv weiterentwickeln“.
Als Kandidaten für den Gartenstädter Ortsbeirat wurden zudem Lukas Muciek, Katharina Sommer, Leonhard Eichner, Ilse Büchler, Jeannette Ludwicki, Damiano D Amelio, Jörg Bachmann, Harry Wolf, Birgitta Frings, Ute Muciek, Gertrud Skawran, Roswitha Schneider, Valerie Ungerer, Norbert Leimbach gewählt.
Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, freut sich über die Wahl von Ulrich Sommer und des Kandidatenteams für den Ortsbeirat. „Eine sehr gute Wahl für den Stadtteil und seine Bürger. Ulrich Sommer ist gebürtiger Gartenstädter, der für seinen Stadtteil brennt. Er ist im Stadtteil sehr gut vernetzt und kennt die Bedürfnisse der Bürger und die Herausforderungen der Zukunft. Er wird mit seinem Team die Gartenstadt weiter nach vorne bringen.“
CDU: Gesundheitsminister Lauterbach fährt die medizinische Versorgung an die Wand
/in StadtratsfraktionDie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Reformmaßnahmen in der hausärztlichen Grundversorgung, sind ein Schritt in die richtige Richtung. „Da stimme ich dem Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten Armin Grau zu“, so der CDU Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Jedoch ist diese Ankündigung, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbar wurde, bei weitem nicht ausreichend.
Viele Leistungen der Fachärzte bleiben hier außen vor. Gerade in diesen Bereichen nehmen auch heute schon Fachärzte an der Grundversorgung unserer Ludwigshafener Bürger teil. Und das mit steigender Tendenz bei einer zunehmenden ambulanten Erbringung von Leistungen.
Auch die Versprechen eines Bürokratieabbaus durch geplante Digitalisierungsmaßnahmen überzeugen bisher nicht. Denn dafür braucht es ausgereifte und funktionierende Lösungen, die den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte wirklich entlasten und nicht durch die Hintertür neuen Arbeitsaufwand erzeugen. Insofern scheinen die angekündigten Reformmaßnahmen eher der Ruhigstellung der Ärzteschaft zu dienen, statt grundlegende Reformen einzuläuten.
Auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung versucht Lauterbach, den Ländern, die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben. Viele Krankenhäuser befinden sich mittlerweile in einer finanziellen Schieflage. Auch in Rheinland-Pfalz. Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz würde den Kliniken keine zusätzliche Mittel verschaffen. Lediglich Zahlungen, die ohnehin zustehen, werden vorgezogen. „Insofern erwarten wir vom Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten, dass er sich endlich nachhaltig für die Interessen der ambulanten und Krankenhausversorgung in Ludwigshafen einsetzt“, so Uebel abschließend.
Bauernproteste
/in Kommunalpolitische VereinigungDie KPV Kommunalpolitische Vereinigung Ludwigshafen, als Unterorganisation der CDU, steht hinter den Landwirten und verurteilt die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung.
Als Zeichen der Unterstützung waren der Vorsitzende der KPV, Robin Zawadzki, und die stellvertretende Vorsitzende, Anita Hauck, am Montag (08.01.2024) an der Eberthalle anwesend, und zeigten Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte.
Der Korso von Traktoren, Lastwagen und anderen Transportmitteln zog von verschiedenen Orten und Gemeinden durch Ludwigshafen und sammelte sich schließlich zur Kundgebung an der Eberthalle. Hunderte von Landwirte, sowie Unternehmen aus Ludwigshafen und der Region, protestierten gemeinsam friedlich gegen die Politik der Ampelkoalition und forderten, dass es so nicht weitergehen kann.
Robin Zawadzki zeigt sich beeindruckt von der Menge an Teilnehmern und Menschen, die am Straßenrand standen, applaudierten und den Fahrern zujubelten. Er spricht von ergreifenden Gänsehautmomenten und Bildern, sowie vielen kreativ gestalteten Schildern, die er so schnell nicht vergessen wird. Anita Hauck ergänzt, dass die Veranstaltung ein deutliches Statement gegen die Politik der Ampelkoalition ist.
Die Regierung darf die Haushaltslücken nicht mit Sparmaßnahmen auf Kosten der Landwirte schließen. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit, daher unterstützen wir diese Proteste – die Landwirte sind jedoch nicht die einzigen, die von den neuen Gesetzen betroffen wären. Viele mittelständige Unternehmen und letztendlich auch die Verbraucher werden darunter leiden.
CDU: Zu wenig Geld vom Land für Kita-Ausbau in Mundenheim
/in MundenheimDie von der SPD gefeierte Förderung des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 425.000 € für den Ausbau der protestantischen KiTa Christuskirche entspricht 7,6 % der Gesamtkosten und vermittelt damit ein realitätsfernes Bild.
„Diese Zahl muss im Kontext der Gesamtkosten bewertet werden, alles andere ist Augenwischerei.“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die Gesamtkosten für die Kita belaufen sich auf 5.8 Mio. €. Zuwendungen gibt es weiter im Auftrag des Bundes über KfW von 369.000 € (6,3%). Den Rest finanziert die Stadt Ludwigshafen mit rund 5 Mio. € (86,44%) selbst.
Das ist im Hinblick auf die Gesamtkosten eine unzureichende finanzielle Beteiligung für gesetzlich vorgegebene Aufgaben und nur ein Beispiel dafür, wie die Kommunen in Rheinland-Pfalz in die Schuldenfalle getrieben werden. „Von der vor Jahren favorisierten Kostenaufteilung, 1/3 Bund, 1/3 Land und 1/3 Stadt, sind wir weit entfernt. Ludwigshafen muss und wird den Kita-Ausbau vorantreiben, aber bei der Finanzierung werden wir im Stich gelassen!“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion und Mundenheimer Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler.