Schulen stärker schützen: Impfpriorität anpassen

Seit dieser Woche besuchen Kinder wieder die Kitas sowie – im Wechselbetrieb – die rheinland-pfälzischen Grund- und Förderschulen. Seit vergangener Woche können sich daher Lehrkräfte und Beschäftigte an diesen Institutionen impfen lassen.

„Zugleich finden aber derzeit schon Klausuren und Abschlussprüfungen wie das Abitur an weiterführenden Schulen statt. Ab Montag beginnt nach und nach zudem der Wechselunterricht für alle anderen Klassenstufen, d.h. mehrere hundert Schüler:innen und Lehrer:innen, sowie weiteres pädagogisches und Verwaltungspersonal halten sich im gleichen Schulgebäude auf“, stellen Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat, fest. „Daher ist es wichtig, das Impfen auch an weiterführenden Schulen schnell möglich zu machen und breiter aufzustellen, damit alle in der Schule Tätigen schnell geimpft werden können.“

Hinzu komme, dass durch die Virusmutanten und die damit verbundene höhere Ansteckungsrate vermehrt auch Kinder und Jugendliche erkranken. „Daher ist es wichtig, dass das Land zum einen schnell die Prioritätenliste der Impfung anpasst, zum anderen aber auch noch stärker auf Testungen setzt, um Infektionen schneller erkennen und die Infektionsketten umgehend unterbrechen zu können“, fordern Schneid und Uebel.

CDU: Satzung gegen Wohnraum Zweckentfremdung erlassen Situation macht Sorge

„Wir nehmen die Sorgen der Bürger in Oppau sehr ernst.“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Situation im nördlichen Stadtteil.

In einem offenen Brief hatten rund 300 Bürger aus Oppau deutlich gemacht, wie stark sich die Wohnsituation dort in den letzten Jahren verändert hat und welche Belastungen das mit sich bringt. So sind aus ehemaligen Ein- und Zweifamilienhäusern Unterkünfte für Monteure entstanden, die dort offensichtlich auf engsten Raum miteinander wohnen müssen.
„Wir wollen, dass geprüft wird, inwieweit die Stadt Ludwigshafen eine Zweckentfremdungssatzung zur Sicherung von Wohnraum beschließen kann“, ergänzt Marion Schneid, Vize-Fraktionsvorsitzende. Die CDU werde einen entsprechenden Prüfauftrag zur nächsten Stadtratssitzung stellen. „Die Entwicklung kann so nicht hingenommen werden. Wir müssen Instrumente zur Steuerung finden,“ so Uebel zum Abschluss.

CDU: Radwegeausbau in RLP im Schneckentempo

Die CDU-Stadträtin Marion Schneid kritisiert den Stillstand beim Ausbau der Radschnellwege in Rheinland-Pfalz.

Seit 2010 werden Radschnellwege in Überlegungen zu Lösungen von Verkehrsproblemen in Ballungsräumen einbezogen. 2014 wurde hierzu eine Potentialstudie für Rheinland-Pfalz veröffentlicht, die nach fünf Jahren durch eine Machbarkeits-Studie im Februar 2019 untermauert wurde. Seit Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie sind wiederum zwei Jahre vergangen. Während in Baden-Württemberg schon längst erste Wege freigegeben wurden und eine deutliche Dynamik im Bau von Radschnellwegen zu erkennen ist, sind in RLP Fortschritte kaum vorzuweisen.

Ohne pandemieverursachte Verkehrsreduzierungen hat Mannheim ca. 48.000 Auspendler und 112.000 Einpendler, Ludwigshafen 32.000 Auspendler und 70.000 Einpendler. „Allein diese Zahlen belegen, dass dem Bau von Radschnellwegen Priorität einzuräumen ist, auch wenn derzeit Corona bedingt weniger Ein- und Auspendler zu zählen sind. Wenn es in diesem Tempo in RLP weiter geht dann bleibt es wie bisher bei Lippenbekenntnissen“ so Schneid. Insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaziele 2030 bleibt es eine Herausforderung, die verkehrsbedingten CO²-Immisionen zu reduzieren. „Ein Umstieg auf das Fahrrad kann einen Beitrag dazu leisten. Dafür brauchen wir gute, schnelle Radwege.“

Zum Weltfrauentag am 8. März 2021

In der Corona-Pandemie sind es gerade die Frauen, die Homeschooling, Haushalt, Betreuung der Kinder , Homeoffice u.v.a.m. übernommen haben. Deren Wertschätzung ist gerade in der jetzigen Zeit umso wichtiger. Zum Weltfrauentag wollen wir daher allen Frauen „Danke“ für ihre geleistete Arbeit sagen.

Die Frauen Union Ludwigshafen

CDU Mundenheim: CDU besorgt über zunehmenden Niedergang im Zedtwitzpark

Zunehmende Vermüllung und Taubenfüttern schaden dem Park

In der Mundenheimer CDU macht man sich Sorgen über die Entwicklungen im Zedtwitzpark. „Gerade jetzt, wo das gute Wetter nach draußen lockt, sehen wir an zahlreichen Stellen im Park sehr viel Müll auf dem Boden. Das ist unzumutbar und beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität im Park erheblich. “, kritisiert die Mundenheimer CDU Stadträtin Wilhelma Metzler

Die CDU verlangt eine Wiederherstellung der Sauberkeit im Park, damit er für die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zur Belebung des Stadtteils beitragen kann. „Corona hat uns gezeigt, dass eine Erholungsmöglichkeit im Grünen vor der Haustür von großer Bedeutung ist.“, kommentiert der Vorsitzende der CDU Mundenheim Jan Sommer.

„Wir haben in der nächsten Ortsbeiratssitzung zudem eine Anfrage gestellt, wie die Anzahl an Tauben im Park auf einem erträglichen Niveau gehalten werden kann. Die Tauben werden regelmäßig mit Brotkrumen und Brotstücken im Park gefüttert. Das führt zur starken Vermehrung der Tauben, zudem sind Tauben Überträger von Krankheiten. Die Brotkrumen ziehen außerdem Ratten an. Das beeinträchtigt die Besucher von Park und Biergarten, deshalb sollte man im Park grundsätzlich kein Futter auslegen. Darüber sollte man die Parkbesucher umfassend informieren, damit nicht mehr gefüttert wird. Der Zedtwitzpark ist ein Schmuckstück und so muss er erhalten werden.“ so Metzler.