MIT Ludwigshafen: EU-Staaten stoppen Lieferkettengesetz – Deutschland muss endlich nachziehen

Bürokratiemonster verhindert

Die EU-Staaten stimmten heute gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden. Denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung.“

Ladys Lunch und Auftakt der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU in Ingelheim und Mainz mit Dr.Carsten Linnemann

Spannende Impulse in der Diskussion bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands.

Über 1000 Teilnehmer/ innen folgten der Einladung der CDU Deutschlands und diskutierten am 27.02.24 das neue Grundsatzprogramm in der Rheingoldhalle in Mainz.

Zuvor gab es einen Ladys Lunch mit der Bürgermeisterin Evelin Breyer in Ingelheim, an dem auch die Frauen Union Rheinland-Pfalz, sowie Christian Baldauf, Dr.Carsten Linnemann und die Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Ursula Groden Kranich teilnahmen.

Maudach: Zuhör-Tour

Liebe Maudacherinnen und Maudacher,

wir laden Sie herzlich zu unserer Zuhör-Tour mit der Landtagsabgeordneten Marion Schneid ein!

Am Montag, 11. März 2024 um 18:00 Uhr treffen wir uns zu einem gemütlichen Gespräch im kleinen Saal des Pfarrzentrums (Nebeneingang Nelkestraße). Es ist eine gute Gelegenheit für uns alle, in einen offenen Dialog zu treten. Unter dem Motto „Zuhören, Einsetzen und Umsetzen“ steht dieser Abend ganz im Zeichen des direkten Austauschs zwischen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, Marion Schneid und mir als Ortsvorsteher-Kandidat.

Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Anliegen, Fragen und Ideen zu teilen und gemeinsam über mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.

Datum: 11. März 2024

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Ort: Kath. Pfarrzentrum (kleiner Saal)

Grundsätzlich ist der Austausch zwischen den Vertretern aus Politik und den Menschen vor Ort von großer Bedeutung, um die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft bestmöglich zu verstehen und umzusetzen. Ihre Meinung ist uns wichtig, und wir freuen uns darauf, Sie persönlich zu treffen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme! Wir freuen uns darauf, Sie am 11. März begrüßen zu dürfen!

Mit freundlichen Grüßen

Marion Schneid & Andreas Olbert

MIT Ludwigshafen: Union und MIT verhandeln für den gesamten Mittelstand

Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz

Die Union konnte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten.

Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. „Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Ralle.

Bundesregierung möchte Cannabis-Gesetz durchpeitschen

Die Senioren Union Ludwigshafen: Potenzielle Gefahr für junge Menschen besorgniserregend

Die Bundesregierung möchte noch diese Woche über das Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Freizeitdroge im Bundestag abstimmen. Dazu erklärt der Senioren-Union-Kreisvorsitzende Reinhard Herzog von der Senioren Union Ludwigshafen: „Durch die Lockerungen im Gesetzentwurf, wie die Verkleinerung der Konsumverbotszonen und die Verdoppelung der erlaubten Menge für den Eigenanbau, wird die Kontrolle und der Schutz vor den negativen Auswirkungen von Cannabis weiter geschwächt.“

Kritisch sieht die Senioren Union insbesondere das Signal an die jungen Menschen: „Die potenzielle Gefahr für junge Menschen unter 25 Jahren ist besonders besorgniserregend. In diesem Alter ist die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen, und zahlreiche Studien belegen die negativen Auswirkungen von Cannabis auf Gedächtnis, Lernfähigkeit, Aufmerksamkeit und psychische Gesundheit. Intensiver Cannabiskonsum kann schwerwiegende Folgen wie psychotische Symptome, depressive Störungen und eine erhöhte Anfälligkeit für Sucht haben.“, erklärt Reinhard Herzog.