Pressemitteilung der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau

Bezüglich des Rheinpfalzartikels vom 17.04.2020 „Hier muss etwas passieren“, zeigt sich die CDU Ortsbeiratsfraktion doch sehr verwundert. Es ist selbstredend Aufgabe des Ortsvorstehers, sich dieses Anliegens anzunehmen, dass er dabei aber nur seitens der SPD Unterstützung findet, ist so nicht richtig.

Auch die CDU setzt sich im Ortsbeirat für die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Oppau ein und sucht nach Lösungen der Probleme, die sich mit den Monteursunterkünften ergeben. In dieser Sache muss der Ortsbeirat an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Bereits in der Vergangenheit, unter dem damaligen Ortsvorsteher Udo Scheuermann, hat die CDU im Ortsbeirat immer wieder im Besonderen auf Missstände diesbezüglich mit Anträgen und Anfragen hingewiesen.

Zu nennen wären hier z.B. eine Anfrage zur Umwandlung von Wohnraum hinsichtlich des Brandschutzes und des Beherbergungsgesetzes, die Forderung von Kontrollfahrten in Oppau wegen zugeparkter Kreuzungen und eine Anfrage zur Genehmigung von Glücksspielbetrieben im Verwaltungsbezirk.

„Bereits Mitte März hatte ich gemeinsam mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Stadtrat, Heinrich Jöckel, einen Vororttermin mit Familie Dietz“, so die Fraktionssprecherin der CDU, Christiane Ohlinger – Kirsch, abschließend.

CDU: Internetseiten zügig wiederherstellen

Laut RP-Zeitungsbericht vom 15. April sind die Internetseiten der kommunalen Kultureinrichtungen und der Volkshochschule seit über 2 Monaten nicht erreichbar. Über die Homepage der Stadt gibt es lediglich die allgemeinen Informationen zu den Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen.

„Wir werden deshalb mit einer Anfrage im Hauptausschuss einen Sachstand erfragen. Insbesondere möchten wir wissen, wann die Internetseiten zu den einzelnen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen wieder vollumfänglich funktionieren und nutzbar sind.“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. “Die prekäre Lage des Kulturbereichs darf nicht auch noch durch fehlende Kommunikationsplattformen befördert werden! Bürgerinnen und Bürger sollten schnell wieder die Möglichkeit haben, sich auf den Internetseiten über Projekte und Planungen informieren zu können.“

Aufgrund der Corona-bedingten Schutzmaßnahmen ist die Arbeit der Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen stark beschnitten. Da Präsenzveranstaltungen nicht oder nur in sehr begrenzten Maß stattfinden können, haben die Einrichtungen Online-Angebote entwickelt und Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe geschaffen. Es ist trotz kreativer Ideen sehr schwierig, das Publikum bzw. potentielle Teilnehmer zu halten. „Wir erachten deshalb eine funktionierende Homepage für absolut notwendig.“, so Schneid.

CDU kritisiert: Schulen nach den Osterferien besser schüt-zen

„Es war die richtige Entscheidung, für ein Mehr an Gesundheitsschutz Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grund- und Förderschulen eine erhöhte Priorisierung bei der Impfterminvergabe einzuräumen“, bekräftigt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat.

Mit dem heutigen Tag öffnen landesweit die meisten der weiterführenden Schulen im Wechselunterricht. Für das soziale Leben der Kinder ist dies positiv zu sehen. Aus gesundheitlicher Sicht muss man jedoch genauer hinschauen.
Bei allen drei bislang priorisierten Gruppen, die in Kontakt zu Kindern treten, ist der Impf-Homepage des Landes zu entnehmen, Voraussetzung zur Impfung sei „eine regelmäßige Tätigkeit in der Einrichtung und Kontakt mit Mitarbeitern oder Kindern in der Einrichtung“.

„Dass dies Kinderbetreuung, -pflege, Grund- bzw. Förderschulen betrifft, ist selbstredend. Wieso dies allerdings nicht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in weiterführenden Schulen zutreffen soll, erschließt sich mir in keiner Weise. Hier haben die Betroffenen trotz Wechselbetrieb jede Woche teils mit über hundert unterschiedlichen Kindern ab Klassenstufe 5 direkten Kontakt in Klassenzimmern. Weitere folgen im Schulgebäude, unter Kolleginnen und Kollegen sowie mit Verwaltungsmitarbeiter/innen. In Hessen und Baden-Württemberg erhalten beispielweise alle ein Impfangebot, unabhängig der Schulform. Es ist an der Zeit hier gleichzuziehen“, fordert Dr. Uebel.
Landtagsabgeordnete Marion Schneid ergänzt: „Wenn Bildungsministerin Stefanie Hubig im SWR-Interview am gestrigen Dienstag die positiven Eigenschaften des Kontaktes in Schulen hervorhebt, muss sie in gleichem Atemzug diesen auch mit möglichst großem Schutz für alle Beteiligten versehen!“

Zu den in den Schulen im Unterricht – nach Schulweg und Fahrt mit dem ÖPNV -durchzuführende Selbsttests haben GEW und Philologenverband ausführlich kritisch Stellung bezogen. „Auch hier brauchen wir dringend Strukturen, die das Virus nicht erst in die Bildungseinrichtungen tragen und die gesundheitlichen Gefahren minimieren“, so Schneid und Dr. Uebel abschließend.

Charity-Online-Lesung der Frauen Union zugunsten des Frauenhauses Ludwigshafen

Die Frauen Union Ludwigshafen lud zu einer Charity-Online-Lesung zugunsten des Frauenhauses Ludwigshafen e.V in Kooperation mit dem CDU-Ortsverband Nord/Hemshof/West und dessen  Vorsitzenden Wolfgang Leibig.

Die  Ludwigshafener Kriminalautorin Kirsten Sawatzki las aus ihrem brandneuen Thriller „Die Komplizen des Todes „.

Herzlichen Dank an das Frauenhaus Ludwigshafen und deren 1. Vorsitzende Frau Eva-Maria Uebel für die Interessanten Einblicke und die  geschätzte Arbeit des Frauenhauses und deren Mitarbeiterinnen.

Schulen stärker schützen: Impfpriorität anpassen

Seit dieser Woche besuchen Kinder wieder die Kitas sowie – im Wechselbetrieb – die rheinland-pfälzischen Grund- und Förderschulen. Seit vergangener Woche können sich daher Lehrkräfte und Beschäftigte an diesen Institutionen impfen lassen.

„Zugleich finden aber derzeit schon Klausuren und Abschlussprüfungen wie das Abitur an weiterführenden Schulen statt. Ab Montag beginnt nach und nach zudem der Wechselunterricht für alle anderen Klassenstufen, d.h. mehrere hundert Schüler:innen und Lehrer:innen, sowie weiteres pädagogisches und Verwaltungspersonal halten sich im gleichen Schulgebäude auf“, stellen Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ludwigshafener Stadtrat, fest. „Daher ist es wichtig, das Impfen auch an weiterführenden Schulen schnell möglich zu machen und breiter aufzustellen, damit alle in der Schule Tätigen schnell geimpft werden können.“

Hinzu komme, dass durch die Virusmutanten und die damit verbundene höhere Ansteckungsrate vermehrt auch Kinder und Jugendliche erkranken. „Daher ist es wichtig, dass das Land zum einen schnell die Prioritätenliste der Impfung anpasst, zum anderen aber auch noch stärker auf Testungen setzt, um Infektionen schneller erkennen und die Infektionsketten umgehend unterbrechen zu können“, fordern Schneid und Uebel.